Touché /
München 2026

FDP München - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

CONTENT/05-kommunalwahl-muenchen-2026/07-fdp-wahlprogramm.md

Quelle: https://www.fdp-muenchen.de/resolutions (Beschluss vom 06.10.2025, Einzelbeschlüsse vom 13.07.2025) Beschlossen: Stadthauptversammlung der FDP München, 13. Juli 2025 (Einzelteile) / 6. Oktober 2025 (Gesamtprogramm) Wahl: 08.03.2026


Überblick

Unser Programm zur Kommunalwahl am 08.03.26 besteht aus zwei Teilen: Der Vision, wo wir München hin entwickeln möchten (A-Teil) und den konkreten Forderungen, wie wir die Stadt dahin entwickeln möchten (B-Teil). Unterteilt ist es zudem für beide Teile in die Themen Stadtbild, Bauen und Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Wirtschaft, Stadtgesellschaft und Verwaltung.


A-Teil: Vision 2035

München ist nicht nur eine Stadt. München ist ein Lebensgefühl. Die Verbindung von Tradition und Moderne wollen wir auch in Zukunft mit unserer Vision 2035 bewahren. Die Weichen dazu werden mit der Kommunalwahl 2026 gestellt und durch den künftigen Stadtrat geprägt. Wir geben hiermit einen Ausblick, wie München 2035 aussehen wird, wenn wir von nun an der liberalen Spur folgen.

München - Vision 2035

Was wäre München ohne die Frauenkirche, den Marienplatz oder das Deutsche Museum? Der historische Kern prägt auch 2035 das Bild unserer Stadt und bleibt für zukünftige Generationen erhalten. Gleichzeitig wurde bis 2035 moderner Architektur an geeigneten Orten Raum gegeben. So entstanden auch an den im Hochhausrahmenplan definierten Plätzen Hochhäuser, die dem kontinuierlichen Wachstum der Stadt Rechnung tragen.

Unser Stadtbild gestaltet sich nicht nur durch Gebäude, sondern auch durch die ausgeprägten Parks und Grünflächen der Stadt. Insbesondere der Englische Garten, die Isar und ihre Auen sind dabei als Lebensadern und Naherholungszentren besonders wichtig. Doch auch die vielfältigen anderen Grünflächen bieten viel Platz für individuelle Entfaltung und Freizeitmöglichkeiten aller Art.

München hat sich bis 2035 zu einer Stadt attraktiver Quartiere entwickelt. Sie bieten zum einen ausreichende Möglichkeiten der Nahversorgung als auch für kleinere Erledigungen. Zum anderen ermöglichen es ihre einladend gestalteten Plätze, dass Menschen einander begegnen und miteinander zum Ratschen kommen. Im Biergarten des Viertels kommt weiterhin der Anwalt mit dem Handwerker zum Philosophieren und Politisieren zusammen.

Bei der (Neu-)Gestaltung von Quartieren wird 2035 die notwendige Klimaanpassung der Stadt konsequent mitgedacht. München musste sich auf längere Hitzeperioden und zunehmende Starkwetterereignisse einstellen. Um diesen zu begegnen, wurden effiziente Maßnahmen, wie z.B. der Bau weiterer Wasserrückhaltebecken oder Fassadenbegrünungen, ergriffen und umgesetzt.

Der Zuzug in unsere Stadt war auch bis 2035 und wird darüber hinaus ungebrochen sein und unsere Stadt muss weiterwachsen, damit Alteingesessene und Zuagroaste auch künftig ein Zuhause finden. Die Entschärfung des angespannten Wohnungsmarkts war daher eine Priorität der Stadt. Dafür war es nötig, dass mehr und schneller gebaut werden konnte und Förderungen nur zielgerichtet erfolgten. Somit wurden bis 2035 überbordende Auflagen abgebaut und Verfahren beschleunigt.

München ist bunt und das soll auch so bleiben. Die Münchnerinnen und Münchner sind auch 2035 vielfältig und getreu dem Motto „Leben und leben lassen" kann sich jeder individuell entfalten. Gerade auch Jugendliche und junge Erwachsene finden Räume, an denen sie sich treffen, laut sein und wachsen können. Junge Familien werden bestmöglich durch ein breites Angebot der Kinderbetreuung unterstützt, das durch verschiedenste Träger sichergestellt wird. Genauso sind ältere Menschen aktiver Teil des Stadtlebens und finden bei Bedarf ausreichende Unterstützung und Pflegeangebote. Weltoffenheit, Liberalität und die Freude am Miteinander sind weiterhin die Säulen unserer Stadtkultur.

Münchens Tor zur Welt ist der Flughafen. Mit seiner dritten Startbahn, einer ICE-Anbindung und einer Expressverbindung in die Innenstadt trägt er maßgeblich zur Mobilität der Stadt bei. Im Zentrum stehen ein sich ergänzender Mix von Mobilitätsformen zur Verfügung. So kommt jeder schnell, sicher und nervenschonend an sein Ziel: Sei es mit einem weitgehend automatisierten ÖPNV, mit dem Radl auf übersichtlichen Fahrradwegen, zu Fuß ohne Hindernisse, mit innovativen Mobilitätsformen wie einer on-demand Hochbahn oder eben mit dem Auto auf dem weitgehend untertunnelten Mittleren Ring und dem geschlossenen Autobahnring. Für weitere Entlastung auf Münchens Straßen sorgen im Sinne der Smart City digitale Verkehrsleit- und Parkleitsysteme.

Münchens florierende Wirtschaft sorgt für Stabilität und sichere Arbeitsplätze. Dank hervorragender Standorteigenschaften bleibt München ein attraktiver Sitz für nationale und internationale Großunternehmen, mittelständische Unternehmen und Kleinbetriebe. Münchens Universitäten bieten den Nährboden für die Technologie der Zukunft und schaffen aus Ideen innovative Unternehmen, woraus sich eine spannende Start-up-Szene entwickelt hat. Der Verdrängung kleinerer und mittlerer Betriebe, besonders aus dem Handwerk und dem Einzelhandel, wurde unter anderem durch das Schaffen ausreichender Gewerbeflächen Einhalt geboten. Somit hat die Münchner Mischung weiterhin Bestand.

In ihrer Freizeit nutzen die Münchnerinnen und Münchner mit Freuden das breite gastronomische Angebot der Stadt – vom Biergarten, über die Boazn am Eck, bis hin zur gehobenen Küche. Ein gutes Essen ist oftmals der Auftakt für einen gelungenen Abend in unserer Stadt. Eine moderne Kulturförderung, die auch Räume für Subkultur schafft und erhält, sorgt für ein vielfältiges kulturelles Angebot. Kunst, Musik und Theater können als Kleinkunst, Hochkultur oder Großveranstaltung genossen werden. Eine nachhaltige Lösung für Konzerthaus und den Gasteig erhält und entwickelt Münchens Ruf als internationale Kulturstadt. Egal, wie, wann und wo sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt abends draußen fortbewegen, sie sind sicher und fühlen sich wohl.

Menschen aus aller Welt kommen zum Oktoberfest, zu großen Sport- und Kulturereignissen und feiern diese mit den Bürgern der Stadt. Touristen genießen den Aufenthalt in der Stadt mit ihren Sehenswürdigkeiten, Museen, Parks und Biergärten. Menschen aus allen Ländern arbeiten in den Unternehmen der Stadt und sind integriert.

München ist eine Sportstadt. Der Profisport ist über den Ligabetrieb und unsere erfolgreichen heimischen Mannschaften immer präsent. Ebenso bietet München mit seinen modernen Sportstätten internationalen Wettbewerben sämtlicher Sportarten einen attraktiven Austragungsort. Die Münchnerinnen und Münchner schauen nicht nur gerne Sport, sie sporteln auch gerne selbst. Dafür werden die offenen Sportanlagen und Schwimmbäder der Stadt gerne genutzt. Die vielfältigen Trainingsangebote der Vereine stärken dabei den Münchner Sportsgeist. Nicht nur im Sport, sondern auch in vielen weiteren Vereinen für Kultur und Gesellschaft engagieren sich die Münchnerinnen und Münchner ehrenamtlich. Sie tragen damit maßgeblich zum Funktionieren der Stadt bei.

Die serviceorientierte Stadtverwaltung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine bestmöglich. Die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen und Informationen ist dazu eine Selbstverständlichkeit. Die Münchener Stadtverwaltung ist dabei effizient und schlank und kann dadurch den Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützung brauchen, am besten helfen.

Und so bleibt München weiterhin eine Weltstadt mit Herz.

Im Folgenden finden Sie unsere Ideen und Forderungen, was wir heute machen müssen, um München im Jahr 2035 wie beschrieben vorzufinden.


B-Teil: Konkrete Forderungen

Stadtbild

Frauenkirche und Olympiastadion, Marienplatz und Pinakothek der Moderne, Müller'sches Volksbad und Werksviertel. München verbindet seit jeher Tradition mit Moderne. So soll auch in Zukunft der historische Kern das Bild unserer Stadt prägen und für zukünftige Generationen erhalten werden. Gleichzeitig soll moderner Architektur an geeigneten Orten künftig mehr Raum gegeben werden. Dazu gehören ausdrücklich auch Hochhäuser (höher als 100 Meter) im Einklang mit der Münchner Hochhausstudie.

Unser Stadtbild soll sich auch 2035 nicht nur durch Gebäude, sondern auch durch die ausgeprägten Parks und Grünflächen der Stadt auszeichnen. Insbesondere der Englische Garten, die Isar und ihre Auen sind dabei Lebensadern und müssen den Bewohnern der Stadt als Naherholungszentren erhalten bleiben. Um sie noch attraktiver und sauberer zu machen, wollen wir dort u.a. mehr öffentliche Toiletten, Trinkwasserspender und Mülleimer bereitstellen. Doch auch vielfältige andere, teilweise neue Grünflächen sollen viel Platz für individuelle Entfaltung und Freizeitmöglichkeiten aller Art bieten.

Als lebenswerteste Stadt Deutschlands und wichtiger Wirtschaftsstandort für die Ansiedlung international agierender Unternehmen wächst unsere Stadt stetig weiter. Für mehr Wohnraum und wenig zusätzlichen Flächenverbrauch muss München in die Höhe wachsen. Dazu müssen bestehende Gebäude aufgestockt und Dächer ausgebaut werden. Zugleich muss aus der Hochhausstudie von 2023 ein Hochhausrahmenplan entstehen, in dem die Stadtgesellschaft festlegt, wo sie Hochhäuser möchte.

Wo München in die Breite wächst, müssen neue Stadtviertel entstehen. Hierzu hat die Zusammenarbeit mit den heutigen Grundstückseigentümern auf kooperative Weise zu erfolgen. Stadtentwicklung und Mobilitätsentwicklung müssen dabei gemeinsam gedacht und geplant werden.

München darf auch mal etwas Neues wagen. Daher entwickelt es ein Konzept, wie man den Raum über den Bahngleisen im Münchner Westen nutzbar machen kann, z.B. in Form von Parks oder Biergärten auf dem Dach einer Einhausung.

München soll sich weiter zu einer Stadt attraktiver Quartiere entwickeln. Sie können zum einen ausreichende Möglichkeiten der Nahversorgung als auch für kleinere Erledigungen bieten. Zum anderen ermöglichen es einladend gestaltete Plätze, dass Menschen einander begegnen und miteinander zum Ratschen kommen. Dazu sollen alte Ortskerne wiederbelebt oder neue Viertel mit zentralen, einladend gestalteten Plätzen angelegt werden. So können die Münchnerinnen und Münchner mit ihrer Nachbarschaft in Kontakt kommen und sich soziale Treffpunkte bilden. Bei der Planung neuer Viertel soll daher der Vierteltypus "urbanes Gebiet", in dem Wohnraum und Gewerbeflächen in Einklang sind, verstärkt genutzt werden. Im Biergarten des Viertels soll auch in Zukunft der Anwalt mit dem Handwerker zum Philosophieren und Politisieren zusammenkommen.

Bauen und Wohnen

München erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit und der Zuzug in unsere Stadt ist ungebrochen. So muss die Stadt weiterwachsen, damit Alteingesessene und Zuagroaste ein Zuhause finden können. Die bisherige objektbezogene Wohnungsförderung, also die Förderung von Wohnraum statt von Bewohnern (Subjektförderung), war wenig zielgerichtet und führte zu Fehlbelegungen. Daher wollen wir das Fördersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Außerdem muss die Schaffung von Wohnraum höchste Priorität für die Stadtverwaltung haben. Dafür ist es nötig, dass mehr und schneller gebaut werden kann.

Um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen, darf die Aufstellung von Bebauungsplänen künftig nicht länger als zwei Jahre dauern. Ebenso ist die Zeit für die Erteilung von Baugenehmigungen auf sechs Monate zu reduzieren. Ferner ist der Bauantragsprozess zu digitalisieren und zu vereinfachen.

In einer Großstadt wie München gibt es alle Einkommensschichten. Der Anspruch der Stadt muss es sein, dass auch der Krankenpfleger, die Handwerkerin oder der Müllwerker eine Wohnung finden. Dazu müssen in München mehr Wohnungen gebaut werden. Infolgedessen ist der Wohnungsbau für private Bauträger zu erleichtern und zu vergünstigen. Die Regularien der SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) sind wieder auf das Niveau von 2014 zu setzen und so private Investoren zum Wohnungsbau stärker zu motivieren. Nachverdichtung und Gebäudeaufstockung sind als Ansätze zu präferieren. Ebenso ist die Umwidmung nicht mehr benötigter Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum zu vereinfachen. Den Denkmalschutz wollen wir flexibler gestalten.

Die Stadt soll sich künftig auf wenige, gezielte Eingriffe in den Wohnungsmarkt konzentrieren. Sie soll weiterhin über die Münchner Wohnen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen und an dieser Stelle massiv in den Wohnungsbau investieren. Insbesondere soll München Investitionen in den Neubau zusätzlicher Wohnungen den Vorrang geben vor dem Aufkauf von Bestandswohnungen oder dem kostspieligen Mietenstopp der Münchner Wohnen. Bei Neubauten und Nachverdichtungen auf Grundstücken der Stadt oder städtischer Gesellschaften soll als planerisches Ziel die Ausschöpfung des möglichen Baurechts verfolgt werden und damit zusätzlichen Wohnraum schaffen. Auf Mietpreisdeckel ist aufgrund ihres fehlenden Nutzens zu verzichten. Solange es den Mietspiegel gibt, ist er realistisch und ohne die Einrechnung vergünstigter Mieten durch die öffentliche Hand zu ermitteln.

Neubauten werden entsprechend der finalisierten kommunalen Wärmeplanung klimafreundlich und technologieoffen mit Wärme versorgt. So tragen sie zur Wärmewende Münchens bei. Wir wollen zudem erreichen, dass die Stadtwerke ihr Fernwärmenetz ab 2035 vollständig CO2-neutral betreiben.

Klimaanpassung

München muss sich in den kommenden Jahrzehnten auf längere Hitzeperioden und zunehmende Starkwetterereignisse einstellen. Die Weichen für eine wirksame Klimaanpassung unserer Stadt sind jetzt zu stellen und der bereits eingeschlagene Weg des Klimaanpassungskonzepts der Stadt ist konsequent weiterzugehen.

Nicht nur die Anpassung, auch die Frage der Emissionsreduktion ist ein zentraler Aspekt unserer Zeit. Als Stadt braucht man Realismus, Realismus in der Sache und Ambitionen im Ziel. Die Stadt selber wird nur als Teil von Europa Klimaschutz sinnvoll umsetzen können. Deswegen wird eine Klimaneutralität auch nur sinnvoll 2050 erreichbar sein. Aber die Dinge, die München beeinflussen kann, müssen auch von der Stadt umgesetzt werden.

Die Versorgung Münchens mit frischer und kühler Luft aus dem Umland über Frisch- und Kaltluftschneisen in den warmen Sommermonaten wird immer wichtiger. Der Erhalt und die Anlage neuer Schneisen müssen bei der Stadtplanung ständig mitgedacht werden. Auch ist hier eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden unerlässlich.

In Zukunft ist häufiger mit Starkregenereignissen in der Stadt zu rechnen. Überschwemmungen und einer Gefährdung des Trinkwassers sind unbedingt vorzubeugen. Es bedarf eines ausreichenden Hochwasserschutzes sowie weiterer Möglichkeiten der Wasseraufnahme und -speicherung (z.B. Rückhaltebecken). So kann München immer mehr zur Schwammstadt werden.

Bäume und Pflanzflächen sind die am einfachsten umzusetzende und günstigste Maßnahme zur Verbesserung des Münchner Stadtklimas. Eine ausgeprägte Stadtbegrünung verbessert nicht nur die Luftqualität, sondern hilft auch unsere Stadt zu kühlen. Der Baumbestand Münchens ist daher in seiner Zahl zu erhalten und Freiflächen sind optimalerweise zu bepflanzen. Bei der Planung neuer Plätze ist auf ausreichende Grünflächen zu achten.

Mit Dach- und Fassadenbegrünungen sollen nicht nur die Stadt und Unternehmen zur Klimaanpassung Münchens beitragen, sondern auf freiwilliger Basis auch private Gebäudeeigentümer. Alternativ sollen sie die Flächen auch für Photovoltaik nutzen können und auf diese Weise zum klimafreundlichen Energiemix der Zukunft beitragen. Hierzu sind entsprechende rechtliche Möglichkeiten zu schaffen.

Die Freilegung von Stadtbächen ist ebenfalls eine wirkungsvolle, aber zugleich sehr teure Maßnahme zur Kühlung der Stadt. Für jedes Projekt sind Kosten und Nutzen sorgfältig gegeneinander aufzuwiegen.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner, im Besonderen vulnerable Gruppen, unserer Stadt in Hitzephasen zu unterstützen und zu begleiten, sind die Konzepte zum Hitzeschutz konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, u.a. Kühl- und Schutzräume, Nebelduschen, Kältebecken und Trinkwasserbrunnen. Die Stadt arbeitet mit dem Wetterdienst und anderen Wetterinformationsanbietern zusammen, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig vor Hitze, Ozonbelastung und schlechter Luftqualität zu warnen.

Mobilität

Bis 2035 soll sich München zu einer Vorzeigestadt in Sachen Mobilität entwickeln. Ein sich ergänzender Mix von Mobilitätsformen muss dann zur Verfügung stehen. So kann jeder schnell, sicher und nervenschonend an sein Ziel kommen. Die verschiedenen Mobilitätsformen sollen sich harmonisch in das urbane Leben einfügen und eine effiziente Fortbewegung für alle Bürger ermöglichen.

Ein wichtiger Beitrag hierzu ist die weitgehende Untertunnelung des Mittleren Rings. Der einst lärmende Autoverkehr kann so unsichtbar unter der Erde fließen. Oberirdisch können so große Flächen entstehen, die München ein neues Gesicht verleihen: Weitläufige Parks, belebte Plätze und begrünte Boulevards würden die Bürger zum Verweilen einladen. Die Luft wird sauberer, die Stadt ruhiger, die Lebensqualität spürbar gesteigert. Gleichzeitig ist es essenziell, die bestehenden Brücken des Rings, ganz besonders die Donnersberger Brücke, in verträglicher Form zu sanieren, um einen Verkehrskollaps zu verhindern und eine langfristig stabile Infrastruktur zu gewährleisten.

In München sollen alle Verkehrsarten gleichberechtigt sein. Angemessen breite, gut ausgebaute Radwege müssen die Stadt durchziehen, um das Fahrrad zu einer echten Alternative zum Auto zu machen. Außerdem müssen ausreichend Radstellplätze in gutem Zustand und frei von Hindernissen insbesondere an Verkehrsknotenpunkten zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des Radwegenetzes ist wichtig, da es für durchgehende Radverbindungen sorgt. Die Radwege, aber auch eine gute Verkehrsführung, besonders bei Baustellen, können für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl bei allen sorgen, die mit dem Rad unterwegs sind. Nötig sind auch Gehwege, die in gutem Zustand und frei von Hindernissen sind, damit sich auch Fußgänger sicher fühlen. Freischankflächen und angeordnetes Gehwegparken wo dieses nötig ist, müssen verträglich gestaltet werden und dürfen den Verkehr mit Rollstuhl und Kinderwagen nicht behindern. Der beschränkte öffentliche Raum muss verantwortlich zwischen den verschiedenen Nutzungsarten aufgeteilt werden. Eine angestrebte "Stadt der kurzen Wege" mit ihren Stadtquartieren eignet sich besonders für Wege mit dem Rad oder zu Fuß. Dazu sollen auch Sharing-Angebote wie Fahrräder und E-Scooter weiterhin im Free-Floating-System verfügbar sein.

Egal ob als Fußgänger oder Radfahrer muss man sich auch nachts sicher fühlen. Dazu sollen Lichtpfade errichtet werden, die den Menschen die Sicherheit geben, dass ihnen der öffentliche Raum auch bei Nacht gehört: egal ob im Park, auf dem Radweg oder Gehweg. Smarte Beleuchtungskonzepte sichern dabei die Verträglichkeit mit der Natur.

Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut und automatisiert werden, sodass er in möglichst allen Bereichen rund um die Uhr eine bequeme Alternative zum Individualverkehr darstellt. Dazu sollen auch neue Querverbindungen, die z.B. durch den Schluss des S-Bahn-Rings entstehen können, entscheidend beitragen. Und egal ob S-Bahnen, U-Bahnen, Trambahnen oder Busse, sie alle sollen weitgehend autonom unterwegs sein und so für einen präzisen, zuverlässigen und eng getakteten Fahrbetrieb sorgen. Auch der Komfort muss durch die Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit gewährleistet sein, sodass der ÖPNV eine echte Alternative für alle darstellt. Nicht zuletzt darf die Nutzung auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität kein Problem sein. Lifte und Rolltreppen müssen funktionieren und die nahegelegenen Alternativen bei Bedarf einfach zu finden sein. Auch die CO2-Emissionen müssen schrittweise verringert werden, wobei sowohl Betrieb als auch Bau (z.B. Beton für Tunnel) zu betrachten sind.

Carsharing und autonome Taxis sollen auch jenen, die kein eigenes Fahrzeug haben, aber doch gelegentlich ein Fahrzeug benötigen, z.B. um etwas zu transportieren oder zum Arzt zu kommen, eine passende Alternative bieten. Dazu sind die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir wollen den Taxi-Markt in München liberalisieren und auch Wettbewerb durch andere Fahrdienstanbieter weiterhin ermöglichen. Eine weitere Erhöhung der Taxi-Preise oder gar eine Untergrenze für Wettbewerber lehnen wir ab.

Die Mobilität soll von Digitalisierung und smarter Verkehrssteuerung geprägt sein: Eine datenbasierte Verkehrsplanung mit Hilfe von Bewegungssensoren und anonymisierten Nutzerdaten kann der Stadt helfen, die Infrastruktur an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Engpässe können so frühzeitig erkannt und beseitigt, neue Verkehrsströme intelligent geleitet werden.

Eine Anti-Stau-Gebühr soll den Autoverkehr in der Stadt regulieren und Überlastung verhindern. Wer zu Stoßzeiten mit dem Auto fährt oder parken möchte, zahlt mehr. Wer sich flexibel außerhalb dieser Zeiten bewegt, profitiert von niedrigeren Preisen. Für Handwerker und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen pragmatische und faire Lösungen gefunden werden. Auch Parkgebühren müssen sich künftig an der Nachfrage und am Platzbedarf des Fahrzeugs orientieren. Die eingenommenen Gebühren müssen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur und den Ausbau des Parkplatzangebots, z.B. durch Quartiersgaragen und den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen am Stadtrand eingesetzt werden. Autofahrer, insbesondere auch Berufsgruppen und Unternehmen wie Handwerker und Pflegedienste, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, profitieren so insgesamt davon, dass sie weniger Zeit für ihre Strecken und für die Parkplatzsuche benötigen.

Ein intelligentes Verkehrsleit- und Parkleitsystem, das unter anderem adaptive Ampelschaltungen, digitale Schilder und Echtzeit-Navigation umfasst, soll dafür sorgen, dass der Verkehr fließt und unnötige Verzögerungen vermieden werden. Auch temporär geänderte Streckenführungen, z.B. durch Baustellen oder Veranstaltungen, wären in Zukunft so kein Problem mehr. Neben dem autonomen ÖPNV sollen auch Privatfahrzeuge autonom unterwegs sein können, um Sicherheit und Verkehrsfluss weiter zu erhöhen. Die Infrastruktur und Gegebenheiten müssen dafür geschaffen werden.

Die MVG soll in Kooperation mit weiteren Mobilitätsanbietern eine offene Schnittstelle für private, digitale Mobilitätsplattformen anbieten, in der alle Mobilitätsangebote an einem Ort transparent und allgemein zugänglich zur Verfügung gestellt werden können. So können Münchner den effizientesten Weg durch München finden, egal ob mit U-Bahn, Elektroroller, Leihrad oder sonstigen Mobilitätsalternativen.

München soll bekannt dafür sein, neue und moderne Verkehrsträger als erste zu erproben. In verschiedenen Stadtteilen soll es dafür Teststrecken für innovative Mobilitätslösungen geben wie z.B. on-demand Schwebebahnen, die eine schnelle und umweltfreundliche Fortbewegung ermöglichen. Diese neuartigen Konzepte sollen das bestehende Verkehrssystem technologieoffen ergänzen und München zu einem Vorreiter in der urbanen Mobilität machen.

Durch einen geschlossenen Autobahnring soll der innerstädtische Verkehr entlastet werden. Autos, die nicht nach München müssen, sollen die Stadt umfahren, anstatt sie zu durchqueren. Dadurch können Staus und Emissionen im Stadtzentrum drastisch reduziert werden. Gleichzeitig soll sich München zu einem der am besten angebunden Verkehrsknoten Europas entwickeln. Der neue Hauptbahnhof und die Zulaufstrecken aus der Region müssen über Lückenschlüsse im Netz schnelle Verbindungen in alle Richtungen ermöglichen. Eine moderne Schnellverbindung zwischen der Innenstadt und dem Flughafen kann das Reisen einfacher denn je machen. Der Flughafen München als Tor zur Welt muss nahtlos in das urbane Mobilitätskonzept integriert sein, sodass Reisende komfortabel und schnell ans Ziel kommen. Mit einer dritten Startbahn kann er auch weiter eine der großen Drehscheiben in Deutschland und Europa sein. Dafür wollen wir auch einen Fernbahnhof am Flughafen schnellstmöglich umsetzen. München wird sich dabei vehement für die Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans und der Umsetzung der für die Stadt bedeutsamen bestehenden Staatsverträge mit Österreich und der Republik Tschechien einsetzen.

Wirtschaft

Münchens florierende Wirtschaft soll auch 2035 für Stabilität und sichere Arbeitsplätze sorgen. Dank hervorragender Standorteigenschaften bleibt München ein attraktiver Sitz für nationale und internationale Großunternehmen, mittelständische Unternehmen und Kleinbetriebe. München im Jahr 2035 soll eine Stadt sein, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung verbindet. Die Wirtschaft dient nicht als Selbstzweck, sondern als Motor für eine funktionierende Gesellschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Wohlstand für alle Münchnerinnen und Münchner und sichert die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge. Anhand einer ausgewogenen Stadtentwicklung, starken Quartieren und einer nachhaltigen Innovationskultur kann München ein Ort bleiben, an dem Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten.

Münchens Universitäten bieten den Nährboden für die Technologien der Zukunft und schaffen aus Ideen innovative Unternehmen, aus denen sich eine spannende Start-up-Szene entwickelt. Gleichzeitig muss der Verdrängung kleinerer und mittlerer Betriebe, besonders aus dem Handwerk und dem Einzelhandel, unter anderem durch das Schaffen ausreichender Gewerbeflächen, Einhalt geboten werden. Nur so hat die Münchner Mischung weiterhin Bestand.

Die Wirtschaftsstruktur Münchens soll sich durch eine ausgewogene Mischung von Gewerbeflächen auszeichnen. Handwerksbetriebe sollen weiterhin Platz in zentralen Lagen haben und aktiv vor Verdrängung geschützt werden. Gleichzeitig sollen große Unternehmen ihre Standorte ausbauen können, um Arbeitsplätze und Innovationskraft in der Region zu halten. Gewerbehöfe sollen eine enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Stadtleben schaffen, sodass Betriebe nicht an den Rand gedrängt werden, sondern integraler Bestandteil des urbanen Raums bleiben. Auch in Zukunft wird auf ausreichend Gewerbeflächen geachtet.

München soll eine attraktive und belebte Innenstadt mit starken Quartierszentren kombinieren. Der Einzelhandel soll gut erreichbar und strategisch gebündelt sein, sodass lokale Geschäfte florieren und die Menschen ihre Besorgungen wohnortnah erledigen können. Gleichzeitig soll die Innenstadt ein Anziehungspunkt für Shopping, Kultur und Gastronomie bleiben. Wir wollen dafür auch beim Ladenschluss alle Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage sowie Sondergenehmigungen nutzen, um den Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, sich auch nach 20 Uhr und sonntags mit Lebensmitteln und anderen Produkten zu versorgen.

Ein gutes Essen im vielseitigen gastronomischen Angebot soll ein beliebter Auftakt für einen gelungenen Abend in unserer Stadt sein. Das Nachtleben ist mehr als nur Freizeit - es ist ein bedeutender Teil urbaner Kultur, wirtschaftlicher Vielfalt und gelebter Freiheit. Gerade für junge Menschen, Kreative und internationale Fachkräfte ist ein vielfältiges, sicheres und zugängliches Nachtleben entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt. Wir setzen uns daher für eine aktive Nachtkulturpolitik ein - mit fairen Regelungen im Lärmschutz, flexiblen Flächennutzungen, besseren Nachtverkehrsangeboten.

München soll führendes Innovationszentrum Europas werden und sich als Hochburg für Forschung, Technologie und nachhaltige Unternehmen etablieren. Start-ups sollen hier optimale Bedingungen vorfinden, um neue Ideen zu verwirklichen. Hochschulen und Unternehmen sollen eng zusammenarbeiten, um den Wissenstransfer zu fördern und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln. Die Universitäten und Hochschulen der Stadt sind ein zentraler Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung und tragen maßgeblich zur Innovationskraft Münchens bei. Gleichzeitig muss München ein attraktiver Standort für die ansässigen Unternehmen bleiben, indem es die Rahmenbedingungen schafft, die sie für ihren Erfolg benötigen. So sollen z.B. weiter neue Gewerbeflächen ausgewiesen und die Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Ziel ist es, die Gewerbesteuer zu senken. Durch die Stärkung von weiteren Standortfaktoren muss die Stadt dafür sorgen, dass qualifizierte Arbeitnehmer, auch aus dem Ausland auf Grund der englischsprachigen Verwaltung und mehrsprachiger Kinderbetreuung, gerne nach München kommen und hierherziehen, um in München zu arbeiten. Dazu zählen Maßnahmen für eine bessere KiTa- und Ganztagsbetreuung genauso wie ausreichender Wohnraum bis hin zu guter Infrastruktur zur Nutzung der Seen und Berge im Umland zum Wandern, Skifahren und Erholen.

Den Herausforderungen der Zukunft müssen alle Akteure in München gemeinsam begegnen. Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Wir möchten Wirtschaftsunternehmen bestärken, auf freiwilliger Basis Verantwortung zu übernehmen und Initiativen für und mit Münchner und Münchnerinnen zu treiben.

Stadtgesellschaft

Münchens Stadtgesellschaft soll sich weiter durch Offenheit und Zusammenhalt auszeichnen. Sie soll von den Prinzipien der Freiheit, Eigenverantwortung, Teilhabe und Toleranz geprägt sein. München soll ein Ort sein, an dem Menschen aller Generationen, Herkunft und Lebensentwürfe ihr Potenzial entfalten können.

Familie und Kinderbetreuung

München soll eine Stadt sein, in der Familie und Beruf problemlos miteinander vereinbar sind. Geburtskliniken müssen modern ausgestattet und gut erreichbar sein mit einer optimalen Versorgung für werdende Eltern. Jedes Kind soll spätestens ab dem ersten Lebensjahr einen passenden Betreuungsplatz in einer flexiblen und qualitativ hochwertigen Einrichtung haben. Familien sollen von einer breiten Auswahl an Betreuungsangeboten profitieren, egal ob städtisch oder privat. Eine Förderung der Betreuungsangebote soll für alle städtischen als auch privaten Betreuungseinrichtungen durch einen einheitlichen Betrag erfolgen. Dies soll ihnen individuelle Wahlfreiheit ermöglichen – von KiTas über Tageseltern bis hin zu innovativen Betreuungsmodellen. Das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten darf jedoch nicht mit der Einschulung enden, sondern muss dann durch ausreichend Hort-Plätze nahtlos fortgeführt werden.

Kinder und Jugendliche

In München sollen Kinder und Jugendliche den Raum haben, den sie benötigen, um sich zu entwickeln und zu entfalten. Attraktive Spiel- und gepflegte Sportplätze motivieren Kinder und Jugendliche, sich an der frischen Luft ausreichend zu bewegen. Aber auch zum Abhängen sollen ausreichend verschiedene, auch konsumfreie Orte gezielt Jugendlichen Raum bieten.

Sport

München soll eine Hochburg des Breitensports sein mit modernen, offenen Sportanlagen, die für alle zugänglich sind. Auch E-Sport soll integraler Bestandteil des Münchner Sport-Angebots sein und München soll sich als wichtiger E-Sport-Standort in Deutschland etablieren. Vereine sollen gestärkt und durch unbürokratische Unterstützung gefördert werden. Auch der Profisport soll weiterhin über den Ligabetrieb und unsere erfolgreichen heimischen Mannschaften immer präsent sein. Ebenso soll München mit seinen modernen Sportstätten internationalen Wettbewerben sämtlicher Sportarten einen attraktiven Austragungsort bieten. Sportgroßevents – seien es die European Championships, E-Sport-Events oder NFL-Spiele – sollen fester Bestandteil Münchens sein. Nach einer positiven Bürgerbeteiligung soll sich München erfolgreich für Olympische Sommerspiele bewerben.

Kultur und Freizeit

Parks und Freizeitanlagen sollen Bewegungs- und Erholungsräume für alle Generationen bieten. Die Stadt München soll ihren entspannten Umgang mit Cannabis-Konsum in der Stadt weiter umsetzen. Die Stadtteile sollen durch attraktive Kulturangebote belebt sein. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt ist eine Kulturmeile zwischen Isarphilharmonie und Volkstheater mit einem neuen Konzertsaal - in Kooperation mit dem Freistaat Bayern - auf dem bisherigen Gelände der Großmarkthalle. Eine moderne Kulturförderung lädt kreative Köpfe ein, München als Bühne zu nutzen – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Mitteln. Das sorgt für ein vielfältiges kulturelles Angebot. Kunst, Musik und Theater sollen als Kleinkunst, Hochkultur oder Großveranstaltung genossen werden können. Der ÖPNV soll rund um die Uhr für ein entspanntes An- und Abreisen zu den Veranstaltungen sorgen.

Integration und Vielfalt

München soll sich als eine Stadt etablieren, die Vielfalt nicht nur toleriert, sondern als Bereicherung versteht. Menschen aus aller Welt haben hier ein Zuhause gefunden und sollen durch klare Integrationswege, schnelle Anerkennung von Abschlüssen und gezielte Sprachförderung aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden. Digitale Plattformen sollen den Zugang zu Arbeit und Bildung erleichtern, und innovative Quartierskonzepte den sozialen Zusammenhalt fördern. Vereine, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollen eng zusammenarbeiten, um Teilhabe für alle zu gewährleisten.

Ehrenamt und Bezirksausschüsse

Sowohl in Sportvereinen als auch in vielen weiteren Vereinen für Kultur und Gesellschaft engagieren sich die Münchnerinnen und Münchner ehrenamtlich. Sie leisten so einen großen Beitrag zur Gestaltung der Stadt und prägen die Stadtgesellschaft. Dies soll auch in Zukunft der Fall sein. Auch politisch engagieren sie sich ehrenamtlich im Stadtrat, einem Jugendstadtrat und den Bezirksausschüssen. Die Stadträte setzen den Rahmen für die Stadtverwaltung und beschäftigen sich mit der weiteren Gestaltung der Zukunft der Stadt. Die Bezirksausschüsse bilden die Schnittstelle zwischen Bürgern und Bürgerinnen, Institutionen, Vereinen und der Stadtverwaltung und finden entsprechende Beachtung.

Sicherheit und Bürgerrechte

Die Münchnerinnen und Münchner sollen sich sicher durch ihre Stadt bewegen – egal ob am Tag oder in der Nacht, dabei wird Wert auf eine hohe Sicherheit im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten gelegt. Präventive Maßnahmen und eine starke, bürgernahe Polizei sollen dazu beitragen, dass das Sicherheitsgefühl für Menschen aus aller Welt und in allen Stadtvierteln hoch ist. Problempunkte sollen identifiziert und aktiv angegangen werden. Dabei muss insbesondere der Schutz der Bürgerrechte großgeschrieben werden: Eine liberale Politik stellt sicher, dass Freiheit und Sicherheit sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. Daher befürworten wir etwa mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und Bahnhöfen, lehnen aber gleichzeitig Massenüberwachung, z.B. durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, ab. Wir fordern die kontinuierliche Fortentwicklung der Schutzkonzepte für öffentliche Plätze und Fußgängerzonen. Auch im Krisen- und Katastrophenfall müssen die Münchnerinnen und Münchner gut geschützt und versorgt werden. Daher wollen wir den Bevölkerungsschutz verbessern, auch durch die Reaktivierung öffentlicher Zivilschutzräume.

Schutz marginalisierter Gruppen

Wir sehen den Schutz marginalisierter Gruppen als unsere oberste gesellschaftliche Pflicht an. München braucht bis 2035 eine gezielte Ausbauoffensive für Schutzräume marginalisierter Gruppen - menschenwürdig, bedarfsgerecht und integriert in eine vielfältige Stadtgesellschaft.

Senioren und Pflege

München soll eine Stadt sein, in der das Älterwerden mit Würde und Selbstbestimmung verbunden ist. Immer mehr ältere Menschen leben aber allein, fühlen sich in der Stadt unsicher oder sind im Alltag auf Unterstützung angewiesen – sei es beim Weg zum Amt, beim Verstehen von Fahrplänen oder beim Besuch kultureller Veranstaltungen. Gleichzeitig möchten viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und ihre Zeit sinnvoll einsetzen. Die digitale und die soziale Teilhabe älterer Menschen sollen daher gezielt mit Hilfe niederschwelliger Buddy-Programme gefördert werden.

Neue Wohnformen – von Mehrgenerationenhäusern bis zu smarten Pflege-WGs – sollen es Seniorinnen und Senioren ermöglichen, so lange wie möglich selbstbestimmt zu leben. Außerdem wollen wir den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen aktiv vorantreiben und gemeinsam mit freien und privaten Trägern sowie der Pflegekasse gezielte Förderprogramme für solitäre Kurzzeitpflege schaffen. Um die nötigen Pflegekräfte zu gewinnen, sollen sie beste Arbeitsbedingungen haben und digitale Innovationen sollen sie in ihrem Arbeitsalltag entlasten.

Verwaltung

München soll Vorreiter einer bürgernahen, effizienten und digitalisierten Verwaltung werden, die die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Stadt muss es schaffen, durch konsequente Digitalisierung und kluge finanzielle Prioritätensetzung eine Verwaltung zu etablieren, die sowohl serviceorientiert als auch ressourcenschonend agiert. Diese Maßnahmen und der Fokus auf transparente Prozesse stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und erhöhen die Lebensqualität in der Stadt maßgeblich. Gleichzeitig sollen auch die Organisationsstrukturen gestrafft werden und effektiver und weniger kleinteilig organisiert sein, wie z.B. durch eine Reform der Bezirke.

Digitale Verwaltung und E-Government

Die Münchnerinnen und Münchner sollen sämtliche Behördengänge bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen können. Dank einer umfassenden E-Government-Strategie sollen alle Dienstleistungen online verfügbar sein, was den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und Aufwand erspart. Für Übersichtlichkeit soll ein KI-gestützter Chatbot sorgen, der bereits beim ersten Kontakt und während des gesamten Verwaltungsprozesses unterstützt. Gleichzeitig soll im Sinne der Barrierefreiheit älteren oder weniger technikaffinen Menschen aber auch nach wie vor ein persönlicher Ansprechpartner, sei es per Telefon oder auf dem Amt, zur Verfügung stehen. Der Aufbau der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern als One-Stop-Shop soll es ermöglichen, alle für ein bestimmtes Ziel – wie die Beantragung eines neuen Passes oder den Bau eines Hauses – nötigen Schritte in einem einzigen gebündelten Prozess abzuwickeln. Auch Verwaltungsintern soll eine alle Referate übergreifende KI-Anwendung dafür sorgen, dass die Effizienz der Verwaltung erheblich gesteigert wird.

Haushalt und Finanzen

Eine kluge Haushaltsführung ist essenziell, um langfristig finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Durch die regelmäßige Überprüfung und Priorisierung von Ausgaben können unnötige Bürokratie abgebaut und Mittel gezielt in Projekte investiert werden, die den größten Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten, anstelle kostenintensiver Komfortlösungen mit nur temporären Vorteilen. Dies kann beispielsweise durch die Einführung einer finanziellen Nachhaltigkeitssatzung und die Bewertung aller Projekte hinsichtlich der Kosten durch Umrechnung auf die Grundsteuer nach dem Beispiel von Taunusstein erfolgen. Für uns sind solide Staatsfinanzen, und damit auch kommunale Finanzen, die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand. Doch auch die Aufgabenlast für die städtischen Angestellten muss durch die Priorisierung von Projekten und den Abbau von unnötiger Bürokratie gesenkt und so die Zufriedenheit und Motivation der städtischen Angestellten erhöht werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung Münchens soll sich durch eine hohe Transparenz auszeichnen. Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit Einblick in Entscheidungsprozesse und Haushaltsplanungen haben. Eine digitale Plattform soll es ihnen neben umfänglichem und kostenlosem Einblick in sämtliche Dokumente (ohne Personenbezug etc.) ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken und Feedback zu geben. Auch hierzu kann KI hilfreich eingesetzt werden. Dieses partizipative Modell stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Innovation und Mehrsprachigkeit

Die Stadt soll kontinuierlich in innovative Technologien investieren, um den Service für die Bürgerinnen und Bürger stetig zu verbessern und München als attraktiven Standort für Unternehmen und Fachkräfte zu positionieren. Dazu gehört auch eine mehrsprachige, mindestens englischsprachige Verwaltung. Durch KI Sprachmodelle werden Übersetzungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verwaltung immer einfacher.


Kurzpositionen (von der FDP München Homepage)

Bildung

Der Schlüssel zu Chancengleichheit ist ein gutes Bildungsystem – auch auf kommunaler Ebene. Langfristig sollen KiTas beitragsfrei werden. Zunächst müssen wir Anzahl und Kapazität von Kindertagesstätten ausbauen und die Öffnungszeiten flexibilisieren, um den Lebensalltag der Familien besser widerzuspiegeln. Auch den Bedarf an Hortplätzen wollen wir decken. Der neuen Generation wollen wir zudem durch ein Jugendparlament eine Stimme geben.

Verwaltung (Kurzfassung)

Kein Münchner sollte einen Urlaubstag im KVR verbringen müssen. Daher darf es keine Zukunftsutopie bleiben, sämtliche Bürgerservices online zu erledigen, statt vor dem Amt Schlange zu stehen. Wir Freie Demokraten wollen Behörden konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen, also zahlreiche Behördenbesuche für umfangreichere Anliegen bündeln und straffen.

Digitalisierung

Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung und den konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes. Wir wollen Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Für München heißt das, dass endlich alle Haushalte inklusive Stadtrandbereiche Zugang zum Glasfasernetz erhalten.

Klima

Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beenden. Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen.

Bauen & Wohnen (Kurzfassung)

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Wir wollen es mehr Menschen erleichtern, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen. Zusätzlich brauchen wir eine Reduzierung kostentreibender Vorschriften beim Bauen.

Infrastruktur

Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zu Gunsten der Kunden durchsetzen. So können wir in München für mehr Ladepunkte und günstigere Konditionen sorgen.

Pflege

Wir fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. Wir fordern zudem die Einführung des Liberalen Pflegebudgets. Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind. Dazu wollen wir alle Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen.

Kultur

Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein, der von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurde.

Queer

München ist bunt. Wir fordern eine Konvention für LGBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Wir Freie Demokraten fordern die Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversionstherapien".