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München 2026

ÖDP München - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

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Partei: ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Wahl: Kommunalwahl München 2026 Titel: Kommunalpolitisches Programm 2026-2032 Untertitel: Für ein lebens- und liebenswertes München Verabschiedet: Stadtparteitag der ÖDP München am 13.05.2025 Version: 3.1 vom 06.08.2025 Quelle: oedp-muenchen.de PDF: Wahlprogramm PDF

Keine 5%-Hürde – Jede Stimme für die ÖDP zählt!

Für ein lebenswertes, zukunftsfähiges und gerechtes München

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

München wächst rasant – und mit diesem Wachstum wachsen auch die Probleme. Steigende Mieten, überlastete Verkehrswege, schwindende Grünflächen und zunehmende soziale Ungleichheit zeigen: Ein „weiter so" führt in die Sackgasse. Während andere Parteien das Wachstum als alternativlos hinnehmen, ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die einzige Kraft in München, die sich klar und konsequent für eine wachstumskritische Politik einsetzt. Denn wir sind überzeugt: Nicht grenzenloses Wachstum, sondern die Lebensqualität der Menschen muss das oberste Ziel sein!

Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der bezahlbarer Wohnraum keine Seltenheit ist, in der Grünflächen erhalten und ausgebaut werden, in der Mobilität modern, leise und klimafreundlich organisiert ist. Ein München, in dem nicht immer mehr Flächen zubetoniert werden, sondern eine behutsame Stadtentwicklung im Vordergrund steht. Ein München, das mit intelligenten Lösungen die Lebensqualität für alle sichert – nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für kommende Generationen.

Dass wir Veränderungen bewirken können, haben wir in der Vergangenheit mehrfach bewiesen. Bei der letzten Kommunalwahl wurde die ÖDP zur viertstärksten Kraft in München, noch vor Linken, AFD, Freien Wählern und FDP – ein deutliches Zeichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger unsere Ideen für eine zukunftsfähige Stadtpolitik unterstützen. Mit erfolgreichen Bürger- und Volksbegehren wie „Raus aus der Steinkohle", „Grünflächen erhalten" dem „Radentscheid" oder „Rettet die Bienen" haben wir wichtige ökologische Themen auf die Agenda gesetzt. Wir haben über 900 Stadtratsanträge und Anfragen eingereicht und mit unermüdlich daran gearbeitet, München grüner, fahrradfreundlicher und lebenswerter zu machen. Dies zeigt: Eine Politik mit klaren Zielvorstellungen, Beharrlichkeit und Unabhängigkeit kann viel bewegen!

Wir dürfen dabei die drängenden globalen Herausforderungen unserer Zeit nicht aus dem Blick verlieren: Das Artensterben, der Klimawandel und die Energiewende sind existenzielle Themen, die sich in Großstädten wie in einem Brennglas zusammenfinden. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass gerade München – eine immer noch sehr reiche Stadt – im Einsatz für eine lebenswerte Welt vorangeht.

Als einzige wachstumskritische Partei nehmen wir uns dieser Verantwortung an. Wir stehen für eine Stadtpolitik, die langfristig denkt und nicht kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen folgt. Unsere Politik ist unabhängig, denn wir nehmen keine Spenden von Unternehmen oder Lobbyverbänden an. Während andere Parteien mit Konzernspenden ihre Kampagnen finanzieren, lassen wir uns nicht kaufen – sondern entscheiden frei, allein im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Gemeinwohls. Das ist für uns echte Demokratie und transparente Politik.

Ein zentraler Treiber der Münchner Wohnungsnot ist das wirtschaftliche Wachstum um jeden Preis. Immer neue Firmen siedeln sich in München an, internationale Konzerne bauen ihre Standorte aus und schaffen tausende zusätzliche Arbeitsplätze. Das mag auf den ersten Blick positiv erscheinen, führt aber in Wahrheit zu einem noch stärkeren Zuzug, einer weiteren Verknappung des Wohnraums und einem unerbittlichen Anstieg der Mieten. Während Investoren und Unternehmen profitieren, werden die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt verdrängt. Wir sagen klar: Statt immer neue Firmen und Arbeitskräfte in die Stadt zu locken, müssen wir uns endlich um diejenigen kümmern, die bereits hier leben und unter der angespannten Wohnsituation leiden. Die Lösung kann nicht darin bestehen, noch mehr Flächen zu versiegeln oder noch höhere Bürotürme zu bauen – sondern in einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen Stadtentwicklung, die München lebenswert hält.

Die Steuereinnahmen eilen trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten immer noch von Rekord zu Rekord. Da die Kosten in noch höherem Tempo davonlaufen, wird die Schuldenlast zunehmend erdrückend. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, müssen im städtischen Haushalt grundlegend andere Prioritäten gesetzt werden. Kritisch sehen wir vor allem teure und ressourcen- wie flächenfressende Großprojekte, die München langfristig mehr schaden als nutzen. Die Bewerbung um Olympische Spiele oder ähnliche Mega-Events mögen wirtschaftlich attraktiv erscheinen, doch sie bringen vor allem hohe Kosten, Umweltzerstörung und neue Wachstumsspiralen mit sich. Statt Millionen in Prestigeprojekte zu stecken, setzen wir auf eine durchdachte Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird und nicht den Interessen weniger Investoren oder Konzerne.

Wir präsentieren Ihnen ein lösungsorientiertes Programm mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen für die drängendsten Herausforderungen unserer Stadt. Wir zeigen, dass es möglich ist, München lebenswerter, sozial gerechter und zukunftsfähiger zu gestalten – mit klugen Ideen, klaren Zielen und einer Politik, die unabhängig und konsequent werteorientiert handelt.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ihre Meinungen und Ideen sind für uns von großer Bedeutung. Zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden, wenn Sie Fragen, Anregungen oder Anliegen haben.

München kann mehr. München kann besser. Wir machen es möglich!

Ihre Münchner ÖDP

Anders als die etablierten Parteien nehmen wir keine Spenden von Unternehmen und juristischen Personen an. Nur so kann Politik unabhängig zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Sachorientiert treten wir für eine enkeltaugliche Gestaltung der Welt ein und freuen uns über jede positive Verstärkung. Werden Sie Mitglied oder schnuppern Sie ein Jahr beitragsfrei rein! https://www.oedp.de/mitmachen/mitgliedschaft

1. München braucht eine Pause – Wachstumsstopp, Grünflächenerhalt, Baumschutz

1.1. Wachstum stoppen – Lebensqualität erhalten

In einem räumlich begrenzten Stadtgebiet ist kein unendliches Wachstum möglich. In den letzten beiden Jahrzehnten ist das Gleichgewicht zwischen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungsbau, zwischen Bodenversiegelung und Grünflächenerhalt, zwischen Modernisierung und Bewahrung zerstört worden. Das wollen wir ändern.

Durch eine verfehlte bayerische, deutsche und europäische Strukturpolitik leiden viele Regionen unter einem Einwohnerschwund, während München die durch Wachstum verursachten Ausgaben für soziale, verkehrliche und stadtgestalterische Infrastruktur nicht mehr tragen kann. Deswegen sinkt die Lebensqualität spürbar.

München ist die Pendlerhauptstadt Deutschlands: Über 500.000 Personen pendeln tagtäglich von außerhalb Münchens ein. Sardinenbüchsenfeeling in öffentlichen Verkehrsmitteln und bald ganztägige Staus auf den Hauptverkehrsstraßen sind die Folge.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

1.2. Grünflächen erhalten – Baumschutz vor Betonflut

2023 wurde das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten" vom Münchner Stadtrat mehrheitlich übernommen. Über 60.000 Menschen haben für den Schutz unserer Wiesen und Parks unterschrieben. Leider werden trotzdem von der CSU, der SPD und auch von den GRÜNEN Bebauungspläne auf Grünflächen meist einfach durchgewunken. In den letzten 10 Jahren hat sich der Grünflächenanteil pro Einwohner um 11% verringert. Grünflächen sind ein wichtiger Rückzugsort für Tiere und Pflanzen und dienen der Naherholung und Gesundheit aller.

Ein einzelner Baum hat so viele Bewohner, wie eine kleine bis mittelgroße Stadt Einwohner hat. Ohne dieses „Stadt-in-Stadt-System" wäre München grauer, heißer, trockener, lauter, staubiger und hässlicher. Neben den vielen positiven Umwelt- und Klimaauswirkungen haben Bäume zusätzlich einen nicht zu unterschätzenden ökonomischen und sozialen Nutzen. Sie dienen als temporärer Wasserspeicher, entlasten die Kanalisation und erhöhen die Wohnqualität. Die 2023 bekannt gewordene Lancet-Studie zeigt, dass in Großstädten tausende Hitzetote vermeidbar sind, wenn die Baumkronen im jeweiligen Stadtgebiet mindestens 30% betragen. München liegt mit 20% Baumbekronung weit unter diesem Minimum, d.h. München muss beim Schutz durch Bäume schnell und effektiv nachbessern.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

1.3. Wider die gesichtslose Stadt – Denkmalschutz ernst nehmen

Orte, die Stadtbild und Stadtkultur prägen, machen München lebens- und liebenswert. Leider verschwinden jedoch immer mehr „Münchner Originale", da sie von Investoren einfach überplant oder bis zur Unkenntlichkeit verändert werden (Derzbachhof, Eggarten, Tierklinik, Alte Akademie etc.). Wir wollen eine irreparable Zerstörung wichtiger Denkmäler und Zeitzeugnisse abwenden und Münchens einzigartiges Gesicht schätzen und schützen. Nach dem Willen von Investoren und anderen Parteien werden schon bald Hochhäuser Sichtachsen unterbrechen und kalte, anonyme Stadtviertel schaffen. Das möchten wir unbedingt vermeiden.

In einer sich schnell wandelnden Großstadt sind alte geschichtsträchtige Gebäude wichtige Ankerpunkte für Heimatsgefühl und Geschichtsbewusstsein. Denkmalschutz ist für uns keine Alibiaufgabe, sondern wir erkennen darin einen Schatz, den wir an die nächsten Generationen weitergeben möchten.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

2. Wohnen in München – lebenswert und bezahlbar

2.1. Wohnraum im Einklang mit dem Bestand

Das ungebremste Wachstum der Stadt geht in vielen Fällen zulasten der Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger, des Klima- und Umweltschutzes, der Mobilität, einer gesunden sozialen Mischung, der gewachsenen Strukturen und einer gefälligen Stadtgestaltung.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten kam es zu einer massiven Verdichtung unserer Stadtviertel mit Gartenstadtcharakter, die auf den gesetzlichen Grundlagen des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung beruhen, sowie mehrerer Dutzend vom Münchner Stadtrat mehrheitlich beschlossener Bebauungspläne auf vormals freien Flächen. Eine maßlose Nachverdichtung darf aber nicht auf Kosten der ohnehin knappen Grünflächen und unserer Lebensqualität erfolgen. In Zeiten des Klimawandels, der in unseren versiegelten Städten besonders spürbar ist, müssen Kaltluftentstehungsgebiete, Frischluftschneisen und Grünflächen nicht nur erhalten und geschützt, sondern auch zusätzlich geschaffen werden.

Prestigeträchtige Bauvorhaben, mit denen vor allem nicht in München angesiedelte Bauträger verdienen, schaffen für die Münchner kaum Wohnraum und dürfen nicht der Maßstab unserer Vorstellungen einer lebenswerten Stadt sein. Das anhaltende Bevölkerungswachstum verschärft den Wohnraummangel. Während Investoren immer neue Großprojekte planen, stehen in München schätzungsweise 22.000 Wohnungen leer. Dort könnten etwa 40.000 Menschen leben.

Noch größer ist der Leerstand bei Büroimmobilien. Mehr als die Fläche des Englischen Gartens steht an Bürofläche leer. Durch Umbauten und Umnutzungen könnten wir hier Wohnraum schaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

2.2. Wohnraum nachhaltig schaffen statt maßloser Nachverdichtung

Wohnraum muss lebenswert, nachhaltig und energetisch optimiert sein. Er sollte zudem gut an das öffentliche Leben und die Nahversorgung angeschlossen sein. Nicht durchdachte Bebauungspläne, wie die Entwicklung der sog. Potentialfläche in Altaubing lehnen wir grundsätzlich ab.

Beispielsweise muss der 2. Realisierungsabschnitt Freiham vollkommen neu überdacht werden. Wir wollen hier ein Moratorium und eine neue, ergebnisoffene Planung, die die Tatsachen und Fehler des 1. Realisierungsabschnittes berücksichtigt. Der Eggarten muss als Idyll und wertvolle Fläche im Sinne des Artenschutzes erhalten bleiben. Auch die beabsichtigte Nachverdichtung in der sog. „Amisiedlung" darf so nicht verwirklicht werden. Der wertvolle Baumbestand und die gute Lebensqualität müssen erhalten bleiben.

Das von uns am 29.04.2025 beantragte Landschaftsschutzgebiet in Allach muss zeitnah realisiert werden. Der Landschaftspark München-West, eine unserer wichtigsten Frischluftschneisen, muss langfristig geschützt werden.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

2.3. Einheimischen-Modell und Ehrenamtspunkte

Das Einheimischen-Modell ermöglicht ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern vergünstigt Wohneigentum zu erwerben. Dabei sind die Eigennutzung und der Ausschluss von Spekulationsgewinnen beim Verkauf eine Bedingung. Dies kann helfen, die Abwanderung von Familien zu verhindern und die soziale Struktur zu bewahren.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

3. (Stadt)klima retten – Energiewende umsetzen

München hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem ist nicht viel geschehen. Wir setzen uns als einzige Partei weiterhin für ein 100% klimaneutrales München bis 2035 sowie globale Klimagerechtigkeit ein. Denn die Klimakrise ist präsenter denn je und macht sich in München und weltweit durch extreme Wetterphänomene bemerkbar.

In den letzten Jahren haben Trockenperioden, Starkregenereignisse, Hitzetage und Tropennächte weiter zugenommen. Zwischen 1955 und 2024 ist die Jahresdurchschnittstemperatur in Bayern um rund 1,7 Grad gestiegen. München verzeichnet aufgrund des Wärmeinsel-Effekts noch höhere Werte: Durchschnittlich ist es hier rund 2,7 Grad wärmer als im Umland. Ohne rasches Handeln könnte die Temperatur bis 2055 um mindestens ein weiteres Grad steigen, mit einer Erwärmung von bis zu 4 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts muss im Weiteren gerechnet werden.

Spätestens der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass Kohle, Gas und Uran importiert werden müssen. Die Energiewende nimmt uns die Abhängigkeit von anderen Ländern. Der Kapitalabfluss in die Förderländer versiegt und die Volkswirtschaft profitiert. Für uns hat Klimaschutz höchste Priorität!

Die ÖDP München war bereits 2014 eine der ersten Parteien, die sich für einen schnellen Kohleausstieg Münchens und eine konsequente Energiewende eingesetzt hat. Unser Bürgerbegehren zum Kohleausstieg von 2017 war ein klarer Erfolg: Die Münchner Bürgerinnen und Bürger zeigten ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Inzwischen hat München zwar Fortschritte gemacht. Nicht akzeptabel ist aber, dass im bisherigen Kohlekraftwerk Nord bis 2035 Erdgas verbrannt wird. Wenn München sein Potenzial in der Geothermie besser nutzt, den Ausbau beschleunigt und auch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden verbessert, könnte die Fernwärme schnell klimaneutral werden.

Die Münchnerinnen und Münchner wollen JETZT eine Klimawende. Nur durch sofortige Maßnahmen können wir die Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen sichern.

3.1. Energiewende: 100% CO₂- und atomkraftfreie Energieversorgung

Die Stadtwerke München (SWM) müssen ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vollständig beenden. Nachhaltigkeit und regenerative Energien müssen konsequent umgesetzt werden.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

Modernisierung der SWM:

Ausbau von Geothermie, Speicherung und Solar:

Klimaschutz zur Chefsache machen:

3.2. Energieverbrauch deutlich reduzieren

Die Reduktion des Energieverbrauchs ist entscheidend für die Klimaneutralität. Verkehr, Ernährung, Bauwesen und Beschaffung bieten erhebliche Einsparpotenziale.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

Wärme, Luft und Heizung effizient managen:

Energetisch optimiert bauen:

Das Engagement der Münchner Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit klaren politischen Maßnahmen, wird auch 2026 entscheidend sein, um München nachhaltig und klimaneutral zu gestalten.

4. Mobilität – Umstieg auf Rad und ÖPNV attraktiver gestalten

Zusätzliche Flächen für den Verkehr sind in München nicht vorhanden. Das heißt die derzeitigen Straßen müssen effektiver genutzt werden, um bei einer wachsenden Bevölkerung ganztägigen Dauerstau zu vermeiden. Die ÖDP verfolgt eine klare Linie: Motorisierter Individualverkehr soll so weit wie möglich vermieden und der Umstieg auf S- und U-Bahn, auf Tram und Bus, auf das Rad attraktiver gestaltet werden – mit besserem Angebot und sicherer Infrastruktur. Der Fußverkehr wird mit kurzen Ampelphasen, attraktiven und freien Wegen gefördert. Unvermeidbarer Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert und der übrige Verkehr umweltverträglicher, gesünder und leiser gestaltet werden. Parkplätze im öffentlichen Raum werden umgewandelt in Grün und Fuß- und Radwege und in private, vorhandene Tiefgaragen verlegt.

Wir brauchen die Verkehrswende, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren, den Verkehrsinfarkt zu vermeiden und München lebenswert zu erhalten. Unser Engagement bei den beiden von der ÖDP mit initiierten Radl-Bürgerbegehren hat große Unterstützung durch die Münchnerinnen und Münchner erfahren und wir haben uns stark für die Umsetzung eingesetzt. Die Vervollständigung des Radnetzes hat oberste Priorität, damit sich auf dem Rad alle sicher fühlen.

Immer noch wird in München mehr Geld für motorisierten Individualverkehr als für Schienen und Radwege ausgegeben. Die ÖDP fordert dagegen die dringend notwendigen Lückenschlüsse und Engpässe im S-Bahn-, U-Bahn- und Tram-Netz zu priorisieren und kostspielige Prestige-Projekte wie Autobahnanschlusstunnel zu unterlassen bzw. einzustellen.

4.1. Verkehr leiser, sauberer und weniger

Mehr Einsatz für Luftreinhaltung: Die ab 2030 in der EU geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe werden nach wie vor massiv überschritten. Das ist eine Gesundheitsgefahr. Die Fristen der EU zur Luftreinhaltung werden bisher weitgehend ignoriert.

Weniger Lärm: Nur bei 0,7% der 600 untersuchten Gebiete konnte sich die Stadtratsmehrheit zu Lärmschutzmaßnahmen durchringen. Das muss geändert werden.

Weniger motorisierter Verkehr: Etwa 40% des motorisierten Individualverkehrs wird durch Pendler verursacht. Arbeitsplatz und Wohnort müssen wieder näher zusammenrücken. Dazu ist die Entspannung des Wohnungsmarktes Voraussetzung.

Als ÖDP sind wir überzeugt:

4.2. Sicher unterwegs zu Fuß

Das „Stadterlebnis" und die Lebensqualität in München hängen davon ab, wie man sich als Fußgänger in der Stadt bewegen kann. Dies gilt für alle Menschen, ganz besonders für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

4.3. Freie Fahrt fürs Rad

Das Fahrrad ist ein emissions- und lärmfreies, soziales, schnelles, gesundes und effizientes Fortbewegungsmittel. Radfahren muss in München sicher werden, erst dann wird das Rad für jeden alltagstauglich.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

Massiver Ausbau der Radinfrastruktur und sofortige Umsetzung der beiden Radentscheide:

Deutliche Verbesserung der Radwege-Sicherheit:

4.4. Mehr Sharing und weniger Autos

In München wird der Raum des stehenden Verkehrs für Fußgänger, Radfahrer und neue, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte benötigt. Sharing-Angebote reduzieren den CO₂-Ausstoß sowohl bei Herstellung als auch Verwendung. Elektro-Roller leisten jedoch keinen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Sie haben eine miserable Sicherheits- und Ökobilanz.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

4.5. Öffentlichen Nahverkehr zügig ausbauen

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln muss massiv verbessert werden, nur so kann der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen funktionieren. Die ÖDP fordert einen attraktiven MVV und eine gute Vertaktung mit den Regionalverkehrszügen.

Ziel ist eine Aufteilung von 80:20 (modaler Split) zwischen Umweltverbund (öffentlichem Nahverkehr, Rad, Fußverkehr) und motorisiertem Individualverkehr.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

4.6. Autoverkehr umweltverträglicher gestalten

Aufgabe der Stadtpolitik muss es sein, den Anteil des Kfz-Verkehrs sukzessive zu senken. Die Verkehrsinfrastruktur muss so umgebaut werden, dass alle vermeidbaren Autofahrten unterbleiben und zunehmend mehr Haushalte auf ein eigenes Auto verzichten können.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

4.7. Flugverkehr auf das Nötigste reduzieren

Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart, daher muss diese auf das notwendigste reduziert werden.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

5. Tierschutz in der Stadt – Leben achten

Tiere haben Rechte. Der Tierschutz ist im Grundgesetz in Artikel 20a verankert, und wir haben die Pflicht, diese Rechte zu sichern. Tiere haben keine Lobby. Darum setzt sich die ÖDP dafür ein, dass alle Tiere mit Respekt behandelt werden sollen. Wir fordern höchste Standards beim Schutz von Wild-, Nutz- und Haustieren in München. Zudem setzen wir uns für eine Reduktion des Fleischkonsums ein und fordern die vollständige Umsetzung unseres Volksbegehrens „Rettet die Bienen" zur Förderung der Artenvielfalt.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

6. Nachhaltig und sozial wirtschaften – Mensch vor Profit

Lebenswerte Wirtschaft heißt: nachhaltig, gesund, sozial, regional. Ewiges Wachstum gibt es nicht. Wir müssen uns auf eine Postwachstumsökonomie vorbereiten.

Unser Ziel ist eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang, ohne Profitgier, ohne soziale Ausgrenzung und ohne Umweltzerstörung: eine ökosoziale Marktwirtschaft.

Die ÖDP München setzt sich für die Erhöhung der Lebensqualität für alle ein. Artikel 151 unserer bayerischen Verfassung lautet: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten."

München boomt seit Jahren, obwohl täglich über eine halbe Million Menschen nach München pendeln besteht Arbeitskräftemangel. Doch die wenigsten profitieren von dem Wachstum. Die einseitige Ausrichtung der Politik auf Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor gravierende Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur ist überlastet, die Belastung von Luft und Wasser nimmt zu, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware.

6.1. Arbeitsqualität, regionale und kleine Betriebe fördern

Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt es, die Arbeitsplätze in München dauerhaft zu sichern. Entscheidend für die ÖDP sind die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Arbeitsplätze. Ziel ist ein möglichst hoher Anteil von unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Wir fordern die Ausweitung der Existenzgründerprogramme und spezielle Beratungsangebote für die Förderung von Existenzgründungen von Frauen.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

6.2. Investition in städtische Infrastruktur und Leitungsnetze

Vernachlässigte Investitionen in Schulen, Kanalsystem und Glasfaser-Internetanschlüsse sind nachzuholen. Dort wo sich Ausbau und Erhalt der Infrastruktur durch die Stadt München und ihre Tochterfirmen als zu langsam und zu teuer erwiesen haben, können Bau und Betrieb an private Firmen ausgeschrieben werden. Das Eigentum muss jedoch immer in der öffentlichen Hand verbleiben.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

6.3. Effiziente und nachhaltige städtische Einrichtungen

Ein lebenswertes München benötigt eine Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen, die qualitativ hochwertige Leistungen für die Münchner Bevölkerung erbringen und dabei Wirtschaftlichkeit und Effizienz berücksichtigen.

Die konsequente und rasche Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben und Stadtratsbeschlüssen ist eine Basis für die hohe Lebensqualität in München. Die städtischen Beschäftigten brauchen hierfür ideale Arbeitsbedingungen, eine gute Personalstruktur und sichere Arbeitsplätze.

Das Fundament einer gut funktionierenden Stadtverwaltung ist transparentes Verwaltungshandeln ohne Interessenkonflikte. Deshalb sind die Tätigkeiten der Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde von denen als Überwachungsbehörde strikt zu trennen und dürfen keinesfalls innerhalb eines Referates angesiedelt sein.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

6.4. Nachhaltig haushalten mit städtischen Geldern

Die Verschuldung der Stadt München konnte in den vergangenen Jahrzehnten zunächst deutlich abgebaut werden, ist jedoch in den letzten fünf Jahren auf ein schwindelerregendes Rekordniveau gestiegen.

Der Konsolidierungsprozess ist in den kommenden Jahren unbedingt intensiviert fortzusetzen, da sich auch München längerfristig auf eine Postwachstumsökonomie einstellen muss, die Schuldentragfähigkeit also eher abnehmen wird.

Allerdings wurden die Einsparungen in der Vergangenheit überwiegend zu Lasten der Investitionen vorgenommen. Dieser Kurs darf auf keinen Fall fortgeführt werden. Auch dürfen Einsparungen nicht auf Kosten der Standards von Umweltschutz, Tierschutz, Bildung, Erziehung oder Gesundheit gehen.

Die Abhängigkeit der Gemeinden von der Gewerbesteuer muss sinken. Nur dann sind sie nicht mehr dazu verleitet, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu fördern.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

7. Respektvoller Umgang mit der Natur – Lebensgrundlagen schützen

Wir betrachten es als Pflicht, Umwelt und Natur in all ihren Funktionen zu erhalten. Wer die Natur schützt, schützt nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen. Unser Beitrag dazu 2019: „Rettet die Bienen" – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns.

7.1. Rettet die Bienen! – ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt sofort umsetzen!

Die ÖDP hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen" initiiert und den zugehörigen Gesetzestext formuliert. Unsere wegweisenden Forderungen für mehr Artenschutz wurden das erfolgreichste Volksbegehren in der deutschen Geschichte.

Bereits 78% aller Insekten, Reptilien, Amphibien, Fische und Vögel in Bayern sind bedroht. Die Hauptgründe sind die Zerstörung ihrer Lebensräume nicht zuletzt durch ungebremste Bautätigkeiten (auch auf Grünflächen und -gürteln) sowie der exzessive Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden und die Bewirtschaftung von Monokulturen. Inwiefern die in den letzten Jahren zunehmende hochfrequente elektromagnetische Strahlung in der Umwelt sowie die von der EU forcierte „neue Gentechnik" die Lebensbedingungen der Insekten zusätzlich verschlechtern wird, sollte vor dem Bau bzw. der Umsetzung umfassend erforscht werden.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

7.2. Gewässer schützen, Stadtbäche renaturieren und freilegen

Wir brauchen sauberes Wasser und saubere Gewässer, Flüsse und Seen für den Erhalt der Artenvielfalt und auch die Naherholung.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

7.3. Land, Forst und Sortenvielfalt bewahren, Eigenanbau fördern

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind von unschätzbarem Wert für die Naherholung, den Naturschutz und die umweltfreundliche Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

7.4. Abfall vermeiden, die Umwelt sauber halten

Ressourcen sparen und Müll vermeiden sind oberstes Gebot für ein regeneratives München. Wir brauchen eine ökonomische, vor allem aber konsequent ökologische Abfallwirtschaft.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

8. Gesund leben in München – Versorgung sichern

8.1. Prävention und Verbraucherschutz

Heute ist es für viele schon fast selbstverständlich, dass in Restaurants und Kneipen nicht mehr geraucht werden darf. Mit dem Volksentscheid für besseren Nichtraucherschutz in Bayern feierte die ÖDP 2010 einen großen Erfolg in der Gesundheitspolitik.

Auch die Stadt München muss alle geeigneten gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Lärm, Luftschadstoffen, Strahlung, Suchtmitteln und Stress ergreifen sowie die Werbung für gesundheitsschädliche Produkte unterbinden.

Eine gute Gesundheitsversorgung trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei. Deshalb müssen sowohl das Gesundheitssystem als auch die Gesundheitsbetriebe in öffentlicher Hand bleiben. Die medizinische und psychische Notfallversorgung und insbesondere die Versorgung von Schwangeren und Kleinkindern muss für alle jederzeit gewährleistet werden. Das Wachstum der Stadt darf nicht zulasten der Gesundheitsversorgung gehen.

Ein Viertel der Münchner Bevölkerung (ca. 274.000 Personen) leidet unter psychischen Erkrankungen. Die Stadt muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die psychische Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und die Versorgung auszubauen.

Die ÖDP setzt sich ein für:

Konsequente Gesundheitsmaßnahmen:

Wirksamer Verbraucherschutz:

Ausbau der Aufklärung und Prävention:

Schutz vor Strahlenbelastung:

8.2. Gesund nachhaltig und regional ernähren

Gute Ernährung ist gesund, nachhaltig und fair produziert, ohne unsere natürlichen Grundlagen zu zerstören etwa durch zu intensive Landnutzung. Daher wollen wir auch in München die Ernährungswende. Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

9. Soziales München – Bildung und Teilhabe für alle Generationen

Zu den negativen Folgen des Wachstums unserer Stadt zählen auch überfüllte Schulklassen, weite Schulwege, zu wenige Wohnplätze für Azubis und Studierende, Wohnungslosigkeit, Einsamkeit oder Bildungsbenachteiligung. Armut und prekäre Randgruppen sind keine „Nebenwirkung" einer Großstadt, die hingenommen werden dürfen. Die Aufgabe der Daseinsvorsorge bedeutet, dass diese Herausforderungen angegangen werden und jeden Menschen als wertvollen Teil der Stadtgesellschaft versteht.

9.1. Ein leistungsfähiges und funktionierendes Bildungswesen

Bildung ist die Basis für eine funktionierende Gesellschaft. Die Stadt muss Bildungsangebote für alle Altersgruppen und sozialen Hintergründen bieten. Unabdingbar dafür ist eine gute personelle und bauliche Ausstattung aller Bildungseinrichtungen. Unsere Schulen müssen in einem einwandfreien baulichen Zustand sein. Versiffte Toiletten und kaputte Gebäudeinfrastruktur dürfen nicht länger hingenommen werden.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

9.2. Kinder- und familienfreundliches München

Wir wollen, dass München auch für Kinder lebenswert ist. Darum brauchen wir mehr und bessere Spielplätze, sichere Schulwege, bezahlbare Freizeiteinrichtungen und niederschwellige Angebote. Kinder und Jugendliche brauchen früh eine nachhaltige Unterstützung in der Entwicklung ihrer Talente zur Erfahrung von Selbstwirksamkeit und positiver Eigenwahrnehmung und der Berufsorientierung.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für Familien:

9.3. München für Senioren lebenswert erhalten und machen

Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Auch München muss den steigenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum, Pflegeangeboten und gesellschaftlicher Teilhabe ernst nehmen. Immer mehr ältere Menschen möchten so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben, sind dabei aber auf eine barrierefreie Umgebung, soziale Kontakte und eine verlässliche gesundheitliche Versorgung angewiesen. Gleichzeitig leisten viele Seniorinnen und Senioren wertvolle Beiträge zum Gemeinwesen – sei es durch ehrenamtliches Engagement, familiäre Unterstützung oder als aktive Mitglieder ihrer Nachbarschaft. Ältere Menschen nicht nur versorgt, sondern aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Als ÖDP setzen wir uns ein für:

9.4. Sozial gerechtes München

In unserer wachsenden Stadt gibt es benachteiligte Gruppen, die im Alltag oft nicht sichtbar sind. Die Stadtgesellschaft hat die Aufgabe, wirksame Hilfestellung zu geben – etwa bei Armut oder Wohnungslosigkeit – und die Menschenwürde aller zu bewahren. Menschen in unsichtbarer Armut kennen oftmals verfügbare Angebote nicht oder haben Schwellenängste. Zudem gilt es den öffentlichen Raum insbesondere für Menschen, die keine sicheren Rückzugsmöglichkeiten haben, zu stärken.

Als ÖDP setzen wir uns daher ein für:

10. Für eine inklusive, weltoffene und solidarische Stadt

Wir wollen eine Stadt, in der sich Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft, Muttersprache, sexueller oder religiöser Orientierung sicher und wohl fühlen. Wir wollen ein solidarisches, inklusives und weltoffenes München.

10.1. Inklusion in München

Die Zuwendung an Hilfsbedürftige in Familien, in der Nachbarschaftshilfe sowie durch Hilfeleistungen von kleinen Vereinen in den Stadtvierteln sind jeder Sozialbürokratie überlegen. Die Stadtverwaltung soll solche Hilfe spürbar fördern. Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung dieser Konzeption.

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme im Alter und bei einer Behinderung oder Einschränkung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit wie nur möglich zu erhalten und fördern.

Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen aller Art sind so zu gestalten, dass die Integration von Menschen mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit wird.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

10.2. Integration und Sicherheit für alle in München

Wir stehen für eine offene Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung füreinander. Menschen, die längerfristig in München bleiben, sollen sich bestmöglich integrieren und hierzu auch Angebote vorfinden.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

10.3. München – eine tolerante weltoffene Stadt

Alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefährden das friedliche und harmonische Zusammenleben. Wichtig ist daher großes Engagement der Stadt für Toleranz und Weltoffenheit mit klarer Sprache und klaren Statements zum gegenseitigen Verständnis und Respektieren unterschiedlicher Lebensweisen aufgrund individueller, geschlechtlicher, religiöser oder weltanschaulicher Orientierung.

München bekennt sich zu den freiheitlichen, demokratischen und sozialen europäischen Werten und bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa und der Welt eine herzliche und sichere Heimat.

Mitgefühl und die Verantwortung für sich selbst und für andere sind grundlegende Werte, die wir verfolgen. Wir haben die Pflicht, ein langfristig sicheres und lebenswertes München für alle zu schaffen. Zur Solidarität gehört ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Gemeinwesen. Jeder Mensch soll in München nach seiner Art glücklich werden – und in einer offenen Gesellschaft nicht für seine Lebensweise oder Überzeugungen diskriminiert werden. Wir stehen für ein vielfältiges, offenes und herzliches München!

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

10.4. München – Weltstadt mit Herz für alle Menschen

Viele Münchnerinnen und Münchner haben Wurzeln außerhalb von München – diese kulturelle Vielfalt macht München weltoffen, tolerant und lebenswert; das muss so bleiben. Wir stehen zu unserer Geschichte und den humanistischen Werten von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. München muss Hauptstadt der Erinnerung sein und gerade heute an die Folgen von politischem Extremismus erinnern und dem deutlich, sachlich und laut entgegentreten.

Als ÖDP setzen wir uns deshalb ein für:

10.5. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement fördern und würdigen

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in München. Durch ihr ehrenamtliches Engagement gestalten viele Münchnerinnen und Münchner unsere Stadt mit. Die zahlreichen Vereine, Kultureinrichtungen, Kirchengemeinden, Nachbarschaftstreffs, Bürgerinitiativen machen München lebenswert. Doch ehrenamtliches Engagement wird zunehmend durch bürokratische Hürden, finanzielle Unsicherheiten und mangelnde Unterstützung erschwert.

Die ÖDP setzt sich ein für:

11. Impulse für Kunst, Kultur, Sport und Freizeit – Lebensqualität und Naherholung

Die vielfältigen kulturellen Angebote und der hohe Freizeitwert machen München zur attraktivsten Großstadt Deutschlands. Sie erhöhen die Lebensqualität für alle Münchnerinnen und Münchner. Leider gehen immer mehr Grünflächen und lebenswerte Räume verloren.

Um die Lebensqualität zu erhalten und gleichzeitig den Freizeitverkehr so gering wie möglich zu halten, sollten die Stadtteilzentren ein vielfältiges kulturelles Angebot und ausreichend Einrichtungen des Breitensports aufweisen.

Grünflächen und Naherholungsgebiete sind konsequent auszubauen und zu vernetzen. Nachdem die Finanzierung von Kunst und Kultur unter dem Status „freiwillige" Leistungen der Stadt laufen, sind sie als erstes von Kürzungen betroffen. Die Stadt erarbeitet ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der wichtigsten Kulturinstitutionen. Kommerzielle Großveranstaltungen sind dagegen nicht mehr öffentlich zu fördern.

Die ÖDP setzt sich ein für:

11.1. Mehr Raum für Kunst und Kultur

11.2. Naherholung und Freizeitmöglichkeiten vor Ort optimieren

11.3. Breitensport statt IOC, FIFA und UEFA fördern

12. Politik in der Stadt – bürgernah, transparent und unabhängig

Transparenz und Unabhängigkeit schreiben wir groß. Deshalb hat die ÖDP seit Gründung als einzige Partei in ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie keine Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen und Interessenverbänden, annimmt. So ist unsere unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit gesichert. Barrierefrei, öffentlich (auch online) und transparent: Wir machen engagiert und ehrenamtlich Politik und haben auch zwischen den Wahlen ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern Transparenz und politische Unabhängigkeit von allen politischen Parteien in München! Parteien, die Lobby-Gelder von Unternehmen nehmen, haben im Stadtrat nichts verloren.

12.1. Transparente Stadtratsarbeit

Wir fordern für den Stadtrat klare Regeln von Transparenz und Offenheit bezüglich der finanziellen Unterstützung im Stadtrat vertretener Parteien durch Unternehmen oder Interessenverbänden. Nur so funktioniert saubere Demokratie!

Als ÖDP fordern wir für den Münchner Stadtrat transparente Regeln:

12.2. Bürger und Stadtteile stärken

12.3. Politik online und barrierefrei

12.4. Repräsentative und direkte Demokratie stärken

12.5. Strukturell die eigene Verwaltung kontrollieren

Im Revisionsamt ist eine Kontrollinstanz zu schaffen, die von Bürgern und Verbänden vorgetragene Rechtsverstöße und Einsparmöglichkeiten umfassend prüft und dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das Ergebnis mitteilt. Mit diesem Verfahren sollen Steuergeldverschwendung und Korruption sowie Verstöße gegen öffentliches Recht verhindert werden.

Erfolge der ÖDP – in München und Bayern

Als dynamische, sachorientierte, ideologiefreie Partei der Mitte sind wir für alle Bürgerinnen und Bürger und Wähler die richtige Wahl. Wir setzen uns ein für eine werteorientierte und zukunftsfähige Politik, auch mit Volksbegehren und Bürgerentscheiden und konnten hier neue Maßstäbe setzen in Sachen Klimaschutz, Artenschutz, Verkehrswende, Energiewende und Stadtplanung:

Bürgerbegehren „HochhausSTOP"

ÖDP-Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten"

ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen"

Bürgerbegehren „Radentscheid" & „Altstadtradlring"

ÖDP-Bürgerbegehren „Raus-aus-der-Steinkohle"

Bürgerbegehren gegen eine Dritte Startbahn

Erfolgreiche Stadtratsanträge (Auszug) und Initiativen in München

Unsere Erfolge auf Landesebene: mehr Gesetze als die SPD

Impressum: V.i.S.d.P. Steffen Gölzner ÖDP Stadtverband München Schwanthalerstr. 120, 80339 München [email protected] www.oedp-muenchen.de

Verabschiedet auf dem Stadtparteitag der ÖDP München am 13.05.2025 Version 3.1 vom 06.08.2025 Redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen bleiben vorbehalten