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München 2026

Volt Munchen - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

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Quelle: Volt Munchen Wahlprogramm 2026 (PDF) Stand: September 2025 Herausgeberin: Volt Kreisverband Munchen, Welserstrasse 33, 81373 Munchen

Volt: Ein starkes Munchen in einem starken Europa

Europa beginnt vor Ort -- in den Stadten, in den Kommunen, in unseren Vierteln. Genau hier entscheidet sich, wie wir die grossen Herausforderungen unserer Zeit bewaltigen, insbesondere die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheiten, die Bedrohung der Demokratie durch autoritare Stromungen, den Umgang mit globaler Migration, den demografischen Wandel und die digitale sowie wirtschaftliche Transformation. Als paneuropaische Partei sind wir uberzeugt: Diese Herausforderungen lassen sich nachhaltig nicht national losen. Sie erfordern ein neues politisches Denken -- vernetzt, zukunftsgerichtet und grenzubergreifend. Deshalb haben wir Volt gegrundet: eine politische Bewegung, die mittlerweile in 32 Landern Europas aktiv ist, um konkrete Losungen fur die Zukunft unseres Kontinents zu entwickeln -- und zwar vor Ort in den Landern und Kommunen.

In Munchen setzen wir uns fur eine Stadt ein, die allen gehort. Eine Stadt, die wirtschaftlich stark, sozial gerecht, okologisch verantwortungsvoll und digital zukunftsfahig ist. Unsere Politik ist dabei weder ideologisch noch technokratisch -- sie ist zukunftsorientiert, pragmatisch und faktenbasiert. Wir stellen die Frage: Was wirkt? Und was bringt Munchen tatsachlich weiter?

Volt steht fur eine progressive Politik: losungsorientiert, europaisch, verantwortungsbewusst. Wir wollen erreichen, dass Munchen eine Stadt ist, in der Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt Hand in Hand gehen und so zum lebenswertesten Ort Europas wird.

Vision fur Munchen

Die Grundprinzipien unserer politischen Arbeit

Europaisches Denken und Handeln

Munchen ist nicht nur Kommune, sondern Teil Europas -- politisch, wirtschaftlich, kulturell. Volt denkt Politik europaisch: kooperativ, solidarisch und auf langfristige Losungen ausgerichtet. Ob beim Klimaschutz, der Fachkraftezuwanderung oder dem Umgang mit Migration -- viele lokale Herausforderungen lassen sich nur im europaischen Kontext sinnvoll losen.

Konkrete Massnahmen:

Wirtschaftsfreundlicher Standort

Munchens wirtschaftlicher Erfolg basiert auf einer vielfaltigen Unternehmenskultur und gut ausgebildeten Fachkraften. Die Steuern, die Unternehmen hier zahlen, finanzieren einen grossen Teil unseres stadtischen Lebens. Volt setzt sich fur ein wirtschaftsfreundliches Umfeld ein, das Innovation ermoglicht, Fachkrafte gewinnt und faire Arbeit schafft. Unser Ziel ist die "Munchner Mischung": eine Stadt mit Raum fur unterschiedliche Branchen, Grossen und Ideen.

Konkrete Massnahmen:

Soziale Gleichberechtigung

Wir schaffen ein Munchen, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben. Teilhabe beginnt bei bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung, einem gerechten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Angeboten.

Konkrete Massnahmen:

Umwelt- & Klimaschutz

Die Klimakrise ist die grosste Herausforderung unserer Zeit -- auch fur Munchen. Volt versteht Klimaschutz nicht als Einschrankung, sondern als Chance fur Fortschritt: mit einer innovativen Wirtschaft, zukunftssicheren Arbeitsplatzen, besserer Luft, mehr Grun, weniger Hitzestress und einer resilienten Infrastruktur.

Konkrete Massnahmen:

Faktenbasierte & pragmatische Politik

Volt macht Politik, die wirkt -- nicht nur gut klingt. Wir stutzen uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse, bewahrte Modelle und offene Evaluation. Wir prufen, ob Massnahmen funktionieren -- und passen sie an, wenn sie es nicht tun.

Konkrete Massnahmen:

Intelligente Stadt -- einfach und digital

Eine moderne Stadt muss den Alltag der Menschen einfacher machen -- nicht komplizierter. Volt will eine Verwaltung, die digital erreichbar, verstandlich und serviceorientiert ist.

Konkrete Massnahmen:

IM DETAIL: Bauen & Wohnen

"Bezahlbar, nachhaltig, lebenswert -- so bauen wir das Munchen von morgen."

Volt setzt sich fur bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte, klimaresiliente Stadtviertel ein. Wir verstehen Wohnen als ein soziales Grundrecht. Unsere Stadtentwicklung folgt dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit ebenso wie dem Anspruch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Mehr Wohnraum -- schneller bauen, klug verdichten, sozial gerecht steuern

Herausforderung: Munchen wachst -- aber der Wohnungsbau halt nicht Schritt. Die Folge: explodierende Mieten, lange Wartelisten (mit rund 50.000 Menschen, die aktuell eine geforderte Wohnung suchen), sozialer Druck und Verdrangung. In der Aufstockung bestehender Gebaude liegt enormes Potenzial. Neben schnelleren Verfahren braucht es auch kostengunstigeres Bauen -- hier liefern der Hamburg-Standard und der bundesweite Bau-Turbo entscheidende Impulse.

Ziel: Wohnungsbau in Munchen beschleunigen, sozialen Wohnraum systematisch ausbauen und die Stadtentwicklung starker am Gemeinwohl und am Klimaschutz ausrichten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich verkurzt werden. Durch den Einsatz standardisierter, qualitatsgesicherter Bauweisen nach Vorbild des Hamburg-Standards sollen die Baukosten spurbar gesenkt werden.

Vorgehen:

Faire Mieten sichern

Herausforderung: In Munchen zahlen viele Menschen einen uberproportional hohen Anteil ihres Einkommens fur Miete. Schon heute geben zahlreiche Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens fur Miete aus. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ziel: Wohnungsmarkt gerechter gestalten. Mieter*innen wirksam vor Verdrangung schutzen, Mietpreisexplosion bei Neuvermietungen dampfen und mehr Transparenz auf dem Mietmarkt schaffen. Gemeinwohlorientierten Wohnungssektor gezielt starken.

Vorgehen:

Zirkulares Bauen -- Ressourcen sparen, Klima schutzen, Zukunft gestalten

Herausforderung: Die Bauwirtschaft zahlt zu den grossten Verursachern von CO2-Emissionen und Abfall in Deutschland. Uber 55 Prozent des gesamten Abfallaufkommens entstehen im Bau- und Abrisssektor.

Ziel: Zirkulare Prinzipien fest im kommunalen Bauwesen verankern -- Bauen mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus, mit wiederverwertbaren Materialien und mit digitaler Dokumentation aller Baustoffe.

Vorgehen:

Klimaresilient leben -- heute und morgen

Herausforderung: Munchen spurt die Folgen der Klimakrise bereits heute: Extremwetterereignisse und Hitzewellen nehmen zu. Versiegelte Flachen und Gebaude heizen sich stark auf.

Ziel: Munchen strukturell und sozial auf die Herausforderungen von Hitze und Extremwetter vorbereiten. Biodiversitat gezielt fordern, Lebensqualitat in allen Stadtteilen sichern, Hitzevorsorge als festen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge etablieren. Klimagerechtigkeit: Menschen in benachteiligten Vierteln benotigen am vordringlichsten Massnahmen.

Vorgehen:

Saubere Energie, stabile Preise -- fur eine gerechte und nachhaltige Versorgung

Herausforderung: Die Energiepreise sind stark gestiegen -- besonders belastend fur Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die Stadtwerke Munchen (SWM) haben 2025 das Ziel erreicht, rechnerisch so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie ganz Munchen verbraucht (rund 6,7 Terawattstunden).

Ziel: Faire, stabile und nachhaltige Energieversorgung fur alle Munchnerinnen -- unabhangig von Krisen und Preissprungenam Energiemarkt. Gewinne aus dem Stromgeschaft sollen der Stadt und ihren Burgerinnen zugutekommen.

Vorgehen:

IM DETAIL: Mobilitat

"Stadt fur Menschen, nicht fur Staus -- klimafreundlich und sicher unterwegs."

Volt schafft ein modernes, sicheres und klimagerechtes Mobilitatssystem, das auf OPNV, Rad- und Fussverkehr setzt -- fur weniger Staus, saubere Luft und eine Stadt, die den Menschen gehort.

Barrierefreier OPNV-Ausbau, bessere Taktung & attraktive Anreize

Herausforderung: Das OPNV-System in Munchen steht unter wachsendem Druck: Busse stecken im Stau, neue Tramtrassen scheitern an Raum-Konflikten, der Ausbau des U-Bahn-Netzes kommt nur schleppend voran. Noch nicht alle Haltestellen sind barrierefrei.

Ziel: Offentlicher Nahverkehr, der leistungsfahig, inklusiv und zukunftsfest ist -- so attraktiv, dass Menschen immer haufiger den OPNV dem eigenen PKW vorziehen. Kinder sollen kostenfrei fahren konnen. Unternehmen sollen starkere Anreize erhalten, ihren Angestellten ein Deutschlandticket zu vergunstigen.

Vorgehen:

Altstadt fur Alle und die zukunftige Rolle des Autos in der Stadt

Herausforderung: Viele Teile der Stadt leiden unter Larm, schlechter Luft und fehlendem Platz fur Fuss- und Radverkehr. Die Umstellung zu E-Mobilitat kommt schleppend voran. Autonomes Fahren wird nicht ausreichend unterstutzt.

Ziel: Altstadt zu einem offentlichen Raum fur alle machen -- mit moglichst wenig motorisiertem Individualverkehr. Autoverkehr bundeln, steuern und in Tiefgaragen/Quartiersgaragen verlagern. Gesamten motorisierten Individualverkehr langfristig reduzieren und komplett auf elektrische Antriebe umstellen. Munchen zur europaischen Modellstadt fur autonom fahrende Fahrzeuge machen.

Vorgehen:

Sicher unterwegs -- Die Fahrradstadt Munchen

Herausforderung: Laut ADFC-Fahrradklima-Test 2024 bewerten Radfahrer*innen die Stadt nur mit der Schulnote 3,9. Viele fuhlen sich beim Radfahren unsicher.

Ziel: Munchen zu einer echten Fahrradstadt machen -- sicher, komfortabel und attraktiv fur alle Altersgruppen. Orientierung an Tubingen, Kopenhagen, Amsterdam oder Paris. Mehr Fahrradabstellplatze -- uberdacht, sicher und gut erreichbar -- sowie Begrunung entlang der Hauptrouten.

Vorgehen:

Zu Fuss durch Munchen -- sicher, grun und barrierefrei

Herausforderung: In Munchen legen die Menschen mehr Wege zu Fuss zuruck als mit jedem anderen Verkehrsmittel. Trotzdem sind Gehwege in vielen Stadtteilen zu schmal, zugeparkt oder schlecht beleuchtet.

Ziel: Munchen fussganglerfreundlicher machen. Breite und sichere Fusswege, Begrunung von Gehwegen und Strassenzugen, wohnortnahe Begegnungsraume. Funktionalere Strassenbeleuchtung.

Vorgehen:

Stadt der kurzen Wege

Herausforderung: Viele Menschen verbringen taglich viel Zeit mit Wegen. Neue Quartiere werden oft nicht integrierend genug geplant. Es fehlt eine systematische Ausrichtung an dem Konzept der 15-Minuten-Stadt.

Ziel: Munchen flachendeckend zu einer Stadt der kurzen Wege weiterentwickeln. In jedem Stadtbezirk mindestens zwei Pilotquartiere nach dem Prinzip der 15-Minuten-Stadt. Bestehende stadtische Sportanlagen modernisieren und in die Quartiere integrieren.

Vorgehen:

IM DETAIL: Arbeit & Wirtschaft

"Munchen: Europas Wirtschaftsstandort Nr. 1 -- nachhaltig und zukunftssicher."

Volt starkt Munchens Rolle als europaischer Innovationsstandort -- durch die enge Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Ziel: neue Arbeitsplatze -- fair und klimafreundlich. Wir setzen auf die "Munchner Mischung" -- ein ausgewogenes Nebeneinander von kleinen und grossen Unternehmen.

Fachkrafte gewinnen, Burokratie abbauen -- mit digitaler Verwaltung

Herausforderung: Langwierige Verwaltungsverfahren bei Arbeitserlaubnissen, Aufenthaltstiteln und Anerkennung auslandischer Abschlusse fuhren zu erheblichen Verzogerungen. Die Auslanderbehorde wird zum Flaschenhals.

Ziel: Munchen als international wettbewerbsfahiger Wirtschaftsstandort -- funktionierende, serviceorientierte Einwanderungspraxis.

Vorgehen:

Munchner Weiterbildungsnetzwerk -- digital fit fur die Zukunft

Herausforderung: Der Fachkraftemangel trifft auch Munchen. Ubersicht uber bestehende Weiterbildungsangebote fehlt. Angebote oft nicht auf Future Skills ausgerichtet.

Ziel: Stadtische Weiterbildungsberatung zu einem umfassenden Weiterbildungsnetzwerk Munchen weiterentwickeln. Alle relevanten Trager (VHS, IHK, HWK, Agentur fur Arbeit, private Anbieter) vernetzen. Besonderer Fokus auf Digital Literacy.

Vorgehen:

Wirtschafts- und Innovationsstandort Munchen

Herausforderung: Die TU Munchen hat in den vergangenen zehn Jahren 1116 Unternehmensgrundungen hervorgebracht -- die meisten universitaren Start-ups im deutschsprachigen Raum. Es fehlt aber an Gewerbeflachen fur Handwerk, Handel und Industrie.

Ziel: Forderprogramme gezielt auf Start-ups ausrichten, die langfristig den grossten Nutzen bieten. Breit aufgestellte Unternehmenslandschaft (Industrie, Handwerk, Handel). Ausreichend bezahlbare Gewerbeflachen sichern.

Vorgehen:

Gemeinsam Mehrwert schaffen -- neue Beschaffungsformen

Herausforderung: Stadtische Herausforderungen stossen mit Vergabeverfahren der Vergangenheit an ihre Grenzen.

Ziel: Innovative Vergabeformen nutzen fur energieeffizienten Wohnungsbau, Quartiersgaragen mit Mobilitatskonzept, Smart-City-Infrastruktur.

Vorgehen:

Open Data fur Innovation, Transparenz und neue Geschaftsmodelle

Herausforderung: Viele Daten der Stadt Munchen bleiben ungenutzt. Dem Open-Data-Portal fehlen Tiefe, Aktualitat und maschinenlesbare Formate.

Ziel: Munchen zur echten Open-Data-Stadt machen. Offene, hochwertige, standardisierte Daten fur Unternehmen, Start-ups, Forschung und Zivilgesellschaft. Open Data als Teil der digitalen Daseinsvorsorge (keine personenbezogenen Daten).

Vorgehen:

IM DETAIL: Kultur & Leben

"Vielfalt fordern und Raume schaffen -- fur eine lebendige Stadt."

Volt starkt kulturelle Vielfalt, sichert Freiraume und macht Kultur, Nachtleben und gemeinschaftliche Angebote fur alle zuganglich.

Kultur fur alle -- vielfaltig, zuganglich, gemeinschaftlich

Herausforderung: Kulturangebote sind oft institutionell gepragt, teuer oder schwer zuganglich. Freie Kunstler*innen und junge Talente haben es schwer, sichtbar zu werden.

Ziel: Munchen, in dem Kultur auf der Strasse stattfindet, Nachbarschaften verbindet und ohne grossen Geldbeutel erlebbar ist.

Vorgehen:

Freiraume fur Vielfalt -- Queeres Leben und Subkultur

Herausforderung: Queeres Leben und alternative Kulturszenen fehlen oft Raum, Sichtbarkeit und Sicherheit.

Ziel: Munchen, in dem queeres Leben und Subkultur selbstverstandlich dazugehoren. Queere Perspektiven strukturell mitdenken -- in Bildung, Kultur, offentlicher Sicherheit und Stadtplanung.

Vorgehen:

Sicher statt stigmatisiert -- Umgang mit Substanzgebrauch modernisieren

Herausforderung: Substanzgebrauch ist Teil moderner Stadtgesellschaften. Der gesellschaftliche Umgang ist oft von Tabuisierung und Kriminalisierung gepragt.

Ziel: Zeitgemasser, akzeptierender und gesundheitsorientierter Umgang mit Substanzgebrauch. Risiken minimieren, Resilienz starken, Hilfe niedrigschwellig und wurdevoll gestalten.

Vorgehen:

Die digitale Stadt im Alltag -- mit der Munchen App als Schlussel

Herausforderung: Viele Angebote des Alltags sind auf verschiedene Plattformen verteilt. Formulare mussen oft ausgedruckt, Antrage personlich eingereicht werden.

Ziel: Munchen zur digitalen Vorreiterstadt machen. Die bestehende Munchen App zur zentralen Plattform ausbauen -- digitaler Schlussel fur Verwaltung, Kultur, Mobilitat und Alltag. Bis 2030 soll die Munchen App fur die Mehrheit der Burger*innen zur ersten Anlaufstelle werden.

Vorgehen:

Nachtleben schutzen -- temporare "Kulturzonen" ernennen

Herausforderung: Das Munchner Nachtleben steht unter Druck. Orte der Begegnung verschwinden durch fehlenden Raum und mangelnde Toleranz.

Ziel: Nachtleben fordern und gestalten durch klare Zonen und verlassliche Regeln. Strassenabschnitte zeitweise als "Kulturzonen" ausweisen (z.B. Mullerstrasse, Hans-Sachs-Strasse, Turkenstrasse, Frauenplatz).

Vorgehen:

Weniger Mull, mehr Mehrweg -- Munchen macht Schluss mit Einwegverpackungen

Herausforderung: Jeden Tag fallen Hunderttausende Einwegbecher und Essensverpackungen an. Die bestehende Mehrweg-Angebotspflicht fuhrt zu Inselloesungen.

Ziel: Einwegverpackungsmull bis 2027 weitgehend aus dem Stadtbild verbannen. Munchen als erste deutsche Grossstadt mit einheitlichem und flachendeckendem Mehrwegsystem.

Vorgehen:

IM DETAIL: Bildung & Betreuung

"Gute Bildung braucht starke Strukturen -- fur echte Chancen von Anfang an."

Wir investieren in fruhkindliche Betreuung, moderne Schulen und gezielte Forderung -- weil Bildung der Schlussel zu Teilhabe von Anfang an ist.

Ausbau von Krippen-, Kita- und Ganztagsplatzen

Herausforderung: Versorgung mit Kita-, Hort- und Ganztagsplatzen trotz Ausbauprogramme vielerorts unzureichend. Besonders betroffen: Kinder unter drei Jahren, Kinder mit besonderem Forderbedarf, alleinerziehende Eltern, armutsgefhardete Haushalte, Familien mit Flucht-/Migrationserfahrung. Starke Ungleichheit je nach Trager. Ab Schuljahr 2026/27 schrittweise Rechtsanspruch auf ganztge Betreuung.

Ziel: Jedes Kind hat von Anfang an die gleichen Chancen. Verlassliche, kindgerechte Infrastruktur. Eltern sollen echte Wahlfreiheit haben. Tragervielfalt.

Vorgehen:

Moderne Schulgebaude und Sportanlagen

Herausforderung: Viele Schulgebaude genugen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Turnhallen und Sportanlagen veraltet. Anlagen oft nach Schulschluss verschlossen.

Ziel: Schulgebaude, die zeitgemassen Unterricht und ganztagiges Lernen ermoglichen. Moderne Sport- und Bewegungsanlagen, die nach Unterrichtsschluss auch Vereinen und Burger*innen offenstehen. Schulleitungen sollen selbst Gestaltungsfreiheit erhalten.

Vorgehen:

Unterstutzung fur padagogisches Personal

Herausforderung: Padagogisches Personal steht vor immer komplexeren Anforderungen. Burnout, hohe Krankenstande und Abwanderung drohen zur Regel zu werden.

Ziel: Padagogisches Personal starken -- fachlich und menschlich. Schulen als Orte, an denen Padagog*innen sich gesehen, gehort und unterstutzt fuhlen.

Vorgehen:

Partizipation und Demokratiebildung im Schulalltag starken

Herausforderung: Mitbestimmung an Munchner Schulen oft auf symbolische Formen beschrankt. Besonders Eltern mit Migrationsgeschichte fuhlen sich haufig nicht eingebunden.

Ziel: Gelebte Mitbestimmungskultur an Munchner Schulen. Schulerparlamente, Elterncafes, Dialogwerkstatten und Projektgruppen. Langfristig: Schulen als offene, partizipative Lern- und Lebensorte.

Vorgehen:

Integration durch Bildung von Anfang an

Herausforderung: Kinder mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte erleben in Munchen oft keinen kontinuierlichen Bildungsweg. Spater Einstieg, Sprachbarrieren, fehlende Orientierung.

Ziel: Bildung fur alle Kinder vom ersten Moment an. Integration darf keine Glucksache sein.

Vorgehen:

IM DETAIL: Gelebte Demokratie

"Demokratie entsteht dort, wo Raum fur Mitbestimmung und Vielfalt ist."

Volt will Burger*innen starker in den politischen Gestaltungsprozess einbinden. Wir setzen uns ein gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und fur Vielfalt, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Reden wir miteinander -- Burgerrrate ausbauen und verstetigen

Herausforderung: Politische Beteiligung auf kommunaler Ebene rucklaufig und ungleich verteilt. Nur 43 % fuhlen sich politisch gehort (BayernTrend 2023).

Ziel: Reprasentative, diverse Beteiligung auf Stadt- und Bezirksebene etablieren. Inklusive Formate mit konkreten, politisch relevanten Empfehlungen.

Vorgehen:

Vertrauen statt Frust -- Mitgestalten statt beschweren

Herausforderung: Politik wirkt fur viele fern und wenig greifbar. Beschwerden verpuffen, Beteiligungsangebote schwer zuganglich.

Ziel: Politische Nahbarkeit schaffen und Vertrauen in kommunale Strukturen starken.

Vorgehen:

Mit jungen Ideen -- Jugend entscheidet mit

Herausforderung: Jugendliche haben kaum Einfluss auf kommunale Entscheidungen.

Ziel: Echte Mitbestimmung fur junge Menschen -- als gelebte Alltagserfahrung in Schule, Stadtteil und Stadtpolitik.

Vorgehen:

Fur eine Stadt, die alle mitnimmt

Herausforderung: Verwaltung fur viele ein Frustfaktor -- zu kompliziert, zu deutschlastig. Marginalisierte Gruppen haben Schwierigkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Diskriminierungserfahrungen bleiben oft unerkannt.

Ziel: Zugangliche, diskriminierungsfreie und inklusive Stadtgesellschaft. Verwaltung als Ermoglicherin statt Kontrollinstanz.

Vorgehen:

Europa beginnt im Viertel -- EU greifbar machen

Herausforderung: Vielen Menschen fehlt der direkte Bezug zu Europa im Alltag. Europa wird als burokratisch und fern wahrgenommen.

Ziel: Von bewahrten Best-Practice-Losungen anderer europaischer Stadte lernen und eigene Ansatze weitergeben. Europa lokal erlebbar und verstandlich machen.

Vorgehen:

Finanzierung

Volt denkt Finanzierung immer mit -- nicht am Ende, sondern von Anfang an.

Umschichten statt ausweiten

Viele Massnahmen lassen sich durch intelligente Schwerpunktverlagerungen im Haushalt ermoglichen. Digitalisierung und umsichtiger Einsatz kunstlicher Intelligenz konnen Ressourcen freisetzen. Mehrfachnutzung statt Neubau (Schulen, Parks, Verwaltungsgebaude).

Bundes- und EU-Fordermittel gezielt nutzen

Programme wie AMIF, Erasmus+, Digitalpakt Schule, Bildungsbauoffensive, Investitionsprogramme fur Ganztagsbetreuung und energetisches Bauen aktiver abrufen. Stadtische Stellen personell starken.

Partnerschaften und Ko-Finanzierung

Zusammenarbeit mit Unternehmen, Stiftungen, Zivilgesellschaft. Bestehende Trager (IHK, HWK, Wohlfahrtsverbande, Krankenkassen) gezielt einbinden.

Langfristig denken -- Folgekosten vermeiden

Investitionen in OPNV senken Emissionen und steigern Produktivitat. Gezielte Massnahmen in Integration, Bildung und Gesundheitsforderung sparen spatere Ausgaben. Moderne Stadtverwaltung spart Zeit, Personal und Geld.

Finanzspielraume erweitern

Kommunale Einnahmen starken: Faire Neuregelung der Gewerbesteuer-Hebesatze auf Landesebene (Umlandgemeinden wie Grunwald oder Grafelfing mit drastisch niedrigeren Hebesatzen trotz intensiver Nutzung von Munchens Infrastruktur).

Kommunale Handlungsspielraume sichern: Volt unterstutzt rechtliche Schritte gegen Bayerns Verbot eigener kommunaler Einnahmequellen (Bettensteuer, Verpackungsabgaben, City-Maut). Best Practices aus Oslo, Paris, Stockholm: intelligent gestaltete, sozial abgefederte City-Maut.

Parkraumbewirtschaftung neu denken: Sozial gerechte Staffelung der Anwohnerparkgebuhren nach Verursacherprinzip (aktuell 30 Euro/Jahr, in Paris mehrere Hundert Euro, gestaffelt nach Fahrzeuggrosse und CO2-Ausstoss).

Prioritaten setzen: Offene Diskussion bei Grossprojekten (z.B. Gasteig-Sanierung, ca. 1 Milliarde Euro). Was braucht Munchen wirklich -- und fur wen?

Effizienz der Verwaltung durch Digitalisierung starken: Prufung, wie Digitalisierung die Arbeit der rund 44.000 stadtischen Beschaftigten erleichtern kann. Bei Wiederbesetzung von Stellen prufen, ob Aufgaben durch digitale Losungen erfult werden konnen.

Kandidierende

Kontakt: [email protected] | voltmuenchen.org | voltmuenchen.org/spenden Stand: September 2025