#Metadata
- Partei: CSU Muenchen
- Wahl: Kommunalwahl Muenchen, 8. Maerz 2026
- OB-Kandidat: Clemens Baumgaertner
- Programmtitel: "Besser fuer Muenchen"
- Drei Teile:
- Teil 1: "Schnell. Smart. Muenchen." - Besser fuer Mobilitaet, Wohnen und Infrastruktur
- Teil 2: "Sicher. Sauber. Muenchen." - Besser fuer Ordnung, Zusammenhalt und Lebensqualitaet
- Teil 3: "Stark. Verlaesslich. Muenchen." - Besser fuer Arbeit, Wohlstand und Zukunft
- Quellen:
- Kandidatenliste: 80 Kandidatinnen und Kandidaten, gewaehlt am 23. Oktober 2025 mit 97,5% Zustimmung
#TEIL 1: SCHNELL. SMART. MUENCHEN.
#Besser fuer Mobilitaet, Wohnen und Infrastruktur
Muenchen war immer dann am besten, wenn es vorankam: wenn man gebaut hat, statt zu bremsen; wenn man organisiert hat, statt zu verwalten; wenn Entscheidungen zuegig und verlaesslich getroffen wurden. Auf diesen bewaehrten Grundsaetzen ist unsere Stadt gross geworden -- und genau daran knuepfen wir an.
Heute erleben wir zu oft das Gegenteil: Stau, Baustellen ohne Plan, Genehmigungen im Schneckentempo, und Projekte, die sich jahrelang hinziehen. Das kostet Zeit, Geld und am Ende Lebensqualitaet -- fuer Familien, Pendler, Handwerk, Wirtschaft und alle, die in Muenchen zuhause sind.
Wir bringen Muenchen wieder in Bewegung. Nicht mit Schlagworten, sondern mit pragmatischen Loesungen: besser koordinierte Infrastruktur, mehr Wohnraum, smarte Mobilitaet und eine Stadtentwicklung, die Fortschritt ermoeglicht und gleichzeitig die Lebensqualitaet schuetzt. Wir setzen dabei auf Vernunft und nicht auf Ideologie.
#Mobilitaet
Mobilitaet ist die Grundlage fuer Freiheit, Wohlstand und Lebensqualitaet in Muenchen. Wir setzen auf eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die Bewaehrtes schuetzt, Innovationen sinnvoll nutzt und ein leistungsfaehiges, bezahlbares und sicheres Gesamtsystem fuer alle schafft. Unser Ziel: weniger Stau, mehr Verlaesslichkeit im OePNV, moderne Technik -- und Loesungen, die Anwohner, Pendler, Handwerk und Familien zusammenbringen, statt sie gegeneinander auszuspielen.
#Fluessiger Verkehr statt Dauerstau: Koordination, Steuerung, Tunnel
Wir verbessern Baustellenkoordination und Ampelsteuerung, schaffen "Gruene Wellen" und fuehren Tunnelplanungen dort fort, wo sie entlasten (z. B. Englischer Garten, Landshuter Allee, Tegernseer Landstrasse, Schleissheimer Strasse). Notwendige Fahrspuren erhalten wir -- weil Muenchen funktionieren muss.
#Strassen und Bruecken: Substanz sichern, Engpaesse beseitigen
Bruecken, Tunnel und Hauptachsen werden konsequent saniert und ertuechtigt. Wo moeglich, entwickeln wir den Mittleren Ring mit kreuzungsfreien Loesungen weiter -- pragmatisch und wirksam.
#Digitale Verkehrssteuerung -- vernetzt, intelligent, wirksam
Wir setzen auf eine stadtweite, KI-gestuetzte Verkehrssteuerung und ein intelligentes Parkleitsystem -- gemeinsam mit dem Umland, damit Verkehr ganzheitlich gesteuert wird. Durch die Digitalisierung und Einbindung oeffentlicher Stellplaetze, perspektivisch auch mit Reservierungsmoeglichkeiten, reduzieren wir Parksuchverkehr, Staus und unnoetige Emissionen spuerbar.
#Parkraum: Sichern, modernisieren, fair regeln
Wir schaffen mehr Tiefgaragen und Parkhaeuser am Stadtrand und in Quartieren, bauen einen P+R-Ring aus und binden ihn in das OePNV-Ticket ein. Wo noetig ordnen wir Gehwegparken an, neue Parklizenzgebiete gibt es nur mit Beteiligung von Bevoelkerung und Gewerbe vor Ort.
#Saubere Antriebe: Infrastruktur statt Verbote
Wir bauen Ladeinfrastruktur fuer E-Autos aus und setzen auf Anreize statt Fahrverbote -- damit der Umstieg moeglich ist, ohne Freiheit und Alltagstauglichkeit zu verlieren.
#Keine Goldrandloesungen: Mobilitaet miteinander statt gegeneinander
Teure, polarisierende Prestige-Loesungen fuer einzelne Verkehrsmittel lehnen wir ab. Muenchen braucht ein Gesamtsystem, das zusammenpasst -- nicht Ideologie, die spaltet.
#OePNV als Rueckgrat: Ausbau und Verlaesslichkeit
Wir bauen die U-Bahn aus (U5 nach Pasing, Planungen fuer U4/U5 bis Freiham und U9, Verlaengerung von U-Bahnen ins Umland) und starten eine Bus-Offensive mit neuen Linien, modernen Fahrzeugen und mehr Expressbussen. Dazu kommen mehr Komfort (Klimaanlagen, WLAN), mittelfristig mehr Sicherheit durch Bahnsteigtueren, barrierefreie Haltestellen und klare Kommunikation bei Baustellen und Fahrplanaenderungen.
#Automatisierung und Nachtverkehr: Mehr Angebot, auch am Stadtrand
Wir forcieren den Einstieg in den autonomen OePNV (U-Bahn, Bus, Tram und kleinere On-Demand-Angebote), um Takt, Reichweite und Verfuegbarkeit zu verbessern -- inklusive Ausbau eines echten 24-Stunden-Angebots.
#Neue Massenverkehrsmittel fuers Umland -- technologieoffen denken
Um den Pendlerverkehr wirksam zu entlasten, pruefen wir gemeinsam mit den Landkreisen neue, innovative Massentransportmittel. Technologieoffen betrachten wir Loesungen wie Hochbahnen oder Seilbahnen mit radialen Verbindungen ins Umland -- als sinnvolle Ergaenzung zum bestehenden OePNV.
#Radverkehr sicher: Nebenstrassen statt Verdraengung
Wir setzen auf sichere Parallelrouten und Nebenstrassen statt auf Konflikte durch Verdraengung. Fahrradstrassen, sichere Radwege und Abstellplaetze -- besonders an OePNV-Haltestellen -- bauen wir gezielt aus. Die systematische Umwandlung von Kfz-Stellplaetzen lehnen wir ab.
#Fussverkehr staerken: Ordnung, Beleuchtung, klare Querungen
Breite, barrierefreie Gehwege, bessere Beleuchtung und sichere Uebergaenge sind Pflicht. E-Scooter gehoeren geordnet, Angsträume werden entschaerft -- damit man sich zu jeder Zeit sicher bewegen kann.
#Neue Verbindungen: Bruecken bauen und Engpaesse loesen
Wir bringen wichtige Projekte wie die Bruecke am Giesinger Berg voran -- weil gute Verbindungen Zeit sparen und Verkehr entzerren.
#Wirtschaftsverkehr: Ladezonen, Fairness, Handwerk entlasten
Mehr Ladezonen und digitale Buchungssysteme sorgen fuer weniger Chaos. Parkraummanagement wird fair geregelt, die Kosten fuer den Handwerkerparkausweis senken wir.
#Logistik modernisieren: Stadtrand-Hubs und saubere letzte Meile
Wir foerdern Logistikzentren am Stadtrand und den Umstieg auf emissionsarme Fahrzeuge. Lastenraeder unterstuetzen wir dort, wo sie sinnvoll sind -- besonders fuer die letzte Meile.
#Fernverkehr lenken, Muenchen optimal anbinden
Wir wollen den Durchgangsverkehr konsequent aus der Stadt heraushalten und Muenchen zugleich hervorragend anbinden. Dafuer setzen wir uns fuer den Lueckenschluss des suedlichen Autobahnrings mit Tunnelloesung ein und lenken waehrend der Sanierung des Allacher Tunnels den Fernverkehr weitraeumig ueber den Norden.
#Truderinger Spange und starke Schienenanbindung
Die Truderinger Spange realisieren wir konsequent als Tunnelloesung. Gleichzeitig staerken wir Muenchens Rolle als zentralen Knotenpunkt der transeuropaeischen Bahnmagistralen und sorgen fuer eine schnelle, leistungsfaehige Anbindung des Flughafens an die Stadt und das ICE-Netz.
#Grossereignisse: Konzepte verbessern, Anwohner entlasten
Fuer Messen, Veranstaltungen und Tourismus entwickeln wir bessere Mobilitaetskonzepte mit den Beteiligten -- damit Muenchen attraktiv bleibt, ohne die Viertel zu ueberlasten.
#Luft und Laerm: Schutz mit Augenmass
Wir foerdern leise, emissionsarme Fahrzeuge und verbessern die Begruenung von Strassenraeumen -- wirksam und ohne Symbolpolitik.
#Unterirdische Loesungen: Platz oben schaffen
Tunnel und Tiefgaragen entlasten die Oberflaeche -- damit Raum fuer Gruen, Rad- und Fussverkehr entsteht, ohne den Verkehrsfluss zu zerstoeren.
#Neue Technologien: Muenchen als Modellregion
Muenchen soll Modellregion fuer autonomes Fahren im Individualverkehr und im OePNV werden -- mit klaren Regeln und messbarem Nutzen.
#Vision Zero: Sicherheit hat Vorrang
Unser Ziel ist klar: keine Toten im Strassenverkehr. Dafuer setzen wir auf gezielte Praevention, bauliche Verbesserungen und Aufklaerung -- dort, wo reale Gefahren bestehen, handeln wir konsequent. Gleichzeitig gilt: Die Verantwortung des Einzelnen ist unverzichtbar, absolute Sicherheit laesst sich nicht herbeibauen. Vision Zero darf kein Vorwand fuer den Rueckbau von Infrastruktur oder die Behinderung des Verkehrs sein. Es geht um echte Sicherheit.
#Schutz von Kindern und Senioren: Sicher durch den Alltag
Sichere Schulwege, mehr Schulweghelfer und barrierefreie Infrastruktur haben Prioritaet -- weil die Schwaechsten zuerst geschuetzt werden muessen.
#Konsequente Kontrolle: Nulltoleranz bei Rasern und Rennen
Wir gehen haerter gegen Raser, illegale Rennen und ruecksichtslose Verkehrsteilnehmer, egal mit wie vielen Raedern sie unterwegs sind, und staerken die kommunale Verkehrsueberwachung (KVUE).
#Buergerbeteiligung: Mobilitaetsforen statt Hinterzimmer
Regelmaessige Mobilitaetsforen binden tatsaechlich betroffene Buerger und Anlieger, Wirtschaft, Vereine und Verbaende fair und ueberparteilich ein -- damit Loesungen tragfaehig werden.
#Planung nach Daten: Fakten statt Experimente
Entscheidungen treffen wir auf Basis objektiver Verkehrsdaten -- nicht nach ideologischen Verkehrsversuchen.
#Evaluation: Was wirkt, wird ausgebaut
Massnahmen werden regelmaessig ueberprueft -- was funktioniert, wird verstaerkt; was scheitert, wird beendet.
Muenchen braucht Mobilitaet, die frei macht statt einschraenkt, verbindet statt trennt und funktioniert statt zu belehren -- ein leistungsfaehiges Gesamtsystem fuer alle.
#Baustellenmanagement
Baustellen gehoeren zu einer wachsenden Stadt -- aber das Chaos ist menschengemacht, nicht naturgegeben. Deshalb sorgen wir dafuer, dass Baustellen planbar sind, der Verkehr moeglichst fliesst und Anwohner wie Gewerbe fruehzeitig wissen, was kommt. Dafuer braucht es klare Zustaendigkeiten, echte Koordination und transparente Information.
#Baustellenmanagement stadtweit: System statt Stueckwerk
Wir rollen das Baustellenmanagement konsequent auf die gesamte Stadt aus -- verbindlich, einheitlich und nicht nur punktuell.
#Transparenz je Baustelle: Kontakt, Dauer, Nutzen
Die Karte "Baustellen in Muenchen" wird erweitert: mit Kontaktdaten, geplanter Dauer und nachvollziehbarem Nutzen -- soweit rechtlich moeglich.
#Newsletter pro Stadtbezirk: Sechs Wochen Vorschau
Wir fuehren monatliche Newsletter je Stadtbezirk ein, die alle geplanten Baustellen mindestens der kommenden sechs Wochen uebersichtlich buendeln.
#Frueh informieren: 4-6 Wochen Vorlauf fuer Anlieger und Gewerbe
Anwohner und insbesondere Gewerbetreibende werden mindestens vier bis sechs Wochen vor Baubeginn informiert -- damit Betriebe planen koennen und fuer Kunden erreichbar bleiben.
#Infrastrukturkoordination staerken: Alle an einen Tisch
Wir verzahnen Referate, Stadtwerke, Bauunternehmen und Verkehrsleitzentralen deutlich enger, damit Sperrungen, Umleitungen und Zeitplaene abgestimmt statt widerspruechlich laufen. Ziel ist klare Koordination aus einer Hand -- und vor allem: Strassen werden nur einmal geoeffnet, nicht mehrfach.
#Verkehrsfluss sichern: Umleitungen, Ampeln, Beschilderung steuern
Umleitungsrouten, Baustellenampeln und Beschilderung werden so gesteuert, dass Stau nicht zum Normalzustand wird -- auch in Spitzenzeiten.
#Barrierefreiheit mitdenken: Informationen nutzbar machen
Baustelleninformationen sollen auch Hinweise zur Barrierefreiheit enthalten -- damit Wege fuer alle planbar bleiben.
So wird aus Baustellen-Chaos wieder Steuerung: planbar, koordiniert und mit Respekt fuer Anwohner und Wirtschaft.
#Wohnen, Stadtentwicklung und Baupolitik
Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit -- und zugleich ein Standortfaktor. Muenchen braucht wieder Tempo beim Bauen: mit schnelleren Verfahren, praxistauglichen Regeln und einer Stadtentwicklung, die Kooperation vor Konfrontation stellt.
#Stadtentwicklung und Wohnen
Muenchen waechst -- aber Wachstum darf nicht auf Kosten von Lebensqualitaet, Gruenflaechen und funktionierender Infrastruktur gehen. Wir setzen auf Bauen mit Sinn und Verstand: gute Architektur, rechtzeitig geplante Schulen und Kitas, verlaessliche Verkehrsanbindung und Platz fuer Gewerbe. Stadtentwicklung gelingt nur, wenn Wohnen, Arbeiten, Gruen und Infrastruktur zusammen gedacht werden.
#Qualitative Stadtentwicklung: Bauen mit Sinn und Infrastruktur
Keinen "Wohnungsbau um jeden Preis", sondern nur dort, wo Erschliessung, soziale Infrastruktur, Nahversorgung und Freizeitangebote rechtzeitig mitwachsen -- und Gruen nicht unnoetig verloren geht.
#Muenchen +2: Nachverdichten mit Mass statt neue Riegel
Wir setzen auf Aufstockung bestehender Blockrandbebauung um ein bis zwei Geschosse und das Schliessen von Luecken (auch als Laermschutz) -- statt Gartenflaechen mit weiteren gesichtslosen Riegelbauten zu ueberbauen.
#Mut zur Hoehe: Hochhaeuser dort, wo sie der Stadt nutzen
Die starre 100-Meter-Grenze ist ueberholt. Wir befuerworten architektonisch anspruchsvolle Hochhaeuser an geeigneten Standorten -- wenn sie Gruen erhalten oder schaffen, oeffentlichen Raum verbessern und Quartiere staerken.
#Architektur mit Anspruch: Neue Leuchttuerme fuer Muenchen
Muenchen braucht wieder sichtbare architektonische Highlights -- so, wie fruehere Leuchttuerme die Stadt gepraegt und aufgewertet haben.
#Bauland kreativ gewinnen: Ueberbauung von Verkehrstrassen
Wir pruefen die Ueberbauung von Autobahn, Strasse, Schiene und Parkflaeche -- z. B. an der A96 -- um neue Wohnbauflaechen zu schaffen, ohne zusaetzliche Freiflaechen zu verbrauchen.
#Stadt und Umland: Kooperation mit Anreizen statt Sonntagsdialog
Wohnraum gelingt nur gemeinsam mit dem Umland. Wir entwickeln ein anreizorientiertes System, bei dem Foerdermittel staerker an echte Wohnungsbaukooperationen und passende OePNV-Verbindungen geknuepft werden.
#Kooperative Stadtentwicklung: Gemeinsam statt SEM und Konfrontation
Statt staedtebaulicher Entwicklungsmassnahmen und Eskalation setzen wir auf Kooperation mit Eigentuemern: Planung "aus einem Guss", faire Beteiligung an Infrastrukturkosten und Anreize fuer preisgedaempfte Wohnungen. Die SEM-Projekte im Muenchner Norden und Nordosten wollen wir beenden -- und Stadtentwicklung ueber ein kooperatives Stadtentwicklungs-Modell (KOSMO) voranbringen.
#Gartenstaedte erhalten: Lebensqualitaet und Gruen schuetzen
Wir stoppen die dauerhafte Nachverdichtung in Gartensteedten, die Gruen zerstoert, aber kaum bezahlbaren Wohnraum schafft -- und bekennen uns klar zu diesem Siedlungstyp.
#Mieterschutz mit Verstand: Direkt helfen statt Fehlsteuerung
Wir fuehren ein kommunales Wohngeld ein und pruefen Fehlbelegungen konsequent. Hilfe soll bei den Menschen ankommen, die sie brauchen -- durch Subjektfoerderung statt teurer Objektfoerderung. Ergaenzend staerken wir Mietergenossenschaften und bauen die Beratung ueber die Mitbauzentrale aus.
#Eigentum foerdern: Vermoegen aufbauen, Altersarmut vorbeugen
Wir verteufeln Eigentum nicht, sondern pruefen neue Wege: Mietkaufmodelle, Fondsmodelle, Buergschaften fuer Eigenkapitalersatz und genossenschaftliche Grossmodelle -- plus Anreize zur Privatisierung von Mietwohnungen.
#Smarte Stadtentwicklung: Datenhoheit und digitale Planung
Smart City heisst: integrierte Planung von Energie, Gebaeuden, Verkehr und Wasser -- mit leistungsfaehigen, interoperablen Geodaten, 3D-Modellen und digitaler Bauleitplanung, bei klarer Datenhoheit der Stadt.
#Gruen erhalten: Freiraeume als Gesundheits- und Klimaschutz
Wir sichern gruene Infrastruktur wie Frischluftschneisen und Kaltluftgebiete und erhalten Parks und Freiraeume als Orte der Begegnung, Erholung und Identitaet.
#Wohnen und Gewerbe: Urbane Gebiete konsequent nutzen
Wir setzen staerker auf "Urbane Gebiete" fuer gemischte Quartiere, kurze Wege und mehr Mitarbeiterwohnen -- mit zeitgemaessem Laermschutz und konsequenter Nutzung neuer Bundesinstrumente fuer schnelleres Bauen.
#SOBON 2026: Zurueck zu einem wirtschaftlichen Mass
Wir kehren zur SOBON 2017 zurueck und korrigieren die SOBON 2021, die private Bautaetigkeit ausgebremst hat. Sozialer Wohnungsbau braucht Vorgaben, die auch wirtschaftlich umsetzbar sind. Wenn Foerdermittel nicht ausreichen, schaffen wir flexible Loesungen, damit Wohnungsbau weiterhin moeglich bleibt und Projekte nicht an starren Vorgaben scheitern.
#Foerderung sichern: Freistaat und Stadt in der Pflicht
Wir bekennen uns zur Wohnungsbaufoerderung auf allen Ebenen. Gleichzeitig braucht es realistische Rahmenbedingungen -- auch bei Vergleichsmieten -- damit Foerdermodelle in Muenchen funktionieren.
#Muenchner Wohnen: Wirtschaftlichkeit wieder ermoeglichen
Die staedtische Wohnungsbaugesellschaft muss wirtschaftlich handeln koennen; Eigenkapital staerken wir und bauen Kooperationen mit der Privatwirtschaft aus.
#Verwaltung entschlacken: Genehmigungen beschleunigen
Wir beschleunigen Bauantraege und Bauleitplanung durch Entbuerokratisierung, digitale Verfahren und das Streichen nicht notwendiger Vorschriften. Insbesondere Regelungen in Bebauungsplaenen werden wir auf das gesetzliche Mindestmass reduzieren. Wir wollen Genehmigungsprozesse beschleunigen und dadurch Bauantragsverfahren und Bauleitplanung in der Stadtverwaltung spuerbar schneller machen. Ein einheitlicher Ansprechpartner fuehrt durch den gesamten Behoerdenablauf und hilft ueber Huerden hinweg.
#Die Genehmigungsbehoerde als Partner und Ermoegliger
Wir richten die Genehmigungsbehoerden konsequent als beratende Partner der Bauwerber aus: Im Mittelpunkt steht, wie ein Vorhaben moeglich wird -- nicht, warum es scheitert. Die Vollstaendigkeit der Unterlagen ist kuenftig innerhalb von zehn Arbeitstagen zu pruefen; erfolgt keine Rueckmeldung, gelten sie als vollstaendig. Die Genehmigungsfiktion wenden wir konsequent an und stellen sicher, dass Antraege nicht aus formalen Gruenden abgelehnt werden, nur um Fristen einzuhalten.
#Taskforce "Wohnungsbau"
Wir richten eine Taskforce "Wohnungsbau" ein mit Verwaltung, Fachleuten, Kammern und Verbaenden, um Verfahren zu pruefen, zu vereinfachen und regelmaessig zu evaluieren.
#Planungsdauer verkuerzen
Die Verfahrensdauer von Bebauungsplaenen wollen wir von heute oft fuenf bis sieben Jahren auf hoechstens drei Jahre bringen. Muenchner Besonderheiten in den Bauleitplanverfahren schaffen wir ab.
#Bauvorschriften und Satzungen entschlacken
Stellplatz-, Baumschutz- und Zweckentfremdungssatzungen wollen wir praxistauglich machen, statt Wohnungsbau auszubremsen. Die Stellplatzregeln wollen wir flexibel und realistisch gestalten -- nach Lage differenzieren und den Stellplatzschluessel nicht weiter absenken. Den Baumschutz wollen wir entbuerokratisieren -- unnoetige Verfahren reduzieren und Schutz dort konzentrieren, wo er langfristig sinnvoll ist.
So bleibt Muenchen lebenswert: mehr Wohnraum durch kluge Planung, Kooperation und Tempo -- ohne Gruen zu opfern und ohne die Stadt zu ueberfordern.
#Umwelt- und Klimaschutz, Energieversorgung und Nachhaltige Stadtplanung
Klimaschutz gelingt nur, wenn er machbar und bezahlbar bleibt. Wir setzen auf Vernunft und Wirksamkeit: konkrete Massnahmen gegen Hitze und Starkregen, realistische Plaene fuer die Waermewende und Schutz der Ressourcen, ohne Muenchen handlungsunfaehig zu machen.
#Klimaschutz mit Augenmass: Sozial vertraeglich und nachvollziehbar
Massnahmen muessen bezahlbar bleiben, die Buerger werden frueh eingebunden, und Entscheidungen werden transparent gemacht -- damit Akzeptanz entsteht und Fortschritt traegt. Wir foerdern nachhaltige Loesungen, ohne die Stadt durch Ueberregulierung zu laehmen. Die zwingende Klimaschutzpruefung aller staedtischen Aktivitaeten und Plaene schaffen wir wieder ab und fuehren diese Pruefung nur aus begruendetem Anlass im Einzelfall durch.
#Energieversorgung: Tiefengeothermie und Fernwaerme beschleunigen
Wir treiben den Ausbau der Tiefengeothermie als Schluessel fuer CO2-neutrale Waerme voran -- gemeinsam mit Umlandgemeinden. Fernwaermenetz und Anreize zum Anschluss werden ausgebaut, weil verlaessliche Waermeversorgung die Grundlage der Waermewende ist.
#Dezentrale Loesungen: Nahwaerme, PV und Speicher staerken
Ausserhalb der Fernwaerme setzen wir auf regenerative, dezentrale Versorgung (z. B. oberflaechennahe Geothermie, Photovoltaik) und unterstuetzen lokale Nahwaermenetze. Die staedtische Foerderung wird erweitert -- ausdruecklich auch fuer Batteriespeicher.
#Stadt als Vorbild: PV auf Neubauten, Nachruestung wo moeglich
Die Landeshauptstadt geht voran: Photovoltaik auf allen staedtischen Neubauten und -- wo Statik und Denkmalschutz es zulassen -- auch auf Bestandsbauten. Zusaetzlich entwickeln wir ein Konzept fuer Grossbatteriespeicher, um Solarstrom besser zu nutzen.
#Sanieren: Klimaschutz ohne Verdraengung
Wir foerdern energetische Sanierungen mit Augenmass: durch Beratung, gezielte Anreize und praktikable Standards, die Mieter und Eigentuemer nicht ueberfordern. Die Sanierungsquote staedtischer Gebaeude erhoehen wir auf 3 % pro Jahr. Massstab ist fuer uns der tatsaechliche CO2-Ausstoss -- entscheidend ist die wirksame Einsparung von Emissionen, nicht die maximale Daemmstaerke.
#Mobilitaet: E-Busse ausbauen und OePNV staerken
Wir stellen den Busverkehr systematisch und technologieoffen auf CO2-neutrale Fahrzeuge um -- mit passender Ladeinfrastruktur und verlaesslicher Flottenplanung. Gleichzeitig bauen wir den OePNV aus, damit mehr Menschen freiwillig umsteigen.
#Klimaanpassung: Frischluft, Wasser, Entsiegelung
Wir schuetzen Frischluftschneisen, Gruenflaechen und Wasserlaeufe und entwickeln regionale Konzepte mit dem Umland gegen Hitzeinseln. Wo sinnvoll, pruefen wir die Rueckkehr von Stadtbaechen an die Oberflaeche, staerken blaue Infrastruktur in Parks und Spielflaechen und entsiegeln sowie pflanzen Baeume, wo es finanzierbar und moeglich ist.
#Artenvielfalt und Biodiversitaet: Natur erhalten und ausbauen
Wir sichern und erweitern Gruenflaechen und Biotope, renaturieren Moore in staedtischem Besitz, minimieren Versiegelung und erhoehen den Gruenanteil im oeffentlichen Raum. Weitere Schutzgebiete pruefen wir in enger Abstimmung mit der Bevoelkerung.
Die CSU Muenchen steht fuer Klimaschutz mit Augenmass: oekologisch ambitioniert, sozial verantwortlich und wirtschaftlich vernuenftig -- fuer ein Muenchen, in dem es sich heute und morgen gut leben laesst.
#Digitale Infrastruktur und Smarte Stadtsteuerung
Digitalisierung muss den Menschen Zeit sparen und der Stadt Kosten -- sonst ist sie teure Spielerei. Wir setzen auf eine moderne, verlaessliche IT, bessere Netze und digitale Steuerung dort, wo sie den Alltag wirklich erleichtert: bei Genehmigungen, Baustellen, Verkehr und Buergerservice. Und wir bleiben dabei bodenstaendig: erst Prozesse ordnen, dann digitalisieren -- damit es am Ende schneller wird und nicht nur "anders kompliziert".
#Mobilfunk ausbauen: Staedtische Flaechen nutzen, Funkloecher schliessen
Wir unterstuetzen den Mobilfunkausbau aktiv und stellen staedtische Liegenschaften grundsaetzlich zur Verfuegung -- mit sinnvollen Ausnahmen im Einzelfall (z. B. Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhaeuser). Ziel ist ein dichtes, leistungsfaehiges Netz in der ganzen Stadt -- auch in Randlagen, U-Bahn-Umfeld und Gewerbegebieten.
#Glasfaser und Breitband: Grundversorgung fuer Wirtschaft und Alltag
Wir beschleunigen den Glasfaserausbau, koordinieren Tiefbauarbeiten besser und vermeiden doppelte Baustellen. Digitale Infrastruktur ist Standortpolitik: Wer hier arbeitet, gruendet oder lernt, braucht stabile Netze -- nicht Ausreden.
#Verfahren beschleunigen: Schluss mit jahrelangen Haengepartien
Wir straffen Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse, setzen klare Fristen und schaffen einen zentralen "Netz-Ausbau-Lotsen" in der Verwaltung. Ausbau darf nicht an Zustaendigkeitspingpong scheitern.
#Standardsoftware statt Sonderloesungen: IT wirtschaftlich aufstellen
Wir setzen konsequent auf Standardsoftware und vermeiden teure Eigenentwicklungen. Wo moeglich, uebernehmen wir bewaehrte Loesungen -- und kooperieren staerker mit anderen Kommunen und insbesondere mit dem Freistaat Bayern, damit Systeme kompatibel sind und Betriebskosten sinken.
#"Einmal angeben reicht": Buergerkonto und durchgaengige Online-Dienste
Wir bauen digitale Services so aus, dass Daten nicht immer wieder neu eingereicht werden muessen. Mit einem zentralen Buerger- und Unternehmenskonto, digitalen Nachweisen, ePayment und Statusverfolgung -- transparent, nachvollziehbar und ohne Behoerdenlauferei.
#KI in der Verwaltung: Nutzen statt Hype
Wir fuehren KI mit einem klaren Aktionsplan und verbindlicher Roadmap ein -- nur dort, wo der Nutzen messbar ist: schnellere Bearbeitung, bessere Auskuenfte, Entlastung bei Routinevorgaengen. Fokus: Buergerservice (auch mehrsprachig, 24/7), Dokumenten- und Vorgangsunterstuetzung, Terminsteuerung -- mit klaren Regeln, menschlicher Verantwortung und Qualitaetskontrollen.
#Digitale Baustellen- und Verkehrssteuerung: Daten buendeln, Stau reduzieren
Wir verknuepfen Baustellenplanung, Verkehrslenkung und OePNV-Informationen staerker digital: gemeinsame Lagebilder, bessere Koordination, datenbasierte Entscheidungen. Ziel: weniger Chaos, bessere Umleitungen, verstaendliche Information -- und ein Verkehrsfluss, der nicht bei jeder Baustelle zusammenbricht.
#IT-Sicherheit: Schutz der Stadt als Pflichtaufgabe
Je digitaler die Stadt, desto wichtiger die Abwehr. Wir staerken Cybersecurity mit verbindlichen Standards, regelmaessigen Audits, Notfallplaenen und Schulungen. Kritische Systeme werden besonders abgesichert -- damit Ausfaelle, Datenabfluss und Erpressungstrojaner keine Chance haben.
#Datenschutz mit Mass: Schutz ja -- Blockade nein
Datenschutz ist wichtig, aber er darf keine Ausrede fuer Stillstand sein. Wir sorgen fuer klare Zustaendigkeiten, praxistaugliche Vorgaben und datensparsame Loesungen, die rechtssicher sind -- und trotzdem funktionieren.
#Digitale Souveraenitaet mit Vernunft -- keine Muenchner Alleingaenge
Digitale Souveraenitaet heisst fuer uns vor allem: funktionierende, sichere und wirtschaftliche IT. Ideologisch motivierte Sonderwege lehnen wir ab. Das gescheiterte LiMux-Projekt hat gezeigt, dass Alleingaenge teuer sind und die Arbeitsfaehigkeit der Verwaltung schwaechen. Wir setzen deshalb auf bewaehrte Standards, marktgaengige Loesungen und enge Kooperationen mit anderen Kommunen sowie dem Freistaat. Langfristiges Ziel ist dabei eine groessere Unabhaengigkeit von IT-Konzernen ausserhalb der EU -- aber schrittweise, realistisch und ohne Risiken fuer Stabilitaet und Produktivitaet.
#Digitale Teilhabe: Niemand wird abgehaengt
Digital wird Standard -- aber der Zugang bleibt fuer alle moeglich: verstaendliche Sprache, barrierefreie Angebote, Unterstuetzung vor Ort und weiterhin persoenliche und analoge Anlaufstellen fuer diejenigen, die sie brauchen. Moderne Verwaltung heisst Service, nicht Huerde.
#Steuerung und Kontrolle: Digitalisierung muss Ergebnisse liefern
Wir messen Wirkung: Bearbeitungszeiten, Termindichte, Ausfallzeiten, Nutzerzufriedenheit und Kosteneffekte. Was funktioniert, wird ausgerollt -- was nichts bringt, wird beendet. So wird Digitalisierung wieder zu dem, was sie sein soll: ein Werkzeug fuer eine Stadt, die funktioniert.
Muenchen kann Fortschritt -- wenn wir pragmatisch handeln, Standards setzen und konsequent umsetzen: digital, sicher, wirtschaftlich und spuerbar besser im Alltag.
#TEIL 2: SICHER. SAUBER. MUENCHEN.
#Besser fuer Ordnung, Zusammenhalt und Lebensqualitaet
Muenchen ist unsere Heimat -- eine Stadt, die Generationen gepraegt hat und in der Sicherheit, Fleiss und Zusammenhalt schon immer den Alltag bestimmt haben. Doch gerade jetzt spueren viele Menschen: Es braucht wieder eine Politik, die hinschaut, die anpackt und die Verantwortung uebernimmt. Wir wollen ein Muenchen, das haelt, was es verspricht -- sauber im Stadtbild, respektvoll im Umgang und sicher in jedem Viertel.
Wer hier lebt, soll sich zu jeder Tageszeit frei bewegen koennen. Familien muessen darauf vertrauen, dass Betreuung und Bildung mitwachsen. Seniorinnen und Senioren sollen mitten im Leben bleiben, nicht am Rand. Menschen, die sich engagieren, verdienen Respekt statt Buerokratie. Kultur, Sport und Vereinsleben muessen lebendige Orte der Begegnung bleiben. Und klar ist auch: Wir schuetzen Tiere und Natur, weil Mitgefuehl und Verantwortung Teil unserer Identitaet sind.
#Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Oeffentlichen Raum
Muenchen ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands -- und das soll so bleiben. Doch steigende Gewalttaten im OePNV, verwahrloste Hotspots und ein wachsendes Unsicherheitsgefuehl zeigen: Wir muessen wieder konsequenter handeln. Fuer ein Muenchen, das Ordnung haelt, Sicherheit bietet und sauber bleibt. Null-Toleranz gegenueber Kriminalitaet und Verwahrlosung.
#Sichtbar mehr Sicherheit im OePNV
Ab 18 Uhr sollen Streifen in allen U-Bahn-Linien und an zentralen Knotenpunkten stattfinden -- koordiniert von U-Bahn-Wache und Kommunalem Aussendienst. Gemeinsame Streifen, feste Praesenzzeiten und klare Eingriffswege sollen das Sicherheitsgefuehl staerken und praeventiv wirken.
#Personal- und Ausstattungsoffensive fuer U-Bahn-Wache und Kommunalen Aussendienst
Mehr Personal, bessere Ausruestung, zuverlaessige Schichtplanung -- mit klarer Prioritaet fuer belastete Linien und Hotspots, wie das suedliche Bahnhofsviertel. Moderne Video-, Funk- und Kommunikationstechnik erleichtert Einsaetze und steigert die Wirksamkeit.
#Eigene staedtische Videoueberwachung an Hotspots
Gezielte staedtische Videoueberwachung an Kriminalitaets- und Verwahrlosungsschwerpunkten sowie eine gemeinsame Einsatzzentrale von U-Bahn-Wache und Kommunalem Aussendienst zur Lageauswertung und Einsatzsteuerung. Technische Innovationen der Videoueberwachung wie z. B. KI-gestuetzte Situationserkennung sind zu nutzen.
#Konsequentes Vorgehen gegen Verwahrlosung
Schwerpunktkontrollen an Brennpunkten, konsequente Anwendung von Aufenthalts- und Alkoholregelungen und rasches Ahnden von Ordnungswidrigkeiten. Gegen organisiertes Betteln und Bettelbanden wollen wir konsequent vorgehen.
#Null-Toleranz-Politik an definierten Brennpunkten
In Bereichen mit wiederholt hoher Belastung braucht es klare Regeln und konsequente Durchsetzung -- etwa bei Alkoholmissbrauch, Vandalismus oder aggressivem Betteln. Die Regelungen der europaeischen Freizuegigkeit werden wir stringent anwenden und Menschen ohne Aufenthaltsanspruch ausweisen.
#Stadtweite Sauberkeitskampagne
Dauerhafte Oeffentlichkeitsarbeit in OePNV, Schulen, Vereinen und im oeffentlichen Raum. Smarte Abfallbehaelter, engmaschigere Leerungen und eine klare Botschaft: Muenchen haelt zusammen -- und sauber.
#Kampagne fuer die Sicherheit von Frauen
Ausbau von Frauenschutzplaetzen, Umsetzung der Istanbul-Konvention, Schaffung von Notunterkuenften und Uebergangswohnungen sowie Staerkung der freien Traeger. Bei Gewalt gegen Frauen gibt es keine Toleranz.
#LSBTIQ-Ansprechperson bei Ordnungs- und Sicherheitsbehoerden etablieren
Eine speziell geschulte LSBTIQ-Ansprechperson bei den staedtischen Ordnungsbehoerden soll als Vertrauensstelle fuer Betroffene dienen.
#Saubere Parks und Freiflaechen
Mehr Muelleimer, haeufigere Leerungen, feste Reinigungsfenster -- vor allem nach Wochenenden. Sauberkeitspatenschaften mit Vereinen, Initiativen und Anwohnern staerken den Gemeinschaftssinn.
#"Saubere Nacht"-Teams am Wochenende
Mobile Teams, die freitags und samstags in den Ausgehvierteln Muell beseitigen, Schaeden melden und bei Bedarf mit Ordnungsdiensten zusammenarbeiten.
#Muenchens Plaetze zurueckerobern
Platzpatenschaften, staerkere Kultur- und Vereinspraesenz sowie klare Regeln fuer Sauberkeit und Verhalten. Was belebt ist, bleibt sicher. Denn: was sich selbst ueberlassen wird, droht zu verwahrlosen.
#Taskforce "Saubere Stadt"
Eine stadtweite Koordinationsstelle buendelt alle Meldungen, reagiert innerhalb definierter Fristen und sorgt fuer einheitliche Standards in allen Stadtbezirken.
#Ausbau der Zero-Waste Strategie
Wir unterstuetzen das Zero-Waste Konzept und setzen auf effizientere Abfallwirtschaft. Wir foerdern die Abfallvermeidung an Schulen, Kitas und in der Verwaltung sowie unterstuetzen Mehrwegloesungen in Cafes und Restaurants.
#Sauberkeit und Ordnung an den Wertstoffinseln
Wir fordern "Waste Watchers" und haeufigere Leerungen an Wertstoffinseln fuer mehr Sauberkeit. Neue Behaeltersysteme sollen geprueft werden.
#Rechtliche Moeglichkeiten ausschoepfen
Alle staedtischen Verordnungen und Satzungen zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind auf den Pruefstand zu stellen. Die Stadt muss ihre rechtlichen Moeglichkeiten konsequent ausschoepfen und Regelungen gegebenenfalls verschaerfen.
#Durchsetzungsstarke Bussgeldpraxis
Erhoehte Bussgelder bei Vermuellung, Vandalismus und illegalen Ablagerungen -- mit konsequenter Einziehung. Wer die Stadt verschmutzt, traegt die Verantwortung.
Damit Muenchen so lebenswert bleibt, wie wir es lieben: sicher im Alltag, geordnet im Zusammenleben und sauber in jedem Viertel -- so wie es immer war und immer sein soll.
#Integration, Praevention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Integration, Praevention und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen, wenn Menschen unsere Sprache sprechen, Verantwortung in Arbeit uebernehmen, unsere Werte respektieren, Hass entschieden bekaempft wird und Muenchen sichtbar fuer Offenheit und Vielfalt eintritt.
#Sprache zuerst -- Deutsch als Schluessel zur Integration
Ausweitung von Sprachkursen fuer Erwachsene und gezielte Sprachfoerderung fuer Kinder. Verbindliche Teilnahme, klare Erwartungen.
#Arbeit statt Abhaengigkeit
Schnelle Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Anerkennung von Berufsabschluessen beschleunigen. Kommunale Unterstuetzung fuer Unternehmen, die Verantwortung zur Integration uebernehmen.
#Werte, die verbinden
Fruehzeitige Orientierung zu unseren Regeln, Traditionen & gesellschaftlichen Grundwerten. Staerkung von Vereinen und Ehrenamt -- Integration durch gemeinsame Aktivitaeten. Sicherheit als Voraussetzung fuer Integration. Konsequentes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften und Integrationsverweigerung.
#Null-Toleranz gegenueber Hassgewalt
Praevention, schnelle Reaktion und Unterstuetzung der Betroffenen gehoeren zusammen. Gezielte Kampagnen gegen Hassgewalt und fuer ein respektvolles Miteinander.
#Unsere Stadt als Ort der Offenheit und Vielfalt staerken
Ob im oeffentlichen Raum, in der Verwaltung, bei Kultur- und Sportveranstaltungen -- wir wollen klare Zeichen fuer ein vielfaeltiges und respektvolles Miteinander setzen. Dazu gehoert auch die Unterstuetzung von Gedenktagen und Aktionen wie dem CSD oder dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), ohne dabei in parteipolitische Vereinnahmung abzurutschen.
Wir stehen zusammen fuer ein Muenchen, das fordert, foerdert und schuetzt -- damit jeder, der hier lebt, ein Teil unserer starken, vielfaeltigen Gemeinschaft sein kann.
#Familienpolitik, Jugend und Kinderbetreuung
Damit Familien Arbeit, Alltag und Betreuung zuverlaessig gestalten koennen, bauen wir flexible Kinderbetreuung aus, schaffen neue Angebote wie Mini- und Betriebs-Kitas, sichern Fachkraefte durch bezahlbaren Wohnraum, staerken Nachbarschaften und planen unsere Stadt so, dass Familien sich in jedem Viertel zu Hause fuehlen.
#Kinderbetreuung flexibilisieren und ausbauen
Betreuungszeiten, die zu Arbeitszeiten der Eltern passen. Es muessen genuegend Betreuungsplaetze bereitstehen. Das Personal ist gezielt zu gewinnen und zu unterstuetzen.
#Notfall- und Ferienbetreuung ausweiten
Zuverlaessige Unterstuetzung im Krankheits- oder Betreuungsnotfall erhalten. Auch Ferienzeiten muessen durchgaengig abgedeckt sein.
#Mini-Kitas als flexible Betreuungsform ermoeglichen
Mini-Kitas mit kleinen Gruppen bis zwoelf Kindern sollen neue Betreuungsangebote schaffen und auch in leerstehenden Gewerbeflaechen eingerichtet werden koennen.
#Betriebs-Kitas foerdern
Unternehmen sollen ermutigt werden, eigene oder gemeinschaftliche Betriebs-Kitas einzurichten. Die direkte Betreuung am Arbeitsplatz erleichtert Eltern den Alltag und staerkt Arbeitgeber. Baustandards und Genehmigungspraxis werden flexibel gehandhabt. Unser Ziel: Wir wollen in einer Partnerschaft mit der Wirtschaft zusaetzliche Plaetze schaffen.
#Pflegeinfrastruktur fuer Familien verbessern
Staedtische und betriebliche Tagespflegeangebote sollen ausgeweitet werden, um Familien bei der Pflege Angehoeriger zu entlasten.
#Betreuungspersonal durch bezahlbaren Wohnraum sichern
Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen speziell fuer Erzieherinnen, Erzieher und Pflegekraefte staerkt die Attraktivitaet der Stadt als Arbeitgeberin und hilft gegen den Personalmangel.
#Nachbarschaftshilfen staerken
Staerkung und Ausbau von Nachbarschaftstreffs in neuen und bestehenden Vierteln, damit Familien niedrigschwellige Unterstuetzung und soziale Kontakte vorfinden.
#Familiengerechte Stadtplanung foerdern
Stadtviertel sollen so geplant werden, dass Familien sich wohlfuehlen -- mit gutem Wohnraum, Gruenflaechen, Freizeitangeboten und einer verlaesslichen Infrastruktur aus Kitas, Schulen, Aerzten und Einkaufsmoeglichkeiten.
Wir machen Muenchen zu einer Stadt, in der Familien nicht kaempfen muessen, sondern gut und gerne leben -- sicher, unterstuetzt und mit Zukunft.
#Seniorenpolitik und Pflege
Damit Seniorinnen und Senioren selbstbestimmt, sicher und gut versorgt in jedem Muenchner Viertel leben koennen, staerken wir Barrierefreiheit und OePNV, sorgen fuer wohnortnahe medizinische und pflegerische Angebote, foerdern neue Wohn- und Begegnungsformen sowie digitales Mitmachen -- und setzen auf eine Stadt, die aelteren Menschen Respekt, Teilhabe und Schutz garantiert.
#Sicherer und gut nutzbarer OePNV fuer Seniorinnen und Senioren
Seniorinnen und Senioren muessen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher im OePNV fuehlen. Alle Bahnhoefe und Haltestellen sollen barrierefrei zugaenglich sein, mit zuverlaessigen Aufzuegen und seniorengerechter Wegweisung. (Selbstfahrende) Quartiersbusse sollen Wohnviertel besser an S- und U-Bahn anschliessen.
#Ein digitales Seniorenportal zur Versorgung und Vernetzung schaffen
Eine stadtteilbezogene Senioren-App soll Versorgung, Praevention, Pflegekontakte und Freizeitangebote leicht zugaenglich machen. Die App soll analoge Informationsangebote ergaenzen, nicht ersetzen.
#Den oeffentlichen Raum seniorenfreundlich gestalten
Strassen, Wege und Plaetze sollen fuer aeltere Menschen sicher und angenehm nutzbar sein. Mehr Sitzgelegenheiten, oeffentlich zugaengliche Toilettenanlagen, Begruenung, Schatten und Trinkwasserspender sollen zum Verweilen einladen.
#Mehrgenerationenhaeuser foerdern
Neue altersgerechte Mehrgenerationenhaeuser sollen entstehen, in denen taeglicher Austausch und gegenseitige Unterstuetzung der Generationen selbstverstaendlich moeglich sind.
#Kreative und flexible Wohnkonzepte fuer aeltere Menschen ermoeglichen
Wohnraum soll so gestaltet sein, dass er flexibel auf Lebensphasen angepasst werden kann. Ein staedtischer Wohnungstausch zwischen Seniorenhaushalten und Familien soll geschaffen und unterstuetzt werden.
#Medizinische und pflegerische Versorgung wohnortnah sichern
Quartiere sollen ausreichend Pflegeplaetze, Seniorenangebote und medizinische Versorgung vor Ort bieten. Arztpraxen sollen fuer mobilitaetseingeschraenkte Menschen gut erreichbar sein, auch durch erleichtertes Kurzzeitparken.
#Generationenuebergreifende Projekte staerken
Jung und Alt sollen durch gemeinsame Aktivitaeten voneinander lernen und Einsamkeit entgegenwirken. Schul- und Kita-Projekte, digitale Unterstuetzung durch Jugendliche und gemeinsame Besuche in Seniorenheimen sollen gefoerdert werden.
#Senioren-Mentoren gewinnen und ehrenamtliches Engagement staerken
Erfahrene Seniorinnen und Senioren sollen ihr Wissen ueber eine Ehrenamtsboerse einbringen koennen. Anerkennung und passende Aufgaben sollen dabei helfen, soziale Teilhabe zu staerken und Einsamkeit zu verhindern.
#Sicherheitsberatung fuer aeltere Menschen ausweiten
Seniorinnen und Senioren sollen besser vor Betrugsmaschen, Diebstahl und digitaler Kriminalitaet geschuetzt werden. Kostenlose Informationsveranstaltungen und Beratungen vor Ort sollen verstaerkt angeboten werden.
#Kostenguenstige oeffentliche Angebote fuer Senioren sichern und ausweiten
Ermaessigungen im OePNV, in Baedern und bei kulturellen Angeboten sollen erhalten und ausgebaut werden. Fuer finanziell belastete aeltere Menschen sollen kostenlose Mittagstische und freiwillige gastronomische Angebote erweitert werden.
#Aktive Seniorinnen und Senioren foerdern
Mehr Fokus auf Potenzial und Unterstuetzung aelterer Menschen, nicht nur auf ihre Beduerfnisse. Unterstuetzung von Senioren, die sich im Ruhestand aktiv einbringen moechten, durch Begegnungsraeume, Bildung und digitale Teilhabe.
#Unterstuetzung pflegender Angehoeriger
Bessere finanzielle, psychologische und entlastende Unterstuetzung fuer Angehoerige, die pflegebeduertige Senioren zu Hause betreuen.
#Rolle der Pflegestuetzpunkte
Einrichtung und Foerderung von Pflegestuetzpunkten zur Beratung, Koordination und Orientierung im Pflegesystem. Staerkung der Pflegestuetzpunkte durch Finanzierung von Land, Bezirk und Krankenkassen.
Muenchen soll ein Zuhause bleiben, in dem Menschen auch im Alter sicher sind, gebraucht werden und mit Wuerde leben -- mitten in unserer Gesellschaft, nicht am Rand.
#Soziale Verantwortung und Unterstuetzung fuer Bedruerftige
Damit Menschen in Muenchen nicht um ihre Existenz kaempfen muessen, schaffen wir bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum, bekaempfen Einsamkeit mit starken Nachbarschaften und sichern durch schnelle, gezielte Hilfe soziale Teilhabe fuer alle -- unabhaengig von Alter, Lebenssituation oder Einkommen.
#Bezahlbaren und menschenwuerdigen Wohnraum fuer alle schaffen
Jeder Mensch soll in Muenchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden koennen -- unabhaengig von Alter, Familienform oder Einkommen. Familien sollen genug Platz zum Leben haben, und Seniorinnen und Senioren sollen in barrierearmen Wohnungen in ihrem Umfeld bleiben koennen. Die Stadt soll staerker in sozialen Wohnungsbau, flexible Wohnmodelle und kommunale Projekte investieren, ohne ideologische Grenzen.
#Familiengerechten Wohnraum ausbauen und gerecht verteilen
Familien mit Kindern sollen nicht laenger in zu engen Wohnungen leben muessen. Die Stadt soll mehr familiengerechte Wohnungen schaffen und dafuer sorgen, dass Kitaplatzvergaben und Wohnungsangebote auch grosse Familien fair beruecksichtigen.
#Einsamkeit bekaempfen und soziale Teilhabe sichern
Muenchen braucht eine kommunale Anlaufstelle gegen Einsamkeit, die Angebote buendelt, Netzwerke staerkt und eine stadtweite Strategie vorantreibt. Begegnungsraeume, digitale und analoge Teilhabeangebote und Nachbarschaftshilfen sollen ausgebaut werden.
#Armut wirksam verhindern und Betroffene gezielt unterstuetzen
Armut darf in einer wohlhabenden Stadt wie Muenchen keinen Platz haben. Die Stadt soll praeventiv handeln und Menschen in schwierigen Lebenslagen schnell und unbuerokratisch unterstuetzen -- mit Sozialberatung, finanzieller Hilfe und wohnortnahen Angeboten.
Muenchen bleibt nur dann Muenchen, wenn niemand zurueckgelassen wird -- wir schuetzen den Zusammenhalt, der diese Stadt seit Generationen stark macht.
#Kultur, Sport und Vereinsleben als Orte der Begegnung
Wir staerken das kulturelle und sportliche Leben in jedem Stadtteil, indem wir Kuenstler foerdern, Freizeitangebote fuer Jung und Alt ausbauen, Raeume fuer Kreativitaet und Bewegung schaffen und Muenchen als weltoffene Kultur- und Sportmetropole weiterentwickeln und zur Sporthauptstadt Deutschlands machen -- nah bei den Menschen und stolz auf unsere Traditionen.
#Stadtteilkultur staerken und lokale Kuenstler gezielt foerdern
Die kulturelle Vielfalt in den Stadtvierteln soll erhalten und ausgebaut werden. Lokale Kuenstler, schulische und ausserschulische Kulturangebote sowie seniorenbezogene Projekte sollen durch passgenaue Programme unterstuetzt werden.
#Jugendkultur ausbauen und kulturelle Bildung staerken
Junge Menschen sollen leichter Zugang zu Kunst und Kultur erhalten. Lesen, Malen, Musik, Theater, Spiel und naturwissenschaftliche Angebote sollen in allen Stadtteilen gefoerdert werden -- mit besonderem Blick auf soziales Miteinander und gegenseitigen Respekt.
#Bibliotheken und Volkshochschulen modernisieren und weiterentwickeln
Bibliotheken sollen neue Medien, digitale Angebote und ein attraktives, niedrigschwelliges Sortiment fuer Kinder, Jugendliche, Senioren und Migranten bieten. Die Ausleihe soll rund um die Uhr moeglich sein. Die VHS soll ein erweitertes, bedarfsorientiertes Kursprogramm mit Schwerpunkt Sprachfoerderung und digitalen Formaten anbieten.
#Die Freie Szene durch Raeume, Ateliers und buerokratische Entlastung staerken
Kuenstler benoetigen mehr Ateliers, Proberaeume, Werkstaetten und kreative Nutzflaechen -- auch in Neubaugebieten. Buerokratische Huerden fuer Proben, Auffuehrungen und Sichtbarkeit sollen abgebaut werden. Foerderprogramme sollen gemeinsam mit der Szene gestaltet und verlaesslich fortgefuehrt werden.
#Street Art als praegendes Element der Muenchner Kultur gezielt foerdern
Street Art soll durch angemessen bereitgestellte Flaechen, Projekte und Kooperationen unterstuetzt werden. Der Runde Tisch bleibt zentrale Plattform fuer Austausch und Foerderung der Szene.
#Filmstadt Muenchen weiterentwickeln und junge Zielgruppen begeistern
Film und Dokumentarfilm sollen staerker gefoerdert und junge Menschen fuer Filmfest und Biennale gewonnen werden. Die Stadt will alle Bereiche der Filmproduktion -- von der Entstehung bis zum Kino -- aktiv unterstuetzen.
#Die Muenchner Museenlandschaft besser vernetzen und digital zugaenglich machen
Ein einheitliches Ticketsystem sowie engere Zusammenarbeit zwischen staedtischen, staatlichen und privaten Museen sollen neue Synergien schaffen. Sammlungen sollen digital zugaenglich werden.
#Den Gasteig als zentralen Kulturort dauerhaft sichern
Der Gasteig und sein Interimsstandort HP8 sollen als vielseitige Veranstaltungsorte vollstaendig erhalten bleiben. Musikalische Vielfalt und ein breites Angebot muessen gesichert sein.
#Kulturakteure besser vernetzen und Foerdermittel gezielt nutzen
Kulturelle Institutionen sollen staerker zusammenarbeiten, um gemeinsame Projekte zu ermoeglichen. Foerderprogramme von Bund und Freistaat sollen konsequent identifiziert und genutzt werden.
#Foerdermittel transparent und nachvollziehbar vergeben
Vergabekriterien sollen klar, offen und verlaesslich sein, damit Foerdergelder effizient eingesetzt werden und alle Beteiligten Planungssicherheit haben.
#Kulturfinanzierung durch Sponsoring und Kooperationen staerken
Zur Sicherung und Erweiterung kultureller Angebote sollen langfristige Partnerschaften mit Unternehmen aufgebaut werden. Wirtschaftliche Kooperationen sollen Synergien schaffen und die Finanzierung nachhaltig unterstuetzen.
#Die Sportinfrastruktur modernisieren und bedarfsgerecht ausbauen
Muenchen braucht sanierte und erweiterte Sportstaetten, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Vereine sollen beim Bau neuer Hallen und Plaetze unterstuetzt werden, und kreative Loesungen sollen vorhandene Flaechen besser nutzbar machen.
#Neue Sportflaechen schaffen und bestehende Anlagen besser auslasten
Jeder Stadtbezirk soll ueber ausreichende Sportanlagen verfuegen, die auch fuer Freizeit- und Vereinssport offenstehen. Ein Sonderfoerderprogramm soll unbuerokratisch neue Hallen und Freiflaechen ermoeglichen und bestehende Anlagen wie Schulhoefe, Turnhallen und das Olympiastadion staerken.
#Schwimmen fuer Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen
Hallenbaeder sollen fuer junge Menschen kostenlos nutzbar sein, damit jedes Kind schwimmen lernt. Die Stadt soll weitere Schwimmbaeder schaffen und den Schulschwimmsport vollstaendig absichern.
#Surfsport weiterentwickeln und neue Wellen ermoeglichen
Muenchen soll zusaetzliche Surfwellen, vor allem fuer Anfaengerinnen und Anfaenger, schaffen. Die Eisbachwelle bleibt eine praegende Muenchner Institution, die touristisch und kulturell weiter gestaerkt bzw. instand gesetzt wird.
#Eissportflaechen sanieren und Breitensport staerken
Die ueberalterten Eissportanlagen muessen erneuert und ueberdacht werden. Der SAP Garden soll auch zukuenftig moeglichst breit fuer Vereine und Breitensport zugaenglich sein.
#Individualsport foerdern und attraktive Freiflaechen anbieten
Beleuchtete Laufstrecken, Trimm-dich-Pfade, Tanzflaechen, Skate- und BMX-Anlagen entstehen in allen Stadtteilen.
#Seniorensport gezielt ausbauen und altersgerecht gestalten
Sportangebote und Trainingszeiten sollen auch den Beduerfnissen aelterer Menschen entsprechen. Trimm-dich-Geraete und Bewegungsflaechen sollen wohnortnah ausgebaut werden.
#Ganztagsschule und Vereinssport sinnvoll miteinander verbinden
Der Ausbau der Ganztagsschule darf Vereine nicht schwaechen. Die Stadt muss dafuer sorgen, dass Vereinsangebote und Trainingszeiten erhalten bleiben und keine Mitgliederverluste entstehen.
#Vereine, Ehrenamt und sportliche Unternehmen aktiv unterstuetzen
Vereine sollen bei Bauprojekten, Flaechennutzung und Belegung besser begleitet werden. Mitgliedergewinnung soll honoriert werden und sportliche Firmenwettbewerbe sollen gefoerdert werden.
#Austausch, Integration und Inklusion durch Sport foerdern
Internationale Wettbewerbe mit Partnersteedten sollen ausgebaut werden. Sportvereine sollen bei Integration und Inklusion durch staedtische Plattformen unterstuetzt werden.
#Digitalisierung nutzen und Sportangebote besser vernetzen
Eine Sport-App soll das gesamte Sportangebot abbilden und zugaenglich machen. Digitale Belegungssysteme sollen Schulhallen und Schwimmbaeder effizienter nutzbar machen.
#Turniere und Sportveranstaltungen nach Muenchen holen und ausbauen
Muenchen soll weiterhin internationale Sportevents ausrichten, etwa Europa- oder Weltmeisterschaften und die Formel E. E-Sport-Veranstaltungen sollen als Zukunftsthema gestaerkt werden.
#Olympia 2040 unterstuetzen und nachhaltig vorbereiten
Die Olympiabewerbung soll auch nach dem Buergerentscheid aktiv vorangetrieben werden, verbunden mit nachhaltiger Sanierung bestehender Anlagen. Die Planung des Olympischen Dorfs soll eng mit der Bevoelkerung abgestimmt sein. Bund, Land und Sponsoren sollen zur Finanzierung beitragen.
Muenchen bleibt eine Stadt, in der Kultur begeistert, Sport verbindet und wir gemeinsam zeigen, wie stark eine lebendige Gemeinschaft sein kann.
#Tierschutz und Respektvoller Umgang mit Natur und Umwelt im Alltag
Wir machen Muenchen zu einer Stadt, die Tiere schuetzt, verantwortungsvolle Haltung belohnt und Natur im Alltag erlebbar macht -- mit starken Strukturen, klaren Regeln und echter Fuersorge fuer Haustiere und Wildtiere gleichermassen.
#Muenchen als tierfreundliche Stadt staerken und Tierschutz sichtbar foerdern
Die CSU setzt sich fuer eine klare, engagierte Tierschutzpolitik ein und will Muenchen als eine der tierfreundlichsten Staedte Deutschlands weiterentwickeln -- mit starken Strukturen wie dem Tierbeirat und einer tierschutzpolitischen Sprecherin.
#Hundesteuerfreiheit fuer Tierheimhunde und verantwortungsvolle Hundehaltung einfuehren
Tierheimhunde sollen dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden, ebenso Hunde von Halterinnen und Haltern mit Hundefuehrerschein oder Sachkundenachweis, um Tierheimtiere zu entlasten und verantwortungsbewusste Hundehaltung zu foerdern.
#Illegalen Welpenhandel eindaemmen und Tierleid verhindern
Die Foerderung verantwortlicher Hundehaltung soll auch dazu beitragen, den Verkauf von Billigwelpen aus Kofferraeumen zu unterbinden und unserioese Haendler zurueckzudraengen.
#Fruehkindliche Bildung im Umgang mit Hunden staerken
In staedtischen Kitas soll das Lernprogramm "The Blue Dog" eingesetzt werden, um Kleinkindern spielerisch den sicheren und respektvollen Umgang mit Hunden zu vermitteln und Hundebisse zu vermeiden.
#Kastrationspflicht fuer Freigaengerkatzen einfuehren
Wie in Paderborn soll eine Kastrationspflicht fuer Freigaengerkatzen eingefuehrt werden, um unkontrollierte Vermehrung zu verhindern und Tierleid zu reduzieren.
#Sauberkeit und Nutzbarkeit von Gruenflaechen fuer Hundebesitzer verbessern
Staedtische Gruenstreifen sollen wieder regelmaessig gemaeht und mit mehr Abfallbehaeltern sowie Kotbeutelspendern ausgestattet werden, damit Hundehaltende Abfaelle zuverlaessig entsorgen koennen.
#Ein kommunales Tiersuchregister einrichten und Vermisstensuche verbessern
Gemeinsam mit Polizei, Tasso und dem Tierschutzverein soll ein staedtisches Tiersuchregister aufgebaut werden, um entlaufene Hunde und Katzen schneller wiederzufinden.
#Wasserstellen und Schutzraeume fuer Wildtiere in Gruenanlagen schaffen
In den Parks und Gruenflaechen sollen Wasserstellen eingerichtet und Schutzraeume wie Igelburgen geschaffen werden, um Wildtiere zu unterstuetzen und die Biodiversitaet zu staerken.
#Taubenplage tierfreundlich eindaemmen
Wir bekaempfen die Ueberpopulation von Tauben durch oeffentliche und private Taubenschlaege, den gezielten Eieraustausch und weitere tierfreundliche Massnahmen. Private Taubenschlaege sollen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren gefoerdert werden, um tierschutzgerechte Bestandskontrolle zu ermoeglichen.
Weil Mitgefuehl unsere Stadt ausmacht, setzen wir uns dafuer ein, dass Tiere in Muenchen nicht nur geduldet, sondern geschuetzt, respektiert und geschaetzt werden -- heute und fuer kommende Generationen.
#TEIL 3: STARK. VERLAESSLICH. MUENCHEN.
#Besser fuer Arbeit, Wohlstand und Zukunft
Muenchen ist stark, weil hier seit Generationen Menschen anpacken: im Mittelstand, im Handwerk, in den Betrieben, an den Hochschulen, in der Verwaltung. Genau diese Grundlage geraet unter Druck -- durch hohe Kosten, zu viel Buerokratie, langsame Verfahren und wachsende Aufgaben.
Wer Muenchen liebt, darf die Herausforderungen nicht schoenreden: Ohne florierende Wirtschaft, solide Finanzen und eine Verwaltung, die funktioniert, gibt es weder sozialen Zusammenhalt noch Zukunftsinvestitionen. Dann wird aus Gestaltung Stillstand -- und aus Wohlstand Unsicherheit.
Wir stehen fuer eine Politik, die Verantwortung uebernimmt und handelt: fuer Arbeitsplaetze, fuer Haushaltsdisziplin, fuer eine moderne Stadtverwaltung, die den Menschen dient -- nicht umgekehrt. Muenchen muss handlungsfaehig bleiben, damit wir investieren koennen: in Bildung, Innovation, Gesundheit, Infrastruktur und eine Stadt, die auch morgen noch funktioniert.
#Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Arbeitsplaetze
Muenchen lebt von seinen Betrieben: von Familienunternehmen, Handwerk, Mittelstand, Industrie, Handel und den vielen Selbststaendigen. Sie schaffen Arbeit, Ausbildung und Steuereinnahmen -- und damit die Grundlage fuer alles, was die Stadt leisten kann.
#Muenchen als Mittelstandsmetropole sichern
Eine klare Standortpolitik fuer bestehende Betriebe -- nicht nur fuer Leuchtturmprojekte. Wir wollen Wachstum ermoeglichen, ohne Muenchens Charakter zu verlieren.
#Wachstum gestalten, Vertrauen staerken
Wir bekennen uns zu weiterem Wirtschaftswachstum in Muenchen mit sicheren und auskoemmlichen Arbeitsplaetzen. Dafuer nehmen wir die Sorgen der Buerger ernst und ueberwinden Wachstumsskepsis durch vorausschauende Planung.
#Vertrauen in Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaft staerken
Gemeinsam mit Kammern und Verbaenden vermitteln wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und foerdern Verstaendnis fuer wirtschaftliches Handeln: durch lokale Messen und Ausstellungen, Aktionstage und Workshops an Schulen, Auszeichnungen fuer engagierte Unternehmen und Handwerksbetriebe.
#Intelligentes Standortmarketing: Strategie statt Zufall
Wir setzen auf ein vorausschauendes, ganzheitliches Standortmarketing und stellen Muenchens Staerken gezielt heraus -- etwa Sicherheit, Bildungsqualitaet und Innovationskraft --, um Zukunftsbranchen, Handwerk und Fachkraefte nachhaltig anzuziehen.
#Gewerbe und Handwerk brauchen Platz -- bezahlbar und nah
Mehr Gewerbehoefe, Handwerkerhoefe und gesicherte Flaechen in allen Stadtbezirken. Wer in Muenchen repariert, baut und versorgt, darf nicht an Mieten, Verdraengung und einer ideologischen Verkehrspolitik scheitern. Es muessen wieder Gewerbeflaechen ausgewiesen werden.
#Mehr Kooperation mit dem Umland: Gemeinsam planen, besser wachsen
Bei Gewerbeflaechen und Wohnraum setzen wir auf deutlich mehr Abstimmung mit dem Muenchner Umland. Wir staerken den Ausbau des oeffentlichen Verkehrs ins Umland, verbessern die Zusammenarbeit bei Ansiedlungen, Mobilitaet und Wohnungsbau und schaffen eine zentrale Koordinierungsstelle fuer die Umlandkooperation.
#Genehmigungen beschleunigen -- ein Ansprechpartner, klare Fristen
Ein "Wirtschafts- und Gruenderlotse" als One-Stop-Shop: Koordination statt Zustaendigkeits-Pingpong. Mit verbindlichen Bearbeitungsfristen und transparentem Status.
#Innenstadt und Stadtteilzentren als Handelsstandorte staerken
Saubere, sichere, gut erreichbare Zentren, weniger Huerden fuer Maerkte, Aussengastronomie und Aktionen, flexiblere Oeffnungszeiten durch vollstaendige Umsetzung des neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes. Lebendige Viertel sind Wirtschaftskraft vor Ort.
#Fachkraefte halten -- Wohnen, Betreuung, Mobilitaet zusammendenken
Wer hier arbeitet, muss hier leben koennen. Wir verknuepfen Fachkraeftepolitik mit bezahlbarem Wohnraum, verlaesslicher Kinderbetreuung und einer guten Verkehrspolitik.
#Berufliche Bildung und Ausbildung aufwerten
Mehr Kooperationen zwischen Stadt, Schulen, Hochschulen und Betrieben, staerkere Berufsorientierung, moderne Ausstattung der Berufsschulen. Bessere Verzahnung von Forschung und Mittelstand. Meister und Macher sind Muenchens Rueckgrat.
#Arbeitskraefte fuer Muenchen -- aktivieren und foerdern
Dem durch die demografische Entwicklung zunehmenden Arbeitskraeftemangel begegnen wir mit Wiedereinstiegshilfen und Weiterbildung fuer Eltern, speziellen Weiterbildungsangebote fuer Muetter und Senioren, Bildungsangebote und Unterstuetzung fuer Migranten, der besseren Ausstattung staedtischer Mittelschulen und gezielter Sozialarbeit zur Aktivierung bildungsferner Schichten.
#Gruenden leichter machen -- ohne Buerokratie-Bremse
Schnelle Gewerbeanmeldungen, digitale Prozesse, Gruenderberatung aus einer Hand -- und mehr Raeume fuer Start-ups und junge Unternehmen.
#Branchenfoerderung und Stadtentwicklung durch differenzierte Gewerbesteuer
Wir werden uns auf Bundesebene fuer eine Reform der Gewerbesteuer mit unterschiedlichen Hebesaetzen fuer verschiedene Branchen und Unternehmenstypen einsetzen.
#Zuverlaessige und bezahlbare Energie fuer Handwerk und Industrie
Wir pruefen die Einfuehrung eines Muenchner Wirtschaftsstroms und verpflichten die Stadtwerke auf schnelle Netzanschluesse sowie eine saubere, stabile und bezahlbare Stromversorgung. Gemeinsam mit Muenchner Forschungseinrichtungen setzen wir auf Technologieoffenheit -- einschliesslich Forschung zu neuen Formen der Kernenergie --, kombiniert mit Dezentralitaet und intelligenter Steuerung. Grundlage dafuer ist eine smarte Energieinfrastruktur mit der flaechendeckenden Ermoeglichung von Smart Metern bis Ende 2026.
#Moeglichkeiten des neuen Ladenschlussgesetzes konsequent nutzen
Muenchen braucht eine Innenstadt und lebendige Stadtteilzentren, die auch am Abend und am Wochenende funktionieren -- fuer Kunden, Beschaeftigte und Betriebe. Das neue Ladenschlussgesetz eroeffnet dafuer zusaetzliche Spielraeume. Diese wollen wir pragmatisch, rechtssicher und im Interesse des Handels vollstaendig ausschoepfen.
Wer arbeitet, investiert und ausbildet, verdient Respekt -- nicht Misstrauen. Eine Stadt, die Unternehmerinnen und Unternehmer als Partner behandelt, gewinnt Zukunft. So war Muenchen stark -- und so bleibt es stark.
#Gleichstellung von Frauen und Maennern
Muenchen ist dann fair und stark, wenn Frauen und Maenner die gleichen Chancen haben -- im Beruf, in der Familie, beim Aufstieg und in der Sicherheit im Alltag. Gleichstellung heisst fuer uns: gleiche Moeglichkeiten statt Sonntagsreden und Gendersternchen, konkrete Unterstuetzung dort, wo Huerden noch real sind.
#Schutz vor Gewalt: Null Toleranz, schneller Schutz
Wir staerken Frauenhaeuser, Schutzplaetze und Beratungsangebote und sorgen fuer schnelle, unbuerokratische Hilfe -- damit Betroffene nicht im Stich gelassen werden.
#Vereinbarkeit: Familie und Beruf besser zusammenbringen
Wir setzen auf verlaessliche Kinderbetreuung mit praxistauglichen Zeiten, flexibleren Angeboten und weniger Buerokratie, damit Frauen und Maenner Verantwortung in Familie und Beruf wirklich teilen koennen.
#Gleiche Chancen im Beruf: Aufstieg ermoeglichen, Huerden abbauen
Wir foerdern Mentoring, Netzwerke und transparente Auswahlverfahren -- damit Karriere nicht vom Geschlecht, sondern von Leistung und Qualifikation abhaengt.
#Frauen in Fuehrung: Vorbild Stadtverwaltung und staedtische Betriebe
Die Stadt geht voran: viele Frauen in Fuehrungspositionen, klare Ziele und nachvollziehbare Besetzungen.
#Faire Bezahlung: Transparenz statt Buerokratie
Wir staerken die Transparenz bei Entgeltstrukturen und Vergaben im staedtischen Bereich, damit gleiche Leistung auch gleich verguetet wird -- mit einfachen Verfahren und gezielten Stichproben statt neuer Buerokratie.
#Rueckkehr nach Familienphasen: Wiedereinstieg erleichtern
Wir staerken Angebote fuer den Wiedereinstieg, Qualifizierung und flexible Arbeitsmodelle -- damit Elternzeiten nicht zum Karriereknick werden.
#Gesundheit von Frauen: Vorsorge und Versorgung im Blick
Wir staerken Praevention, Beratung und Versorgung rund um Frauengesundheit -- wohnortnah, niedrigschwellig und verlaesslich.
#Echte Gleichstellung statt Symbolpolitik: kein Zwang zur Gendersprache
Wir wollen echte Gleichstellung durch konkrete und praktische Massnahmen, keine Symbolpolitik. Wir wollen Barrierefreiheit auch bei der Sprache und Verstaendlichkeit fuer alle fuer mehr Inklusion. Deswegen sind wir gegen die Nutzung von Gendersternchen und uebertriebener Gendersprache in staedtischen Dokumenten. Wir wollen Ergebnisse statt Schaufensterpolitik.
Gleichstellung heisst: gleiche Chancen fuer Frauen und Maenner -- im Alltag spuerbar, im Berufsleben messbar, in Muenchen selbstverstaendlich.
#Gesunde Stadtfinanzen als Fundament einer Funktionierenden Stadt
Gute Politik beginnt mit Ehrlichkeit im Haushalt. Muenchen hat eine starke Wirtschaft und Rekordeinnahmen ueber die Gewerbesteuer -- wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das muessen wir angehen und wieder einen jaehrlichen Ueberschuss erwirtschaften, um investieren zu koennen.
#Prioritaeten setzen statt Wunschlisten schreiben
Kernaufgaben zuerst: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit. Projekte ohne klaren Nutzen gehoeren auf den Pruefstand. Die ueberbordende Zahl an Kommissionen, Beiraeten und Beauftragten muss reduziert werden.
#Haushaltswahrheit und Transparenz staerken
Klare Darstellung von Folgekosten, Risiken und laufenden Verpflichtungen. Muenchen braucht saubere Zahlen -- damit Entscheidungen belastbar sind.
#Investitionen schuetzen, laufende Kosten begrenzen, Schulden reduzieren
Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermoeglichen, dafuer muessen wir das Ausufern des Verwaltungshaushalts stoppen. Wir muessen wieder einen laufenden Ueberschuss erwirtschaften, um uns die dringend notwendigen Investitionen leisten zu koennen, ohne hohe Schuldenberge aufzutuermen.
#Wirkungscontrolling fuer Grossprojekte
Zeit, Kosten, Nutzen -- regelmaessig pruefen, oeffentlich berichten, frueh gegensteuern. Grossprojekte brauchen Fuehrung, nicht Ausreden.
#Aufgabenkritik konsequent umsetzen
Wir machen die Aufgabenkritik in allen Referaten zu einem echten Steuerungsinstrument. Wirksamkeit, Kosten-Nutzen-Verhaeltnis und Innovationswirkung werden kontinuierlich geprueft.
#Investitionen fokussieren -- Vernunft statt Verschwendung
Wir priorisieren Investitionen strikt nach ihrem Nutzen fuer alle und setzen auf schnellere, guenstigere Umsetzung: mehr Public-Private-Partnership, damit die Stadt in der Regel bauen laesst und das Ergebnis kauft oder mietet -- denn die Stadt baut oft teurer als private Anbieter. Kosten senken wir zusaetzlich durch standardisierte Gebaeudetypen (z. B. Schulen) und realistische Standards im Wohnungsbau: EH40 auf EH55, den oekologischen Kriterienkatalog voruebergehend aussetzen und Bindungen beim Kauf kommunaler Flaechen aufheben.
#Foerdermittel konsequent nutzen
Bund, Land, EU: Foerderprogramme muessen systematisch identifiziert und abgerufen werden -- mit einer starken zentralen Foerdermittelstelle.
#Beschaffung wirtschaftlicher machen
Rahmenvertraege, Standardisierung, digitale Ausschreibungen, weniger Inselloesungen -- damit Muenchen fuer sein Geld mehr Leistung bekommt.
#Staedtische Beteiligungen klar steuern und staerken
Kommunale Unternehmen sind ein Standortvorteil -- wenn Ziele, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit stimmen. Wir definieren Aufgaben klar, verhindern das Verstecken staedtischer Leistungen in Beteiligungen und messen Unternehmen an ihren Kernaufgaben.
#Prioritaeten statt Prestigeprojekte
Wir streichen teure gruen-rote Lieblingsprojekte wie Sondermodelle reformpaedagogischer Schulen, Symbolprojekte mit geringer Nachfrage (Haus der Kost, Gratis-Fahrradreparaturen, Wanderbaum-Allee, Begruenungsbuero) und polarisierende Verkehrsversuche. Auch Foerderungen wie Kafe Marat, Luxusankaeufe und Prestige-Umbauten ohne Prioritaet gehoeren auf den Pruefstand.
#Einnahmen erhoehen -- durch Wachstum statt Gebuehren
Wir erhoehen Muenchens Einnahmen ohne neue Belastungen: keine Bettensteuer, keine Verpackungssteuer, keine hoehere Gewerbesteuer -- im Gegenteil pruefen wir eine moderate Senkung, wenn sie Ansiedlungen und das Gesamtaufkommen staerkt.
#Weitere Einnahmequellen nutzen
Wir erschliessen vorhandene Potenziale: Verkauf der FMG-Anteile fuer Investitionen, Verwertung brachliegender Grundstuecke und Baurechtsreserven ueber Erbbaurechte mit laufenden Einnahmen und Mietpreisvorgaben. Ausserdem holen wir offensiver Foerdermittel von Freistaat, Bund und EU nach Muenchen.
Muenchen muss handlungsfaehig bleiben. Nur mit stabilen Finanzen koennen wir investieren -- so, wie verantwortungsvolle Stadtpolitik immer gedacht war.
#Effiziente, Buergernahe Verwaltung und Digitalisierung Kommunaler Ablaeufe
Die Menschen erwarten zu Recht: Termine, Entscheidungen und Dienstleistungen muessen funktionieren. Wer Monate auf eine Genehmigung oder einen Termin wartet, verliert Vertrauen. Eine starke Stadt braucht eine Verwaltung, die schnell Ergebnisse liefert.
#Ermoeglichen statt verhindern
Wir setzen auf eine Verwaltung, die Chancen schafft. Sie braucht einen klaren Auftrag: nicht endlos pruefen, sondern ermoeglichen. Dieser Kulturwandel wird durch gezielte Fortbildung, Fuehrungskraefteentwicklung und Foerderung der Mitarbeiter unterstuetzt. Ziel ist eine Verwaltung, die innerhalb des Rechtsrahmens mutig handelt und Projekte aktiv voranbringt.
#Servicegarantie fuer Buergerdienste
Mehr Kapazitaeten, bessere Steuerung, zusaetzliche Oeffnungszeiten dort, wo der Druck hoch ist. Einfache Anliegen muessen schnell erledigt sein.
#Digital zuerst -- aber immer mit persoenlicher Alternative
Online-Antraege, digitale Nachweise, Statusverfolgung -- und zugleich persoenliche Ansprechpartner fuer alle, die Hilfe brauchen.
#KI flaechendeckend nutzen -- fuer bessere Ablaeufe und besseren Service
Wir ermoeglichen den aktiven Einsatz von KI in allen Referaten und auf allen Ebenen, um Ablaeufe zu verbessern und den Buergerservice zu staerken. Das IT-Referat etablieren wir als Unterstuetzer und Ausbilder fuer die Mitarbeitenden.
#E-Akte und durchgaengige Prozesse in der ganzen Verwaltung
Weniger Papier, weniger Medienbrueche, klare Zustaendigkeiten. Digitalisierung darf nicht als "Extra", sondern muss als Standard laufen.
#Staedtische IT modern und wirtschaftlich aufstellen
Wir richten die staedtische IT konsequent auf Standardsoftware aus und vermeiden teure Sonderloesungen. Wo immer moeglich, nutzen wir gemeinsame Plattformen und Schnittstellen -- in enger Kooperation mit anderen Kommunen und insbesondere mit dem Freistaat Bayern.
#Bauantraege und Genehmigungen endlich schneller machen
Digitaler Bauantrag, verbindliche Pruefschritte, parallele statt serielle Beteiligung. Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur scheitern sonst an der Verwaltung.
#Entbuerokratisierung in Satzungen und Verfahren
Alles, was unnoetig kompliziert ist, kommt auf den Pruefstand. Regeln muessen Ordnung schaffen -- nicht Arbeit verhindern und unnoetigen Aufwand erzeugen.
#Buergerkommunikation verbessern
Verstaendliche Bescheide, klare Informationen, Rueckruf- und Online-Services. Respekt zeigt sich auch in Sprache und Erreichbarkeit. Die Stadtverwaltung verwendet die amtliche deutsche Rechtschreibung. In offiziellen Schreiben ist Gendern (*, :, etc.) nicht zulaessig.
#Aufgabenkritik in der Verwaltung
Wir pruefen konsequent, welche Aufgaben notwendig sind -- und streichen Ueberfluessiges, Doppeltes und rein interne Berichtspflichten.
#Prozessmanagement und Prozessoptimierung
Wir nehmen die Ablaeufe in der Verwaltung systematisch unter die Lupe und machen sie schlanker: klare Zustaendigkeiten, weniger Schnittstellen, feste Fristen und digitale Standardprozesse.
#Personal staerken, Fuehrung klar machen
Eine leistungsfaehige Verwaltung braucht gute Rahmenbedingungen: moderne IT, kontinuierliche Fortbildung und klare Zustaendigkeiten. Wir ermutigen staedtische Mitarbeitende, eigenstaendig Entscheidungen zu treffen, und geben ihnen dafuer die noetige Verantwortung. Dazu gehoert eine konstruktive Fehlerkultur, die mutiges Handeln erlaubt.
#Personelle Verschlankung -- fair und verantwortungsvoll
Wir verschlanken die Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist: durch natuerliche Fluktuation, konsequente Aufgabenkritik, Digitalisierung und die Buendelung von Aufgaben. Klar ist dabei: mit uns gibt es keine betriebsbedingten Kuendigungen.
Eine Verwaltung, die dient, schafft Vertrauen. So halten wir Muenchen verlaesslich -- im Alltag, in jeder Lebenslage.
#Bildung, Schulen, Hochschulen und Forschung als Zukunftsinvestition
Muenchens Zukunft entscheidet sich in Klassenzimmern, Werkstaetten, Hoersaelen und Laboren. Wer Bildung staerkt, staerkt Aufstieg, Fachkraefte und Zusammenhalt -- und zwar dauerhaft.
#Digitale Bildung und Robotik: Kompetenzen fuer die Zukunft sichern
Digitale Kompetenzen gehoeren in alle Jahrgangsstufen: Anwendung von Kuenstlicher Intelligenz, Programmieren, Robotik und kritisches Denken sollen selbstverstaendlich werden -- unabhaengig von Schule und Geldbeutel.
#Digitale Infrastruktur: Modernisierung mit Nachdruck vorantreiben
Alle Schulen brauchen verlaessliches WLAN, passende Endgeraete, kompatible Systeme und dauerhaft gesicherte IT-Wartung vor Ort.
#Inklusion: Bildung fuer alle gestalten -- ohne Ausnahme
Inklusion heisst Unterstuetzung fuer koerperliche, geistige, sprachliche, emotionale und soziale Bedarfe -- wohnortnah, niedrigschwellig, mit zusaetzlichen staedtischen Angeboten und starker Vernetzung privater Initiativen.
#Politische Bildung und Medienkompetenz staerken
Demokratie- und Medienbildung muss fest in den Schulalltag: Grundrechte, Desinformation, Antisemitismus und Diskriminierung altersgerecht und faecheruebergreifend vermitteln.
#MINT und Sprachen foerdern -- frueh und konsequent
Lesen, Rechnen, Naturwissenschaften: solide Grundlagen sind der Schluessel. Foerderung muss zielgenau und verbindlich sein. Wir wollen diese Foerderung bereits in der fruehkindlichen Bildung foerdern und etablieren.
#Wirtschaft und Schule: Kooperation fuer mehr Praxisbezug
Mehr Partnerschaften mit Unternehmen: Praktika, Projekte und Lernpartnerschaften -- plus oekonomische Grundbildung vom Umgang mit Geld bis Konsumkompetenz.
#Betreuungszeiten anpassen: Schule mit dem Berufsleben vereinbar machen
Bedarfsgerechte Frueh-, Nachmittags- und Ferienbetreuung, besonders freitags -- verlaesslich als Standard, nicht als Ausnahme.
#Kooperativer Ganztag: Qualitaet statt Pflichtprogramm
Rechtsanspruch ab 2026 braucht Qualitaet: kooperativer Ganztag mit Bildung, Sport, Kultur, Hausaufgabenhilfe -- mit qualifiziertem Personal und echter Mitgestaltung.
#Wohnen fuer paedagogisches Personal erleichtern
Lehrkraefte, Erzieher und Sozialpaedagogen brauchen bezahlbares Wohnen: erleichterter Zugang zu staedtischen Wohnungen, Wohnheime, priorisierte Vergabe und Zueschuesse.
#Schul- und Kitabau: Mitwachsen statt Nachziehen
In Neubaugebieten muss Bildungsinfrastruktur von Anfang an mitgeplant werden -- ausreichend Plaetze, gute Raeume, kurze Wege.
#Sanierungsstau aufloesen: Investitionen in die Zukunft
Ein beschleunigtes, transparentes Sanierungsprogramm mit klaren Prioritaeten und dauerhafter Finanzierung -- mit zeitgemaessen Standards fuer gute Lernorte.
#Schulbau beschleunigen -- mit vernuenftigen Standards
Wir verabschieden uns vom teuren Goldstandard und setzen auf typisierte, wiederholbare Schulbauten ohne aufwendige Architektenwettbewerbe.
#Parkplaetze an Schulen: Praktisch, nicht ideologisch
Schulen brauchen funktionale Mobilitaet: ausreichend Stellplaetze fuer Lehrkraefte und Vereine, z. B. durch Mehrfachnutzung, Tiefgaragen oder kreative Loesungen.
#Lebenslanges Lernen: Bildung hoert nicht mit der Schule auf
Kostenlose, niederschwellige Weiterbildung vernetzen und ausbauen -- mit "Rundem Tisch Lebenslanges Lernen" gemeinsam mit VHS, Kammern, Hochschulen und Wirtschaft.
#Lehrerfortbildung staerken: Qualitaet durch Qualifikation
Das Paedagogische Institut zum modernen Fortbildungs-Kompetenzzentrum ausbauen: praxisnah, begleitet, im Austausch mit Wissenschaft und Praxis.
#Mehr Lehrkraefte fuer Muenchens Realschulen gewinnen
Gezielte Gewinnungsoffensive fuer Realschulen: bessere Rahmenbedingungen, Wohnraumangebote, Perspektiven und aktive Nachwuchsansprache.
#Berufsschulen modernisieren und staerken
Muenchen braucht starke berufliche Bildung -- mit moderner Technik, Praxisnaehe und echten Perspektiven fuer Azubis.
Bildung ist Muenchens Zukunftskapital. Darum investieren wir -- verlaesslich, langfristig, ohne ideologische Experimente.
#Innovation, Technologie und Digitalisierung -- von KI bis Smart City
Muenchen ist Innovationsstandort. Aber Innovation entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch gute Rahmenbedingungen: schnelle Verfahren, digitale Infrastruktur, Platz fuer Neues -- und eine Stadt, die mutig pilotiert.
#KI-Strategie fuer die Stadtverwaltung
KI dort einsetzen, wo sie entlastet: bei Standardanfragen, Dokumentenpruefung, Terminsteuerung -- mit klaren Regeln zu Datenschutz und Transparenz.
#Start-ups gezielt foerdern und einbinden
Wir bauen die Start-up-Foerderung mit Plattformen, Programmen und passender Infrastruktur weiter aus. Die Stadtverwaltung wird Beta-Kunde fuer Muenchner Start-ups und erprobt Innovationen in der Praxis. Ein Muenchner Innovationspreis zeichnet erfolgreiche Gruender aus.
#Reallabore ermoeglichen statt verhindern
Pilotzonen fuer neue Mobilitaet, Energie, Logistik und Smart-City-Anwendungen -- zeitlich befristet, messbar, praxisnah.
#Innovation ermoeglichen: "Innovation Concierge" statt Buerokratie
Wir schaffen ein Innovation-Concierge-System, ueber das Unternehmen, Start-ups und Buerger Innovationshemmnisse melden koennen. Sie erhalten gezielte Unterstuetzung bei Analyse und Loesung.
#Open Data ausbauen
Mehr offene, gut nutzbare Daten fuer Forschung, Start-ups und Transparenz -- damit Innovation auf Fakten basiert und Muenchner Start-ups kreativ sein koennen.
#Glasfaser und Mobilfunk beschleunigen
Schnellere Genehmigungen, koordinierte Baustellen, klare Ausbauziele. Digitale Infrastruktur ist Standortpolitik.
#Smart City heisst: weniger Stau, weniger Energie, mehr Service
Intelligente Verkehrssteuerung, smarte Parksysteme, energieeffiziente Gebaeude -- konkret und messbar, nicht als Marketing.
#Innovationspartnerschaften mit Mittelstand und Handwerk
Technologischer Fortschritt muss auch dem Mittelstand und dem Handwerk zugutekommen. Wir schaffen Netzwerke und Plattformen, die Start-ups, Betriebe und Stadt zusammenbringen -- fuer praxisnahe Innovationen, die im Alltag wirken.
#Wuerdigung und Foerderung der Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationstreiber
Wir wollen Wertschaetzung und Foerderung der Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtiger Wirtschaftszweig und Innovationstreiber. Hierfuer schaffen wir ein foerderndes Umfeld fuer Kuenstler und Kreative sowie die Vernetzung mit Start-ups, Handwerk, Mittelstand und Industrie.
Muenchen soll Vorreiter sein -- aber bodenstaendig. Modern, digital ja. Doch immer so, dass es im Alltag funktioniert.
#Tourismus, Kultur- und Kreativwirtschaft als Standortfaktoren
Muenchen ist Weltstadt mit Herz -- und genau das zieht Menschen an. Tourismus, Kultur und Kreativwirtschaft bringen Wertschoepfung, Arbeitsplaetze und internationale Strahlkraft.
#Stadtmarketing staerken -- ganzjaehrig, nicht nur saisonal
Muenchen als Ganzjahresziel: Kultur, Sport, Kongresse, Messen, Veranstaltungen -- mit klarem Profil.
#Qualitaetstourismus statt Ueberforderung
Gute Besucherlenkung, saubere oeffentliche Raeume, starke OePNV-Angebote bei Grossereignissen. Gaeste sollen willkommen sein -- und die Stadt soll funktionieren.
#Kongress- und Messestandort absichern
Planungssicherheit, moderne Infrastruktur, gute Erreichbarkeit. Geschaeftsreisen sichern viele Jobs in Gastronomie, Handel und Dienstleistung.
#Muenchen als Sporthauptstadt staerken
Wir bauen Muenchens Rolle als Sporthauptstadt konsequent aus -- mit starken Profisportvereinen, einem lebendigen Breitensport und attraktiven Rahmenbedingungen. Grosse Sportereignisse wie eine moegliche Sommerolympiade nutzen wir gezielt.
#Kultur- und Kreativwirtschaft entlasten
Weniger Buerokratie bei Genehmigungen, bezahlbare Raeume, klare Foerderungen. Kreative brauchen Freiheit und Verlaesslichkeit.
#Grossveranstaltungen ermoeglichen -- mit klaren Regeln
Sicherheit, Sauberkeit, Anwohnerinteressen -- aber auch Mut zur Veranstaltungskultur. Muenchen lebt von seinen Festen und Ereignissen.
#Film, Medien, Design und Games gezielt foerdern
Muenchen kann mehr als Tradition -- es kann auch Zukunftsbranchen der Kultur.
Tourismus & Kultur sind Standortfaktoren -- nicht Nebensache. Wer Muenchens Identitaet bewahrt, investiert in Lebensqualitaet und Attraktivitaet.
#Gesundheitsstandort Muenchen: Spitzenmedizin, Pflege und Versorgung
Gesundheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um Termine, Pflegeplaetze, Notaufnahmen, gute Versorgung im Viertel. Muenchen muss Gesundheitsstadt bleiben -- zuverlaessig, leistungsfaehig, menschlich.
#Krankenhaeuser: Muenchen Klinik sichern
Klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge: vier Standorte der Muenchen Klinik, zukunftsfaehiges Medizinkonzept, sichere Finanzierung und Notfallversorgung in ganz Muenchen.
#Pflegekraefte gewinnen und halten
Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildung, verlaessliche Dienstplaene -- und Unterstuetzung beim Wohnen fuer systemrelevante Berufe.
#Wohnortnahe Versorgung ausbauen
Gesundheitsangebote in den Stadtteilen staerken: Hausarztversorgung, Praevention, Beratungsstellen und quartiersnahe Pflegeangebote.
#Pflegestuetzpunkte und Beratung einfacher zugaenglich machen
Schnelle Orientierung im System, weniger Buerokratie, bessere Vernetzung mit Traegern und Kassen.
#Digitalisierung im Gesundheitsbereich sinnvoll nutzen
Termin- und Patientensteuerung, digitale Schnittstellen, weniger Papier -- immer mit Blick auf sinnvollen Datenschutz und Praktikabilitaet.
#Gesundheitspraevention staerken -- vorsorgen statt reparieren
Bewegung, Sport, Suchtpraevention und mentale Gesundheit stehen fuer uns im Mittelpunkt. Praevention ist wirksamer und guenstiger als spaetere Reparatur.
Muenchen soll gesund bleiben -- im ganzen Stadtgebiet. Nicht nur Spitzenmedizin, sondern verlaessliche Versorgung fuer alle.
#Chancengerechtigkeit und Teilhabe
Eine starke Stadt laesst niemanden zurueck -- und sie fordert zugleich Leistung, Verantwortung und Respekt. Teilhabe gelingt, wenn Chancen real sind: durch Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und einen fairen Zugang zu Angeboten.
#Barrierefreiheit konsequent umsetzen
OePNV, Gebaeude, digitale Angebote, Wege im oeffentlichen Raum: Teilhabe beginnt bei Zugaenglichkeit.
#Gleiche Chancen durch Bildung und Ausbildung
Gezielte Foerderung dort, wo sie gebraucht wird -- und klare Erwartungen an Mitwirkung und Leistung.
#Inklusion im Alltag sichtbar machen
Mehr inklusive Sport-, Kultur- und Freizeitangebote -- nicht als Ausnahme, sondern als Normalitaet.
#Senioren- und Jugendbeteiligung staerken -- Mitwirkung mit Wirkung
Senioren und junge Menschen sollen bei kommunalen Entscheidungen ernsthaft einbezogen werden. Dafuer schaffen wir klare Beteiligungsformate mit verbindlicher Rueckmeldung, transparente Entscheidungswege und leicht verstaendliche Verfahren. Beteiligung muss Einfluss haben und darf keine ideologische Show ohne konkrete Folgen sein.
Teilhabe braucht Ordnung und Verlaesslichkeit. Nur eine Stadt, die funktioniert, kann gerecht sein.
#Kommunale Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Verantwortung
Muenchen ist international vernetzt -- wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell. Partnerschaften und Verantwortung gehoeren dazu. Aber auch hier gilt: klar, wirksam, solide finanziert.
#Staedtepartnerschaften als echte Arbeitsbeziehungen staerken
Austausch in Bildung, Ausbildung, Verwaltung, Klima- und Katastrophenschutz -- mit konkreten Projekten statt Symbolik.
#Humanitaere Hilfe gezielt und transparent leisten
Dort unterstuetzen, wo Hilfe messbar ankommt -- mit klaren Kriterien und Kontrolle und Einbindung der Muenchner Unternehmen.
#Internationale Fachkraefte- und Bildungskooperationen foerdern
Kooperationen, die Muenchens Wirtschaft und Hochschulen staerken -- und fair, partnerschaftlich gestaltet sind.
Internationale Verantwortung braucht Prioritaeten. Wir helfen -- aber wir verlieren dabei nie Muenchens Kernaufgaben aus dem Blick.