Touché /
München 2026

SPD Muenchen - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

CONTENT/05-kommunalwahl-muenchen-2026/05-spd-wahlprogramm.md · 2026-02-16

Partei: SPD Muenchen Wahl: Kommunalwahl Muenchen 2026 Titel: Muenchen weiterdenken. Unser Programm fuer ein starkes, gerechtes und modernes Muenchen. Quelle: https://spd-muenchen.de/kommunalwahlen-2026/programm/ Abgerufen am: 2026-02-16 Kapitel: 13 Programmsaeulen

Einleitung

Muenchen weiterdenken. Unser Programm fuer ein starkes, gerechtes und modernes Muenchen. Muenchen steht gut da -- wirtschaftlich, sozial, kulturell -- und das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis kluger Entscheidungen und klarer Prioritaeten. Seit vielen Jahren fuehren wir die Stadt mit einem starken Team, das Muenchen kennt wie kein anderes. Aber Muenchens Erfolge muessen immer wieder neu erarbeitet werden. Dafuer haben wir zur Kommunalwahl 2026 gemeinsam ein umfassendes Programm erarbeitet, das zeigt, wie die Stadt Kurs auf eine erfolgreiche Zukunft haelt.

Kapitel 1: Soziale Stadt Muenchen -- lebenswert, gerecht und solidarisch

Muenchen ist im Hinblick auf die soziale staedtische Infrastruktur und die Angebote einer grossen, kompetenten und vielfaeltigen Landschaft sozialer Traeger einzigartig. Viele Jahrzehnte sozialdemokratischer Politik haben unsere Stadt gepraegt. Muenchen haelt zusammen und bietet Perspektiven. In einer sozialen Notlage, aber auch in einem herausfordernden Alltag wird hier niemand im Stich gelassen. Soziale Arbeit hilft, staerkt aber vor allem vorhandene Ressourcen und befaehigt Menschen, das eigene Leben moeglichst selbststaendig, zufrieden, gesund und erfolgreich zu gestalten. Von der Geburt bis ins hohe Alter.

Die Muenchnerinnen und Muenchner in allen 25 Stadtbezirken sollen sich auch kuenftig darauf verlassen koennen, dass in ihrer Naehe die passende Kita, ein Jugendzentrum, ein Sozialbuergerhaus oder ein Alten- und Service-Zentrum individuell und verlaesslich fuer sie da sind. Die Muenchner Infrastruktur durch die schwierige finanzielle Lage der Stadt zu tragen, sie zukunftssicher zu gestalten und in wachsenden Stadtbezirken auszubauen, sehen wir als eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben.

Nur mit einer starken SPD wird das soziale Herz dieser Stadt auch weiterhin kraeftig schlagen. Gerade in einer Zeit, in der die Graeben und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Menschen gross sind, ist eine starke soziale Landschaft die Voraussetzung fuer eine Stadtgesellschaft, die solidarisch miteinander lebt und auch schwierige Zeiten zusammen meistert. Unser Ziel bleibt klar: Alle Menschen sollen in Muenchen gut leben koennen -- unabhaengig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht, Alter oder koerperlichen Voraussetzungen.

Muenchen, Stadt der Familien

In Muenchen leben viele hoechst unterschiedliche Familien. Unser Anspruch ist, sie alle bestmoeglich zu unterstuetzen -- Einkindfamilien ebenso wie kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien. In einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten wie Muenchen liegt unser besonderer Fokus auf Familien mit geringen und mittleren Einkommen.

Das haben wir schon erreicht

Familien bekommen im sozialdemokratisch gefuehrten Muenchen gezielt Unterstuetzung. Da die Lebenshaltungskosten gerade fuer sie sehr hoch sind, entlasten wir sie da, wo es im Einflussbereich der Kommune moeglich ist: Mit sozial vertraeglichen Kitagebühren, Familien- und Ferienpass und einer grossen Bandbreite an Freizeit-, Unterstuetzungs- und Beratungsangeboten. Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir eine fairere Vergabe der Plaetze fuer Alleinerziehende und Eltern in Ausbildung geschaffen. Muenchen ist eine der Staedte mit den hoechsten freiwilligen Leistungen, die direkt Familien mit weniger finanziellen Mitteln zu Gute kommen.

Gerade in Zeiten steigender Preise und globaler Krisen sehen sich Familien grossen Herausforderungen ausgesetzt. Waehrend das Leben teurer wird, werden die Themen, mit denen sich Kinder auseinandersetzen, immer komplexer. Fuer uns ist klar: Hier muss die Stadt Muenchen als starke Partnerin der Familien Unterstuetzung und Orientierung bieten. Familien muessen sich in Muenchen sicher und wohl fuehlen und jedes Muenchner Kindl muss am Leben in der Stadt teilhaben koennen. Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende werden wir weiterhin gezielt entlasten. Der Zeitmangel und Stress im Alltag eint fast alle Familien. Wir unterstuetzen sie dabei, ihren Alltag durch kurze Strecken und moeglichst breite Angebote am selben Ort zu vereinfachen und zu entzerren.

Zentral dabei:

Muenchens Jugend hoeren und staerken

Muenchen ist eine Stadt im Wandel -- sie waechst und verdichtet sich. Gerade junge Menschen brauchen in dieser enger werdenden Stadt Raeume zur Entfaltung, Entwicklung und Mitbestimmung -- jenseits von Schule, Ausbildung und Studium und frei von Konsumzwang. Als Muenchner SPD setzen wir uns seit jeher dafuer ein, dass diese Raeume erhalten und ausgebaut werden.

Unser Anspruch ist klar: Muenchen soll eine Stadt sein, in der Kinder und Jugendliche nicht nur mitgedacht, sondern aktiv beteiligt werden. Wir verstehen uns als Stimme jener, die noch nicht wahlberechtigt sind, aber ein Anrecht auf gute Lebensbedingungen, Foerderung und Mitsprache haben. Ein enger Austausch mit Jugendverbaenden, Traegern der Jugendhilfe und Vertretungen junger Menschen bildet die Grundlage unserer Politik.

Junge Menschen haben ein Recht darauf, mit ihren Anliegen ernst genommen zu werden. Jugendpolitik ist fuer uns keine Nische, sondern eine Querschnittsaufgabe mit zentraler Bedeutung fuer den sozialen Zusammenhalt in Muenchen und eine gute Zukunft fuer die Stadt.

Das haben wir schon erreicht

Unsere Arbeit in den vergangenen Jahren war gepraegt von der Ueberzeugung, dass junge Menschen Gehoer verdienen -- gerade in Krisenzeiten. Wir haben zusaetzliche Unterstuetzungsangebote geschaffen, wie den Muenchen-Pass fuer Studierende und Auszubildende, und neue Raeume zur Erholung und Begegnung ermoeglicht. Mit unserem Schwerpunkt auf Partizipation haben wir neue Beteiligungsformate entwickelt -- allen voran das Kinder- und Jugendrathaus als echten Meilenstein -- und mit dem Rahmenkonzept Partizipation einen verbindlichen Leitfaden fuer mehr Mitsprache auf den Weg gebracht. Auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen haben wir den Fokus auf Jugendangebote erhalten und sichergestellt, dass junge Menschen in Muenchen immer die Unterstuetzung bekommen, die sie benoetigen.

Positiv nach vorne schauen

Die Beduerfnisse junger Menschen muessen auch in Zeiten knapper Kassen handlungsleitend sein. Wir werden auf die multiplen Krisen, die gerade auch junge Menschen in Muenchen belasten, eingehen und in der Landeshauptstadt weiter ein positives Gegengewicht zu einer fuer die Jugend oft bedrueckenden Zukunft praesentieren.

Unsere zentralen Ziele im Ueberblick:

Laenger besser leben

Ein Blick in die Zukunft

"Laenger besser leben" -- das ist unsere Leitlinie fuer die Zukunft der Muenchner Stadtbevoelkerung, insbesondere fuer die aelteren Menschen. Seniorinnen und Senioren benoetigen Sicherheit und Stabilitaet in ihrem Umfeld. Deswegen setzen wir als Muenchner SPD uns mit der Realitaet, in der aeltere Menschen leben, auseinander, nehmen das Altern ernst und begreifen es als Prozess. Das heisst auch, dass wir die Muenchnerinnen und Muenchner zukuenftig besser auf das Aelterwerden vorbereiten und verschiedene Altersgruppen in unserer Stadtgesellschaft besser miteinander vernetzen werden. Denn alle Gesellschaftsgruppen koennen von der Lebenserfahrung und auch dem grossen Engagement vieler Seniorinnen und Senioren profitieren.

Wichtig sind besonders bezahlbarer Wohnraum, eine optimale gesundheitliche und pflegerische Versorgung, auch im geriatrischen Bereich, sowie die noetigen sozialen Angebote, um der zunehmenden Vereinsamung entgegenzuwirken. Barrieren muessen abgebaut werden, um auch im Alter weiterhin mobil sein zu koennen.

Das haben wir schon erreicht

In den letzten sechs Jahren wurde im Bereich der Angebote fuer Seniorinnen und Senioren viel erreicht: Es sind Wohnanlagen fuer altersgerechtes Wohnen, beispielsweise fuer Mehrgenerationenwohnen entstanden. Stadtweit wurde der Ausbau der Alten-Service-Zentren (ASZ) mit kostenlosen Beratungen und Mittagessen vorangetrieben. Nachbarschafts- und Haushaltshilfen sowie Begleitdienste koennen nun ueber anerkannte und soziale Traeger angefordert werden. Darueber hinaus sind wir stolz auf die erste geriatrische Tagesklinik der Muenchen Klinik in Schwabing. Zudem entstehen im Osten und Westen Muenchens neue Beratungsstellen fuer pflegende Angehoerige.

Altern gehoert als Prozess zum Leben dazu. In einer vom demographischen Wandel gepraegten Gesellschaft ist daher vor allem die Frage, wie man alt wird, entscheidend. Wir als Muenchner SPD machen hier seit vielen Jahrzehnten zukunftsweisende Politik und werden das in den kommenden Jahren beibehalten und ausbauen.

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Die Stadt soll fuer alle Muenchnerinnen und Muenchner barrierefrei, sicher und zugaenglich sein. Um die Mobilitaet der aelteren Menschen zu unterstuetzen, bedarf es einer Verbesserung der Infrastruktur und des OEPNV. Dazu gehoert auch, dass Haltestellen seniorengerechter ausgestaltet werden -- beispielsweise mit genuegend Sitzflaechen, auch im Schatten. Menschen mit Rollator und Rollstuhl muessen problemlos mit oeffentlichen Verkehrsmitteln fahren und leicht ein- und aussteigen koennen. Die Aufenthaltsqualitaet muss, angesichts eines immer groesser ausgebauten Verkehrsnetzes, mit Gruenflaechen und schattigen, seniorengerechten Sitzgelegenheiten erhoeht werden. Zusaetzlich wollen wir im oeffentlichen Raum mehr kostenlose und barrierefrei zugaengliche Toiletten errichten.

Darueber hinaus setzen wir uns dafuer ein, den Ausbau von sicheren, barrierefreien Querungen sowie freien und breiten Gehwegen voranzutreiben. Wer aus gesundheitlichen Gruenden auf ein Auto und einen nahen Stellplatz angewiesen ist, erhaelt weiterhin einen personenbezogenen Sonderstellplatz.

Wir bringen den Ausbau von altersgerechten und barrierefreien Wohnungen mit Nachdruck voran und bauen unser Programm Seniorenwohnen der Zukunft aus. Dabei achten wir auf die individuellen Beduerfnisse der aelteren Menschen: Waehrend sich die einen in reinen Seniorenwohnanlagen am wohlsten fuehlen, sehnen sich andere nach einem Miteinander der Generationen. Darum befuerworten wir das Mehrgenerationenwohnen innerhalb einer Wohnsiedlung und werden den Bau von Seniorenwohnanlagen weiter vorantreiben. Den Umbau bestehender in barrierefreie Wohnungen wollen wir erleichtern und Loesungen finden, wie schon vor dem Eintritt in das Rentenalter unterstuetzende Vorbereitungen fuer neue Wohnmodelle in kleinerer Form getroffen werden koennen.

Stationaere Einrichtungen fuer Seniorinnen und Senioren werden so konzipiert, dass die sich im Alter entwickelnden Bedarfe mitbedacht und innerhalb einer Einrichtung abgedeckt werden, so dass Umzuege in andere Einrichtungen vermieden werden koennen.

Gesundheit darf nicht von den finanziellen Moeglichkeiten einzelner abhaengen. Gerade im Alter ist eine umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung besonders wichtig. Deswegen wollen wir stadtweit mehr Gesundheitszentren mit geriatrischer Versorgung sowie mehr Palliativ- und Hospizplaetze errichten beziehungsweise das vorhandene Angebot ausbauen.

Pflegebeduerftigkeit darf keine Armutsfalle sein. Wir setzen uns daher energisch beim Bund dafuer ein, dass die Eigenbeteiligungen fuer einen stationaeren Pflegeplatz begrenzt werden. Hier muss auch der Bundesgesetzgeber taetig werden, um monatliche Eigenanteile von inzwischen fast 4.000 Euro deutlich zu begrenzen.

Wir wollen uns um diejenigen kuemmern, die sonst keine Unterstuetzung haben. Gerade viele Frauen sind durch geringfuegige Beschaeftigung in frueheren Jahren von Altersarmut betroffen und daher auf soziale Hilfe angewiesen. Wir benoetigen auch hier Programme, um dieses soziale Ungleichgewicht auffangen zu koennen.

Immer mehr Menschen, besonders in Grossstaedten, sind im zunehmenden Alter einer wachsenden Vereinsamung ausgesetzt. Wir stellen die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen in den Mittelpunkt und wollen nicht zulassen, dass sie und ihre Anliegen und Beduerfnisse nicht gehoert werden. Die politische Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren in allen Gremien ist dafuer ein wichtiger Faktor, den wir weiterhin sicherstellen und ausbauen wollen.

Eine funktionierende Stadtgesellschaft zeichnet sich durch Vielfaeltigkeit aus: Junge und alte Menschen sollen sich in zwanglosem Austausch begegnen koennen. Deshalb wollen wir mehr Begegnungsraeume fuer alle Altersgruppen im Stadtgebiet schaffen -- ohne Konsumzwang.

Die Stadt soll die Seniorinnen und Senioren kuenftig regelmaessig in persoenlichen Schreiben auf Angebote hinweisen, die fuer sie wichtig und von Interesse sind. Inhaltlich arbeitet die Stadt dabei mit dem Seniorenbeirat zusammen.

Die Digitalisierung ist Gegenwart und Zukunft und sehen wir als Chance in einer immer schneller lebenden Welt. Gerade in diesem Bereich hier muessen wir die aeltere Generation mitnehmen. Dazu setzen wir uns fuer entsprechende Schulungs-, Unterstuetzungs- und Hilfsangebote ein. Hier muessen sowohl die Kommunen, als auch die Laender und der Bund, ebenso wie soziale Organisationen und Einrichtungen einen Beitrag leisten. Gleichzeitig darf die analoge Welt, in der viele der alten Menschen noch leben, nicht verschlossen werden -- wir setzen uns dafuer ein, dass in der gesamten staedtischen Verwaltung immer der Weg ueber Post, Telefon oder ein persoenliches Gespraech vor Ort offensteht. Dazu stellen wir in Aemtern und bei Dienstleistungen, ebenso wie bei Wahlen, immer ein analoges Angebot und persoenliche Beratung zur Verfuegung.

Unsere zentralen Ziele im Ueberblick:

Gleichstellung ausbauen. Fortschritt sichern.

Gleichstellung ist Gradmesser unserer Demokratie. Doch weltweit und auch in Deutschland bedrohen rechte, antifeministische Bewegungen hart erkaempfte Errungenschaften. Sie stellen die Selbstbestimmung von Frauen und queeren Menschen in Frage und wollen alte Rollenmuster reaktivieren. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft -- und auf unser Muenchen, in dem alle Menschen frei und sicher leben sollen, unabhaengig von Geschlecht, Identitaet oder Lebensentwurf. Wir als Muenchner SPD stellen uns dem entschieden entgegen. Unser Ziel: eine Stadt, in der Gleichstellung aktiv gelebt wird. Wir verteidigen feministische Fortschritte und bauen diese aus, wir staerken Gleichstellungsstrukturen und schaffen echte Teilhabe fuer Maedchen und Frauen in allen Lebensbereichen.

Das haben wir schon erreicht

Die Muenchner SPD steht seit Jahrzehnten fuer Gleichstellung. In den vergangenen sechs Jahren haben wir zentrale Impulse gesetzt: Mit unserer Buergermeisterin und unserer Vorsitzenden an der Spitze der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen bringen wir feministische Anliegen direkt zur Geltung. Wir haben vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt in Frauenkliniken ermoeglicht und machen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch am Safe Abortion Day sichtbar. Wir bekaempfen digitale Gewalt und entwickeln Fortbildungen fuer Fachkraefte. Wir bauen Gender Budgeting -- also die systematische Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Phasen der oeffentlichen Haushaltsplanung und -umsetzung, um die tatsaechliche Gleichstellung der Geschlechter bei der Verteilung von Ressourcen zu foerdern -- in staedtischen Referaten aus. Zudem setzen wir uns fuer mehr Frauen in Fuehrungspositionen ein -- auch in staedtischen Unternehmen. Und der Kampf um echte Gleichstellung geht weiter:

Frauenplatz neu denken -- ein Ort fuer Sichtbarkeit, Erinnerung und Widerstand

Gleichstellung heisst auch das Sichtbarmachen feministischer Bewegungen, Aktionen und Initiativen sowie das Erinnern an die Betroffenen und Opfer aller Formen und Ausmasse patriarchaler Gewalt. Wir nehmen auch die geschlechtsspezifisch motivierten Toetungen -- Femizide -- in den Blick. Wir fordern einen zentralen Ort am Frauenplatz fuer feministische Geschichte, politische Bildung und Gedenken an Betroffene patriarchaler Gewalt. Mit mehrsprachigen Infos, kuenstlerischer Gestaltung und aktivistischen Formaten schaffen wir einen Raum, der zum Innehalten und Handeln einlaedt.

Frauenpolitische Errungenschaften sichern -- feministische Netzwerke staerken

Muenchen ist Vorreiterin feministischer Stadtpolitik. Unter sozialdemokratischer Fuehrung wurden Beratungsangebote, Schutzraeume und Frauenfoerderung ausgebaut. Besonders wichtig sind die starken zivilgesellschaftlichen Netzwerke, die wir finanziell absichern und politisch einbinden wollen. Gerade in Zeiten knapper Kassen gilt: Gleichstellung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Haushaltsentscheidungen muessen transparent und unter Beteiligung von Frauenverbaenden und einer starken Gleichstellungskommission erfolgen. Mittel fuer feministische Arbeit muessen ueber alle Teilhaushalte hinweg sichtbar und gesichert bleiben -- denn Gleichstellung ist Gerechtigkeit.

Schutzraeume sichern -- Verantwortung gerecht verteilen

Gewalt gegen Frauen hat in Muenchen keinen Platz. Wir setzen auf Praevention durch Aufklaerung, Bildung und niederschwellige Beratung. Gleichzeitig staerken wir Schutzangebote: von anonymen Notschlafplaetzen bis zu gut finanzierten Frauenhaeusern. Trotz wachsendem Bedarf traegt Muenchen den Grossteil der Kosten, waehrend der Freistaat Foerdermittel kuerzt. Das ist inakzeptabel. Wir fordern eine verlaessliche Finanzierung durch Bund und Land. Das neue Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032 ist ein Fortschritt -- doch Investitionen sind schon jetzt noetig. Muenchen darf beim Schutz vor Gewalt nicht allein gelassen werden.

Muenchen ist Stadt des Oktoberfests -- aber damit der Wiesnbesuch auch allen Spass macht und insbesondere Maedchen und Frauen sicher und unbeschadet danach wieder nach Hause kommen, unterstuetzen wir die Einrichtung der "Sicheren Wiesn" auf dem Festgelaende und fordern, dass sich auch die Betreiber aller grossen Festzelte mit einem finanziellen Beitrag an diesem Projekt beteiligen.

Fuer echte Gleichstellung in Muenchens Fuehrungsetagen

Die Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran: durch Fortbildungen, faire Auswahlverfahren und gezielte Foerderung. Wir wollen das weiter ausbauen -- mit verbindlichen Zielquoten, paritaetischer Besetzung und Programmen fuer unterrepraesentierte Gruppen. Ueber die Thematisierung von "Equal Care" insbesondere in Fortbildungen fuer Fuehrungskraefte der Stadtverwaltung sowie der Formulierung einer Erwartungshaltung, dass auch Vaeter deutlich mehr als zwei Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, wollen wir dazu beitragen, dass die sogenannte "Child Penalty Gap" bei staedtischen Beschaeftigten geringer wird. Denn Gleichstellung ist ein demokratisches Prinzip. Unsere Stadt braucht Fuehrung, die ihre Vielfalt widerspiegelt.

Ein Muenchen fuer alle -- Vielfalt als Staerke unserer Stadt

Muenchen ist eine weltoffene, bunte und vielfaeltige Stadt. Diese Vielfalt ist unsere Staerke und macht unsere Stadt zu einem lebenswerten Ort fuer alle Menschen. Wir kaempfen fuer ein Muenchen, in dem sich Menschen jeder sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentitaet sicher und akzeptiert fuehlen koennen. Fuer Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) wollen wir eine Stadt schaffen, die von Freiheit, Respekt und Akzeptanz gepraegt ist.

Trotz bedeutender rechtlicher Verbesserungen bei der Gleichstellung gibt es noch immer viel Diskriminierung im Alltag. LGBTIQ*-Menschen werden taeglich damit konfrontiert. Wir setzen uns ein fuer gesellschaftliche Akzeptanz und dafuer, dass jeder Mensch sein Leben selbstbestimmt entfalten kann. Muenchen soll eine Stadt werden, in der queere Menschen nicht nur toleriert, sondern vollstaendig akzeptiert und respektiert werden. Muenchen soll eine Stadt sein, in der Gleichberechtigung fuer alle Lebensentwuerfe herrscht. Eine Stadt, die fuer Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt eintritt und in der queere Sichtbarkeit und Teilhabe selbstverstaendlich sind.

Wir setzen uns fuer den Erhalt und Ausbau der staedtischen queerpolitischen Standards ein. Bestehende Beratungs- und Schutzstrukturen fuer LGBTIQ*-Menschen werden gesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen jede Form von LGBTIQ*-Feindlichkeit. Mit stadtweiten Praeventionsmassnahmen, Solidaritaetskampagnen und einem klaren sicherheitspolitischen Fokus schuetzen wir queeres Leben -- sichtbar, konkret und wirksam. LGBTIQ*-Anliegen gehoeren in die Mitte kommunalen Handelns. Wir verankern das Thema strukturell in Stadtpolitik und Verwaltung -- mit klaren Zustaendigkeiten, verbindlichen Strategien und intersektionaler Perspektive. Vielfalt beginnt bei den Kleinsten. In Kitas und Schulen staerken wir die Bildungsarbeit zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und schaffen Raeume, in denen Kinder und Jugendliche frei und respektvoll aufwachsen koennen -- unabhaengig von Identitaet oder Herkunft.

Zentral fuer uns:

Teilhabe statt Ausgrenzung

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) stellt die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicher. Fuer uns als Muenchner SPD ist Inklusion kein Nischenthema, sondern ein Menschenrecht. Eine solidarische Stadtgesellschaft erkennt Vielfalt als Staerke und baut Barrieren konsequent ab.

Das haben wir schon erreicht

In den vergangenen Jahren hat Muenchen deutliche Fortschritte gemacht: Die Stadtverwaltung bietet zunehmend Arbeitsplaetze fuer Menschen mit Behinderungen an. Jede U-Bahnstation wird mit einem Aufzug ausgestattet -- ein Meilenstein fuer Mobilitaet. Spielplaetze werden barrierefrei gestaltet, ebenso wie Schwimmbaeder, Sportstaetten und Schulen. Gesundheitseinrichtungen werden barrierefreier. Mit dem inklusiven Schauspielensemble an den Muenchner Kammerspielen ist auch kulturelle Teilhabe gelebte Realitaet.

Inklusion bedeutet ein faires Miteinander: Ruecksicht ohne Bevormundung. Wir setzen auf die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und entwickeln gemeinsam Loesungen fuer Barrieren im Alltag, in der Arbeitswelt und in der Freizeit. Die Bewerbung Muenchens fuer die Paralympischen Spiele wollen wir nutzen, um die Barrierefreiheit in der gesamten Stadt voranzubringen. Zugleich bauen wir Alternativen zur klassischen Werkstattarbeit aus -- etwa durch das Muenchner Beschaeftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) und durch Aussenarbeitsplaetze als Bruecke auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Und wir fordern: In jedem neuen Wohnhaus der Muenchner Wohnen sollen barrierefreie Wohnungen entstehen -- fuer eine inklusive Stadt, in der alle gut leben koennen.

Zentral dabei fuer uns:

Zuhause fuer alle -- Muenchen der Vielfalt

Viele Muenchnerinnen und Muenchner sind nicht in Muenchen geboren oder haben Eltern, die nicht in Muenchen geboren sind. Schon in der Vergangenheit haben insbesondere die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement entscheidend zum wirtschaftlichen Aufbau und zur Entwicklung unserer Stadt beigetragen. Heute setzen neue Generationen von Zugewanderten diese Erfolgsgeschichte fort: Sie bereichern Muenchen nicht nur kulturell mit einer unglaublichen Vielzahl an Sprachen und Religionsgemeinschaften, sondern staerken auch unsere Wirtschaftskraft und tragen zu wachsenden Steuereinnahmen bei. Diese Vielfalt ist ein zentraler Pfeiler fuer Muenchens Erfolg als lebenswerte, dynamische und zukunftsorientierte Stadt.

Gleichzeitig ist es von zentraler Bedeutung, diese Vielfalt zu unterstuetzen und zu gewaehrleisten und Fehlentwicklungen oder Diskriminierung von vorneherein zu verhindern. Wir als Muenchner SPD wollen dieses Thema gezielt staerken.

Mehr Raum fuer interkulturellen Austausch soll in Muenchen geschaffen werden. Gefluechtete Menschen und migrantische Gruppen sollen ihre Kultur sichtbar und erlebbar machen koennen -- zum Beispiel durch die Zwischennutzung leerstehender Raeume oder durch ein staedtisch organisiertes Vielfaltsfest auf dem Marienplatz.

Integration ermoeglichen

In Muenchen beginnt Integration ab Tag eins -- schon bevor die Bleibeperspektive geklaert ist. Integration ist eine Pflichtaufgabe auf allen Ebenen und muss von Land und Bund gefoerdert werden. Die Staedte und Gemeinden, auch Muenchen, koennen nur dann erfolgreich integrieren, wenn sie mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Zur Unterstuetzung der fruehzeitigen Integration fordern wir die Einfuehrung eines staedtischen Willkommenspakets fuer Neuzugewanderte. Dieses soll mehrsprachige Informationen zu Sprache, Wohnen, Arbeit(-srecht), Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe enthalten und digital wie analog verfuegbar sein.

Wichtige Elemente sind dabei die Schaffung des notwendigen zusaetzlichen Wohnraums, verpflichtende und aufbauende Sprachkursangebote, die Integreat-App als digitale Unterstuetzung mit ihren umfassenden Informationen, die Unterstuetzung durch die Servicestelle fuer Zuwanderung und Einbuergerung im KVR und die Ermoeglichung des Erwerbs von Zusatzqualifikationen zur Anerkennung vorhandener beruflicher Kenntnisse. Wir wollen gemeinsam mit unseren Genossenschaften und sozialen Bautraegern weiterhin gezielt Integrationswohnungen schaffen, die mit sozialpaedagogischer Begleitung verbunden sind.

Diese Angebote braucht es mehr denn je. Sie muessen weiterentwickelt werden, um auch bei Veraenderungen bedarfsgerecht zugeschnitten zu sein. Migration und Integration gehen mit Chancen, aber auch mit Herausforderungen einher. Durch die Anbindung der Fachstelle fuer migrationsgesellschaftliche Diversitaet an die Stadtspitze unterstuetzen wir die gesellschaftliche Akzeptanz von Zuwanderung und Integration.

Wir als Muenchner SPD stehen ein fuer ein modernes und liberales Einbuergerungsrecht. Mit den erfolgreichen Einbuergerungskampagnen und Einbuergerungsfeiern haben wir in Muenchen bereits ein wichtiges Signal der Anerkennung an Migrantinnen und Migranten und ihre Familien gerichtet. Darueber hinaus setzen wir auf eine konsequente Digitalisierung und effiziente Prozessoptimierung, um das Einbuergerungsverfahren spuerbar zu beschleunigen und buergerfreundlicher zu gestalten.

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Menschen, die zu uns nach Muenchen kommen, brauchen faire Chancen, um hier ankommen zu koennen. Das beginnt beim Spracherwerb und endet nicht bei der Arbeitsmarktintegration. Wir setzen uns weiterhin fuer den Ausbau kostenloser, flexibler Sprachkursangebote mit begleitender Kinderbetreuung ein, um insbesondere Frauen und Alleinerziehenden den Zugang zu erleichtern. Vor allem das Finden einer bezahlbaren Wohnung ist fuer viele eine grosse Herausforderung. Die Stadtgesellschaft und die heimische Wirtschaft profitieren von gelingender Teilhabe aller Menschen. Deshalb ist es unser Ziel, die Muenchner Programme zu einer gelingenden Integration trotz schwieriger finanzieller Situation der Stadt in Ergaenzung zu den Programmen der Bundesebene zu erhalten.

Zusaetzlich erwarten wir, dass der Spurwechsel fuer Fachkraefte mit Beschaeftigungsmoeglichkeit weg vom Asylantrag hin zum Aufenthaltstitel transparent und einfach moeglich wird.

Wir setzen uns fuer das kommunale Wahlrecht auch fuer Nicht-EU-Buergerinnen und -Buerger ein. Angesichts der bislang unzureichenden rechtlichen Teilhabemoeglichkeiten von vielen Migrantinnen und Migranten werden wir ihre aktive Beteiligung an den bestehenden Strukturen staerker unterstuetzen. Wir unterstuetzen den Migrationsbeirat bei seiner Wahl im November 2026. Zur Foerderung politischer Bildung und Beteiligung schlagen wir die Einrichtung eines staedtischen Demokratiefonds vor, der Projekte von und fuer Menschen mit Migrationsgeschichte unterstuetzt. Wir staerken den Migrationsbeirat mit konkreten und weitreichenden Befugnissen, beispielsweise durch ein Initiativrecht.

Migrantenselbstorganisationen und Integrationseinrichtungen sind wichtiger Bestandteil einer solidarischen Stadtgesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein von Integration. Wir werden uns fuer einen intensiven Dialog mit ihnen einsetzen und ihre wertvolle Integrationsarbeit unterstuetzen.

Noch immer erreichen nicht alle sozialen Leistungen und Angebote alle Muenchnerinnen und Muenchner mit Migrationsgeschichte in ausreichendem Mass. Wir setzen uns daher dafuer ein, dass im Bereich der Sozialen Arbeit mehr migrantische Fachkraefte eingesetzt werden, damit bestehende Angebote mehr in Anspruch genommen werden koennen. Wir setzen uns fuer ein Stipendienprogramm fuer Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich Soziale Arbeit ein, um langfristig mehr Diversitaet in sozialen Berufen zu erreichen.

Unsere zentralen Forderungen im Ueberblick:

Kapitel 2: Die Muenchner Mischung staerken

Unsere Stadt ist eine sehr erfolgreiche und lebenswerte Stadt. Das Erfolgsrezept fuer diesen Wohlstand und die hohe Lebensqualitaet ist die Muenchner Mischung -- die Breite und Ausgewogenheit in der lokalen Wirtschaftsstruktur sowie die vielen guten Arbeitsplaetze bei Weltkonzernen, kleinen und mittleren Unternehmen, Start-ups oder im Handwerk. In Muenchen gibt es viele starke Branchen und Wirtschaftszweige und viele unterschiedliche Cluster. Unsere Stadt hat nicht eine alles definierende Leitbranche -- und ist gerade deshalb auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sehr robust. Dank vorausschauender sozialdemokratischer Politik, einer gut funktionierenden Infrastruktur sowie der Arbeit von Unternehmen, Gewerkschaften und der Stadt finden sich in Muenchen High-Tech-Unternehmen ebenso wie Automotive, Information und Kommunikation, Forschungsinstitute, exzellente Universitaeten, Chemieindustrie, Life Science, Kultur- und Kreativwirtschaft, Finanzdienstleistungen oder Maschinenbau. Wir stehen fuer ein wirtschafts- und innovationsfreundliches Klima.

Das haben wir schon erreicht

Trotz der vielfaeltigen Krisen unserer Zeit ist Muenchen weiterhin sehr erfolgreich, wirtschaftlich stark und hat eine immense Anziehungskraft. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.

Mit unserem Erfolgsmodell, dem Muenchner Beschaeftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), wollen wir weiter diejenigen foerdern, die es schwerer am Arbeitsmarkt haben, sie integrieren und in Arbeit bringen.

Unserer Stadt ist es unter sozialdemokratischer Fuehrung trotz der Transformation im produzierenden Gewerbe in den letzten Jahrzehnten gelungen, neue Standbeine zu entwickeln und die Mischung zu staerken. So belegen wir in der Kultur- und Kreativwirtschaft europaweit mittlerweile Spitzenplaetze und sind Startup- und Gruender-Hauptstadt Deutschlands. Wir haben Entbuerokratisierungsprogramme zur mittelstandsfreundlichen Verwaltung gerade fuer kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk angestossen und fuehren diese fort. Auch die Information- und Kommunikationsbranche hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen.

Wachstum nicht um des Wachstums Willen

Gleichzeitig ist fuer uns aber auch klar: Wir stimmen nicht ein in den Kanon der reinen Wachstumsbegeisterung, in das "Hoeher, Schneller, Weiter". Wir wollen eine lebenswerte Stadt fuer alle.

Wir wollen die vielfaeltige und erfolgreiche Wirtschaftsstruktur Muenchens -- die Muenchner Mischung -- bewahren und keine einseitige Ausrichtung auf die Tech-Branche. Deshalb wollen wir nicht einfach nur Menschen mit hohen Einkommen in die Stadt locken, sondern machen Politik fuer alle, die bereits hier leben oder aus unterschiedlichen Gruenden in die Stadt ziehen wollen. Muenchen ist eine reiche Stadt. Unser Anspruch ist es, dass Muenchen eine lebenswerte Stadt fuer alle Menschen ist.

Wir erkennen an, dass das Wachstum der Stadt nicht allein von der Kommune bewaeltigt werden kann. Der Ausbau der Infrastruktur, zum Beispiel von Betreuungsplaetzen fuer Kinder, Wohnraum fuer Familien oder einer belastbaren Verkehrsinfrastruktur ist eine riesige Herausforderung fuer die Kommune und die Menschen in dieser Stadt. Dafuer muessen Bund und Laender die Kommunen mehr unterstuetzen als bisher -- es braucht mehr Investitionen in oeffentliche und soziale Infrastruktur und dafuer ein neues Finanzierungskonzept fuer die Kommunen, damit die Wirtschaft wachsen kann, aber das Leben fuer die Menschen in dieser Stadt leistbar ist.

Zukunftsfeste Wirtschaft: Transformation und Struktur

Wir erwarten, dass auch Unternehmen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Steuervermeidung mag legal sein, sie ist aber ungerecht. In diesem Zusammenhang spielt der Werkswohnungsbau in unserer Stadt eine grosse Rolle. Noch immer sind viele Unternehmen nicht bereit, hier einen finanziellen Beitrag zu leisten. Wir als Muenchner SPD werden alle rechtlichen Moeglichkeiten nutzen, um Werkswohnungen einzufordern. Es ist Aufgabe der Politik, dafuer Sorge zu tragen, dass alle Muenchnerinnen und Muenchner vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren, anstatt dass die Folgekosten sozialisiert werden, waehrend die Gewinne in die Haende weniger fliessen.

Die SPD kaempft fuer gleichwertige Lebensverhaeltnisse und gute Arbeitsplaetze im ganzen Land. Dabei haben wir ein Ziel vor Augen: Jeder und jede soll dort wohnen, wo er oder sie es moechte. Niemand soll in die Stadt ziehen muessen, um Arbeit zu finden und niemand aufs Land, weil er oder sie sich die Wohnungen in der Stadt nicht mehr leisten kann. Auch deshalb arbeiten wir weiter an einer Zusammenarbeit mit dem Umland auf Augenhoehe. Insbesondere die neu gegruendeten Zweckverbaende mit den Umlandkommunen sind ein wichtiger Schritt, den wir fortsetzen und ausbauen wollen. Dabei werden wir gemeinsame Projekte wie den Wohnungsbau oder den Ausbau des OEPNV gesamtheitlich planen und umsetzen.

In unserer Stadt findet eine zunehmende Verdraengung auf dem Gewerbe-Mietmarkt statt: Immer mehr Bueroflaecken entstehen, waehrend einfache Lagen fuer Handwerk und Kleinbetriebe verschwinden. Auch haben die Gewerbemieten an vielen Stellen in der Stadt die Wohnungsmieten ueberholt -- und viele Unternehmen koennen sich das nicht mehr leisten. Wir werden daher Wege finden, um weitere staedtische Gewerbehoefe auszubauen und diese ueber eine "SoBoN Gewerbe" (Sozialgerechte Bodennutzung) zu finanzieren. Denn gerade in dieser Zeit der Transformation sind Gewerbehoefe wichtiger denn je. Um der Verdraengung auf dem Gewerbe-Mietmarkt entgegenzuwirken, setzen wir uns fuer einen Mieterschutz fuer Kleingewerbe und fuer die Aufnahme von Gewerbeeinheiten in die Erhaltungssatzungen ein.

Um die Vielfalt der Branchen in unserer Stadt zu erhalten, braucht es auch Orte, an denen geraueschintensiv produziert werden und lautere Logistik stattfinden kann. Wir werden deshalb eine Stadtkarte schaffen, in der Orte markiert werden, an denen diese Nutzungen gut integrierbar sind und dies auch bei der Stadtplanung beruecksichtigen.

Wir als Muenchner SPD wollen keine reinen Buerogebiete mehr. Wir wollen Gebiete, in denen Menschen arbeiten und wohnen koennen. Diese Linie werden wir weiter fortsetzen, insbesondere beim Euro(Industrie)park. Hier entsteht aus dem Standort der Metro mit grossem Parkplatz ein Gebiet mit Wohnungen, Handel, Gewerbe und Bueros. Umgestaltungen nach diesem Vorbild koennen wir uns an weiteren Stellen vorstellen. Wir werden daher in der kommenden Amtszeit fuer weitere drei Gewerbegebiete eine Rahmenplanung auflegen.

Wir setzen uns fuer eine lebendige Innenstadt ein, in der Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Aufenthaltsqualitaet nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein stimmiges Ganzes ergeben. Muenchen ist eine der wenigen Staedte, die ihre Innenstadt nicht nur als Shoppingmeile der Ladenketten, sondern als echten Lebensraum fuer alle versteht -- und genau das wollen wir schuetzen und weiterentwickeln. Deshalb wollen wir inhabergefuehrte Laeden staerken, kreative Nutzungen foerdern und den Verkehr so gestalten, dass Erreichbarkeit und Lebensqualitaet im Einklang stehen.

Digitalisierung, Fachkraeftemangel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise stellen fuer viele Unternehmen eine grosse Herausforderung dar. Wir werden die Muenchner Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelstaendische Unternehmen, dabei unterstuetzen, diese Herausforderungen zu bewaeltigen.

Sollte der Freistaat Bayern die Dringlichkeit zur Schaffung von regionalen Transformationsagenturen nicht erkennen, richten wir eine kommunale Transformationsagentur ein, die als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern und Zivilgesellschaft fungiert. Sie soll Transformationsprozesse gezielt unterstuetzen, vernetzen und mit Foerderangeboten begleiten.

Muenchen ist eine weltoffene Stadt, die jedes Jahr Millionen Gaeste aus aller Welt willkommen heisst -- allein im Jahr 2024 waren es fast 20 Millionen Uebernachtungen. Ob Oktoberfest, Museen, Kulturevents, Messe oder Altstadt: Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplaetze schafft -- in Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Kultur. Die Attraktivitaet Muenchens beruht aber nicht zuletzt auf einer leistungsfaehigen Infrastruktur, die von den Muenchnerinnen und Muenchnern finanziert und erhalten wird. Deshalb setzen wir uns fuer eine Uebernachtungssteuer ein, mit der Gaeste einen fairen Beitrag zum Erhalt und Ausbau dieser Infrastruktur und nicht zuletzt fuer die Foerderung von Tourismus und kulturellen Angeboten leisten werden. Und gleichzeitig setzen wir unseren Einsatz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Angebote auf Internetportalen fort und lassen nicht locker, damit der Freistaat Bayern unserer Stadt hier mehr Handlungsspielraeume ermoeglicht.

Muenchen ist Stadt der Guten Arbeit

Die SPD ist die Partei der Guten Arbeit. Unser Ziel ist es, dass es in unserer Stadt fuer alle genau diese Gute Arbeit gibt -- und das bedeutet in erster Linie, dass die Menschen in einer teuren Stadt wie Muenchen von ihrer Arbeit gut leben koennen.

Genau aus diesem Grund haben wir die Initiative "Muenchner Mindestlohn" gestartet. Dadurch haben wir dafuer gesorgt, dass die Beschaeftigten der Landeshauptstadt Muenchen mindestens 16 Euro in der Stunde verdienen. In der kommenden Amtszeit werden wir den Muenchner Mindestlohn auf noch mehr Bereiche ausweiten: Das Vergabekriterium "Muenchner Mindestlohn" soll Teil der Ausschreibungen im Bereich Sicherheit und Reinigung werden. Auch die staedtischen Toechterunternehmen sollen den Muenchner Mindestlohn umsetzen.

Der Freistaat Bayern hat als eines von nur zwei deutschen Bundeslaendern kein Tariftreue- und Vergabegesetz. Damit koennen wir als Kommune Gerechtigkeit durch staedtisches Handeln schwerer umsetzen. Bei der Vergabe von staedtischen Gewerbegrundstuecken ist es uns aber gelungen, dass nur noch Unternehmen zum Zug kommen, die nach Tarif zahlen. Wir werden auch dementsprechende Moeglichkeiten bei anderen Vertraegen mit der Stadt und bei Zuschussnehmern pruefen, denn unser Ziel ist klar: Wir wollen Tariftreue und gute Bezahlung stetig ausweiten.

Wir wollen fuer staedtische Auftraege eine kommunale Vergabeordnung entwickeln, die gute Arbeit und Nachhaltigkeit beruecksichtigt. Dazu gehoeren z.B. Tarifbindung, nachhaltige Arbeit- oder Bauweise, aber auch solidarische Mitfinanzierung von Teilhabe und sozialen Angeboten in der Stadt. Hierbei darf Tarifbindung nicht durch Subunternehmen und Werkvertraege untergraben werden.

Im Rahmen des Tariftreuegesetzes stellen wir uns vehement gegen die Aufweichung des Arbeitsschutzgesetzes. Dies betrifft sowohl die tarifgebundenen staedtischen Unternehmen, als auch die beauftragten externen Unternehmen. Wir fordern die Einhaltung des bestehenden Arbeitsschutzgesetzes.

Digitalisierung und Klimaschutz veraendern nicht nur Unternehmen, sondern auch die Art, wie wir arbeiten. Wir wollen, dass diese Transformation niemanden zuruecklaesst und unterstuetzen daher Beschaeftigte in allen Branchen.

"Transformation" ist bereits eine neue Saeule im Muenchner Beschaeftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ). Das MBQ steht fuer das Versprechen, niemandem auf dem Muenchner Arbeitsmarkt im Stich zu lassen und Arbeitslosigkeit nachhaltig zu ueberwinden -- zu diesem Versprechen stehen wir. Wir wollen den Muenchner Oeffentlichen Beschaeftigungssektor ausbauen um freiwillige, sinnvolle und sozialversicherungspflichtige Arbeit in gemeinnuetziger Form ermoeglichen.

Wenn es um die Erreichung des Ziels "Muenchen als Stadt der Guten Arbeit" geht, sind die Gewerkschaften fuer uns ein wichtiger Partner. Wir machen uns dafuer stark, dass ihre Stimme gehoert wird und setzen uns dafuer ein, dass Gewerkschaften in den Berufsschulen ueber Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen informieren koennen.

Die Einsparungen im Haushalt duerfen nicht dazu fuehren, dass im Arbeitskampf erstrittene Tariferhoehungen nicht mehr bei den Beschaeftigten ankommen.

Obwohl wir an keinem anderen Ort so viel Zeit verbringen wie in der Arbeit, ist das Thema Arbeit viel zu oft unsichtbar. Wir wollen das aendern. So sollen das Thema Arbeit und Arbeitskaempfe endlich seinen Platz in der neuen Dauerausstellung des Stadtmuseums finden.

Immer mehr Beschaeftigte kommen aus anderen Laendern nach Muenchen, um sich hier ein neues Leben aufzubauen. Dazu gehoert auch und vor allem, dass diese Menschen ein Teil unserer Stadtgemeinschaft sein sollen. Die Muenchner SPD steht fuer eine Willkommenskultur fuer diese Menschen -- und zwar fuer alle; nicht nur fuer vermeintliche Leistungstraeger oder Mitarbeitende der grossen Technologieunternehmen. Deshalb setzen wir uns dafuer ein, dass die Servicestelle fuer Zuwanderung und Einbuergerung im Kreisverwaltungsreferat ihre Anliegen schneller bearbeitet und besser kommuniziert. Die Anerkennung auslaendischer Berufsabschluesse soll schneller und besser vonstatten gehen. Wir wollen darueber hinaus, dass die Stadt Muenchen Menschen, die nach Muenchen kommen, in verschiedensten Sprachen ueber ihre Rechte auf dem Arbeitsmarkt informiert, indem sie auf die entsprechenden Angebote der Integreat-App hinweist und dieses Angebot staerkt.

Fuer echte Geschlechtergleichstellung ist eine chancengleiche Beteiligung am Arbeitsmarkt zentral. Wir setzen uns dafuer ein, dass Frauen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen koennen. Wir foerdern den Ausbau von Kinderbetreuungsplaetzen als Grundlage fuer Beschaeftigung im Arbeitsmarkt. Wir staerken saemtliche Foerderstrukturen, die benachteiligte Frauen beim Einstieg oder der Qualifizierung fuer den Arbeitsmarkt unterstuetzen.

Wir setzen uns dafuer ein, dass Frauen als Gruenderinnen von Unternehmen verstaerkt in den Blick genommen werden und Unterstuetzung bei ihren Vorhaben erfahren.

Selbstverstaendlich muss die Stadt Muenchen selbst als Arbeitgeberin ein Vorbild sein. Sie muss sich regelmässig auf geschlechtsspezifische Ungleichheiten pruefen und wirksame Massnahmen zur Entgeltgleichheit entwickeln und umsetzen, um die Abschaffung des Gender-Pay-Gaps aktiv voranzutreiben.

Daseinsvorsorge: Wir sind da fuer Muenchen

Angebote der Daseinsvorsorge betreffen elementare Bereiche des Lebens. Als Kommune traegt die Stadt Muenchen die Verantwortung, dass alle Muenchnerinnen und Muenchner Zugang zu diesen lebenswichtigen Leistungen haben. Dies gilt zum Beispiel fuer die Wasserversorgung ebenso wie fuer den OEPNV, die Energieversorgung, Kliniken und Krankenhaeuser oder die Abfallwirtschaftsbetriebe. Eine Privatisierung dieser Leistungen der oeffentlichen Daseinsvorsorge kommt fuer die Muenchner SPD nicht in Frage.

Seit Jahren wird davon gesprochen, dass sich die Daseinsvorsorge weiterentwickeln muss. Wir wollen zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu einem europaweiten Kongress einladen, um dort ueber die Herausforderungen zu sprechen und auch darueber, welche neuen Bereiche Teil der kommunalen Daseinsvorsorge werden sollten.

Zunehmend dringen auch private Unternehmen in viele Felder der Daseinsvorsorge vor und wollen dort Profite erzielen. Wir wollen die Daseinsvorsorge der Marktlogik entziehen. Deshalb muessen auch die digitalen Schnittstellen zur Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel der Ticketverkauf, in oeffentlicher Hand bleiben.

Eine grosse Herausforderung ist die Finanzierung der Sanierung der bestehenden Infrastruktur bei gleichzeitigem Aus- und Umbau der Daseinsvorsorge. Aktuell wird die U5 nach Pasing verlaengert, die Tram-Westtangente gebaut, bald starten die Arbeiten fuer die Tram Nord und es sind viele neue Schulen und Kitas entstanden.

Ein zentraler Akteur der Daseinsvorsorge sind die Muenchner Stadtwerke (SWM). Unsere Stadtwerke sind gut aufgestellt und haben mit dem Umstieg auf regenerative Energien deutlich frueher begonnen als viele andere.

Bei der Waermeversorgung mit Fernwaerme setzen wir auf kollektive Loesungen. Statt 30 Prozent sollen in Zukunft 60 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner ihre Waerme zentral erhalten. Deshalb fordern wir den Abbau buerokratischer Huerden fuer den Einsatz von Luft-Wasser-Waermepumpen. Dabei ist die wichtigste Aufgabe fuer uns: Wir schaffen den Umstieg so, dass ihn sich alle leisten koennen.

Kapitel 3: Muenchen lernt besser -- Sozial, gerecht, zukunftsorientiert

Wir als SPD Muenchen verstehen Bildung als Schluessel zu Teilhabe, Chancengleichheit und einer funktionierenden Demokratie -- von der Kita ueber Schule und Ausbildung bis hin zum lebenslangen Lernen. In einer sozialen, diversen und digitalen Stadt wie Muenchen bedeutet Bildungsgerechtigkeit: Alle Menschen haben Zugang zu guter Bildung -- unabhaengig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen. Bildung ermoeglicht Lebenschancen. Der Zugang zu guter oeffentlicher Bildung fuer alle ist nicht nur wesentlicher Bestandteil, sondern auch Gradmesser sozialer Gerechtigkeit. Wir investieren in Bildungsorte, staerken Fachkraefte und foerdern eine moderne Paedagogik, die Vielfalt und Demokratie lebt. Bildung ist unser Versprechen an die Zukunft dieser Stadt.

Das haben wir schon erreicht

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorme Investitionen in einen zeitgemaessen Schul-, Sport- und Kitabau getaetigt und dabei guten Ganztag und Inklusion von Anfang an integriert. Wir haben die Muenchner Kitafoerderung auf neue Fuesse gestellt und dabei ein sozial gerechtes Gebuehrenmodell entwickelt. Inklusion ist in unseren staedtischen Kitas selbstverstaendlich. Mit mehr Schulsozialarbeit, der Staerkung beruflicher Schulen, dem Ausbau von Sprachfoerderung und gezielten Zusatzangeboten konnten wir in der letzten Amtsperiode wichtige Weichen fuer Chancengleichheit stellen. Die digitale Transformation im Bildungsbereich haben wir mit grossen Schritten vorangebracht.

Fruehkindliche Bildung

Fruehkindliche Bildung ist der erste Schritt auf dem Bildungsweg -- und stellt die Weichen fuer das weitere Leben. Wir staerken Muenchens Kitas als Bildungsorte, sichern Fachkraefte, foerdern Sprachkompetenz und ermoeglichen Teilhabe von Anfang an durch:

Allgemeinbildende Schulen

Wir setzen auf laengeres gemeinsames Lernen, gute Ganztagsangebote, moderne Paedagogik und starke kommunale Schulen. Unser Ziel: Jedes Kind soll sein Potenzial entfalten koennen, unabhaengig von seiner Herkunft. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Klassenfahrten oder Ausfluege keine zusaetzliche finanzielle Belastung fuer Familien mit geringerem Einkommen darstellen duerfen. Wir setzen uns daher dafuer ein, dass Loesungen fuer kostenfreie Fahrten im OEPNV fuer alle Gruppenfahrten im Kita- und Schulkontext geschaffen werden.

Darueber hinaus fordern wir:

Preisbremse fuer Schulessen

Wir setzen uns fuer eine deutliche Senkung der Preise und einen Kostendeckel von 3 Euro fuer Essen in Schulkantinen ein. Wir lassen die Gruendung einer (gemeinnuetzigen) staedtischen Catering-Gesellschaft pruefen, die staedtische Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen versorgt und guenstige Essen anbietet.

Berufliche Bildung

Die berufliche Bildung ist Kernstueck sozialer Gerechtigkeit in Muenchen -- sie ermoeglicht Aufstieg, Fachkraeftesicherung und Integration. Wir fordern:

Lebenslanges Lernen

Bildung hoert nicht mit dem Schulabschluss auf. Die Muenchner Volkshochschule und weitere Partner sind fuer uns Anker des lebenslangen Lernens. Wir staerken den dezentralen Ansatz der Muenchner Volkshochschule und die Verankerung in den Vierteln, beispielsweise durch verstaerkte Kooperationen mit Schulen und Kulturbuergerhaeusern.

Inklusion

Muenchen ist Vorbild in der Inklusion im fruehkindlichen Bereich. Wir staerken inklusive Modelle in der ganztaegigen Betreuung und wollen die Sonderpaedagogik im Umgriff der staedtischen Schulen etablieren. Vom Freistaat Bayern fordern wir, dass er Regelschulen als Schulen fuer alle Kinder durch sonder- und heilpaedagogisches Personal staerken muss.

Kapitel 4: Bezahlbarer Wohnraum -- Unser wichtigstes Sicherheitsversprechen

Wir wollen, dass Muenchen eine Stadt fuer alle ist. Alle sollen hier zu Hause sein koennen, egal wie viel sie verdienen oder woher sie kommen -- und das gilt fuer alle Stadtquartiere und -bezirke. Wir wollen keine Viertel, in denen nur reiche Menschen wohnen koennen.

Wir planen das lebenswerte Muenchen!

Jedes Muenchner Stadtviertel hat seine eigene Identitaet, seine Besonderheiten, seinen eigenen Charme und seine Staerken -- und genau das macht Muenchen so lebenswert. Lebendige, vielfaeltige und sozial gemischte Viertel und Quartiere zu erhalten, zu ergaenzen und neu zu schaffen -- das ist die Grundlage der Entwicklung unserer Stadt.

Beim Bau neuer Wohnungen steht fuer uns im Zentrum: Wir bauen keine Schlafstaedte, sondern lebendige Quartiere mit kurzen Wegen, die in ihrer Nutzung gemischt sind und als eigene Nachbarschaften mit eigenen Zentren funktionieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Nicht nur der Neubau von Wohnungen ist entscheidend. Wir muessen auch die vorhandenen Wohnraumpotentiale im Bestand gezielt nutzen. Wir sorgen dafuer, dass Bueroeaeume leichter in Wohnungen umgebaut werden koennen. Um innerhalb bestehender Strukturen neuen Wohnraum zu ermoeglichen, wird die Etablierung eines Flaechenmanagers/einer Flaechenmanagerin in der Stadtverwaltung benoetigt. Im Rahmen des Programms "Wohnlabore" wollen wir die Umnutzung von Bueros in innovative Wohnnutzungen erproben.

Obdachlose Menschen sind besonders vulnerabel und verdienen besondere Aufmerksamkeit. Der Ansatz "Housing-First" soll weiterverfolgt und ausgebaut werden.

Wohnungsgemeinnuetzigkeit: Die Stadt braucht noch mehr Verbuendete

Die wichtigsten Verbuendeten sind unsere staedtische Wohnungsbaugesellschaft Muenchner Wohnen, die Genossenschaften sowie faire Vermieterinnen und Vermieter. Die Parole "Bauen, bauen, bauen" alleine wird Muenchen nicht helfen. Entscheidend ist, was gebaut wird: Es muss dauerhaft bezahlbarer Wohnraum von gemeinnuetzigen Akteuren geschaffen werden.

Wir brauchen eine andere Bodenpolitik

Der Haupttreiber fuer die steigenden Mieten in Muenchen sind nach wie vor die hohen Bodenpreise. Wir setzen seit vielen Jahren auf die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN). Staedtischer Grund bietet den groessten Gestaltungsspielraum fuer die Kommune. Die Stadt verkauft daher keinen Grund und Boden.

Wir fuehren die staedtebauliche Entwicklungsmassnahme (SEM) im Muenchner Nordosten und Norden fort. Wir arbeiten an einem Konzept fuer eine Bodenpreisbremse.

Bezahlbarer Wohnraum fuer alle

Das Programm "Wohnen in Muenchen" ist das groesste kommunale Wohnungsbauprogramm in Deutschland.

Bezahlbar Wohnen in allen Lebensphasen

Auszubildende, Studierende, Berufsanfaengerinnen und Berufsanfaenger: AzubiWohnen und das AzubiWerk sind ein bundesweites Erfolgsmodell. Wir weiten dieses Erfolgsprojekt aus. Wir unterstuetzen mit dem Programm "StarterWohnen" gezielt junge Menschen.

Familien: Mit dem Programm "Muenchen Modell" schaffen wir fuer Menschen mit Einkommen im mittleren Bereich Zugang zu bezahlbaren Mietwohnungen.

Wohnen fuer Seniorinnen und Senioren: Wir setzen uns dafuer ein, dass im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) oefter als bisher Wohnungen fuer Seniorinnen und Senioren ausgeschrieben werden.

Mieterinnen und Mieter schuetzen

Wir nutzen jedes Instrument, das wir als Stadt zur Verfuegung haben, um Mieterinnen und Mieter zu schuetzen. Das ist unser Versprechen. Wir werden weitere Erhaltungssatzungsgebiete ausweisen, konsequent gegen Zweckentfremdung vorgehen, und das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen konsequent anwenden.

Wir wollen eine breite Oeffentlichkeitskampagne starten, die Mieterinnen und Mieter darueber informiert, wie sie mithilfe der Mietpreisbremse ihre Miete senken koennen.

Forderungen an den Bund: Indexmieten duerfen nur bis zum Mietspiegel steigen, wir brauchen eine Regulierung fuer moeblierte Wohnungen und wir brauchen einen sechsjaehrigen Mietenstopp. Wir fordern eine Begrenzung der Mieterhoehung fuer die naechsten zehn Jahre bei Verkauf und eine Einschraenkung der Eigenbedarfskuendigung.

Wir wollen eine Leerstandsabgabe einfuehren, die sowohl fuer leerstehende Wohnungen als auch fuer langfristigen Stillstand auf Baustellen anfallen soll.

Kapitel 5: Leben und leben lassen fuer Lebensqualitaet

Eine demokratische, gleichberechtigte Stadt fuer alle

Demokratie und Antifaschismus

Demokratie ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Die SPD hat in ihrer Geschichte stets eine wichtige Rolle im Kampf gegen Faschismus eingenommen. Angesichts des derzeitigen Erstarkens extrem rechter Kraefte, ist es Kern unserer Aufgabe, den antifaschistischen Kampf fortzufuehren und fuer eine offene, solidarische Gesellschaft einzustehen.

Muenchen ist eine vielseitige Stadt, in der die Vielfalt der Kulturen und Lebensentwuerfe die Stadtgesellschaft praegt und bereichert. Nicht zuletzt aus historischer Verantwortung als ehemalige "Hauptstadt der Bewegung" stehen wir in Muenchen klar gegen Rassismus, Frauenhass, Antisemitismus, Antiziganismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Fuer uns ist klar, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen kategorisch ausschliessen.

Unsere Ziele fuer eine gute Zukunft:

Muenchen braucht eine starke Zivilgesellschaft. Mit Einrichtungen wie der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus Muenchen (FIRM), der Beratungsstelle before e.V. und der Fachstelle fuer Demokratie werden Verwaltung und Oeffentlichkeit ueber Aktivitaeten der extremen Rechten informiert.

Wir foerdern eine weltoffene Stadt mit starkem Zusammenhalt. Mit Angeboten wie machmuenchenbesser.de, dem Muenchen Budget und den Stadtteilbudgets der Bezirksausschuesse foerdern wir die demokratische Teilhabe. Wir wollen den Migrationsbeirat, den Behindertenbeirat, den Seniorenbeirat und die Gleichstellungskommission mit einem Initiativrecht staerken.

Wir setzen uns fuer einen ThemenGeschichtsPfad zu rechtem Terror nach der NS-Zeit ein und fordern die Einrichtung eines kommunalen Fonds zur Foerderung lokaler Erinnerungsprojekte sowie einen neuen Jugenderinnerungspreis.

Leben und Leben lassen fuer Lebensqualitaet

Muenchen ist Jahr fuer Jahr die sicherste Millionenstadt Deutschlands und eine der sichersten Grossstaedte Europas. Unser Anspruch ist, dass Muenchen auch in Zukunft eine so sichere, saubere und lebenswerte Stadt fuer alle sein soll.

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik bedeutet fuer uns: Angebote vor Verboten, Praevention vor Strafe.

Konkret bedeutet dies insbesondere:

Muenchen im Herzen, die Welt im Blick

Europa in Muenchen -- Muenchen in Europa: Muenchen setzt sich aktiv fuer die Verteidigung europaeischer Werte ein. Europa beginnt vor Ort -- auch in Muenchen.

Muenchen, Bund und Land: Viele Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam mit Bund und Land loesen.

Muenchen ist international: Wir sind im guten Austausch mit unseren Partnerstädten weltweit. Mit der IAA, der Bewerbung auf die Paralympischen und Olympischen Spiele und dem Engagement in der Reihe der europaeischen Kulturhauptstaedte investieren wir in die internationale Stadt Muenchen.

Kapitel 6: Gesundheitsversorgung und Pflege fuer alle

Koerperliche und psychische Gesundheit sind fuer uns als Muenchner SPD ein Menschenrecht und duerfen nicht vom Einkommen abhaengen. Eine Gesundheitsversorgung muss daher in Muenchen flaechendeckend und zu jeder Zeit allen Menschen zugaenglich sein.

Das haben wir schon erreicht

Die Muenchen Klinik (MueK) wirkt mit hohem staedtischen finanziellen Aufwand entscheidend fuer eine optimale Gesundheitsversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge in Muenchen. Wir begrüessen die auf Bundesebene angestossene Krankenhausreform. Besonders im Fokus stehen fuer uns die Notfallversorgung, die Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin, psychische Gesundheit, Geriatrie und Frauengesundheit.

Eine gleichwertige Gesundheitsverteilung in allen Muenchner Stadtteilen ist fuer uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben mit den mittlerweile fuenf Gesundheitstreffs schon ganz konkrete Angebote fuer niederschwellige medizinische Beratung geschaffen.

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Wir setzen uns dafuer ein, dass mehr kommunal betriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Muenchen entstehen. Wir foerdern eine gendergerechte Medizin.

Die demographische Entwicklung stellt Kommunen vor grosse Herausforderungen. Mit der MuenchenStift als kommunalem Unternehmen sorgen wir fuer menschenwuerdige Pflege.

Psychische Gesundheit und Suchterkrankungen

Etwa jede vierte erwachsene Person in Deutschland leidet im Laufe ihres Lebens an einer psychischen Erkrankung. Die Unterstuetzung psychisch erkrankter Menschen in Muenchen sowie die Praevention muessen in der gesundheitlichen Versorgung einen grossen Raum einnehmen.

In Muenchen sterben jedes Jahr Menschen am Konsum von Drogen -- im Jahr 2023 gab es allein 86 Todesfaelle. Wir fordern daher mit Nachdruck weiterhin vom Freistaat Bayern, endlich die erforderliche Rechtsverordnung zu erlassen, die den bayerischen Kommunen das Einrichten von Drogenkonsumraeumen ermoeglicht.

Unsere zentralen Forderungen im Ueberblick:

Kapitel 7: Mobilitaet fuer Muenchens Zukunft

Unsere sozialdemokratische Verkehrspolitik ist Teil der Daseinsvorsorge: Sicher, bezahlbar und fuer alle zugaenglich. Wir stehen fuer eine Umverteilung des staedtischen Raumes zu Gunsten des Umweltverbundes -- also Fuss-, Radverkehr, Bus- und Tram und U-Bahn.

Das haben wir schon erreicht

Aktuell sind die U-Bahn nach Pasing und drei Trambahnlinien, darunter die Tramwesttangente, im Bau. Die Radinfrastruktur wurde vor allem innerhalb des Mittleren Rings spuerbar verbessert und ausgebaut. Ein grosses Netz von Express-Bussen schafft viele gute Tangentialverbindungen. Fuer Menschen, die zu Fuss unterwegs sind, sind an vielen Orten breitere und attraktivere Fusswege geschaffen worden.

Attraktiver und leistungsstarker oeffentlicher Nahverkehr

Wir sichern Leistungsfaehigkeit und Attraktivitaet bei U-Bahn, Bus und Tram durch dichte Takte, Naehe, Bezahlbarkeit und Tangenten. Wir wollen in der kommenden Amtszeit planerische Grundlagen fuer weitere Tram-Neubaustrecken legen. Wir verfolgen die Planungen zur Linie U9 als Nord-Sued-Verbindung weiter, ebenso die Verlaengerung der U4 bis in die Messestadt. Mit dem Bau der Tram im Muenchner Norden sorgen wir fuer die Erschliessung des neuen Stadtteils Neufreimann.

Wir setzen uns fuer die Sicherung des Deutschlandtickets ein und fordern eine preiswerte Variante fuer Menschen mit wenig Geld. Wir sagen klar: Die Idee eines S-Bahn-Rings um Muenchen muss weiterverfolgt werden. Der Brenner-Nordzulauf durch Muenchen-Ost darf daher nur in Tunnellage erfolgen.

Moderne Mobilitaet und lebenswerter oeffentlicher Raum

Wir wollen mehr Mobilitaetspunkte mit Sharing-Angeboten schaffen. In der Muenchner Altstadt reduzieren wir den nicht notwendigen Autoverkehr.

Wir setzen den stadtweiten Ausbau breiter, engmaschiger und ganzjaehrig sicher benutzbarer Radwege weiter fort. Statt aufwendiger Luxusloesungen setzen wir auf pragmatische, sichere und schnell umsetzbare Radwege.

Der Autoverkehr in Muenchen soll sicher und moeglichst bald emissionsfrei sein. Wir sorgen fuer gute Rahmenbedingungen fuer die Muenchner Wirtschaft und die notwendigen Wirtschaftsverkehre.

Unsere zentralen Ziele im Ueberblick:

Kapitel 8: Klimaschutz in Muenchen -- Sozial gerecht, oekologisch wirksam

Die Muenchner SPD steht fuer eine konsequente, sozial gerechte und zukunftsorientierte Klimapolitik. Wir bleiben dran, um fuer kommende Generationen eine lebenswerte Stadt und ein gutes Leben fuer alle zu sichern. Soziale Gerechtigkeit ist die Kernaufgabe der Politik in der Klimakrise.

Das haben wir schon erreicht

Wir haben das Referat fuer Klima und Umweltschutz geschaffen, mehrere Grundsatzbeschlüsse getroffen und einen Klimafahrplan in der Stadtplanung verabschiedet. Bis 2035 wollen wir klimaneutral sein. Als erste Kommune in Bayern haben wir mit unserem kommunalen Waermeplan ein Angebot fuer ganz Muenchen gemacht.

Nicht nur wolkiges Gerede. Sondern: Bezahlbar, gerecht, ambitioniert -- und umsetzbar.

Muenchen und seine Region verfuegen ueber grossartige natuerliche Bedingungen fuer die Waermeversorgung durch Geothermie. Wir bauen am Michaelibad ueber die Stadtwerke die groesste Geothermieanlage auf dem europaeischen Festland. Bis 2040 planen wir mindestens zwei Drittel unserer Fernwaerme aus der Erde zu gewinnen -- und wollen Europas Hauptstadt der Geothermie werden.

Die Stadtwerke haben bereits 2025 das Ziel erreicht, so viel Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, wie ganz Muenchen verbraucht. Mit dem Masterplan Solares Muenchen sollen 25% des benoetigten Stroms aus Sonnenenergie bezogen werden.

Hitzeschutz und Klimaanpassung

Die Klimakrise ist real. Wir machen Hitzeschutz zu einem zentralen Thema der Stadtverwaltung. Wir oeffnen waehrend Hitzewellen die U-Bahnsteige fuer Schutzsuchende ohne Fahrschein. Unser Ziel: von jeder Wohnung aus sollen Baeume zu sehen sein und alle Muenchnerinnen und Muenchner sollen fusslaefig eine schattige Gruenflaeche oder einen Park erreichen koennen.

Biodiversitaet und Trinkwasserversorgung

Muenchen hat einen grossen Schatz: eine der besten Trinkwasserversorgungen Europas. Wir werden allen Bestrebungen auf EU-Ebene eine Absage erteilen, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Wir setzen uns dafuer ein, dass gesunde Ernaehrung kein Privileg ist. Durch den konsequenten Ausbau von Bio-Lebensmitteln und fairer Beschaffung in Kitas, Schulen und oeffentlichen Einrichtungen staerken wir soziale Gerechtigkeit.

Kreislaufwirtschaft und Muellvermeidung

Wir haben Muenchen auf den Weg zu einer Zero-Waste-City gebracht. Nach Biotonne und Papiertonne setzen wir mit der Gelben Tonne einen weiteren Baustein um. Kreislaufwirtschaft bedeutet aber nicht nur Hausmull zu reduzieren: Umbau statt Abriss und Material-Reuse sind die grossen Hebel in der Bauwirtschaft.

Zentral fuer uns:

Kapitel 9: Sport fuer alle -- Bewegung fuer ein soziales, gesundes Muenchen

Sport ist fuer uns mehr als eine Freizeitbeschaeftigung -- er ist Gesundheitsvorsorge, Integration, soziale Teilhabe und Bildung. Besonders wichtig sind uns die Staerkung des Breitensports und die bessere Verzahnung von Schule und Verein.

Das haben wir schon erreicht

In der laufenden Amtszeit haben wir uns erfolgreich fuer eine gerechte, inklusive und nachhaltige Sportpolitik eingesetzt. Fortschritte im Infrastrukturbereich:

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Die geplante Olympiabewerbung Muenchens begleiten wir konstruktiv -- unter der Voraussetzung, dass die Muenchnerinnen und Muenchner im Buergerentscheid dafuer stimmen und die Spiele sozial, oekologisch und nachhaltig gestaltet werden.

Kapitel 10: Kultur ist Zukunft -- offen, gerecht, fuer alle

Kulturpolitik mit Haltung -- unser Anspruch

Muenchen ist Kulturstadt -- offen, gerecht und vielfaeltig. Kunst und Kultur sind nicht nur Spiegel, sondern auch Motor gesellschaftlicher Entwicklung und Ausdruck von hoher Lebensqualitaet. Kulturfoerderung ist eine Investition in Muenchens Zukunft: Sozial, wirtschaftlich, demokratisch.

Das haben wir schon erreicht

Mit der Eroeffnung des neuen Volkstheaters und der Inbetriebnahme des Gasteig HP8 haben wir zentrale Kulturorte gesichert. Die Sanierung des Muenchner Stadtmuseums wurde begonnen. Durch das Konzept der "Open Library" ist Bibliotheksnutzung nun bis 22 Uhr moeglich. Mit dem Mietenbeschluss haben wir Kulturorte vor Verdraengung geschuetzt.

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Wir wollen die staedtischen Theater, Museen und Orchester mit fairer Finanzierung dauerhaft absichern. Wir setzen uns ein fuer sozial gerechte, guenstige Eintrittspreise. Wir fordern vom Freistaat, zu seiner urspruenglichen Zusage zu stehen, einen neuen Konzertsaal fuer Muenchen zu bauen.

Wir sehen Vielfalt als Prinzip und machen uns stark fuer die Foerderung von Urban Art, Popkultur, Clubszene, Volkskultur und Strassenmusik.

Um der wachsenden Exklusivitaet entgegenzuwirken, setzen wir uns fuer verbindliche soziale Ticketkontingente ein -- Kontingente fuer Muenchnerinnen und Muenchner sowie stark verguenstigte oder kostenlose Tickets fuer Menschen mit geringem Einkommen.

Unsere zentralen Forderungen im Ueberblick:

Kapitel 11: Eine starke Stadt braucht eine starke Verwaltung

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Muenchen ist heute so leistungsfaehig, modern und engagiert wie nie zuvor. Unsere 45.000 Beschaeftigten haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, Verantwortung zu uebernehmen.

Wir setzen uns dafuer ein, dass das Leben leichter wird und sorgen daher fuer Entbuerokratisierung an den entscheidenden Stellen. Entbuerokratisierung bedeutet fuer uns gerade nicht den Rueckzug des Staates, sondern seine Staerkung durch Vereinfachung, Digitalisierung und menschliche Naehe.

Das haben wir schon erreicht

Mit dem Ausbau unserer internen Unternehmensberatung consult.in.M haben wir spuerbare Qualitaetsverbesserungen, kluge Ressourcennutzung und messbare Einsparungen erreicht. In der Personalgewinnung haben wir neue Massstaebe gesetzt: Rekordzahlen bei den externen Bewerbungen und jaehrlich ueber 1.000 neue Nachwuchskraefte.

Weniger Buerokratie -- mehr Vertrauen

Sozialpolitik in Zeiten knapper Kassen

Gerade wenn es finanziell enger wird, lassen wir niemanden zurueck. Wir konzentrieren uns darauf, bewaehrte soziale Angebote zu sichern.

Unsere Ziele im Ueberblick:

Kapitel 12: Handlungsfaehigkeit dank solider Stadtfinanzen

Fuer Investitionen in Schulen und Kitas, bezahlbares Wohnen, den OEPNV-Ausbau, fuer den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt hat unsere Stadt in den vergangenen Jahren immense Anstrengungen unternommen. Auch bundesweit sind die kommunalen Haushalte so sehr unter Druck wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Unser Stadthaushalt orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Seit dem Haushaltsplan 2024 machen wir transparent, wie die Produkte und Massnahmen der Stadt helfen, diese Ziele zu erreichen.

Wir erhoehen nicht einfach Steuern oder Abgaben in schwierigen Zeiten. Stattdessen belasten wir diejenigen, die mehr tragen koennen. So haben wir die Steuern fuer Zweitwohnungen erhoeht. Wir fordern weiterhin eine OEPNV-Abgabe durch Arbeitgeber. Wir setzen uns fuer eine Uebernachtungssteuer ein.

Unsere zentralen Ziele fuer die kommenden Jahre:

Kapitel 13: Digitalisierung gerecht gestalten

Die Digitalisierung veraendert unser Zusammenleben in nahezu allen Lebensbereichen. Unser Ziel ist ein digital fortschrittliches Muenchen, das den technologischen Wandel aktiv und verantwortungsvoll im Sinne des Gemeinwohls nutzt. Digitalisierung ist fuer uns kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug.

Staedtische IT-Infrastruktur ist Teil der oeffentlichen Daseinsvorsorge. Digitale Souveraenitaet -- also die Unabhaengigkeit von marktbeherrschenden Konzernen -- ist dabei unser Ziel. Wir setzen auf offene Standards, Open-Source-Software, Wiederverwendbarkeit von Fachverfahren und europaeische Datenspeicherung. Kommunale IT-Services sollen nach dem Prinzip der gemeinschaftlichen Bereitstellung konzipiert werden.

Das haben wir schon erreicht

Muenchen wurde 2024 erneut zur smartesten Stadt Deutschlands im Smart City Index gekuert. Der Glasfaserausbau fuer Schulen wurde abgeschlossen. Die Stadt hat neue Wege der Beteiligung geschaffen -- durch hybride Formate, digitale Bezirksausschuesse und Beteiligungsplattformen. Ein weiterer Meilenstein ist der Aufbau eines digitalen Zwillings fuer eine vernetzte Stadtplanung.

Unsere Ziele fuer die kommenden Jahre:

Unsere Vision ist eine digitale Stadt mit Haltung -- sozial, demokratisch und inklusiv. Wir bauen barrierefreie Services konsequent aus und schaffen wohnortnahe Anlaufstellen. Kostenfreie Digitalkurse sollen allen Menschen den Zugang erleichtern. Gleichzeitig sichern wir das Recht auf analoge Alternativen.

Bestehende Verfahren duerfen nicht blind digitalisiert werden. Digitalisierung muss Prozesse vereinfachen und Menschen entlasten. Wir orientieren uns am Onlinezugangsgesetz (OZG) und gestalten Verwaltungsleistungen nach dem Once-Only-Prinzip. Wir verfolgen das Prinzip "Public Money, Public Code".

Wir setzen gezielt auf digitale Werkzeuge und Kuenstliche Intelligenz. Dabei gilt: KI ist ein Hilfsmittel, kein Ersatz. Entscheidungen muessen nachvollziehbar und demokratisch legitimiert bleiben.

Unsere zentralen Forderungen im Ueberblick:

Schlusswort

Muenchen ist ein Zuhause fuer viele Lebensentwuerfe, fuer alle Altersgruppen und fuer ganz unterschiedliche Wege. Damit das so bleibt, braucht es eine Politik, die zuhoert und handelt. Die SPD ist die Kraft, die Muenchen seit Jahrzehnten stark macht. Mit diesem Programm setzen wir den erfolgreichen Muenchner Kurs fort. Nicht aus Gewohnheit, sondern weil es funktioniert. Wer Stabilitaet und Fortschritt mit Augenmass will, setzt auf das Team, das Muenchen kennt.