München-Liste - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

#Wer wir sind - Über die München-Liste

München-Liste ist eine überparteiliche Wählergruppe, gegründet von engagierten Münchner Bürgerinnen und Bürgern. Die Organisation arbeitet eng mit Bürgerinitiativen und Vereinen zusammen und steht Mitgliedern verschiedener politischer Parteien offen, die mit der Münchner Kommunalpolitik unzufrieden sind.

Kernanliegen: Die Organisation äußert Besorgnis über Münchens unkontrolliertes Wachstum. Zentrale Themen sind:

• Verschlechterung der Wohnqualität
• Verkehrsprobleme
• Umweltzerstörung
• Belastung der Infrastruktur
• Verlust von Grünflächen und Frischluftschneisen
• Übermäßige Nachverdichtung
• Steigende Wohnkosten, die Bewohner verdrängen

Zentrale Mission: "Ein zentrales Ziel der München-Liste ist, den zahlreichen Münchner Bürgerinitiativen, die sich dafür einsetzen, endlich Gehör in der Politik zu verschaffen."

Die Organisation setzt sich für "Strukturpolitik" ein, die andere Regionen stärkt und München entlastet.

Rechtlicher Status: Nach deutschem Parteiengesetz sind Wählergruppen keine Parteien. Die München-Liste erklärt ausdrücklich, dass sie keine Partei werden will, sondern mit den Bürgern zusammenarbeitet, um München "lebens- und liebenswert" zu halten und wieder bezahlbar zu machen.

Selbstverständnis: "Wir sind keine Partei - unser Thema ist München." Die München-Liste versteht sich als Vertreterin von Bürgerinitiativen und Vereinen, positioniert sich außerhalb der traditionellen Parteipolitik, fokussiert ausschließlich auf München-spezifische Probleme und hat keine politischen Ambitionen über die kommunale Ebene hinaus.

#Leitartikel von Dirk Höpner - Grundsatzpositionen

#Wachstum als Grundproblem

Die München-Liste identifiziert als einzige Gruppierung "überhitztes Wachstum" als Münchens Grundursache, das zu folgenden Problemen führt:

• Wohnungsnot
• Verkehrschaos
• Umweltzerstörung
• Fachkräftemangel
• Infrastrukturüberlastung

Die München-Liste hat über 100 Anträge und Anfragen im Stadtrat eingebracht, mit Schwerpunkten auf:

• Steigende Mietnebenkosten
• Erfassung von Gewerbeleerstand
• Umbau statt Neubau
• Pflicht für Werkswohnungen und Studentenwohnungen
• Transparente Kostenerfassung in der Stadtplanung

#Stadtpolitische Philosophie

"Für München da zu sein, bedeutet eben auch, dass München nicht jeden Konzern und jeden Investor für sich gewinnen muss."

Zentrale Sorgen:

• Neue Wohnviertel erzeugen Verkehrszuwachs
• Grünflächenkonkurrenz
• Grundwasserprobleme durch Mega-Tiefgaragen
• Baumverlust ("Baurecht vor Baumrecht" - Baurecht übertrifft Baumschutz)

Die München-Liste plädiert für Strukturpolitik auf Landes- und Bundesebene, um Wirtschaftsentwicklung in unterentwickelte bayerische Regionen (Nord- und Ostbayern) umzulenken, unter Verweis auf das Landesentwicklungsprogramm.

#Bevölkerungswachstum - Zahlen

Wohnungsberechnung: Bei 2 Personen pro Wohnung werden 110.000 neue Wohnungen für das Wachstum der nächsten 20 Jahre benötigt.

Offene Fragen: Wo soll gebaut werden - auf Grünflächen, Ackerland, Spielplätzen?

#Bau- und Stadtplanung

#Ausgangslage

"Für Immobilien-Investoren weltweit besitzt München nach wie vor eine sehr hohe Attraktivität. Die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen werden zugebaut. Bis 2040 müsste Lebensraum für zusätzliche 300.000 Menschen in München geschaffen werden, damit unsere Stadt den von der lokalen Politik geplanten Zuwachs auf 1,85 Millionen Einwohner verwirklichen kann. Wir Münchnerinnen und Münchner zahlen den Preis für diese Fehlentwicklung - mit höheren Mieten, Dauerstau, Platzmangel, Lärm und schlechter Luft."

Grundposition: "Wachstum in dieser Größenordnung ist aber nicht zwingend. Wachstum ist kein Naturgesetz!"

#Problemanalyse

"Die Münchner Bürger leiden unter dem massiven Wachstum. Es verursacht hohe Mieten, Verkehrschaos, Umweltprobleme und zunehmende Mängel bei der Infrastruktur, vom überlasteten ÖPNV bis zur Terminknappheit bei Behörden und Ärzten."

Stadtstatistik: 31.071 ha mit der höchsten Bevölkerungsdichte und der am stärksten versiegelten Stadt in Deutschland mit den wenigsten Grünflächen.

#Kernposition

"'bauen, bauen, bauen' ist nicht die Lösung, sondern das Problem!"

#Drei Hauptargumente gegen die aktuelle Baustrategie

1. Falsche Wohnungstypen: "Es werden die falschen Wohnungen gebaut, überwiegend solche für Besserverdienende."

2. Nachverdichtung als Preistreiber: "Nachverdichtung ist ein wesentlicher Preistreiber. Der Bodenwert auch der umliegenden Grundstücke steigt, wenn das zulässige Maß der Bebauung bzw. die Geschossflächenzahl (GFZ) erhöht wird." Verweis auf den UBS Global Real Estate Bubble Index, der München das höchste Blasenrisiko weltweit bescheinigt.

3. Regionaler Wirtschaftsabfluss: "Je stärker ein Ballungsraum wächst, desto stärker wird seine Sogkraft und bedingt damit die Abwanderung von Kapital, Arbeitsplätzen und Menschen aus den schwächeren Regionen Deutschlands sowie aus Nachbarländern nach München."

#Wachstum erzeugt endlose Infrastrukturspirale

"Wachstum erzeugt Bedarf an begleitender Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kita-Plätzen und dafür braucht die Stadt wiederum Gewerbesteuereinnahmen, also noch mehr Gewerbe. Eine endlose Spirale!"

#Bürgerorientierte Philosophie

"Wir fühlen uns den Interessen der Bürger verpflichtet, die hier leben. Alle, die sich als Münchner fühlen, egal woher sie kamen, sollen ihr Leben hier verbringen können und nicht durch die steigenden Mieten vertrieben werden."

#Umweltbedenken

"Wir sind gegen einen maßlosen Flächenverbrauch für Gewerbe, Siedlungen und Verkehr, dem unsere Grünflächen und Bäume durch Versiegelung zum Opfer fallen. Durch Bodenversiegelung wird Pflanzen und Tieren und auch dem Menschen zunehmend eine natürliche Lebensgrundlage entzogen."

#Leerstandsparadox

"2018 in München 39.000 leerstehende Wohnungen verzeichnet wurden (Leerstandsquote: 5,2 %, siehe Rathaus Umschau 17.11.2020). Also sind in München trotz der proklamierten Wohnungsnot viele Häuser und Wohnungen unbewohnt."

Pressemitteilung 23.01.2026: "Wohnungsnot ignoriert, Leerstand verwaltet: München lässt Millionen Quadratmeter ungenutzt"

#Große Bauprojekte (kritisiert)

• Freiham: Wohnraum für ca. 32.000 Bewohner plus zusätzliches Gewerbe mit ca. 15.000 neuen Arbeitsplätzen
• Nördliches München (SEM): Areal von ca. 900 ha in Untersuchung
• Nordöstliches München (Daglfing): Auf 91 ha ein Stadtquartier für 33.000 Einwohner, mit 2,5-mal so vielen Menschen wie auf einer vergleichbaren Fläche in New York City
• Paketpost-Areal Neuhausen: 2 Hochhaustürme mit jeweils 155 m geplant, mit 1.100 Wohnungen und 3.000 Arbeitsplätzen

#Neun Forderungen

1. Schutz landwirtschaftlicher Flächen: "Schutz und Erhalt unserer landwirtschaftlichen Flächen, die seit Generationen bewirtschaftet werden und der Versorgung der Münchner Bevölkerung dienen."

2. Wohnraum für bestehende Bewohner: Priorisierung von Wohnraum für von Verdrängung bedrohte Münchner Bewohner.

3. Ablehnung der Metropolregion-Werbung: "Wir lehnen die aktiv betriebene Werbung für die 'Metropolregion München' im In- und Ausland ab (z. B. ExpoReal, MIPIM - größte Immobilienmesse weltweit)."

4. Unterstützung lokaler Betriebe: Unterstützung etablierter lokaler Unternehmen und Handwerksbetriebe.

5. Gegen rücksichtslose Zubetonierung: Bekämpfung der rücksichtslosen Zubetonierung, einschließlich Kritik am SoBoN-Modell.

6. Mehr Lärmschutz, weniger Emissionen: Ablehnung der Aufhebung reiner Wohngebiete.

7. Wohnungsvergabe nach Wohndauer: Priorisierung der Wohnungsvergabe nach Wohndauer und für systemrelevante Berufe.

8. Stärkung schwächerer Regionen: Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen durch Bildung, Internet, Verkehr, Arbeitsplatzschaffung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur - "gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land." Hinweis: "Jeder 2. Zuzügler kommt wegen des Jobs nach München." Verweis auf Homeoffice-Potenzial. Bezug auf den Bevölkerungsverlust 2020 von "-3.462 Einwohnern mit Hauptwohnsitz."

9. Ausgleichsflächen in der Nähe: "Ausgleichsflächen wegen Bebauung müssen nach Möglichkeit in der näheren Umgebung, als Wiedergewinnung des verlorenen Raumes für die Münchner Bevölkerung entstehen."

#Alternative zum Neubau

"Anstatt kopflos neu zu bauen, sollte die Stadt:

• vorhandenen Wohnraum intelligent nutzen,
• spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen,
• die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen (Fehlbelegung in Deutschland: ca. 50 % laut dem Institut der deutschen Wirtschaft),
• vermehrt Wohngeld genehmigen für die Dauer der Bedürftigkeit sowie
• Belegungsrechte für sozial Schwache im städtischen Wohnungsbestand sichern"

#Zweitwohnungssteuer

"Zum 1.1.2022 eine signifikante Erhöhung auf 18% der Jahresnettokaltmiete (vorher 9%)" - befürwortet als "sinnvoller Beitrag der Zweitwohnungsbesitzer an allgemeinen Ausgaben für die Infrastruktur."

#Hochhauskritik

"In die Höhe zu bauen stellt keine Lösung der grundlegenden strukturellen Probleme dar, weil auch die in Hochhäusern lebenden Menschen einen äquivalenten Infrastrukturbedarf (Verkehr, Schulen, Kitaplätze, ärztliche Versorgung, Erholungsflächen etc.) auslösen."

#Bürgerbeteiligung und Transparenz

#Problemstellung

Politische Entscheidungen über Unternehmensansiedlungen, Zuwanderung und Stadtplanung finden in einem "elitären Kreis von Politikern, (Immobilien-)Wirtschaft und Investoren" statt. Die Allgemeinheit hat keine transparenten Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei grundlegenden Stadtentwicklungsentscheidungen. Während der Coronavirus-Krise 2020/2021 wurden Transparenz und Bürgerbeteiligung in Genehmigungsverfahren nahezu vollständig beseitigt.

#Position der München-Liste

Die Organisation setzt sich ein für echte Bürgerbeteiligung an allen Stadtentwicklungsprozessen unter Wahrung des Münchner Charakters. Die öffentliche Diskussion über städtisches Bauen muss offen geführt werden.

#Forderungen

1. Stärkung der Bezirksausschüsse: Bezirksausschüsse sollen Baupläne öffentlich präsentieren und aktiv Bürgermeinungen einholen.

2. Simulationsmodell für Stadtentwicklung: Das Stadtplanungsamt soll ein anerkanntes Simulationsmodell erstellen, das die Zusammenhänge zwischen Unternehmensansiedlungen, Zuwanderung und Stadtentwicklung zeigt, einschließlich Infrastrukturbedarf (Verkehr, Soziales, Sport, Ökologie, Energie, Wasserversorgung) und Auswirkungen auf Frischluftschneisen und städtische Aufheizung.

3. Volle Transparenz bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften: Offenlegung von Vorstandsmitgliedern, deren Verbindungen zu Investoren (Büschl-Gruppe, CA Immo, Patrizia AG) und Beschaffungsmechanismen. Große Immobilien- und Bauprojekte müssen die Zustimmung des Stadtrats erfordern.

#Verkehr

#Ausgangslage

"Die Landeshauptstadt und das Umland wachsen, das bedeutet mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze und folglich mehr Verkehr."

München wird als Deutschlands Stau- und Pendlerhauptstadt beschrieben (unter Verweis auf den 'Pendler-Atlas' der Arbeitsagentur). Laut Planungsabteilung werden sich die Stoßzeiten bei Bevölkerungswachstum ohne Infrastrukturausbau bis 2030 von 6 bis 21 Uhr erstrecken.

Münchens Straßennetz und öffentlicher Nahverkehr haben in vielen Bereichen die Kapazitätsgrenzen erreicht; dringende Investitionen sind erforderlich, um einen Verkehrskollaps zu verhindern.

#Position der München-Liste

Die Organisation will die "Verkehrswende" aktiv vorantreiben. Sie fordert ein umfassendes neues Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer in München und Umgebung, da das letzte von 2006 stammt.

#Forderungen

• Rascher Ausbau des schienengebundenen ÖPNV: S-Bahn, U-Bahn und besonders Trambahn-Systeme. Trambahnen sind auf kurzen Distanzen schneller, und ein erweitertes Netz würde den Stau schnell reduzieren.
• Anpassung der S-Bahn-Strecken: Nord-Süd-Ringerweiterung, zweigleisiger Ausbau der S7 und Ausbau der S4.
• Angebotsbasierte Verkehrswende: Verlagerung auf den ÖPNV durch "Angebote, nicht Verbote" bei Gewährleistung der Barrierefreiheit für ältere und mobilitätseingeschränkte Fahrgäste.

#Lärmschutz

#Ausgangslage

"Der Lärm durch Straßen-, Bahn- und Flugverkehr nimmt stetig zu und beeinträchtigt die Lebensqualität der Münchner Bürger."

#Verfassungsrechtliche Grundlage

"Gemäß Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das muss der Maßstab für das Handeln des Stadtrats auch in der Großstadt München werden."

#Forderungen

• Konsequente Anwendung des Umweltbundesamts-Modells (Januar 2019) und der BVerwG-Rechtsprechung zur Gesamtlärmbewertung durch die Münchner Stadtverwaltung
• Ausreichende Messstationen an geeigneten Standorten zur Erfassung von Lärm und Schadstoffen in ganz München
• Einhaltung aller vorgeschriebenen Regelungen zu Immissionsrichtwerten und Immissionsgrenzwerten
• Lärmmessung des Güterverkehrs ab 2,8t LKW (nicht erst ab 3,5t), damit auch der Kleinlastverkehr in Lärmberechnungen einfließt; Verkehrswachstum und Bevölkerungszunahme müssen in Prognosen angemessen berücksichtigt werden

#Ablehnungen

• Dritte Startbahn am Flughafen München
• Unnötiger Hubschrauberverkehr über Wohngebieten
• Güterverkehr zum Brenner Basistunnel durch München
• Geplanter Nordring-Gleisanschluss (Feldmochinger Kurve) ohne Planfeststellungsverfahren und Schutzauflagen

#Stadtnatur, Umwelt- und Klimaschutz

#Grundposition

"Wir setzen uns ein für den Erhalt unserer Grünflächen und Bäume sowie den Stopp weiterer Bodenversiegelung."

#Hintergrundinformationen

Grünflächen bilden die Grundlage für Klimaschutz, Artenschutz und Schadstoffreduzierung - entscheidend für Gesundheit und Erholung der Bewohner.

München steht vor erheblichen Temperaturanstiegen. Das Gesundheits- und Umweltreferat prognostiziert, dass die Jahresdurchschnittstemperatur von ca. 10°C aktuell auf über 12°C bis 2050 steigen könnte und bis 2100 noch deutlich höher.

Eine Klimastudie aus Manchester, übertragbar auf München, zeigt: Der Verlust von nur 10% der Grünflächen könnte bis 2080 zu Temperaturanstiegen von bis zu 8,2°C führen. Umgekehrt: "bei zehn Prozent mehr Bepflanzung in der Stadt aber nur einen Anstieg von 0,6 Grad."

Aktuell verschärft die Bodenversiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsentwicklung die städtische Aufheizung.

#Klimafreundliches Bauen

Die Organisation befürwortet die Verwendung von Recycling-Beton. Betonproduktion verbraucht enorme Energie und endliche Kies- und Sandressourcen. Gebäudesanierung sollte Vorrang vor Abriss haben unter Berücksichtigung der grauen Energie - Neubau von 2 Quadratmetern entspricht 1.000 kg CO2.

#Städtische Wärmeinsel

Städtische Grünflächen und Freiflächen bedürfen sowohl quantitativer als auch qualitativer Bewertung. Sie fungieren als Erholungsgebiete, Schattenspender, Feuchtigkeitsquellen und aktive Kühlsysteme. München zeigt 2-3°C höhere Temperaturen als die Umgebung, wobei die nächtlichen Differenzen bis zu 10°C erreichen, hauptsächlich aufgrund der hohen Bebauungsdichte.

Bodenversiegelung und -verdichtung verursachen unzureichende Wasserversickerung und Abflussprobleme bei Starkregen. Bei Überlastung der Kanalisation gelangt ungereinigtes Abwasser in die Isar.

#Forderungen

• Verbindliche Ausweisung aller Grünflächen, Freiflächen und Frischluftschneisen
• Erhalt landwirtschaftlicher Flächen für Münchens Lebensmittelversorgung
• Stopp der Fehlklassifikation neu geschaffener Grünflächen bei gleichzeitiger Versiegelungszunahme (Beispiel: Freiham wandelt 350 ha Ackerland in 58 ha Park um)
• Umsetzung der Empfehlungen des bayerischen Leitfadens für klimaorientierte Kommunen
• Rasche Umsetzung der Münchner Biodiversitätsstrategie (November 2019)
• Sofortiges Baumkataster - München verliert jährlich über 2.500 geschützte Bäume trotz Ersatzpflanzungen; die "Schweden-Regel" empfiehlt 3 Bäume für jeden gefällten Baum zu pflanzen
• Umsetzung von 21 BA-Anträgen zum Baumschutz (2016-2017)
• Wiederherstellung der Pro-Kopf-Grünfläche auf 32 Quadratmeter (aktuelle Richtwerte: 15 m2/Einwohner innerhalb des Mittleren Rings, 20 m2 außerhalb)
• Ausgleichsflächen in der Nähe von Neubauten innerhalb der Münchner Grenzen
• Intelligente Nachnutzung bereits versiegelter Flächen durch Innenentwicklung

#Soziales und Gesundheit

#Ausgangslage

"Für das Zusammenleben in einer Stadt oder Gemeinde ist das Vorhandensein und Funktionieren der sozialen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Öffentliche Sicherheit, Sport, u.v.a.) von herausragender Bedeutung."

Münchens Bevölkerung ist in den letzten 13 Jahren um ca. 20% gewachsen.

#Infrastrukturdefizit - Zentrale Fragen

Ist die Infrastruktur mitgewachsen?

• 20% mehr Krankenhäuser und Ärzte?
• 20% mehr soziale Einrichtungen?
• 20% mehr Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten?
• 20% mehr Sportplätze, Vereine und Schwimmbäder?
• 20% mehr Grün-, Frei- und Erholungsflächen?
• 20% mehr Badeseen?
• 20% mehr öffentlichen Nahverkehr?

Antwort: "Nein, haben wir nicht."

Die Infrastruktur ist zunehmend überlastet, weil sie mit dem Wachstum nicht Schritt halten kann, was zu Unzufriedenheit und sinkender Lebensqualität führt.

#Position der München-Liste

Große Baupläne ohne angemessene Gesundheitsversorgungsplanung widersprechen der Gesetzgebung, dabei herrscht in einigen Außenbezirken bereits Ärztemangel.

#Forderungen

• Entwicklung und rasche Umsetzung eines Gesundheitskonzepts mit dem Münchner Umland zur Verbesserung der Ärzteverfügbarkeit in den Außenbezirken
• Sicherstellung, dass Sozial- und Gesundheitsstrukturen mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten - Wohnungsbau allein reicht nicht aus

#Baudenkmäler

#Ausgangslage

"Die Münchner Bauwut macht selbst vor historischen, denkmalgeschützten Gebäuden nicht Halt. Investoren haben die Denkmäler für sich entdeckt."

Der Denkmalschutz hat keine politische Unterstützung. Viele Gebäude werden komplett abgerissen oder bis zur Unkenntlichkeit verändert, sodass der Denkmalstatus verloren geht. Die Genehmigungspraktiken der Denkmalbehörden erscheinen fragwürdig.

#Fallbeispiele

1. Walmdachvilla, Kolbergerstraße 5, Herzogpark, Bogenhausen

• Erbaut 1923; unter Schutz gestellt 1973; abgerissen 2015
• Von der Denkmalliste gestrichen, nachdem eine Renovierung zum Verlust der historischen Inneneinrichtung geführt hatte

2. Derzbachhof, Forstenried

• Münchens ältestes Bauernhaus (1751)
• Einzeldenkmal und Ensemblebestandteil
• 2017 an den Investor Euroboden verkauft
• 2020 Baugenehmigung für Sanierung plus 17 neue Wohneinheiten

3. Kakteen-Kaiser-Villa, Neuhausen-Nymphenburg

• Ca. 100 Jahre alt; abgerissen im März 2020
• Investorengetriebener Abriss trotz gutem Zustand
• Schutzstatus als "durchschnittliche architektonische Qualität" abgelehnt
• Tür mit Kaktusschnitzereien für das Staatsarchiv vorgesehen

4. Zehentbauer-Haus, Lerchenau

• Eines der ältesten Gebäude der Lerchenau
• 1912 von einem national bekannten Künstler erbaut
• 2014 an die Raiffeisenbank verkauft, abgerissen
• Ersetzt durch Standardbauten mit Bankfiliale

5. Gebäude-Ensemble Türkenstraße 52/54, Maxvorstadt

• Historistischer Stil (spätes 19. Jahrhundert)
• Schutz 2008 aufgehoben unter Verweis auf Veränderungen nach 1945
• Aufhebung erfolgte kurz nach Investorenakquisition
• Investor "Real-Treuhand Immobilien GmbH" plant 64 Eigentumswohnungen, Einzelhandel, Garage

#Kernprinzip

"Denkmalschutz geht vor Investorenschutz."

Die Organisation setzt sich für den Schutz von Denkmälern ein, die durch illegalen Abriss, fragwürdige Schutzaufhebung oder ungerechtfertigte Verweigerung des Schutzstatus bedroht sind.

#Forderungen

• Erhalt von Denkmälern mit konsequentem Ensemble-/Einzelschutz unter strenger Aufsicht der Denkmalschutzbehörde
• Hohe finanzielle Strafen bei Nichtbeachtung; sofortige Baustopps bei nicht genehmigten Veränderungen; Wiederherstellungspflicht
• Kommunales Vorkaufsrecht für historisch bedeutsame Gebäude zur öffentlichen Nutzung (Museen, Galerien, Bildung, Vereine, Kindergärten)
• Steuerbefreiungen (Erbschafts- und Grundsteuer) für private Denkmaleigentümer zur Sicherstellung angemessener Instandhaltung

#Position zum Denkmalschutzgesetz

Die München-Liste lehnt die Gesetzesänderung vom 1. Juli 2023 ab, die erneuerbaren Energieprojekten Vorrang vor dem Denkmalschutz einräumt (Solarpanele auf Denkmälern, Windkraftanlagen in der Nähe von Kulturerbestätten). Verweis auf die Stellungnahme des Denkmalnetzes Bayern: https://www.denkmalnetzbayern.de/informationen/aktuelles/stellungnahme-des-denkmalnetz-bayern-zum-aenderungsgesetz-zum-bayerischen-denkmalschutzgesetz

#Stadtratsarbeit - 500+ Anträge

Die München-Liste hat über 500 Stadtratsanträge eingebracht. Nachfolgend eine Auswahl:

#Wohnen und Miete

#Soziales

#Infrastruktur und Umwelt

#Planung und Transparenz

#Stadtentwicklung und Bauprojekte

#Landwirtschaft und Verkehr

#Gemeinsame Anträge

#Lindenschmitstraße 25 - Gerichtserfolg

Die München-Liste feierte den Gerichtserfolg von Anwohnern gegen einen Bauträger, der Luxuseigentumswohnungen bauen und Bäume im Hinterhof fällen wollte.

Eingebrachte Anträge:

1. Sofortige Rücknahme der Baugenehmigung
2. Vertrauensentzug des OB gegenüber dem Planungsreferat
3. Gerichtsentscheidungen bei allen Baugenehmigungen
4. Prüfungsrechte für Umweltorganisationen
5. Genehmigungsfolgen für weitere Projekte

#Fürstenried-Krise: Bayerische Versorgungskammer

#Problemfelder

• Asbestbelastung
• Fehlerhafte Mietberechnungen
• Parkplatzkündigungen
• Baustopps und Baumängel
• Unklare Zuständigkeiten
• Lücken beim Langzeit-Mieterschutz

#Hintergrund

Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) verwaltet Renten für 2,7 Millionen Versicherte und führt gleichzeitig massive Sanierungen mit unzureichender Mieterunterstützung durch.

#Sieben zugehörige Anträge

1. Asbest-Gesundheitsrisiken (B-Plan 2109)
2. Verstöße gegen die Mietpreisbremse
3. Garagenplatzkündigungen
4. Baustopps/Mängel/Sicherheitsrisiken
5. Zuständigkeitslücken und fehlende Ansprechpartner
6. Verantwortung staatlicher Institutionen als Vermieter
7. Langzeit-Mieterschutz

Antragssuche unter "Fürstenried West" auf: https://risi.muenchen.de/risi/erweitertesuche

#Kandidatenliste Stadtrat 2026

#Top 10

#Prominente Kandidaten

• Michael Graeter - Bekannter Münchner Dokumentarfilmer
• Elke Fett - Bekannte Viktualienmarkt-Standlbetreiberin; 15 Jahre Sprecherin der Marktkaufleute

Vollständige Kandidatenliste als PDF: https://www.muenchen-liste.de/wp-content/uploads/2026/02/Wahlvorschlag-STR.pdf

#Wahlveranstaltungen 2026

#Wahlkampfmaterialien (PDFs)

• 12 Gründe für die München-Liste
• Prospekt Fasanerie
• Prospekt Feldmoching
• Prospekt Hasenbergl
• Prospekt Lerchenau
• Prospekt Ludwigsfeld

#Weiterführende Links und Ressourcen

#München-Liste Website

• Aktuelles
• Wer wir sind
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• Unterstützer
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• Wir unterstützen
• Kommunalwahl 2026
• Info-Briefe
• Stadtratsanträge
• Medienberichte

#Rechercheressourcen

• Anträge-Übersicht: https://www.muenchen-liste.de/stadtratsantraege/
• RISI-Suche (Dirk Höpner): https://risi.muenchen.de/risi/person/detail/5965866?27&tab=stadtratsarbeit&scrolltotab=true
• Bürgerdialog-Plattform: https://buergerdialog.online/
• München Geoportal Bauprojekte: https://geoportal.muenchen.de/portal/plan/

#Themenbereich-Seiten

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