Freie Wähler München - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

#OB-Kandidat: Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL

#Nominierung

Prof. Dr. Michael Piazolo wurde auf der Aufstellungsversammlung der FREIEN WÄHLER München als Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2026 gewählt.

#Kernaussagen

• "Wir werden diesen Wahlkampf jetzt als FREIE WÄHLER mit Volldampf starten."
• München braucht "mehr Dynamik und Schwung" -- "zu viel wurde angekündigt und zu wenig umgesetzt" in den vergangenen Jahren.
• "Die Bewohnerinnen und Bewohner Münchens haben es verdient, dass in unserer schönen Stadt in den Kernbereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung und Soziales endlich echte Fortschritte erzielt werden."

#Hintergrund und Erfahrung

Politische Laufbahn:

• Vertritt München-Süd (Stimmkreis 103-Giesing) im Bayerischen Landtag seit 2008
• War zuvor Münchner Stadtrat
• Derzeit Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER München

Wichtige Erfolge:

• Trieb als Generalsekretär drei Bürgerbegehren voran: Abschaffung der Studiengebühren, Wahlfreiheit G8/G9, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• Sprecher der Koalition gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen; half beim Erfolg dieses Bürgerbegehrens
• Ehemaliger Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus: vorangetrieben Digitalisierung der Schulen, Anhebung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrern auf A13, Wiedereinführung und Neugestaltung des neunjährigen Gymnasiums

Kontakt: [email protected]

#Wohnen & Leben

Eine der vordringlichen Aufgaben der Stadt ist es, die Schaffung von deutlich mehr bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben.

#Forderungen

• Flexible Anwendung der neuen Möglichkeiten des Gebäudetyps E
• Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für einkommensstärkere Mieter städtischen Wohnraums
• Rückkehr zur SOBON 2017 mit ggf. Verlängerung der Bindungsfristen für sozialen Wohnraum
• Beschleunigung von Baugenehmigungen
• Vereinfachte Genehmigungsverfahren für Aufstockungen bestehender Mietwohngebäude
• Unterstützung genossenschaftlichen Wohnungsbaus durch städtische Grundstücke in Erbbaurecht
• Vereinfachte Umwandlung von Gewerbe- in Wohnimmobilien
• Mehr Neubauten durch die städtische Münchner Wohnen
• Erhebliche Einschränkung von Gewerbeflächenausweisung in neu geplanten Gebieten
• Umsetzung von Bebauungsplänen und Erhaltungssatzungen zum Schutz bestehender Baustrukturen
• Erhalt von Frischluftschneisen
• Stopp der Bodenversiegelung und Schutz von Grünflächen
• Verbesserte Koordination öffentlicher Bauvorhaben und öffentlich-privater Projekte
• Verstärkte Überwachung von Umfang und Dauer von Baustellen durch technische Aufsicht

#Bürgerbegehren gegen Nachverdichtung

Die FREIEN WÄHLER haben das Bürgerbegehren "Für ein lebenswertes München" initiiert, das sich gegen die "maßlose Nachverdichtung" richtet und den Charakter der Stadtviertel schützen soll.

#Ökologie

Unsere Vorschläge für ein angenehmes Stadtklima für Mensch und Natur in München sind:

• Dach- und Fassadenbegrünung erhalten und fördern
• Mehr Grünflächen, Parks und Friedhöfe bewahren; Grünflächen in der Stadt verbinden
• Straßenbäume, Hecken und Sträucher pflanzen
• Wasserflächen und -elemente in die Stadtplanung integrieren
• Flächenentsiegelung
• Verbesserung der Wasserversickerung (Grundwasserneubildung); Entlastung der Kanalisation
• Senkung der Stadttemperatur durch die Reduktion von Hitzeinseln
• Förderung der Biodiversität durch mehr Lebensraum für Pflanzen und Tiere
• Erhalt aller Frischluftschneisen
• Reduzierung von Einwegplastik und Vereinheitlichung des Pfandsystems; Recyclingquote erhöhen
• Regionale Produkte und Erzeuger sollen gefördert werden; festgeschriebene Verwendung regionaler Produkte in öffentlichen Einrichtungen
• Betrieb des HKW Nord 2 beenden
• Geothermie ausbauen und Anschluss von Neubauten an das Fernwärmenetz fördern
• Keine 3. Startbahn am Münchener Flughafen

"Wir müssen die maßlose Nachverdichtung zeitnah stoppen und unser Stadtklima schützen."

#Wirtschaft

München ist das wirtschaftliche Zentrum Bayerns, Sitz von mehreren DAX-Konzernen, Global Playern, starker mittelständischer, kleiner Unternehmen und einer Vielzahl von Handwerksbetrieben.

München ist Mittelpunkt einer aktiven Gründerszene und starken Forschungsinfrastruktur. Großunternehmen, Mittelstand, Handwerk, Startups und Forschungseinrichtungen schaffen durch ihren Erfolg Wachstum, Beschäftigung und sind die Grundlage unseres Wohlstands heute und in der Zukunft.

#Forderungen

• Vereinfachung und Verschlankung der Verwaltungsstrukturen
• Beschleunigung und Verschlankung von kommunalen Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen in eigener Zuständigkeit
• Ausweisung von deutlich mehr Gewerbe-A als Gewerbe-B-Flächen
• Verstärkte Förderung von Start-Ups als Entwicklung zum europäischen, technischen Innovationszentrum
• Vereinfachung der logistischen Anlieferungs- und Verteillogistik für Wirtschaftsbetriebe in München
• Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung mit gezieltem KI-Einsatz für bürgerorientierte Aufgaben
• Gesonderte Förderung von Sozialunternehmen; Wirkungsorientierung in der Verwaltung implementieren
• Verschlankung von Verwaltungsprozessen und -strukturen

#Bildung & Soziales

#Kinderbetreuung & Frühförderung

• Ausbau von Kitas, Horten und Tagespflegeplätzen
• Stärkung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
• Wohnraum für Personal

#Schule & Bildung

• Unterstützung von digitaler Bildung für digitale Medienkompetenz
• Lernmotivierende Gebäude durch Instandsetzung und Pflege
• Förderung von Bewegung und gesunder Ernährung

#Jugend & Freizeit

• Ausbau von Jugendzentren, Jugendtreffs und Sportangeboten
• Programme zur Jugendpartizipation, z.B. Jugendbeirat, Jugendparlament
• Gesundheit & Prävention
• Früherkennung von psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen
• Programme zur Suchtprävention (Alkohol, Drogen, Gaming)
• Digitaler Jugendpass
• Wahlalter 16

#Studium & Ausbildung

• Aufstockung der Wohnheimplätze
• Verbilligtes Deutschlandticket
• Beratungs- und Hilfsangebote erweitern

#Barrierefreiheit & Inklusion

• Konzept des lebenslangen Lernens
• Sicherstellung von barrierefreien Spielplätzen und Freizeitstätten
• Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in reguläre Angebote

#Gesundheit & Pflege

• Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit als Garant für freie Arztwahl, Therapiewahl und Diagnostik
• Erhalt eines umfassenden medizinischen Angebots unter Vermeidung von Doppelversorgung
• Stärkung der Prävention durch verbesserte Information zu Themen wie Impfschutz, Ernährungs- und Bewegungskompetenz und Demenzfrüherkennung
• Ausbau und Förderung von privaten Selbsthilfegruppen
• Ärztliche Öffnungszeiten am Wochenende zur Entlastung der Nothilfen in den Krankenhäusern
• "Ambulant vor stationär" muss im Pflegebereich gelten
• Flächendeckende dezentrale Versorgung durch Alten- und Servicezentren (ASZ) mit guter Erreichbarkeit durch den ÖPNV
• Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste und hauswirtschaftliche Unterstützung

#Sicherheit, Sport & Verkehr

"Gute Kommunalpolitik beginnt dort, wo Menschen sich ernst genommen fühlen. München braucht pragmatische Lösungen, mehr wirkliche Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger und eine Stadtpolitik, die sich am Alltag der Menschen orientiert."

#Verkehr & Mobilität

• Praktikable Lösungen für Auto, ÖPNV, Rad und Fußverkehr
• Weniger Dauerbaustellen und sichere Schulwege
• Bezahlbarer ÖPNV
• Ausbau des S-Bahn-Nord- und Südrings in Ergänzung der 2. Stammstrecke sowie mindestens 2-spuriger Ausbau aller S-Bahn-Außenäste
• Abschaffung aller Schranken im Stadtgebiet
• Bekenntnis zu geplanten Tram-, S-Bahn- und U-Bahn-Erweiterungen; Ausbau der Buslinien
• Kreuzungsfreier Mittlerer Ring
• Kein flächendeckendes Tempo-30
• Ausbau von P&R-Optionen
• Lückenloses WLAN im ÖPNV
• Vermehrt Gehwegparken bei ausreichender Restwegbreite (mind. 1,60 m) für Fußgänger ermöglichen

#Sicherheit

• Gut beleuchtete Straßen, Wege und Grünanlagen
• Sichtbare Ordnungskräfte und lokale Präventionsarbeit
• Saubere, sichere U-Bahnhöfe, Bus- und Tramhaltestellen
• Veranstalter von Versammlungen an Reinigungskosten beteiligen

#Sport

• Sport und Bewegung für alle Generationen -- wohnortnah und bezahlbar
• Erhalt und Sanierung von Sportanlagen, Turnhallen und Spielplätzen
• Bessere Rahmenbedingungen für Sportvereine
• Frei zugängliche Bewegungsangebote in Stadtteilen
• Stärkung des Breitensports durch Ganztagsbetreuung
• In der Grundschule lernt jedes Kind Fahrrad fahren und schwimmen

#Kultur

München ist eine Kulturstadt internationalen Formats. Kultur in allen Ausprägungen -- Musik, Theater, Kino, Museen, Galerien, aber auch Stand-up -- muss für alle erlebbar sein. Kulturelle Teilhabe ist ein geschütztes Menschenrecht.

#Positionen

• Unterstützung städtischer Kultureinrichtungen baulich und finanziell für die Entwicklung des künstlerischen Schaffens
• Förderung von Kindern und Jugendlichen durch musische Fächer an Stadtschulen und erweiterte musische Bildung
• Garantie, dass jedes Kind ein Instrument erlernen kann
• Teilhabe von Senioren an städtischen Kulturangeboten
• Engere Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Bund
• Schaffung einer Leitstelle "Kultur München" zur Optimierung von Synergien
• Gemeinsame Marketing-Strategien für die Sichtbarkeit der Münchner Kultur
• Effektive Akquise und Nutzung von Fördergeldern und Sponsoring
• Kulturgutscheine für Menschen mit geringem Einkommen

#Vielfalt

Die offene und demokratische Grundordnung sieht sich zunehmend extremistischen Angriffen ausgesetzt, welche wir unbedingt abwehren müssen.

Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zum Motto "Leben und leben lassen" und lehnen Wertungen bezüglich sexueller Orientierungen ab.

#Positionen

• Keine Zusammenarbeit mit extremistischen Vertretern
• Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen für eine offene Gesellschaft
• Verstärkte Aufklärung in Schulen über populistisches und rechtsextremes Gedankengut
• Erweiterung des Bibliotheksangebots in Sprachen der in München lebenden Nationalitäten
• Abbau von Zugangsbarrieren im täglichen Leben
• Bereitstellung von Informationen in einfacher und leichter Sprache
• Schaffung barrierefreien Wohnraums
• Schutz der LGBTQ+-Bevölkerung

#Dezentralisierung & Digitalisierung

Die FREIEN WÄHLER setzen auf Dezentralisierung der Verwaltung durch Stadtteilzentren mit integrierten Gesundheits- und Pflegeangeboten.

#Kernmaßnahmen

• Kurze Wege für Bewohner durch verteilte Stadtteilzentren für Grundversorgung im fußläufigen Bereich
• Mehrgenerationenprojekte mit Modellen des Zusammenlebens
• "Leihoma/-opa"-Arrangements und Einkaufshilfen
• Koordinierter Wohnungstausch innerhalb des Sozialmietwohnungssektors (bedarfsgerecht)
• KI-gestützte IT zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen
• Automatisierte Bürgerbenachrichtigungen bezüglich Dokumentabholungen
• Investitionen in IT-Personal zur Vorantreibung der Digitalisierung

#Pressemitteilungen

#Tempo 50 auf Landshuter Allee muss langfristig gelten (07.01.2026)

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass Tempo 50 auf der Landshuter Allee dauerhaft bestehen bleibt.

#Bürgerbegehren Nachverdichtung (02.01.2026)

Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Bürgerbegehren gegen die maßlose Nachverdichtung in München ein.

#FW wollen Bürgerbeteiligung ausweiten (21.11.2025)

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in München.

#Stadtratsliste - Kandidaten

Die FREIEN WÄHLER haben 82 Kandidaten für die Stadtratswahl aufgestellt (Aufstellung: 14. November 2025):