Die Linke München - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

#Vorwort

#Liebe Leserin, lieber Leser,

Es ist Zeit für einen sozialen und ökologischen Kurswechsel. Zeit, unsere Stadt neu zu denken. Zeit, die Menschen dieser Stadt und ihre Bedürfnisse und Nöte in den Vordergrund zu stellen. Mit diesem Wahlprogramm stellen wir unsere Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung vor. Es ist Zeit, die Interessen von Konzernen, Immobilienspekulanten und Lobbyverbänden hintanzustellen. Stattdessen setzen wir gemeinsam auf Gerechtigkeit und Zusammenhalt und werden damit die Lebensqualität für alle verbessern.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage in München -- der teuersten Stadt des Landes.

Drei von vier Menschen leben hier zur Miete, und die Kosten dafür haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Die Mieten steigen ins Absurde, während gleichzeitig viele Wohnungen leer stehen oder als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Der öffentliche Nahverkehr wird teurer und das Angebot wird besonders in den äußeren Stadtvierteln ausgedünnt.

Überall steigen die Preise, etwa bei den Lebensmitteln oder bei der Energie. Soziale und kulturelle Einrichtungen stehen unter massivem Sparzwang. Kurzum: Viele Menschen -- ob jung oder alt, alleinstehend oder mit Familie -- wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben in dieser Stadt noch leisten sollen.

Diese Politik hat System: Während Konzerne und Investoren Milliardengewinne einfahren, steigen die Lebenshaltungskosten und bei der öffentlichen Versorgung wird gespart. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Wirtschaftssystems, das auf grenzenloses Wachstum und Profitmaximierung ausgerichtet ist.

Privatisierung und der Ausverkauf unserer Stadt sind die Folgen. Die Interessen der Vermögenden werden über das Allgemeinwohl gestellt.

Um eine andere Politik zu ermöglichen, strebt Die Linke daher gegen den Kapitalismus. Wir stehen an der Seite all jener, die von ihrer Arbeit leben müssen und auf eine gute Daseinsvorsorge angewiesen sind -- egal, ob sie im Krankenhaus, im Supermarkt, am Bau, in der Schule oder im Büro arbeiten, ob sie Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen, Migrant*innen, queer oder alleinerziehend sind

In den letzten Jahren haben wir selbst als kleine Oppositionsgruppe im Stadtrat wichtige Erfolge erkämpft: Wir haben einen Heizkostenzuschuss (Wärmefonds) erwirkt, der vielen Menschen in finanziellen Nöten helfen konnte. Wir haben uns um überhöhte Heiz- und Betriebskosten der Münchner*innen gekümmert und dabei über eine Million Euro zurückerkämpft. Mit dem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand konnten wir Missstände im Gesundheitssystem öffentlichkeitswirksam machen.

Dank uns ist die Diskussion eines 15 Euro-Sozialtarifs für das Deutschlandticket entflammt. Und wir unterstützen konsequent die Organisation wichtiger Proteste, wie den Internationalen Frauentag und das Mobilitätswende-Camp.

Unsere Politik findet viel Zuspruch: Allein in den letzten Monaten hat sich unsere Mitgliederzahl in München verdreifacht. Mit der gemeinsamen Stärke unserer Mitglieder und den Bewohner*innen Münchens werden wir kämpfen für:

• 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr -- damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
• Leerstandsabgabe und Wohnvorkaufsrecht -- Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren.
• Kommunale Gesundheitszentren -- eine gesicherte Gesundheitsversorgung in jedem Stadtviertel.
• Öffentliche Daseinsvorsorge statt Marktlogik -- Energie, Nahverkehr, Pflege und Gesundheit gehören in öffentliche Hand.
• Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau -- Arbeitsbedingungen verbessern statt beim Sozialen kürzen.
• Kostenfreien öffentlichen Nahverkehr -- Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.
• Höhere Gewerbesteuer -- Riesenprofite endlich gerechter verteilen.

Gemeinschaftlich formen und beleben wir München tagtäglich und kämpfen für eine bessere Zukunft. Die Stadt gehört nicht den Reichen, sie gehört uns allen.

Nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 8. März 2026 und wählen Sie Die Linke für ein bezahlbares und soziales München!

Zum Schluss ein herzlicher Dank an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren Anregungen am vorliegenden Kommunalprogramm mitgeschrieben haben. Denn die folgenden Vorschläge wurden von vielen Münchner*innen direkt eingebracht. Im Kapitel "Was Die Linke München will" finden Sie unsere genaueren Forderungen.

Danke für Ihr Vertrauen.

Für eine soziale, klimagerechte und solidarische Stadt.

Die Linke München.

#Einleitung: "München für alle -- Eine Utopie, die Wirklichkeit werden kann"

Viele Errungenschaften, die wir heute für selbstverständlich halten, begannen als Utopie -- oft belächelt, bekämpft oder systematisch kleingeredet.

Das Frauenwahlrecht zum Beispiel: Es war die Vision mutiger Frauen, die sich nicht damit abfanden, ausgeschlossen zu sein. Sie mussten gegen eine Gesellschaft kämpfen, in der Männer das Sagen hatten -- im Parlament, im Beruf, in der Familie.

Was damals als absolut unrealistisch galt, wurde Wirklichkeit, weil viele Frauen für ihre Rechte eingestanden sind, trotz Widerständen, Spott und Verboten.

Heute stehen wir in München vor einer anderen Form großer Ungleichheit, denn die Vorherrschaft des Kapitals prägt unsere Stadt:

Ein entfesselter Wohnungsmarkt, der Mieten in die Höhe treibt, Wohnraum zur Ware macht und soziale Unterschiede zementiert. Konzerne, die aufgrund ihres Kapitals Druck ausüben und damit Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen.

Auch das scheint vielen selbstverständlich -- als könne man daran nichts ändern. Doch genau wie damals gilt auch jetzt: Wer sich nicht damit abfindet, kann etwas bewegen und kann Utopien zu Wirklichkeit werden lassen.

#Stellen wir uns also vor, wie unsere Stadt sein könnte:

Ein München, in dem Kinder sicher zur Schule kommen -- zu Fuß oder mit dem Fahrrad, weil der Verkehr in Wohnvierteln beruhigt ist.

Ein München, in dem Wohnen kein Luxus ist, sondern ein Menschenrecht. Wo du deinen Briefkasten öffnest, ohne Angst vor Mieterhöhungen oder Nachzahlungen.

Ein München, in dem öffentliche Räume allen gehören: mit Trinkbrunnen, kostenlosen Toiletten und gepflegten Parks.

Ein München, das für alle sorgt, mit guter medizinischer Versorgung, unabhängig vom Geldbeutel.

Und ein München, in dem niemand auf der Straße leben muss, weil Hilfe für Suchtkranke, Wohnungslose und andere in Not endlich funktioniert.

Diese Stadt existiert noch nicht. Aber sie ist möglich.

München gehört nicht den Investor*innen, sondern den Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Stadt, in der Solidarität zählt statt Profit.

Wir wissen: Das geht nicht über Nacht. Aber es ist machbar, Schritt für Schritt, mit konkreter Politik, die sich an den Bedürfnissen der Vielen orientiert.

Dieses Wahlprogramm soll zeigen, wo wir anfangen können -- und was wir gemeinsam tun können für ein soziales, gerechtes und lebenswertes München für alle. Damit diese Utopie keine bleibt, sondern Wirklichkeit wird.

#Kapitel 1: Alle müssen teilhaben

München ist eine vielfältige Stadt mit vielen Lebensgeschichten. Doch leider werden viele Menschen von der Teilhabe am Stadtleben ausgeschlossen. Eine solidarische Stadt muss Hürden und Barrieren abbauen und es allen ermöglichen, in München gut leben zu können -- unabhängig vom Geldbeutel, der Herkunft oder der Wohnadresse. Teilhabe darf kein Privileg sein -- sie ist ein Grundrecht: auf ein Zuhause, Bildung, Kultur, Gesundheit und politische Mitsprache.

Die Voraussetzung für jede Teilhabe ist soziale Sicherheit. Alle brauchen eine gute Wohnung mit bezahlbaren Mieten, in der sie sich entfalten können. Es darf in München keine Obdachlosigkeit geben. Niemand darf bei der Wohnungssuche diskriminiert werden -- weder wegen des Alters noch wegen des Geschlechts oder einer Migrationsgeschichte. Dafür muss sich die Stadtpolitik die Kontrolle über den Wohnungsmarkt zurückholen und die Bodenpreise in den Griff bekommen. Wir wollen die politischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte zurückdrehen. Denn Mieten und Bodenpreise sind in den letzten Jahrzehnten durch die falsche Politik der CSU, der Grünen und der SPD explodiert -- auf Kosten der Menschen und zugunsten von Investoren und Spekulanten.

Mit Instrumenten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), der Bekämpfung von Leerstand, mit gefördertem Wohnungsbau und der Wiederaufnahme des Programms "Wohnen für alle" können wir das erreichen. Wir brauchen mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Überhöhte Mieten, also Mietwucher, werden wir effektiv durch ausreichend Personal in der Stadtverwaltung bekämpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für einen Mietendeckel und für das Ende der befristeten Sozialbindung ein. Wir werden jungen Erwachsenen durch jährlich mindestens 500 neue Wohnheimplätze die Möglichkeit geben, auch ohne reiche Eltern zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Wir wollen gemeinwohlorientiertes Wohneigentum wie Genossenschaften oder das Modell des Mietshäusersyndikats stärker fördern und unterstützen.

Teilhabe ist für uns auch Mitbestimmung. Wir fordern regelmäßige Treffen und Versammlungen, bei denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihre Anliegen und Wünsche äußern. Diese müssen dann in der Politik diskutiert und umgesetzt werden.

Mobilität muss für alle gewährleistet sein. München soll sich nicht länger am privaten Auto orientieren, sondern an den Bedürfnissen aller. Inklusion und Rücksicht auf strukturell benachteiligte Menschen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Auch im Hinblick auf die fortschreitende Klimakrise, ist eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig. Der Öffentliche Nahverkehr muss zukünftig ticketfrei werden, gut ausgebaut und solide finanziert sein. Fahren ohne Ticket möchten wir bis dahin entkriminalisieren. Alle öffentlichen Verkehrsmittel müssen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein und auch nachts sowie in den äußeren Stadtbezirken regelmäßig fahren.

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss für alle erreichbar, barrierefrei und diskriminierungsfrei sein. Es braucht kommunale Gesundheitszentren in unterversorgten Stadtvierteln. Diese sollen für alle zugänglich sein und ein breites Angebot bieten -- von Allgemeinmedizin, Kinder- und Fachärzt*innen über Psychotherapie bis zur sozialen Betreuung. Sie sollen auch Angebote für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen bereithalten. Ärzt*innenkollektive, die gemeinwohlorientiert arbeiten, wollen wir aktiv unterstützen. Schwangerschaftsabbrüche müssen diskriminierungsfrei und in München ohne Hürden möglich sein.

Zur Teilhabe gehört auch Erholung im Freien -- unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Dafür braucht es eine gerechte Verteilung von Grünflächen und Naherholungsräumen. Angesichts steigender Temperaturen braucht es außerdem überall kühle Aufenthaltsräume im Freien, nicht nur in den "reicheren" Stadtvierteln. Wir brauchen Flächen für Urban Gardening in allen Stadtbezirken.

Teilhabe am kulturellen Leben muss für alle möglich sein. Die Stadt muss Kunstschaffende aktiv fördern -- z.B. mit einem Kulturgehalt. Der Besuch von Konzerten, Theatern oder Ausstellungen muss barrierefrei und kostengünstig möglich sein. Es braucht mehr Freiräume für Subkultur und mehr konsumfreien Raum. Kultur muss für alle zugänglich sein. Insbesondere für Menschen mit Behinderung, Migrationsgeschichte oder aus queeren Communities sowie Frauen gibt es noch Barrieren. Diese wollen wir gezielt überwinden.

Für uns ist soziale Teilhabe nicht nur analog, sondern auch digital. Dafür müssen die digitalen Zugangsmöglichkeiten erweitert und Unterstützungsangebote geschaffen werden. Analoge Möglichkeiten, z. B. per Telefon, zur sozialen Teilhabe müssen erleichtert werden. Davon müssen alle profitieren können, unabhängig von Alter, Geschlecht, Sprache oder technischem Know-how. Wir schlagen die Einführung einer neuen Kommunikationsstelle vor, die z.B. durch eine "München-App" erreichbar ist. Hier können Bürger*innen ihre individuellen Ansprüche auf Sozialleistungen überprüfen und direkt beantragen. Unabhängig von Sprachkenntnissen, Alter oder technischem Wissen müssen alle ihre Anliegen gegenüber der Stadt äußern können.

Teilhabe bedeutet auch politische Mitsprache. Wir wollen, dass auf kommunaler, Landes- und Bundesebene das Wahlrecht für alle eingeführt wird. Alle über 16-Jährigen, die in München leben, müssen bei Kommunalwahlen und Bürger*innenentscheiden wählen können. Menschen mit Migrationsgeschichte müssen sich politisch engagieren können, und zwar ohne Angst vor Abschiebung oder Diskriminierung.

Das Grundrecht auf Demonstration darf nicht verletzt werden. Menschen, die sich z.B. für Frieden, für das Klima oder gegen den drohenden Faschismus in Deutschland protestieren, dürfen nicht sanktioniert werden. Wir lehnen Raumverbote für demokratische Kräfte, die sich etwa für Frieden im Nahen Osten einsetzen, strikt ab.

Das alles -- und noch viel mehr -- bedeutet für uns: echte Teilhabe.

#Kapitel 2: Alle müssen versorgt sein

Die grundlegende Versorgung muss für alle Stadtbewohner*innen leicht zugänglich sein. Dazu gehören eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Energiekosten, wohnortnahe soziale Einrichtungen und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Wer krank ist, darf nicht auf Profitlogik stoßen. Wer im Winter heizen muss, darf keine Angst vor der Heizkostenabrechnung haben. Die horrenden Energiepreise der letzten Jahre dürfen sich nicht wiederholen -- sie haben viele Haushalte in Existenznöte gebracht. Wir werden weiter mit aller Kraft gegen diese Ungerechtigkeiten ankämpfen. Wer Unterstützung braucht, muss sie erhalten -- barrierefrei, würdevoll und solidarisch, kurz: sozialistisch. Deshalb gehört die Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Perspektivisch soll Versorgung nicht dem Profit, sondern der Erfüllung von Bedürfnissen dienen. Es braucht Menschlichkeit statt Markt.

Das Herzstück der städtischen Versorgung ist die Verwaltung. Wenn die Verwaltung schlecht funktioniert oder durch Sparmaßnahmen gelähmt wird, steht alles still. Wir wollen eine Verwaltung, die für die Menschen da ist. Dafür braucht es einfache Antragswege, mehr Transparenz und eine Entlastung der Beschäftigten. Es muss einfach, verständlich und barrierefrei möglich sein, mit den Ämtern in Kontakt zu kommen, Anträge zu stellen oder Hilfe zu erhalten. Dies gilt auch für die städtischen Firmen wie z.B. die Münchner Wohnen und die Stadtwerke. Menschen, die ein Anliegen haben, muss schnell geholfen werden. Anträge -- etwa bei der Ausländerbehörde, beim Wohnungsamt oder beim Jobcenter -- müssen schnell bearbeitet werden, damit Menschen nicht in ständiger Ungewissheit bleiben. Dafür braucht es verbindliche Fristen für die Bearbeitungsdauer. Ausreichend gut qualifiziertes Personal in den Sozialbürgerhäusern und die aufsuchende Sozialarbeit in den Stadtvierteln wollen wir stärken.

Erzieher*innen, Lehrkräfte, Busfahrer*innen, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte, Beschäftigte der Müllabfuhr und Wasserversorgung halten die Stadt am Laufen und kümmern sich um unsere Versorgung. Dafür muss die Stadt sie gut bezahlen, ihnen gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge garantieren und gute Ausbildungsplätze anbieten. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften.

Wir streiten auf Bundesebene für eine Krankenhausfinanzierung, die sich am Bedarf der Patient*innen und nicht an Profiten orientiert. Solange Bund und Land die Kliniken nicht ausreichend finanzieren, wollen wir das Defizit aus dem städtischen Haushalt ausgleichen. Konzepte zur Weiterentwicklung der München Klinik dürfen nur gemeinsam mit dem Klinikpersonal, Patient*innenvertretungen, Betriebsräten sowie Expert*innen entwickelt werden. Dabei steht für uns die Versorgung der Patient*innen und das Personal im Vordergrund. Eine Privatisierung einzelner Bereiche der München Klinik lehnen wir ab.

Geburtshäuser wollen wir erhalten und finanziell absichern. Schwangere müssen in München weiterhin die freie Wahl haben, ob sie im Klinikum oder in einem Geburtshaus entbinden möchten.

Eine umfassende und zuverlässige Versorgung älterer Menschen und Pflegebedürftiger ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ältere Menschen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen -- sei es durch ambulante Pflege, betreute Wohnformen oder qualifizierte stationäre Einrichtungen. Dabei legen wir großen Wert auf Würde, Selbstbestimmung und Lebensqualität. Pflegekräfte werden bestmöglich ausgestattet und tarifvertraglich entlohnt, um eine respektvolle, empathische und professionelle Betreuung zu gewährleisten. Beratungsangebote und Pflegeleistungen sollen niedrigschwellig, wohnortnah und für alle bezahlbar sein, damit niemand im Alter oder bei Pflegebedarf allein gelassen wird. Die städtische Firma München Stift geht dabei mit gutem Beispiel voran. Den Anteil öffentlicher und gemeinnütziger Träger wollen wir in der Stadt erhöhen, um den privaten Anteil, bei dem mit älteren Menschen Gewinn gemacht wird, zurückzudrängen.

Wir setzen uns dafür ein, dass wohnortnahe, mehrsprachige medizinische Anlaufstellen mit psychologischer und sozialer Betreuung für geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen. Der Zugang darf nicht kompliziert sein. Dafür fordern wir eine bessere Finanzierung durch Bund und Land.

Wir setzen uns für den Ausbau von Schutzräumen für Menschen, die von Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung betroffen sind -- insbesondere für Frauen, queere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie weitere benachteiligte Gruppen. Leicht zugängliche und niedrigschwellige Angebote zur Bekämpfung patriarchaler und häuslicher Gewalt müssen flächendeckend ausgebaut werden. Dazu gehört auch die deutliche Erweiterung der Frauenhausplätze, um Betroffenen in akuten Notlagen schnell und sicher Schutz bieten zu können. Nur so schaffen wir eine sichere und unterstützende Umgebung für alle, die Schutz und Hilfe benötigen.

All diese Formen der Versorgung und Anliegen der Menschen in unserer Stadt müssen gut erreichbar sein. Die Stadtplanung wollen wir konsequent darauf ausrichten, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens innerhalb von 15 Minuten -- idealerweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad -- ohne eigenes Auto erreichbar sind. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt fördert lebenswerte, nachhaltige und sozial ausgewogene Stadtviertel, in denen Menschen nah an ihrem Wohnort einkaufen, versorgt werden, kulturelle Angebote wahrnehmen und Erholung in Grünflächen finden können. Einzelhandel, Betreuung, Kulturangebote und Grünflächen müssen in allen Stadtteilen ausreichend vorhanden sein. Dafür braucht es gut ausgebaute Radwege sowie eng getaktete und verlässliche öffentliche Verkehrsmittel, die eine umweltfreundliche Mobilität sicherstellen.

Die Stadtwerke München und alle anderen städtischen Firmen sollen sich um die Menschen in unserer Stadt kümmern. Deshalb lehnen wir Auslandsinvestitionen ab und setzen uns für Energiepreise ein, die keinen Profit für die Stadtwerke vorsehen. Wir lehnen grundsätzlich Preise ab, die sich an Preissteigerungen an der Börse orientieren. Energie- und Entsorgungskosten müssen bezahlbar sein -- ohne Abzocke, ohne Stromsperren und mit besonderem Augenmerk auf sozial schwache Haushalte. Zudem fordern wir mehr Transparenz und demokratische Kontrolle über die Entscheidungen der Stadtwerke, damit Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.

Für eine gute Versorgung braucht es keine Waffenproduktion in München. Waffen sorgen für viel Leid auf der Welt und dienen als Ausrede für Sozialkürzungen. Stattdessen setzen wir auf Alternativen wie zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte, wie z. B. Trambahnbau. Unternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und MTU sollen keine Panzer mehr in München bauen. Beschäftigte müssen mitbestimmen können, wofür sie ihre Arbeitskraft einsetzen -- dabei müssen Gewerkschaften und Friedensinitiativen einbezogen werden.

Rüstung ist zunehmend ein digital-elektronisches Geschäft. Technologien zur Lenkung von Geschossen oder zur Gefechtsfeld-überwachung könnten auch zivil, etwa in Transport- und Logistiksystemen, genutzt werden. Wir fordern daher die Umwandlung der Münchner Rüstungsproduktion hin zu friedlichen, zivilen Anwendungen -- gemeinsam mit den Beschäftigten.

Das alles -- und noch viel mehr -- bedeutet für uns: echte Versorgung.

#Kapitel 3: Der Raum gehört allen

Der Raum, in dem wir leben, darf nicht denen gehören, die das meiste Geld haben. Kitas, Schulen, Gesundheitszentren, Nachbarschaftstreffs und alle weiteren öffentlichen Orte müssen erhalten, ausgebaut und für alle zugänglich sein. München braucht Räume zum Leben, Erholen und Heilen sowie Wohnen. Sie dürfen nicht privatisiert oder zu reinen Investitionsobjekten gemacht werden -- sie müssen uns allen gehören.

Heute gehören nur 13 Prozent des Wohnungsbestand der Stadt oder Genossenschaften. Dass über 80 Prozent privat bestimmt werden, muss sich ändern, um wieder deutlich mehr Wohnraum bezahlbar vermieten zu können. Die Stadt soll konsequent ihr Vorkaufsrecht nutzen und Wohnraum zu einem sozialen Ertragswert ankaufen. Städtische Grundstücke dürfen nicht verkauft oder profitorientierten Unternehmen überlassen werden. Stattdessen sollen sie entweder im Erbbaurecht oder mit Rückfallklauseln an Genossenschaften und Mietshaussyndikate vergeben werden.

Leerstand entzieht der Stadt dringend benötigten Wohnraum und muss konsequent bekämpft werden. Mit der Stromzählermethode und einer Anzeigepflicht soll Leerstand systematisch erfasst und in einem öffentlichen Leerstandsbericht dokumentiert werden. Bei dauerhaftem Leerstand muss die Stadt Wohnungen beschlagnahmen und selbst instand setzen. Wir setzen auf Sanierung statt Abriss und Neubau -- auch Investoren müssen sich künftig daran halten. Leerstehende Büroflächen wollen wir in Mietwohnungen zu sozialen Mieten umwandeln.

In den letzten Jahren hat eine weitere bedenkliche Entwicklung zugenommen: Immer mehr öffentliche Plätze werden für Großprojekte, kommerzielle Veranstaltungen oder Messen genutzt, wie z. B. für die Internationale Automobil-Ausstellung oder die Silvestermeile, die Eintritt kosten. Wir stehen für kommerzfreie öffentliche Räume, die allen Menschen offenstehen, damit sie sich dort treffen und aufhalten können.

Die Stadt muss menschengerecht gestaltet sein, damit sich alle wohlfühlen und zurechtfinden können. Parks, Sportplätze und Freizeitanlagen müssen von Jugendlichen, Senior*innen, Menschen mit Behinderung oder von Menschen mit Migrationsgeschichte diskriminierungsfrei genutzt werden können. Die sogenannte "defensive Architektur", die sich oft gezielt gegen obdachlose Menschen richtet, wollen wir abschaffen. Bei Suchterkrankungen setzen wir auf Beratung und Therapiezugang statt Repression und Vertreibung.

Zur menschengerechten Stadt gehören der Kampf gegen den Klimakollaps, aber auch die Anpassung an die Klimakrise und der Schutz der Gesundheit. Es braucht entsiegelte Flächen, um Regenwasser aufzunehmen, mehr Bäume und geschützte Natur- und Biodiversitätsräume. Trinkwasserbrunnen, frei zugängliche Sportanlagen, Bewegungsgeräte in Parks und barrierefreie, kostenlose Toiletten müssen überall verfügbar sein.

Wir streben eine Auto-arme Stadt an -- für mehr öffentlichen Raum, bessere Luftqualität und als Beitrag gegen die Klimakatastrophe. Bis auf Lieferzonen, Lastentransporte, Fahrzeuge für notwendige Dienstleistungen oder Autos für Menschen mit Behinderung sollen keine Autos im Stadtgebiet verkehren. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, fordern wir mehr Tempo-30-Zonen, weniger Autospuren und den Abbau des Anspruchs auf Parkplätze. Stattdessen sollen Fahrradwege, Spielstraßen und Schulstraßen ausgebaut werden. Dies ist für die Sicherheit unserer Kleinsten bis hin zu unseren Senior*innen notwendig.

Für eine gelingende Mobilitätswende braucht es einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Wir fordern mehr Bus- und Tramverbindungen sowie eine Ring-S-Bahn. Aufwändige und teure Tunnelprojekte lehnen wir ab. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn es ausreichendes Personal für Busse, Tram- und U-Bahnen gibt. Wir stehen für besser bezahltes Personal.

Wir wollen ein München des Friedens und der Solidarität -- kein München, das Kriege und militärische Einsätze normalisiert oder Geflüchtete retraumatisiert. Es soll keine Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum geben. Wir wollen, dass Straßen und Plätze, die nach Kolonialverbrechern oder Nationalsozialisten benannt sind, konsequent umbenannt werden. Außerdem fordern wir, dass Symbole und Fahnen von Nationalstaaten nicht am Rathaus oder an anderen öffentlichen Gebäuden gehisst werden.

Auch über die großen politischen Fragen hinaus müssen Räume den Menschen dienen -- nicht den Profitinteressen der Reichen. Zwischennutzungen sollen Kulturschaffenden mit wenig Sichtbarkeit und Ressourcen offenstehen, nicht immer den Gleichen mit ihren Prestigeprojekten. Menschen mit Migrationsgeschichte brauchen sichere, diskriminierungsfreie Räume zur Entfaltung. Jugendliche brauchen Treffpunkte -- auch ohne pädagogischen Druck --, um sich auszutauschen und Zeit miteinander zu verbringen.

Es braucht Räume, in denen Menschen sich begegnen, vernetzen und organisieren können. Damit können aus kleinen Bewegungen große Veränderungen entstehen.

Das alles -- und noch viel mehr -- bedeutet für uns: Raum gehört allen.

#Kapitel 4: Alle halten zusammen

Solidarität zeigt sich im Alltag. München funktioniert nur, wenn wir füreinander da sind. Viele Menschen mit oft niedrigem Einkommen halten diese Stadt maßgeblich am Laufen. Sie verdienen Anerkennung, bessere Löhne und eine starke öffentliche Infrastruktur. München funktioniert nur, wenn wir aufeinander achten und füreinander da sind. Es braucht Zusammenhalt und Kooperation -- statt einer Wettbewerbsgesellschaft.

Unsere heutige Gesellschaft stellt Wettbewerb über alles. Das grenzt Menschen aus, ist unsozial und macht uns als Gemeinschaft ärmer. Alles, was nicht sofort nützlich oder profitabel ist, wird übersehen. Der ständige Druck, sich selbst zu optimieren, führt nicht zu mehr Vielfalt -- sondern zu Einsamkeit und innerem Stress.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die sozial, weitsichtig und kreativ ist. Eine Gesellschaft, in der Menschen als Menschen gesehen werden. Wir wissen: Eine solche Gesellschaft kostet Geld und Mühe. Sie muss tagtäglich mit Leben gefüllt werden. Aber wir sind bereit, sie gemeinsam mit den Menschen in dieser Stadt zu erkämpfen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist nicht möglich, wenn Menschen ihre gesamte Zeit mit Lohnarbeit verbringen müssen. Die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten wird aktuell auf Bundesebene immer lauter -- denn CDU/CSU und SPD wollen den hart erkämpften Acht-Stunden-Tag aufweichen. Wir stellen uns dem entschieden entgegen und fordern weiterhin eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. So hätten alle mehr Raum für Privatleben, gesellschaftliches Engagement und stressfreie, geschlechtergerecht verteilte Sorgearbeit.

Der Mindestlohn muss für alle gelten -- unabhängig von Branche, Alter, Ausbildungsstatus oder Nationalität. Er muss jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. In der städtischen Auftragsvergabe stehen wir dafür, dass Mindestlohn oder Tarifverträge gelten. Auch die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung muss ein Ende haben. Die Stadt als Arbeitgeberin muss Arbeitsplätze an die individuellen Bedürfnisse ihrer Mitarbeitenden anpassen und darf diese bei Erkrankung -- ob vorübergehend oder chronisch -- nicht aussortieren.

In einer solidarischen Gesellschaft müssen alle Menschen Wertschätzung erfahren und ohne Überbelastung arbeiten, leben und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können. Wer im Alter noch an seinem Arbeitsplatz oder dem Umfeld hängt, soll im Team bleiben dürfen. Wer sich stattdessen der Freizeit oder gesellschaftlichem Engagement widmen möchte, soll das ohne finanzielle Risiken tun können. Menschen in Berufen, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz gefährdet sind, müssen von der Stadt durch Weiterbildung und soziale Absicherung unterstützt werden. Dabei müssen auch Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten ist unerlässlich, um die Interessen der Beschäftigten von Beginn an einzubeziehen. Dafür muss das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm weiterentwickelt werden, damit es für diesen Personenkreis besondere Angebote gibt.

Klatschen für Gesundheitsberufe reicht nicht, es braucht eine echte Wertschätzung des Personals sowie der Auszubildenden im Gesundheitswesen: Ärzt*innen, Therapeut*innen, aber auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder in den Sozialberufen. Ihre Erfahrungen und Bedürfnisse gehören in den Mittelpunkt der Planung. Es braucht eine verbindliche Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientiert. Egal ob beispielsweise in der Pflege, im Kinderschutz oder in der Wohngeldstelle.

Die Zahl der Ausbildungsplätze wollen wir erhöhen und deren Qualität verbessern. Besonders für Auszubildende und Studierende sollen neue Wohnungen zu günstigen Mieten entstehen.

Eine solidarische Gesellschaft bedeutet mehr als gute Arbeitsbedingungen. Sie bedeutet Rücksichtnahme und Unterstützung für alle Menschen, die in dieser Stadt benachteiligt werden. Den Taxi-Gutschein für Frauen* wollen wir bedarfsgerecht weiter fördern und ausbauen. Das Personal der U-Bahn-Wache und auch im Sicherheitsdienst bei städtischen Dienststellen braucht Schulungen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Den Kommunalen Außendienst lehnen wir ab und setzen stattdessen auf psychisch-soziale Versorgung.

Zusammenhalt heißt auch, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, kostenlos Deutsch zu lernen. Dazu braucht es den Ausbau von Sprachkursen und Angeboten.

Zusammenhalt bedeutet für uns auch, dass alle Menschen einen barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen -- von Ämtern und Schulen über Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis hin zum öffentlichen Nahverkehr -- brauchen, damit echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich wird.

Die Klimakatastrophe und die soziale Frage gehören zusammen -- denn am stärksten betroffen sind jene, die sie nicht verursacht haben. Wir müssen aus der Sicht der verletzlichsten Teile der Stadtgesellschaft denken: etwa im Freien Arbeitende, körperlich beeinträchtigte oder ältere Menschen und Kinder. Nur durch solidarisches Handeln und gegenseitige Unterstützung kann unsere Gesellschaft gemeinsam diese Herausforderungen bewältigen und zusammenhalten.

Die Solidarität mit Geflüchteten ist für uns nicht verhandelbar. Wir stehen kompromisslos zum Recht auf Asyl. Niemand darf im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten, weil Europa zur Festung wird. Es braucht legale Fluchtwege und von Bund und Land deutlich mehr finanzielle Mittel für die Kommunen, um Wohnraum sowie medizinische und soziale Versorgung anbieten zu können. Massenunterkünfte und Ankerzentren lehnen wir entschieden ab.

Das alles -- und noch viel mehr -- bedeutet für uns: Zusammenhalt.

#Kapitel 5: Alle tragen Verantwortung

München braucht ausreichende finanzielle Mittel, um eine gerechte Stadt zu sein -- mit echter Teilhabe, guter Versorgung, ausreichend Raum für alle und einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder den Kommunen eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir, dass Aufgaben, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, auch von diesen finanziert werden. In einer solidarischen Stadt würden alle nach ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten beitragen und im Gegenzug ihre Bedürfnisse erfüllt bekommen. Doch in München gibt es einige, die sehr viel nehmen und kaum etwas leisten: Superreiche, Spekulanten und Investoren. Niemand braucht Milliardenvermögen -- was alle brauchen, ist eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, gute Bildung, sozialer Schutz und ein lebenswertes München. Wir fordern, dass Verantwortung gerecht von allen übernommen wird. Die Ungleichheit in München muss ein Ende haben.

Diese Ungleichheit ist kein Zufall -- sie ist Ausdruck eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das den Interessen der Reichen dient und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ignoriert. Unser gesellschaftlicher Reichtum wird von der arbeitenden Bevölkerung generiert, aber von wenigen Unternehmern, Aktionären und Vermögenden angeeignet. Die herrschende Politik dient dabei lediglich den Interessen der Vermögenden: Um ihre Macht zu sichern, schafft sie optimale Bedingungen für die Unternehmen auf Kosten der Arbeiter*innen. Auch die vergangenen Bundesregierungen aus Union, SPD, Grünen und FDP haben die herrschende Ungleichheit dahingehend vergrößert: Während reiche Unternehmer von Steuererleichterungen profitierten, stiegen die Abgaben der arbeitenden Bevölkerung. Durch weitgehende Privatisierungen von öffentlichem Eigentum förderten sie die fortschreitende Enteignung der lohnabhängigen Bevölkerung zu Gunsten des reichsten Prozents der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite aller Lohnabhängigen und für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder den Kommunen eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir, dass Aufgaben, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, auch von diesen finanziert werden.

Auch im Münchner Stadtrat haben Grüne und SPD zugelassen, dass Unternehmen in München ungehemmt Profite machen -- ohne einen Nutzen für die Allgemeinheit zu schaffen oder in München Steuern zu zahlen. Die Gewerbesteuer ist ein Flickenteppich. Umlandgemeinden wie Grünwald sind Steueroasen mit Briefkastenfirmen, die mit besonders niedrigen Steuersätzen Unternehmen anlocken. Wir sagen klar: Wer in München Geschäfte macht, muss auch hier Steuern zahlen. Der Steuerflucht ins Umland muss ein Ende gesetzt werden.

Wir wollen außerdem auf Bundesebene die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer umbauen, die allen zugutekommt und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzen zieht die Richtigen zur Verantwortung -- ebenso wie die Einbeziehung gutverdienender Selbstständiger und Freiberufler. Gleichzeitig soll der Freibetrag auf 30.000 Euro erhöht und die gezahlte Steuer bei der Einkommensteuer angerechnet werden. So werden jene entlastet, die über andere Steuern bereits ihren Beitrag leisten. Seit fast 30 Jahren wurde die Gewerbesteuer in München nicht mehr erhöht. Wir wollen eine Erhöhung um zehn Prozent.

Doch nicht nur durch Steuerpolitik entwickelt sich München unter der aktuellen grün-roten Mehrheit im Stadtrat zu einem "Disneyland für Reiche". Statt den öffentlichen Nahverkehr zügig auszubauen, werden Großprojekte wie der geplante BMW-Tunnel vorangetrieben. Elitäre Empfänge und internationale Groß-Sportveranstaltungen von IOC oder UEFA werden finanziert, während soziale und kulturelle Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und die Verwaltung kaputtgespart werden.

Wir wollen ein München, in dem alle zur Verantwortung gezogen werden -- auch Tourist*innen. Sie sollen die solidarische Stadt mitfinanzieren. Dafür wollen wir eine Kulturtaxe und verpflichtende Tickets für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Mit diesen Einnahmen stärken wir unsere Infrastruktur und unser Kulturleben. Große Veranstaltungen müssen deutlich klimafreundlicher werden und dürfen die Stadtbevölkerung nicht länger belasten. Die Stadt muss uns gehören -- und darf keine Spielwiese für kommerzielle Interessen sein.

Wir stehen dafür, dass sich die Stadt aktiv für Frieden und internationale Verständigung einsetzt. München ist Mitglied bei "Bürgermeister für den Frieden", doch davon ist wenig wahrzunehmen. Statt die sogenannte "Sicherheitskonferenz" endlich aus der Stadt zu verbannen, kürzten die anderen Parteien Gelder für die gleichzeitig stattfindende Friedenskonferenz. Wir stehen für eine Förderung von Friedensinitiativen in München.

Wer sich für den Frieden einsetzt, muss bestehende Städtepartnerschaften nutzen. Sie sollen nicht Profit- oder geopolitischen Interessen dienen, sondern dem Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Friedensinitiativen vor Ort. Wir streben eine Partnerschaft mit einer Stadt auf palästinensischen Gebieten an und wollen die bestehende Partnerschaft mit Be'er Sheva nutzen, um friedliche zivilgesellschaftliche Dialoge zu fördern.

An Münchner Schulen soll die Bundeswehr keinen Platz haben, stattdessen wollen wir Friedensworkshops an städtischen Schulen. Jugendliche sollen nicht in die Hände der Bundeswehr gedrängt werden. Gleichzeitig muss sich die Stadt für eine Wiederaufnahme der Zivilklausel an Hochschulen auf Landesebene einsetzen und dem neuen Kooperationsangebot zwischen Hochschulen und Bundeswehr durch städtisch geförderte Initiativen entgegentreten.

Verantwortung heißt auch, an die Zukunft zu denken -- nicht nur ans Jetzt. Der Stadtrat fasst immer weitreichende Grundsatzbeschlüsse zum Beispiel beim Klimaschutz. Für Grüne und SPD scheinen die Ziele ebenso unverbindlich zu sein wie Grundsatzbeschlüsse zur Verbesserung der sozialen Lage in München. Wir stehen dafür, dass Grundsatzbeschlüsse nicht nur auf dem Papier existieren, sondern dass Investitionen in Klima- und soziale Gerechtigkeit gemacht werden. Denn jeder jetzt gesparte Euro wird der Gesellschaft später teuer zu stehen kommen. Wir müssen die städtischen Firmen klimaneutral betreiben. Klimafolgekosten müssen verpflichtend privatisiert und klimaschädliche städtische Subventionen abgeschafft werden. Auch für die Klimakatastrophe müssen jene Verantwortung übernehmen, die sie verursachen -- nicht die, die am meisten unter ihr leiden werden.

Das alles -- und noch viel mehr -- bedeutet für uns: Verantwortung.

München darf nicht jenen überlassen werden, die ihre Profitinteressen über unsere Existenz und unsere Zukunft stellen. Die Stadt gehört uns.

#Was Die Linke München will:

#I: Solidarität & Soziales

Die angespannte Haushaltslage wird von der grün-roten Mehrheit im Stadtrat genutzt, um einen Sparkurs im sozialen Bereich voranzutreiben und die Verwaltung auszuhöhlen. Dabei kann eine Stadt nur schlecht funktionieren, wenn ihre solidarische Essenz zu implodieren droht.

Alle müssen in die Verantwortung gezogen werden, damit die Verwaltung und soziale Einrichtungen weiter funktionieren können und München nicht auf noch größere Probleme in der Zukunft stößt.

Deshalb wollen wir:

• keine Kürzungen im sozialen Bereich erlauben.
• freiwillige Angebote der Stadt im sozialen Bereich aufrechterhalten.
• die Privatisierung von öffentlichen Betrieben und Einrichtungen verhindern.
• große Firmen mit Sitz oder Zweigstellen in München zur Beteiligung an sozialen Angeboten und der Schaffung von Betriebswohnungen zwingen.
• kostenfreie Angebote für Deutschkurse schaffen.
• den München-Pass, zum Beispiel mit einer Vergünstigung des Deutschlandtickets auf 15 Euro, ausweiten.
• Armut durch verstärkte Kooperation von Wohlfahrtsverbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Bildungsträgern bekämpfen.
• dass sich die Stadt für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einsetzt.
• die Arbeitsprozesse zwischen Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen durch Digitalisierung und weitere Konzepte effizienter gestalten.
• Allen Münchner*innen die Teilnahme an Bürger*innenversammlungen barriere- und diskriminierungsfrei gewährleisten und die München-App zu einem einfachen Kommunikationsmittel zur Verwaltung ausbauen.
• ein unabhängiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Whistleblower*innen einrichten. München will bundesweit Vorzeigestadt für den Schutz und die Unterstützung von Whistleblower*innen sein.
• die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken. Insbesondere durch den Ausbau ambulanter Versorgungsangebote, persönlicher Assistenz und flexibler Pflege- und Wohnformen. Pflege darf nicht auf stationäre Einrichtungen beschränkt bleiben.

#II: Betrieb & Gewerkschaft

Die Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt sollte stärker von Selbstbestimmung geprägt sein und den Beschäftigten Entlastung bieten. Die im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung angekündigten Angriffe auf Regelungen zur Beschränkung der Arbeitszeiten müssen zurückgeschlagen werden: Der Acht-Stunden-Tag muss erhalten werden, allein schon aus gesundheitlichen Gründen. Verhindert werden muss, dass die Regierung Betriebe mit sogenannter "Vertrauensarbeitszeit" von der Verpflichtung, Arbeitszeiten zu erfassen, ausnehmen will. "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet in der Regel nämlich nichts anderes als Arbeitsleistung ohne angemessene Entlohnung.

Wir müssen solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten und auf kommunaler Ebene alles tun, um zu zeigen, dass Arbeit ausreichend entlohnt werden muss. Ein solidarischer Zusammenhalt der lohnabhängigen Beschäftigten ist entscheidend, um Ausbeutung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und Arbeit fair zu verteilen. Nur so können wir eine solidarische Gesellschaft aufbauen, in der die Interessen der Mehrheit im Mittelpunkt stehen.

Deshalb wollen wir:

• Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte unterstützen und mit ihnen kämpfen...
  • beim bedingungslosen Erhalt des Acht-Stunden-Tages,
  • bei der Verkürzung von Arbeitszeit (z. B. 30-Stundenwoche für Sozialarbeiter*innen und stark belastete Arbeitnehmer*innen bei vollem Lohnausgleich),
  • beim Gestalten flexibler und familienfreundlicher Arbeitsbedingungen,
  • bei der Perspektive für eine selbstbestimmte Arbeitswelt.
• dass die Stadt als Arbeitgeberin bei all ihren Arbeitsverhältnissen eine Vorbildfunktion einnimmt.
• dass in allen Betrieben selbst ausgebildet wird und eine verbindliche Quote für Ausbildungsplätze und/oder Duale Studienplätze eingeführt wird.
• die Zusammenarbeit der Betriebe mit den Münchner Schulen und Hochschulen ausgebaut wird.
• dass betriebsbedingte Kündigungen in allen städtischen Betrieben und im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.
• keine verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage und Nachtöffnungen zulassen und die Öffnungszeiten sogenannter personallos betriebener Kleinstsupermärkte soweit irgend möglich einschränken, damit die Beschäftigten im Einzelhandel vor zusätzlich belastenden und gesundheitsschädlichen Arbeitszeiten geschützt bleiben.
• dass Sicherheits- und Reinigungsdienstleistungen, die ihre Leistungen in öffentlichen Einrichtungen erbringen, in städtische Hand sind.
• flexible und selbstbestimmte Renteneinrittsmodelle aus Perspektive der Beschäftigten einführen, ohne Erhöhung des Renteneintrittalters oder weiterer finanzieller Einbußen.
• Langzeiterwerbslose in den öffentlichen Dienst oder in städtischen Betriebe integrieren.
• Schulungen für Beschäftigte der städtischen Ämter und des Jobcenters für einen respektvollen Umgang mit Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
• dass Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an Firmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und den städtischen sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen.
• durch anonymisierte Bewerbungsverfahren auf Stellen bei der Stadt und in städtischen Unternehmen Chancengleichheit gewährleisten.
• dass städtische Betriebe dauerhaft auf sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs verzichten.
• allen Beschäftigten der Stadt sowie ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften die München-Zulage auszahlen.

#III: Grund & Boden

Die Bodenpreise in München sind durch Spekulation und eine fehlgeleitete Politik seit Jahrzehnten explodiert wie in keiner anderen Stadt. Die Kosten für Grund und Boden machen heute mehr als 70 % der Gesamtbaukosten aus. Da Boden eine begrenzte Ressource ist, funktioniert er nicht wie andere Waren und darf kein Spekulationsobjekt sein. Grundstücke müssen wieder zurück in die öffentliche Hand und dürfen nicht mehr verkauft werden. Die Boden- und Mietpreise müssen gedeckelt werden, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.

Unser perspektivisches Ziel ist es, den Wohnungsbestand in kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand auf über 50 % zu erhöhen und bis 2032 ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig oder mietpreisgedeckelt zu machen. Der soziale Wohnungsbau muss dafür stärker gefördert und nicht durch Kürzungssorgen zum Stillstand gebracht werden. Das Mittel der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) ist dabei für die Stadtentwicklung entscheidend. Mit der SEM verhindern wir Spekulation mit Grundstücken und stellen eine Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum sicher. Langfristig wollen wir außerdem das Ende von Grund und Boden als Spekulationsobjekt und Ware erreichen.

Deshalb wollen wir:

• das Vorkaufsrecht konsequent ausüben, zu einem Preis, der sich an einem sozial verträglichen Ertragswert orientiert, sowie den Ankauf von großen Wohnblöcken durch die Stadt erzwingen.
• einen revolvierenden Bodenfonds einrichten und mit den Umlandgemeinden Zweckverbände zum Ankauf von Grund und Boden bilden.
• eine Vorkaufsrechtsatzung (nach § 25 Baugesetzbuch) für die Altstadt einführen, um dort die Bodenpreise zu senken.
• den Verkauf von öffentlichem Grund ausschließen. Er darf nur mit dauerhaften Mietobergrenzen und maximalen Bindungsfristen in Erbbaurecht oder mit dauerhaftem Rückkaufrecht an Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate vergeben werden.
• die Befristung der Sozialbindung im geförderten Wohnungsbau abschaffen: "Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung".
• keine Kürzungen beim geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau! Die Münchner Wohnen, Genossenschaften, Mietshäusersydnikate und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen müssen stattdessen stärker gefördert werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
• die Bauvorgaben reduzieren.
• die Wohnungsbestände von Dawonia, Vonovia, WSB & Co. zurück in öffentliches Eigentum holen und Initiativen wie "DW & Co. enteignen" aktiv unterstützen.
• Konzeptausschreibungen unter Einbindung unabhängiger Jurygruppen ausweiten.
• durch die kostenfreie Veröffentlichung der Bodenrichtwerkarte sowie von städtebaulichen Verträgen über Bebauungsplanverfahren mehr Transparenz schaffen.
• die bestehenden SEM-Projekte Nordost und Nord beschleunigen und die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen auch auf Bestandsgebiete anwenden.
• in den städtischen Entwicklungsgebieten ausschließlich bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientiertem Eigentum schaffen sowie den Bau von Eigentumswohnungen durch privatwirtschaftliche Bauträger ausschließen.
• in den städtischen Entwicklungsgebieten Grün-, Erholungs- und landwirtschaftliche Flächen erhalten sowie qualitätsvolle Arbeitsplätze z. B. im sozialen und kulturellen Bereich, im Einzelhandel und im Handwerk schaffen.

#IV: Mieten & Wohnen

München ist die mit Abstand teuerste Stadt der Bundesrepublik. Die Mieten fressen bei immer mehr Menschen die Hälfte des Haushaltseinkommens auf. Während die Verdrängung voranschreitet, nutzen viele Vermieter*innen die Situation aus und verlangen Wuchermieten von 30 Euro/m² und mehr, die in vielen Fällen strafbar wären. Doch die Stadt schaut nur zu.

Die städtische Münchner Wohnen -- mit über 70.000 Wohnungen die größte Eigentümerin unserer Stadt -- fällt nach der Fusion von GWG und Gewofag vor allem durch parteipolitische Personalbesetzung und Negativschlagzeilen auf. Es braucht einen Neustart der Münchner Wohnen mit einem klaren Auftrag als faire und soziale Vermieterin!

Hohe Mieten, Wohnungsknappheit und unsichere Aufenthaltsrechte zwingen Menschen ein Leben in Notunterkünften oder auf der Straße -- auch im angeblich reichen München: Hier hat sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht. Skrupellose Konzerne wie Five Walls schlagen aus der Not riesige Profite und vermieten Betten in Containern für 1.500 Euro pro Monat -- oft zahlt das die Stadt.

Besonders hart trifft es auch Studierende und Auszubildende. Ein WG-Zimmer kostet im Schnitt 800 Euro, die Zahl der Wohnheimplätze sinkt: Der Leerstand von 1.000 Wohnungen in der Studentenstadt ist ein trauriger Höhepunkt verfehlter Wohnraumpolitik. Für junge Menschen in Berufsausbildung ist es finanziell kaum mehr möglich, in der Nähe ihrer Ausbildungsorte zu leben.

Deshalb wollen wir:

• Erhaltungssatzungsgebiete möglichst auf die ganze Stadt ausweiten und eine zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher einrichten.
• das Geschäftsmodell der Boardinghäuser oder Wohnen auf Zeit unterbinden, beginnend in Erhaltungssatzungsgebieten.
• den städtischen Mietenstopp sozial gerecht fortsetzen und städtische Mieten auf maximal 15 Euro/m² begrenzen sowie soziale Gewerbemieten gewährleisten und Indexmietverträge verbieten.
• die Mietbelastung bei der Münchner Wohnen auf 30 % des Haushaltsnettoeinkommens begrenzen.
• den Mieter*innen in den Wohnanlagen der Münchner Wohnen durch die Einführung von Mieterbeiräten eine Mitbestimmung über ihre Wohnbedingungen ermöglichen und einen funktionierenden Mieterservice mit respektvollem Umgang einrichten.
• die parteipolitischen Besetzungen der Geschäftsführung der Münchner Wohnen stoppen.
• die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften beenden und in städtischer oder gemeinnütziger Hand dezentral organisieren.
• das Wohnungsbauprogramm "Wohnen für alle" neu auflegen.
• Zwangsräumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, verhindern.
• ein Sonderprogramm für den Neubau von Studierenden- und Azubiwohnheimen entwickeln und mindestens 500 neue öffentliche Wohnheimplätze pro Jahr schaffen.
• städtische Flächen für Wohnheimsbau nutzen und die Studentenstadt erweitern.
• aktuell leerstehende Wohnheime durch erfahrene Maßnahmenträger der Stadt (MRG) zeitnah sanieren.

#V: Bauen & Erhalten

Wird auf privaten Flächen neues Baurecht geschaffen, greift der städtebauliche Vertrag "Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)", der Investoren verpflichtet, preisgebunden zu bauen. Aktuell läuft die Immobilienlobby Sturm, um diese Forderungen weiter zu entschärfen. In der Stadt mit der größten Wohnungsnot wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum jedoch dramatisch. Die Zahl der Sozialwohnungen stagniert, obwohl immer mehr Menschen Anspruch darauf haben. Private Investoren bauen vor allem Eigentums- und Luxuswohnungen oder wandeln bestehenden Wohnraum in kommerzielle Feriendomizile um. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Wohnraum und klare Vorgaben für private Investoren.

Aus Klima- und Mieterschutzgründen ist längst klar: Sanierung muss Vorrang vor Abriss und Neubau haben. Abriss verursacht im Schnitt doppelt so viele CO2-Emissionen wie eine energetische Sanierung. Trotzdem werden weiterhin Häuser mit guter Bausubstanz abgerissen und durch teuren Neubau ersetzt. Außerdem stehen zehntausende Wohnungen aus spekulativen Gründen leer und verkommen. Konsequenzen für die Eigentümer gibt es in der Regel keine. Beim Büroleerstand ist München mit etwa 2 Millionen Quadratmetern bundesweiter Spitzenreiter, Tendenz stark steigend. Abriss und Leerstand dürfen sich nicht länger lohnen -- sie treiben die Mieten nach oben und verschärfen die Klimakrise. Neubau, Bestand und Flächennutzung müssen endlich im Sinne einer solidarischen und klimagerechten Stadtentwicklung zusammengedacht werden.

Deshalb wollen wir:

• 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr schaffen.
• durch sektorale Bebauungspläne gewährleisten, dass bei Nachverdichtung im Innenbereich mindestens 50 % der neu entstehenden Wohnungen im geförderten Segment entstehen.
• bei der Baurechtsschaffung auf privaten Flächen ausschließlich Mietwohnraum im geförderten Bereich erlauben.
• eine Flächenabgabe an die städtische Wohnungsbaugesellschaft einführen und höhere Abschöpfung von Planungsgewinnen durchsetzen.
• verbindliche Regelungen für soziale Nachverdichtungen im Bestand einführen.
• eine städtische Satzung zum Bauen im Bestand festlegen sowie die Pflicht zur Einholung einer Abrissgenehmigung einrichten.
• Sanierungen gegenüber Abriss und Neubau priorisieren, wobei die Stadt als positives Beispiel vorangeht.
• eine Gemeinwohlprüfung vor jeder Entwicklung von Bestandsgebäuden vorschreiben.
• auch private Wohnungsunternehmen verpflichten, ihren Wohnraum durch regelmäßige Instandhaltung bewohnbar zu halten und somit Verfall zu verhindern.
• Opernwohnungen durch Erhöhung der Zweitwohnsteuer verhindern sowie den Kampf gegen Vermietung als Ferienwohnungen (Airbnb) fortsetzen.
• den Bau von Hochhäusern über 60 Meter untersagen, da durch diese keine bezahlbarer Wohnraum entsteht.
• die Umnutzung von leerstehenden Büroflächen zu bezahlbarem Wohnraum durch vereinfachte Genehmigungsverfahren ermöglichen.
• Leerstand mit der Stromzählermethode konsequent erfassen und für Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, eine Anzeigepflicht festlegen.
• eine kommunale Leerstandsabgabe von mindestens 20 Euro/m² im Monat erheben, Baugebote gegen Verfall aussprechen sowie Beschlagnahmung und Instandsetzung bei dauerhaftem Leerstand erzwingen.
• den städtischen Leerstandsbericht wieder einführen.

#VI: Energiepreise & Nebenkosten

Viele Münchner Haushalte haben in den letzten Jahren extrem hohe Heizkostenrechnungen erhalten. Nachzahlungen von bis zu 3.000 Euro waren dabei keine Seltenheit. Menschen mit geringem Einkommen trifft das besonders hart. Neben den hohen Energiepreisen machen den Menschen auch die gestiegenen Nebenkosten zu schaffen.

Während alle anderen Parteien im Münchner Stadtrat einfach weggeschaut haben, hat Die Linke die horrenden Energiepreise der Stadtwerke München angeprangert und konkrete Hilfe organisiert. Insgesamt konnten wir durch Aufdeckung fehlerhafter Heizkostenabrechnungen über 1 Million Euro an Rückzahlungen erkämpfen! Das ist echte, konkrete Hilfe, die direkt bei den Betroffenen ankommt.

Deshalb wollen wir:

• die Energiepreise senken und den Fernwärmepreis dauerhaft günstiger als den Erdgaspreis halten.
• eine langfristige Einkaufsstrategie für Energieträger durch die Stadtwerke und die Münchner Wohnen festlegen.
• die Nutzung von Börsenindizes in den Energieverträgen der Stadtwerke stoppen, da sie die Energiepreise künstlich nach oben treiben.
• dauerhaft einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen einrichten.
• weiteren Erhöhungen der Müllgebühren und der Grundsteuer den Riegel vorschieben und einen aktiven Einsatz der Stadt gegen die Umlage der Grundsteuer auf Mieter*innen erwirken.

#VII: Klima & Energie

Angesichts der immer weiter fortschreitenden Klimaerwärmung hat München die Verpflichtung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wir denken Klimaschutz und die soziale Frage immer zusammen, denn auch wenn alle unter der Klimakatastrophe leiden, trifft es doch die weniger Privilegierten härter -- ob vor Ort oder im globalen Süden.

München muss in allen Bereichen klimaneutral werden und zwar auf Kosten derer, die am meisten für die Ursachen des Klimawandels verantwortlich sind und von der verfehlten Klimapolitik der Stadt profitieren.

Deshalb wollen wir:

• verpflichtende Umlagen für große Unternehmen zur Bekämpfung der Klimafolgekosten einführen.
• kommunale klimaschädliche Subventionen streichen.
• die städtischen Beteiligungsgesellschaften mithilfe von Erneuerbaren Energien dekarbonisieren.
• die Auslandsinvestitionen der Stadtwerke München (SWM) stoppen und die regionale dezentrale Energieproduktion fördern.
• die Wärmewende und Wärmedämmung bei Siedlungsplanung und Bestandsentwicklung berücksichtigen.
• die Verwendung nachhaltiger Baustoffe fördern.
• Stadtentwicklungspläne bezüglich des Klimas und des Umweltschutzes priorisieren.
• Gebäudeplanung und Stadtentwicklung stärker auf passive Klimatisierung, Kühlung und Hitzeschutz ausrichten.
• Lösungen für eine lokale und stadtviertel-basierte Stromversorgung entwickeln.
• das Oktoberfest nachhaltiger machen.

#VIII: Ökologie & Biodiversität

Der Anstieg der Temperaturen, der Verlust der Biodiversität und vermehrte Dürreperioden werden in den nächsten Jahren das Leben in der Stadt erheblich erschweren, wenn wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Insbesondere ältere Menschen oder Kleinkinder leiden stark unter den Bedingungen, wenn wir nichts unternehmen.

Neben dem Klimaschutz muss die Klimaanpassung jetzt ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen Grün- und Erholungsflächen ausbauen, Schutzgebiete für Insekten und andere Tiergruppen schaffen und die Trinkwasserversorgung garantieren. München muss sich jetzt auf die klimatischen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereiten. München muss lebenswert bleiben -- für alle!

Deshalb wollen wir:

• ein ausführliches Baumpflanzungsprogramm in die Wege leiten. Bestehender Baumbestand -- auch auf Privatgrundstücken -- ist zu erhalten.
• die Wasserverschwendung bei privaten Pools und anderen wasserintensiven Aktivitäten stoppen und unabhängige Gutachten zur Wasserversorgung und Wasserverschmutzung erstellen lassen.
• die Förderung und den Erhalt öffentlicher Bäder.
• Stadtbäche entsiegeln und private Entsiegelung fördern, um eine Schwammstadt zu erschaffen.
• Licht- und Lärmverschmutzung drastisch reduzieren.
• Urban Gardening in der Stadt ausbauen und den Gedanken der Essbaren Stadt ausbauen und fördern.
• dass Menschen, die im Freien arbeiten, geschützt werden.
• regionale und ökologische Versorgung in städtischen Einrichtungen durchsetzen.
• heimische Pflanzen- und Tierarten mit Hilfe von Blumenkästen und Grünflächen fördern.
• mehr Mülleimer aufstellen und bei den städtischen Ausschreibungen Unternehmen, die sich der Kreislaufwirtschaft glaubhaft verschrieben haben, bevorzugen.
• mit Schutzgebieten, Biotopvernetzung, konsequentem Grünflächenschutz, einem Grünflächenfaktor und einer gerechten Verteilung der Grünflächen in der Stadt und dem Erhalt von Frischluftschneisen hochqualitative Aufenthaltsräume schaffen.
• Ausbau und Schaffen von Taubenschlägen nach dem Augsburger Modell.
• die Einführung klarer Standards für verantwortungsvolle Haustierhaltung.
• ein Fördern der Aufklärungsarbeit, Kontrollen und Durchsetzen des Tierschutzes für Wasservögel.
• bei der zukünftigen Stadtplanung die Schaffung und Entwicklung eines funktionalen kommunalen Biotopverbundes aktiv fördern. Ziel ist es, vorhandene Lebensräume (z. B. Parks, Wälder, Friedhöfe, Brachflächen, Fließgewässer, Kleingartenanlagen) durch geeignete Maßnahmen ökologisch zu vernetzen.
• Hitzeschutz in der Stadt: Mehr Bäume, Grünflächen und architektonische Schattenspender schaffen.

#IX: Verkehr & Mobilität

In einer solidarischen Stadt muss Mobilität für alle gewährleistet sein -- barrierefrei, bezahlbar und sicher. Zur Zeit ist München stark auf das Auto ausgerichtet, während der ÖPNV unterversorgt ist und der Radentscheid nur sehr schleppend umgesetzt wird.

Es ist an der Zeit, aus dieser um das Auto zentrierten Logik auszubrechen. Ein guter und ausgebauter ÖPNV bei gleichzeitig massiver Reduzierung der PKW-Nutzung ist eine wichtige Bedingung für eine inklusive Mobilität und eine lebenswerte Stadt.

Deshalb wollen wir:

• den ÖPNV nach Luxemburger Vorbild ticketfrei gestalten und bis dahin das Fahren ohne Ticket dadurch entkriminalisieren, dass die MVG keine Strafanträge stellt.
• das Personal und die Infrastruktur beim ÖPNV besser finanzieren und eine bessere Verschränkung von MVV und MVG erreichen.
• Tram und Bus der U-Bahn aus Kosten- und Bauzeitgründen vorziehen, Güter-Trams für Lastentransporte einführen und alle Busse vollständig elektrifizieren.
• graduell eine Auto-arme Stadt nach Pariser Modell über vermehrte Tempo-30-Zonen und Autospurreduzierungen erschaffen und die Mobilitätsplanung an marginalisierten Gruppen und nicht am Auto ausrichten.
• den Parkplatzanspruch zugunsten von Fahrradparkplätzen aufheben und das Gehwegparken abschaffen.
• über spezielle Abteile das Mitnehmen vom Fahrrad im ÖPNV erleichtern.
• eine kindgerechte Mobilität, z. B. mittels Schulstraßen, schaffen und Barrierefreiheit mit funktionierenden Aufzügen an den Bahnhöfen sicherstellen.
• Tunnelprojekte inklusive der zweiten Stammstrecke streichen, stattdessen überirdische Projekte wie die Ringbahn fertigstellen.
• EU-Grenzwerte von 2030 einhalten.
• den ÖPNV in das Münchner Umland verbessern.
• den Flughafen München für Privatjets sowie Kurzstreckenflüge schließen und den Bau der dritten Startbahn verhindern.
• sichere, barrierefreie und attraktive Fußwege, die zu einer erhöhten Lebensqualität sowie zu einer Reduzierung des motorisierten Verkehrs in der Stadt beitragen.

#X: Gesundheit & Pflege

Eine solidarische Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht -- unabhängig von Einkommen, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Aufenthaltsstatus. Die Linke München setzt sich für eine öffentliche, gemeinwohlorientierte Gesundheits- und Pflegepolitik ein, in der der Mensch im Mittelpunkt steht -- nicht Profite.

Wir wollen den Einfluss privater Beratungsfirmen zurückdrängen, die Kommerzialisierung städtischer Kliniken stoppen und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen nachhaltig verbessern. Eine hochwertige, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung für alle Münchner*innen ist unser Ziel.

Deshalb wollen wir:

• den Einsatz von Beratungsfirmen zur kommerziellen Ausrichtung der Gesundheitseinrichtungen stoppen.
• ein nachhaltiges, am Patient*innenbedarf orientiertes Gesamtkonzept für die städtischen Kliniken unter Beteiligung des Personals erstellen.
• ausgegliederte Bereiche in den Klinikbetrieb rückführen und weitere Ausgliederungen verhindern.
• Personalwohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft -- insbesondere für Auszubildende in Gesundheitsberufen und Medizinstudierende -- ausweiten.
• die betriebliche Gesundheitsförderung ausbauen und altersgerechtes Arbeiten fördern.
• die Ausbildungsplätze, duale Studienplätze und Studienplätze in allen Gesundheitsberufen aufstocken und die Qualität verbessern.
• die hausärztliche Versorgung durch die Schaffung barrierefreier Gesundheitszentren in den nächsten sechs Jahren bedarfsgerecht verteilen.
• kommunale Gesundheitszentren, die alle Fachrichtungen der ambulanten Medizin vollständig abdecken, schaffen, vor allem in unterversorgten Stadtvierteln.
• die Notfallversorgung sichern, z. B. durch den Erhalt aller Notaufnahmen in den Krankenhäusern.
• Ärzt*innenkollektive durch die Stadt unterstützen.
• Geburtshäuser finanziell absichern.
• Praxen, Krankenhäuser und Einrichtungen der Altenhilfe barrierefrei gestalten und Untersuchungstechniken und Behandlungsmethoden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in allen Fachbereichen anpassen.
• die Einführung von geschlechtersensiblen Untersuchungen, Diagnosen und Therapien fördern -- für Frauen, Männer, inter*, trans* und nicht-binäre Personen gleichermaßen.
• ambulante Versorgung durch sozialpsychiatrische Dienste und betreutes Einzelwohnen für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen durch die öffentliche Hand ausweiten.
• die Nachsorge über den Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze ausweiten.
• die Vernetzung ambulanter und stationärer Behandlung sowie der Pflege- und Sozialdienste im Sinne der Unterstützung der Patient*innen fördern.
• Krankenwohnungen für Obdach- und Wohnungslose Menschen auf 40 Plätze ausbauen.
• dass ausreichend Kassensitze für Psychotherapeut*innen in allen Stadtteilen geschaffen werden.
• städtische psychiatrische Krisendienste ausbauen und koordinieren sowie -- um stationäre Aufenthalte aus Mangel an Alternativen zu verhindern -- zeitnah an freiwillige ambulante Therapieangebote vermitteln.
• Menschen mit Suchterkrankungen unterstützen statt zu kriminalisieren und geschützte "Druckräume", in denen der Konsum unter ärztlicher Aufsicht erfolgt, einrichten.
• die Gesundheitsprävention in den Stadtvierteln und im öffentlichen Raum ausbauen.
• diskriminierungsfreie Schwangerschaftsabbrüche in München sichern.
• die Pflegeplätze bei MÜNCHENSTIFT ausbauen.

#XI: Jugend & Bildung

Für die Zukunft der Stadt ist eine gute Bildungspolitik unerlässlich. Kinder und Jugendliche müssen sich entfalten können und Solidarität erfahren, damit sie diese auch später in ihrem Leben weitergeben können.

Eine individuelle, an die Bedürfnisse angepasste Bildung ist dafür der beste Weg. Ohne überstrapazierte und überarbeitete Lehrkräfte und mit ausreichend Freiheiten und Möglichkeiten, sich zu entfalten. Ohne Notendruck, Konkurrenzkampf und Angst davor, das Klassenziel nicht zu erreichen.

Deshalb wollen wir:

• jedem Kind den Besuch einer gut ausgestatteten, hochwertigen und wohnortnahen Kita und Schule ermöglichen.
• Arbeits- und wohnortnahe Kindertagesbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten und familienfreundlichen Betreuungszeiten schaffen.
• durch Umsetzung der Aktionspläne zur UN-Behindertenrechtskonvention die Barrierefreiheit für alle ermöglichen.
• die Klassengrößen zur besseren und individuellen Förderung von Schüler*innen verkleinern.
• kostenloses bio-und/oder regionales Schulessen für alle Schüler*innen anbieten.
• gute Ganztagsbetreuung an Schulen mit individueller Förderung und einem abwechslungsreichen Programm schaffen.
• Lehrmittelfreiheit für alle Schüler*innen gewährleisten.
• Kinder- und Jugendkonferenzen in jedem Stadtviertel etablieren und deren Ergebnisse in die Planung der Stadtpolitik einbeziehen.
• Schulsozialarbeit an allen städtischen Schulen anbieten. Lehrpersonal und Schulsozialarbeit muss durch Fortbildungen zu queeren Themen, Sexismus und Diversität gestärkt werden.
• Eine langfristig zugesicherte Förderung von Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Deutsch als Fremdsprache (DaF) an allen Schulformen sicherstellen.
• Wohnortnahe und kostenfreie Lern- und Spielangebote für Kinder und Jugendliche erhalten und ausbauen. Insbesondere Jugendzentren sind als geschützte, niedrigschwellige Räume der Begegnung, Selbstorganisation und Teilhabe zu fördern und finanziell zu sichern.
• die Stadt dazu verpflichten, die demokratische Beteiligung Studierender nach dem Berliner Modell zu fördern und Druck auf die Landesregierung ausüben, um dringend notwendige Reformen des Bayerischen Hochschulgesetzes zu ermöglichen.
• einen städtischen Partizipationsfond zur Förderung basisdemokratischer Studierendenorganisationen.
• einen von Studierenden frei gewählten Studierendenkonvent einführen, der vom Stadtrat bei hochschulnahen Themen angehört werden muss.

#XII: Feminismus & LGBTIQ*

Im "Frauenhandbuch München" werden die vielen Einrichtungen, Projekte, Verbände und öffentliche Stellen aufgelistet, die an der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in München arbeiten. Trotz des vielfältigen Engagements bleibt viel zu tun. München ist bunt und ist nur dann glaubhaft, wenn sich Diversität geschützt entfalten kann. Wir fördern die Gleichberechtigung von Frauen, Männern und queeren/nicht-binären sowie trans* Personengruppen. Dabei ist uns die Berücksichtigung und der Schutz von mehrfach-diskriminierten Personen wichtig.

Knappe Kassen und der Einfluss rechter Gesinnung dürfen keinesfalls dazu führen, dieses Engagement finanziell auszuhungern oder gar ganz zu gefährden. Vielmehr geht es darum, die Versorgung sicherzustellen und bedarfsgerecht zu erweitern.

Deshalb wollen wir:

• einen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung für Schwangerschaftsabbrüche für alle ermöglichen und Beratungsstellen wie Pro Familia fördern. Weder bei Pro Familia noch bei anderen Frauen-/Gleichstellungsprojekten, die für Geschlechtergerechtigkeit in München arbeiten, darf es Etatkürzungen geben.
• Netzwerke zur Unterstützung und Beratung von alleinerziehenden Müttern bei der Arbeitssuche, Kinderbetreuung, Wohnungsbeschaffung und Versorgung in Notfällen erhalten und ausbauen.
• das städtische Erziehungs- und Pflegeangebot zur Entlastung von Frauen in Mehrfachbelastungen ausbauen.
• dass die Entscheidung für ein Kind nicht zur Armutsfalle werden darf.
• die Entbindungsangebote in den Stadtteilen auch bei den München Kliniken sichern.
• die finanzielle Förderung von Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen sowie unabhängiger Beratungseinrichtungen auch für minderjährige Opfer von sexualisierter Gewalt ausweiten.
• von Gewalt betroffene Frauen, gerade Frauen mit Kindern, bei der Anschlussunterbringung, nach der Zeit im Frauenhaus, unterstützen.
• unsere Partei Die Linke bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes einbeziehen und die Umsetzung der Istanbul Konvention beachten und dokumentieren.
• Ausstiegsmöglichkeiten aus der Prostitution schaffen, ausweiten und verbessern, bei Bedarf mit Angeboten zur Unterbringung in Gewaltschutzräumen.
• ausreichend öffentliche Mittel für queere Hilfsangebote und Beratungsstellen in der Stadt München und bezahlbare, dauerhafte Räume für queere Kultur und Community schaffen. Die Beratungsstellen für explizit geschlechtsangleichende Operationen sollen diskriminierungsfrei gestaltet werden und explizit queere Suizid-Hotlines aufgebaut und finanziell abgesichert werden.
• LGBTIQ*-Aktivist*innen und queere Geflüchtete stärken und effektiv gegen Gewalt schützen.
• den CSD München ausreichend unterstützen, um eine Entkapitalisierung zu ermöglichen und echte Solidarität statt Pinkwashing zu bewirken. Queere Befreiung geht nur gegen und nicht mit dem Kapitalismus.
• Bildungsangebote und Aufklärung zu struktureller Queerfeindlichkeit und Sexismus bei Behörden, öffentlichen Dienstleistern, Einrichtungen und Schulen erweitern.
• mit der Anwendung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie mehr Transparenz bei Löhnen in Münchner Betrieben erreichen. Dafür setzen städtische, kommunale Betriebe diese umgehend um, denn nur echte Gleichstellung von Männern und Frauen bzgl. der Löhne und Gehälter führen zu einer Verringerung des Gender Pay Gap und des Gender Renten Gap.

#XIII: Kunst & Kultur

München ist weit über Deutschland hinaus für seine Kultur bekannt. Doch der Sparkurs der grün-roten Mehrheit im Stadtrat bedroht die Münchner Kulturinstitutionen und insbesondere die ohnehin oft unter prekären Bedingungen arbeitende Freie Szene. Wir stehen an der Seite der protestierenden Kulturschaffenden, die den drohenden kulturellen Kahlschlag nicht hinnehmen möchten.

Es ist unzumutbar, dass lokale Kulturschaffende häufig von ihrer Kunst nicht leben können, während für Prestigeprojekte und Sport-Großveranstaltungen viele Millionen verpulvert werden.

Eine lebendige Stadt braucht eine aktive Kunstszene. Diese stand auch schon vor den Kürzungen vor Problemen: Gentrifizierung hat mittlerweile fast alle innenstadtnahen Stadtteile erfasst, das Kulturleben wurde zunehmend kommerzialisiert und Freiräume gingen verloren. Kultur sollte für alle Menschen in München zugänglich sein -- nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Und Kunst zu erschaffen darf nicht den Wohlhabenden vorbehalten bleiben.

Deshalb wollen wir:

• eine mehrjährige Finanzplanung ohne Spardruck und Stellenkürzungen für Planungssicherheit.
• Mindesthonorare für alle Kulturschaffenden, die an kommunal geförderten Projekten mitwirken.
• die Einrichtung eines SozioKulturFonds, um die Kopplung sozialer, künstlerischer und bildungsbezogener Maßnahmen durch eine zusätzliche Sicherung langfristig zu ermöglichen.
• die Einführung einer Kulturtaxe für Tourist*innen.
• den Angestellten von kommunalen Einrichtungen wie den städtischen Theatern eine faire Bezahlung über Tariferhöhungen ermöglichen.
• den Missstand von untertariflichen Löhnen bei kommunal geförderten Institutionen wie bei den Münchner Symphonikern durch den Abschluss eines Haustarifvertrags beheben.
• die Einführung eines Kulturbeirats sowie einer städtischen Koordinierungsstelle für Kooperationen und Synergien in der Münchner Kulturszene.
• die vom Markt unabhängige Kultur der kommerziellen Kreativwirtschaft vorziehen und der Verdrängung der Subkultur entgegenwirken.
• die kulturellen Angebote für sozial-ökonomisch abgehängte und junge Menschen ausbauen: U-30- und Sozialtickets sollen an allen Münchner Kulturinstitutionen flächendeckend eingeführt werden.
• die Kunst- und Kulturfreiheit respektieren und Repressionen gegen Künstler*innen wegen ihrer politischen Haltung, z. B. beim Nahostkonflikt, entgegenwirken.
• Wohn-, Atelier- und Proberäume für Künstler*innen zu bezahlbaren Preisen ausbauen.
• Kunst im öffentlichen Raum sichtbarer machen und bei der Vergabe von Zwischennutzungen migrantische und weniger bekannte Kulturschaffende, insbesondere FLINTA*, bekannten Größen vorziehen.

#XIV: Sport & Freizeit

Mehr als zwei Drittel aller Münchner*innen betreiben Sport: individuell, in Freizeitgruppen oder in einem der fast 700 Sportvereine unserer Stadt, in denen etwa jede*r vierte Bürger*in aktiv ist. Doch das Angebot an Sportstätten hinkt der Nachfrage hinterher und gerade die Schulturnhallen unterliegen ab 2026 einer noch stärkeren Nutzungskonkurrenz. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Viele Münchner*innen identifizieren sich mit unseren Spitzensportvereinen, in deren Umfeld sie lebendige Fankultur pflegen. Diese wollen wir fördernd begleiten. Das städtische Stadion an der Grünwalder Straße ist für uns wichtiger Bestandteil der Stadtkultur und muss dringend zukunftsfähig gemacht werden.

Deshalb wollen wir:

• eine ausreichende Finanzierung für Neuanlage, Sanierung und Modernisierung dringend benötigter Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze und unterstützen die Beteiligung von Nutzer*innen und Anwohner*innen bei deren Planung.
• überall wohnortnahe Freizeitanlagen wie Bolzplätze, Skateboard-, Boulder-, Bike- sowie Calisthenics-Anlagen.
• private Investoren verpflichten, Anlagen für Sport und Erholung in Neubaugebieten zu errichten.
• mehr Kunstrasenplätze und Beleuchtungsanlagen, um eine intensivere und ganzjährige Nutzung von Sportplatzanlagen zu ermöglichen.
• ein Konzept entwickeln, wie Vereine, die auf Belegungszeiten in Schulturnhallen angewiesen sind, ihre Arbeit auch nach 2026 fortführen können, und bei deren Neubau die Bedürfnisse des Vereins- und Freizeitsports von Anfang an berücksichtigen.
• sportliche Betätigung noch stärker in den Kita- und schulischen Alltag integrieren und dafür die Kooperation von Schulen und Kitas mit örtlichen Sportvereinen weiterentwickeln.
• Inklusion und Nachhaltigkeit im Sport fördern und die sportliche Betätigung von Mädchen und Frauen sowie deren Mitarbeit in den Vorständen der Vereine und Verbände unterstützen.
• Menschen mit Münchenpass die kostenlose Mitgliedschaft in einem Sportverein und den freien Zugang zu allen Schwimmbädern ermöglichen.
• Fankultur anerkennen, den Dialog mit Fanszenen suchen und insbesondere Fan-Initiativen unterstützen, die sich für einen diskriminierungsfreien Sport sowie gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie einsetzen.
• dass auch die Profivereine ihrer Vorbildfunktion in dieser Hinsicht gerecht werden und deren Bemühungen aktiv unterstützen.
• das Grünwalder Stadion so umbauen, dass es den Vorgaben für den Ligabetrieb nachhaltig entspricht und einen wirtschaftlichen Spielbetrieb für seine Nutzer*innen ermöglicht, und insbesondere prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen für dessen Erweiterung auf 25.000 Plätze geschaffen werden müssen.
• dass München nur Gastgeber für internationale Sportveranstaltungen ist, wenn demokratische und inklusive Standards gewahrt bleiben und sie der Entwicklung einer sozialen und ökologischen Stadt nicht entgegenstehen, wie es z. B. bei den Olympischen Spielen des IOC nicht der Fall wäre.

#XV: Antifaschismus & Antirassismus

München hat als Geburtsstätte des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Faschismus. Doch der bundesweite Trend zu rechter Politik erreicht mittlerweile auch die Landeshauptstadt. Antimuslimischer Rassismus wird von den Rechten geschürt, um die Macht an sich zu reißen, und von der angeblichen Mitte in der Hoffnung übernommen, die Rechten so zu schwächen. Beide bringen uns näher an den Faschismus. Wir müssen die Kräfte stärken, die dagegenhalten.

Außerdem muss es, gerade vor dem Hintergrund der in diesem Land stattgefundenen Schoa, eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtgesellschaft eine Verantwortung für das jüdische Leben in München trägt und dieses durch konkrete Maßnahmen im Alltag schützen muss. Es braucht Schutz in den öffentlichen Räumen und eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus. Damit "Nie wieder!" nicht zur Floskel verkommt.

Deshalb wollen wir:

• weiterhin den Antifaschismus als Grundpfeiler unseres Handelns betrachten und mit lauter Stimme jeglicher Form von Rassismus entgegentreten.
• die Verpflichtungen als "Sicherer Hafen" ernst nehmen, ausreichende Unterkünfte mit deutlich verbesserten Zuständen schaffen und Ankerzentren abschaffen.
• die rassistische Bezahlkarte und die damit einhergehende Stigmatisierung in München abschaffen.
• die soziale Arbeit als Mittel gegen den Rechtsruck stärken und antifaschistische Initiativen fördern.
• die Betroffenen von racial profiling der Polizei, MVG und anderen Behörden durch externe Meldestellen unterstützen.
• Bildungsangebote für Aufklärung zu strukturellem Rassismus, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus schaffen und Betroffene von Rassismus, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus aktiv in die Entwicklung der Konzepte einbinden.
• Initiativen von Menschen mit Rassismus-, antimuslimischen Rassismus- und Antisemitismuserfahrung fördern.
• die Vergabe von städtischen Räumen für rechtsradikale und rechtsextreme Gruppen verhindern.
• dass die Stadt München ihre Praxis aufgibt, die "Arbeitsdefinition Antisemitismus" der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu nutzen, um Zugänge zu Räumen und Fördermitteln zu kontrollieren.
• den Rassismus gegen BIPoCs stärker sichtbar machen und die Initiativen, die dagegen ankämpfen, unterstützen und fördern.
• die Vergabe von städtischen Räumen für Gruppen, die zu den Themen (De-)Kolonialismus und Antirassismus arbeiten, fördern und unterstützen.
• Proteste und Kämpfe unterstützen, bei denen die Ursachen des Rassismus intersektional bekämpft werden. Denn wir sehen die Repression und Polizeigewalt, die bei Demonstrationen zur (de-)kolonialen und antirassistischen Aufarbeitung von aktuellen wie historischen Themen, die in der deutschen Gesellschaft existieren, als verurteilenswert.

#XVI: Migrant*innen & Demokratie

Die Hälfte der Münchner Stadtbevölkerung hat eine Migrationsgeschichte, trotzdem erfahren sehr viele Menschen mit Migrationsgeschichte täglich strukturelle Diskriminierung, leben statistisch gesehen in prekäreren Verhältnissen als der Rest der Bevölkerung und werden von einer echten demokratischen Beteiligung ausgeschlossen.

Damit die Stadtgesellschaft wirklich für alle da ist, müssen alle sich beteiligen können -- und das ohne Angst, wegen sprachlichen Barrieren, einem anderen Aussehen oder abweichenden politischen Meinungen ausgeschlossen oder diskriminiert zu werden.

Deshalb wollen wir:

• uns auf Bundes- und Landesebene für ein Wahlrecht für alle Münchner*innen ab 16 Jahren bei der Kommunalwahl einsetzen und weitere barrierefreie Mitsprachemöglichkeiten für alle schaffen.
• Anträge barrierefrei, in leichter Sprache und in vielen Fremdsprachen verfügbar machen und den Dolmetscher-Dienst besser ausstatten.
• interreligiöse und interkulturelle Dialoginitiativen fördern, für eine Verbesserung von Kompetenzen wie Sprachfähigkeit, Dialogfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und Ambiguitätskompetenz, also der Anerkennung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede zwischen Kulturen und Religionen sollen zum Voneinander-Lernen anregen, um eine bessere gemeinsame Zukunft zu schaffen.
• Quoten für Menschen mit Migrationsgeschichte bei der städtischen Vergabe wie zum Beispiel SOWON einführen und dafür sorgen, dass die Größe der Wohnungen der Lebensrealitäten der Menschen entspricht.
• Bewerbungen für städtische Wohnungen oder Arbeit anonymisieren und so Diskriminierung vorbeugen.
• Schulungen gegen diskriminierendes und rassistisches Verhalten in städtischen Einrichtungen voranbringen.
• konkrete Konzepte zur Bekämpfung der überproportionalen Armut bei Menschen mit Migrationsgeschichte erstellen.
• eine maximale Dauer der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln, Fiktionsbescheinigungen und weiterer Anträge einführen und so die Wartezeit und die damit verbundene Ungewissheit verkürzen.
• Meldestellen bei Rassismus, wie z. B. BEFORE, finanziell stärken und mehr Stellen für Beratungen schaffen.
• Berufsqualifikationen schneller anerkennen und unter anderem damit prekäre Beschäftigung bei Menschen mit Migrationsgeschichte reduzieren.

#XVII: Frieden & Demilitarisierung

Die imperialistischen Mächte dieser Welt begeben sich immer schneller in die kapitalistische Aufrüstungsspirale und auch in Deutschland schreitet die Militarisierung voran. In so einer Zeit ist es notwendig auch auf kommunaler Ebene dagegenzuhalten und friedliche Alternativen bereitzustellen, statt schweigend die Entwicklung auf Bundesebene mitzuverfolgen.

Es ist unsere Pflicht, die Jugend vor Krieg und Tod zu schützen, internationale Solidarität statt Nationalismus zu stärken und Menschen, die sich lautstark für eine friedliche Welt einsetzen, vor Repressionen zu schützen.

Deshalb wollen wir:

• die Errichtung von Beratungsbüros zu Kriegsdienstverweigerung unterstützen.
• friedenspolitische Dialoge und Gespräche ermöglichen und den Antikriegstag stärken.
• Möglichkeiten zur Umstellung auf friedliche Produktion bei den Münchner Betrieben prüfen.
• im Rahmen von "Bürgermeister für den Frieden" eine Anerkennung für die seit Jahrzehnten existierende Münchner Friedensbewegung schaffen und die sogenannte "Sicherheitskonferenz" abschaffen.
• die Jugendlichen vor einer scheinbar sicheren Ausbildung bei der Bundeswehr bewahren, indem wir die städtische Förderung von Beratungs- und Bildungsangeboten für Jugendliche erweitern und die Jobfindung erleichtern.
• den Werbepaketen der Bundeswehr mit einem "Friedenspaket" an alle 16-Jährige der Stadt entgegenwirken und Bundeswehrwerbung soweit wie möglich, z. B. auf Trams, verbieten.
• Städtepartnerschaften mit dem globalen Süden ausweiten und eine neue Erinnerungskultur und Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit schaffen.
• Kriegerdenkmäler entfernen oder historisch und künstlerisch einordnen und Namen von Straßen und Plätzen mit kolonialem oder nationalsozialistischem Bezug umbenennen.
• Bewegungen, die für den Frieden einstehen, durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe stärken und sie vor politischen Repressionen schützen.
• öffentliche Räume bereitstellen für Menschen, die sich für Frieden, für das Klima, für Menschenrechte, gegen Staaten, die Menschen- und Völkerrecht brechen oder gegen den drohenden Faschismus im Land einsetzen, bereitstellen und eröffnen.
• der angeblich alternativlosen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung eine Abrüstungsperspektive entgegensetzen.
• dass städtische Gelder nicht in militärnahe Forschung fließen dürfen.
• dass die Stadt München sämtliche Beteiligungen an kriegswirtschaftlich relevanten Institutionen und Infrastrukturprojekten aufkündigt.
• dass sich die Stadt dafür einsetzt, jegliche Kooperationen zwischen Hochschulen, Universitäten und der Bundeswehr zu unterbinden und sich auf Landesebene für eine Rückkehr der Zivilklausel einsetzt.
• dass städtische Aufträge nicht an Rüstungsunternehmen oder Unternehmen, die indirekt an Rüstungsunternehmen beteiligt sind, gehen dürfen.
• uns mit den Opfern des aktuellen Genozids in Gaza auch im Stadtrat solidarisch zeigen und in diesem Zusammenhang insbesondere Proteste gegen die deutschen Waffenexporte nach Israel unterstützen.

#XVIII: Digitalisierung/Internet & Software

#Öffentlicher Internetzugang

Jeder Mensch in München soll unabhängig von Einkommen oder Wohnort schnellen und kostenlosen Zugang zum Internet erhalten. Deshalb setzen wir uns weiterhin für flächendeckende, kommunal betriebene WLAN-Hotspots an Bibliotheken, Rathäusern, Haltestellen und in allen städtischen Einrichtungen ein. So sichern wir digitale Teilhabe auch für Menschen ohne eigenes Datenvolumen und stärken lebendige Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum -- ein konkreter Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt.

#Freie und Open-Source-Software (FOSS)

Bei Neuanschaffungen erhält freie Software Vorrang, proprietäre Lösungen bleiben die Ausnahme. Das senkt Lizenzkosten, schafft Transparenz und macht die Stadt unabhängiger von Digitalkonzernen.

#Keine Gesichtserkennung & KI-Massenüberwachung

Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Wir lehnen automatisierte Gesichtserkennung und andere Formen der flächendeckenden KI-Überwachung im öffentlichen Raum strikt ab. Statt Bürger*innen unter Generalverdacht zu stellen, investieren wir in echte Prävention und gut ausgestattete Ermittlungsbehörden. Damit verteidigen wir Grund- und Freiheitsrechte.

#Digitale Nachhaltigkeit

Die Digitalisierung muss dem Klima dienen statt es weiter zu belasten. Städtische Rechenzentren sollen zu 100 % mit Ökostrom laufen, Abwärme in Nahwärmenetze einspeisen und höchste Effizienzstandards erfüllen. Bei der Beschaffung bevorzugen wir langlebige, reparierbare Geräte mit garantierten Sicherheits- und Software-Updates. So sparen wir Ressourcen, senken Kosten und zeigen, dass sozialökologische Politik auch in der IT funktioniert.

#Digitale Bildung für alle.

Ob Kinder, Senior*innen oder Erwerbslose -- niemand darf von der digitalen Entwicklung abgehängt werden. Wir bauen in Volkshochschulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren kostenlose Kurse zu Medienkompetenz, Open-Source-Anwendungen und kritischer Technologie-Analyse auf. Damit stärken wir Menschen, statt sie zu überwachen, und fördern gesellschaftliche Teilhabe. Das ist praktische linke Politik, die Chancen gerecht verteilt.