Bayernpartei München - Wahlprogramm Kommunalwahl 2026

#Grundsätze und Leitbild

Die Bayernpartei versteht sich als die einzige verbliebene konservative Partei in München mit klarem Profil. Ihr politisches Credo lautet:

"München muss in erster Linie den Münchnerinnen und Münchnern dienen."

Die Partei steht für:

• Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns
• Ein unabhängiges Bayern in einem Europa der Regionen
• Mitglied der European Free Alliance (EFA), einem Zusammenschluss von 40 regionalen Parteien in Europa
• Einen subsidiären Staat, der sich an den Interessen der Bürger orientiert
• Liberalitas Bavariae statt Verbotspolitik und Überwachung

Richard Progl formuliert den Kerngedanken: "Wir müssen noch stärker im Münchner Stadtrat vertreten sein, vor allem damit endlich wieder die tatsächlichen Bedürfnisse der Münchnerinnen und Münchner im Vordergrund stehen."

#Stadtentwicklung und Wohnen

#Grundposition

• Vorrang für Münchnerinnen und Münchner statt unkontrolliertem Wachstum
• Die Struktur und der unterschiedliche Charakter der gewachsenen Stadtviertel müssen erhalten bleiben
• München soll als bayerische Landeshauptstadt erkennbar bleiben und nicht zu einer "charakterlosen Weltmetropole" werden
• Neue Planungsgebiete werden vorerst nicht ausgewiesen - erst muss die verkehrliche Erschließung erfolgen, dann der Wohnungsbau

#Kritik an der Wohnungspolitik der grün-roten Stadtregierung

• Die Stadt selbst sei der "größte Preistreiber am Münchner Mietmarkt"
• Kommunale Eingriffe durch Vorkaufsrecht, Sozialwohnungsquoten und Preiskontrollen schaden dem Mittelstand und stören die Marktmechanismen
• Millionenausgaben für Vorkaufsrechte zum Kauf privater Wohnungen für GWG und GEWOFAG entziehen Wohnraum dem freien Markt, ohne die Gesamtsituation zu verbessern
• Investitionen sollten in Bedingungen fließen, die zukünftigen Generationen ein gutes Leben in München ermöglichen

#Münchner Wohnen (Städtische Wohnungsgesellschaft)

Die FDP-Bayernpartei Fraktion hat mehrere Anfragen zur Zukunft der Münchner Wohnen gestellt (März 2025):

Anfrage "Zukunft der Münchner Wohnen sichern I":

• Kritik an der Besetzung der Geschäftsführung nach Parteibuch statt Qualifikation
• Nach dem Rücktritt der Interimsgeschäftsführerin Doris Zoller ist nur noch der ehemalige SPD-Stadtrat Christian Müller als Geschäftsführer tätig
• Forderung nach öffentlicher Ausschreibung der Vorstandsposition
• Frage: "Sollen Personalentscheidungen weiterhin nach Parteizugehörigkeit getroffen werden, oder sollen qualifizierte Kandidaten nach fachlicher Eignung ausgewählt werden?"

Anfrage "Zukunft der Münchner Wohnen sichern II":

• Kritik am seit 2019 bestehenden Mietenstopp für Mieter der Münchner Wohnen (verlängert im Dezember 2023)
• Mieter zahlen durchschnittlich 8,70 EUR pro Quadratmeter monatlich
• Sieben Fragen an den OB, u.a.:
  1. Rechtfertigung des Mietenstopps, wenn Mieter bereits deutlich unter Marktmiete zahlen
  2. Soziale Gerechtigkeit eines pauschalen Mietenstopps unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit
  3. Ob der Stopp nur sozial schwache Mieter oder auch wohlhabende Bewohner begünstigt
  4. Finanzielle Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesundheit der Münchner Wohnen
  5. Ob Mietenstopp und Unterfinanzierung die Suche nach qualifizierten Geschäftsführern beeinträchtigen
  6. Häufigkeit der Überprüfung und Bewertungskriterien
  7. Dauer des Mietenstopps - bis zur nächsten Kommunalwahl, Ende der aktuellen Amtszeit oder unbefristet?

#Bau-Turbo und Wohnungsbau (Dezember 2025)

• Begrüßung der Umsetzung des Bundes-"Bau-Turbos" (beschleunigte Baugenehmigungsverfahren)
• Forderung: "Umsetzung der Regelungen nicht durch Ideologie scheitern lassen!"
• "Einkehr von Realität im Wohnungsbau zwingend notwendig"
• Kritik an den Auswirkungen des Wegfalls der EOF-Förderung (Einkommensorientierte Förderung)
• Drohende Baustopps rechtzeitig verhindern

#Paketpost-Areal (Januar 2026)

• Begrüßung der Abweisung der Klage des Vereins "Hochhausstop" durch das Verwaltungsgericht
• "Mit der Abweisung der Klage des Vereins 'Hochhausstop' ist eine weitere Hürde für den Bau der beiden Türme auf dem Paketpost-Areal aus dem Weg geräumt"
• Befürwortung des Bauprojekts als wichtigen Beitrag zum Wohnungsbau

#Wohnen in München VII / Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)

• Änderungsantrag im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung (03.12.2025)
• Betrifft die dritte Programmfortschreibung und die Sozialgerechte Bodennutzung

#Verkehr und Mobilität

#Grundposition

• Schnellstmöglicher, massiver Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs
• Der private PKW muss seine Berechtigung in der Verkehrspolitik behalten
• Ideologiefreie und vernünftige Verkehrspolitik für alle Mobilitätsarten - statt einseitiger "Radl-Dogmatik"
• Mobilität für alle statt Fahrrad-Dogmatismus und endlose Staus

#Kritik an der Verkehrspolitik der grün-roten Stadtregierung

• Trotz eigenem Mobilitätsreferat geht beim ÖPNV-Ausbau nichts voran
• Grün-Rot schafft Verkehrshindernisse: Straßensperrungen, Fahrspurabbau zugunsten breiter Radwege, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Dieselfahrverbote
• Ideologie: Innenstadt für Autos unzugänglich machen, um Menschen auf Fahrräder und ÖPNV zu zwingen
• Vernachlässigung von Menschen, die nicht Rad fahren können oder wollen
• Seit Jahren keine Fortschritte beim U-Bahn-Ausbau
• "Vorausschauende Verkehrspolitik: Fehlanzeige!"

#Konkrete Anträge und Positionen

100-Sekundentakt bei der Münchner U-Bahn (Antrag, 20.01.2026):

• Die MVG soll ein Konzept erarbeiten, mit dem die Züge zunächst für einen Testlauf auf den Strecken der Linien U2 und U6 in einem 100-Sekundentakt fahren
• Evaluation nach sechs Monaten

Ende von Tempo 30 auf der Landshuter Allee (Pressemitteilung, 08.01.2026):

• Begrüßung der Aufhebung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee
• Aber gleichzeitig Forderung nach "weiteren nachhaltigen Angeboten zum Umsteigen, statt nur Tempo 30 aufzuheben"
• Nachhaltige Verkehrsalternativen statt bloßer Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen

Aufhebung der Straßensperrung am Elisabethmarkt (Pressemitteilung, 23.12.2025):

• "Nach erfolgreichem Kampf der Anwohner muss die Stadt heute einen Teil der Arcisstraße wieder für den Autoverkehr freigeben"
• Gerichtsurteil zwingt Stadt zur Wiedereröffnung
• Fritz Roth: "Vor Gericht hat die Vernunft gesiegt. Es ist traurig..."
• Erfolg einer Anwohnerinitiative gefeiert

"Altstadt für alle" (Pressemitteilung und Antrag, 10.12.2025):

• Scharfe Kritik am Konzept "Altstadt für alle" im Mobilitätsausschuss
• "Ein Konzept mit Nachbesserungspotenzial!"
• Ergänzungsantrag mit Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen
• Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender) hat die Kritik vorgestellt

#Haushalt und Finanzen

#Grundposition

• Die Stadt hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem
• Nachhaltigkeit der städtischen Finanzen als dritte große Herausforderung
• Mehr finanzielle Vernunft gefordert

#Haushalt 2025 (Dezember 2024)

• Die FDP-Bayernpartei Fraktion stimmte gegen den Münchner Haushalt 2025
• Prof. Dr. Jörg Hoffmann: "Wenn eine Opposition so sehr in die Ecke gedrängt wird, wenn ihre Vorschläge und Bedenken nicht ernstgenommen werden, dann ist das nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie!"

Konkrete Kritikpunkte:

• Stockender ÖPNV als Problem für Bürger, die vom Auto weggedrängt werden
• Grün-rote Abneigung gegen Investoren untergräbt die Zukunftsfähigkeit der Stadt
• Innere Widersprüche in der Haushaltspolitik
• Ankündigung zahlreicher Anträge im kommenden Jahr für "mehr finanzielle Vernunft"

#München bettelt um Geld aus Berlin (Oktober 2025)

• Kritik an Münchens finanzieller Abhängigkeit vom Bund

#Haushaltspolitische Grundsätze

• Ständige Zuwendungen an hunderte soziale Organisationen, grüne Interessengruppen und selbstreferenzielle Vereine werden kritisiert
• Kürzungen bei Wirtschaftsförderung, etablierten Unternehmen und normalen Bürgern werden abgelehnt
• Forderung nach einer finanziellen Deckelung der freiwilligen Leistungen für mehrere Jahre, um "viele Millionen an Einsparungen" zu erzielen
• Warnung vor "massiver Schuldenlast für zukünftige Generationen"

#Wirtschaft und Mittelstand

#Grundposition

• Den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft und des Wohlstandes fördern
• Alteingesessene, inhabergeführte Traditionsgeschäfte aktiv unterstützen
• Günstige Arbeitsbedingungen für Münchens Mittelstand und Familienbetriebe

#Wirtschaftspolitische Forderungen

• Wirtschaft und Mittelstand stärken statt einschränken
• Opposition gegen ideologische Verkehrspolitik, die Lastenräder statt wirtschaftlicher Interessen fördert
• Kritik an grün-roter Abneigung gegen Investoren

#Digitalisierung und Verwaltung

#Grundposition

• Die Stadtverwaltung soll durch Digitalisierung bürgerfreundlicher, schneller und serviceorientierter werden
• Richard Progl sitzt im IT-Ausschuss des Stadtrats

#Schul-IT (März 2021)

• Begrüßung der Übertragung der Schul-IT von der LHM-S an das städtische IT-Referat
• Richard Progl: "Die Schul-IT bei LHM-S war von Anfang an eine Katastrophe" - Corona und Homeschooling hätten nur deutlicher gemacht, dass die Geschäftsführung "komplett planlos agiert und keine Besserung in Sicht ist"
• "Endlich ein Schritt in die richtige Richtung - aber nur der erste, weitere müssen folgen, dringend und konsequent!"
• Kritik: Millionen aus dem Bildungshaushalt querfinanzieren die SWM als Muttergesellschaft der LHM-S - "Geld, das eigentlich den Münchner Schülerinnen und Schülern zugutekommen sollte und an den Schulen dringend benötigt wird"
• Anfrage an den OB bezüglich "Internet via Speedboxes für Münchner Schulen"

#Sicherheit und Ordnung

#Grundposition

• Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchner ohne Verbotspolitik und Repressionen
• Eine personell und fachlich gut ausgestattete (Stadt-)Polizei kann mehr und besser arbeiten als flächendeckende Kameraüberwachung
• Liberalitas Bavariae statt Überwachungsstaat

#Illegale Schlaflager in München (November 2025)

• Thematisierung illegaler Schlafstätten im Stadtgebiet
• Position zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung

#Jugendkriminalität

• Polizeiberichte zeigen "massive Zunahme" bei Jugend- und Heranwachsendenkriminalität
• Kritik an der Gleichgültigkeit der Stadtregierung
• Vorwurf: Statt sich um Sicherheit zu kümmern, beschäftigt sich die Stadt mit der Umstellung städtischer Kindergärten auf vegane Menüs und dem Entfernen von Fisch aus Speiseplänen

#Gesundheit und Pflege

#Grundposition

• Die Münchner Krankenhäuser sollen wieder in städtischer Hand geführt werden - statt durch gewinnorientierte Klinikketten
• Faire Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung müssen sicherstellen, dass sich das Pflegepersonal das Leben in München auch leisten kann

#Kultur und Tradition

#Grundposition

• München als bayerische Landeshauptstadt muss erkennbar bleiben
• Traditionen müssen gefördert und Sprache und Kultur gepflegt werden
• Ehrenamtliches Engagement in Vereinen wird wertgeschätzt

#Bairischer Dialekt

• Richard Progl fordert: Bairischer Dialektunterricht in allen Münchner Kindergärten
• "Sprache schafft Verbindung und Zugehörigkeitsgefühl. Und wer starke Wurzeln hat, den wirft auch kein Sturm so leicht um."

#Olympische Spiele und Sportpolitik

#Olympische Spiele in München (Juni 2025)

• "Olympische Spiele in München: Bürgerentscheid und Stadtentwicklung im Fokus"
• Forderung nach Bürgerentscheid über eine mögliche Olympia-Bewerbung
• Fokus auf die stadtentwicklungspolitischen Auswirkungen

#Energie und Klimapolitik

#Bürgerentscheid Kohlekraftwerk Nord (2017)

• Kritische Begleitung des Bürgerentscheids zur Abschaltung des Kohlekraftwerks Nord bis 31.12.2022
• Anerkennung des Klimaschutzziels, aber Warnung vor "weitreichenden, extrem komplexen Folgen"
• Bedenken:
  • Umstellung der Dampfleitungen auf Heißwasserleitungen für Geothermie ca. 20 Jahre früher als geplant - "kilometerlange Baustellen" in der Stadt
  • Kosten im dreistelligen Millionenbereich
  • Notwendigkeit eines neuen Erdgaskraftwerks als Übergangslösung
• Drei formale Anfragen an den OB zu Kosten, Machbarkeit und Finanzauswirkungen

#Wahlbeeinflussung durch Referatspersonalrat (Dezember 2025)

• Anfrage im Stadtrat: Ob die Versendung von "Wahlprüfsteinen" durch einen Referatspersonalrat an Stadtratsfraktionen eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellt

#Die FDP-Bayernpartei Fraktionsgemeinschaft

#Gründung und Struktur

Die Bayernpartei bildet seit der Kommunalwahl 2020 eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP im Münchner Stadtrat:

#Gemeinsame Herausforderungen

Die Fraktion hat drei große Herausforderungen identifiziert:

1. Verträgliche und maßvolle Gestaltung des städtischen Wachstums
2. Ideologiefreie und vernünftige Verkehrspolitik für alle Mobilitätsarten
3. Finanzielle Nachhaltigkeit der Stadt

#Arbeitsweise

• Die Fraktion arbeitet konsensorientiert, respektiert aber individuelle Mandate
• Mitglieder können bei einzelnen Stadtratsentscheidungen unterschiedlich abstimmen
• Fraktionsstatus ermöglicht Vertretung in allen Ausschüssen und politischen Gremien, Büroräume im Rathaus und personelle Unterstützung
• Richard Progl: "In der Kommunalpolitik spielt die Persönlichkeit eine große Rolle." Die Partnerschaft spiegelt bestehende persönliche und inhaltliche Kompatibilität wider.

#Ausschusszugehörigkeiten

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (FDP):

• Stadtplanung & Bauordnung
• Finanzen
• Ältestenrat
• Rechnungsprüfungsausschuss

Gabriele Neff (FDP):

• Bildung
• Kultur
• Arbeit & Wirtschaft
• Gesundheit
• Sport

Richard Progl (BAYERNPARTEI):

• Kreisverwaltungsausschuss
• Kommunalausschuss
• IT-Ausschuss
• Verwaltungs- und Personalausschuss
• Stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat

Fritz Roth (FDP):

• Umwelt
• Mobilität
• Soziales
• Bauausschuss
• Stadtentwässerung

#Kontakt

• Adresse: Rathaus, Marienplatz 8, Zimmer 218, 80331 München
• Telefon: +49 (89) 233 20798
• E-Mail: [email protected]

#Richard Progl - OB-Kandidat und Bezirksvorsitzender

#Persönliche Daten

#Beruflicher Werdegang

• Unternehmer und Geschäftsführer eines mittelständischen Münchner Transportunternehmens (Familienunternehmen, 2012 mit Bruder übernommen)
• Frühere Tätigkeiten: LKW-Fahrer im Fernverkehr, Kurierfahrer, Medienoperator
• Selbstbeschreibung: Organisationstalent, Durchhaltevermögen und hohe Frustrationstoleranz

#Politische Karriere

• Mitglied der Bayernpartei seit 2006
• Stadtrat in München seit 2010
• Stellvertretender Landesvorsitzender der Bayernpartei
• Bezirksvorsitzender München (gewählt 22.11.2024)
• Langjähriger Vorsitzender des Jungbayernbunds

#Wahlergebnisse bei überregionalen Wahlen

#Politische Schwerpunkte (Zusammenfassung)

• Rückholung von Landeskompetenzen für Bayern und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Bürger
• Austritt aus dem Länderfinanzausgleich und Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - "mehr bayerisches Geld in Bayern behalten"
• Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstands
• Opposition gegen "ideologische Verkehrspolitik" zugunsten von Lastenrädern
• Bewahrung der bairischen Regionalsprachen, Bräuche und Kultur

#Bayernpartei Bezirksverband München - Organisation

#Vorstand (gewählt 22.11.2024)

#Gewählte Mandatsträger

• Stadtrat: Richard Progl
• Bezirksrat: Hubert Dorn

#Büro

• Adresse: Baumkirchner Str. 20 (2. OG), 81673 München
• Telefon: 089/217038000
• E-Mail: [email protected]
• Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag, 10:00-13:30 Uhr
• Eröffnet am 2. Januar 2025

#Gliederung

Vier Unterbezirke: München Nord, München Ost, München Süd, München West/Mitte

#Anträge und Anfragen im Stadtrat (Auswahl 2024-2026)

#2026

#2025

#2024

#Bilanz: Kritik an der grün-roten Stadtregierung 2020-2026

Die Bayernpartei hat eine umfassende Zwischenbilanz der grün-roten Stadtregierung vorgelegt (Autorin: Julia Gebhard, Mai 2023):

#Verkehr

• Trotz eigenem Mobilitätsreferat geht beim ÖPNV-Ausbau nichts voran
• Straßensperrungen, Fahrspurabbau, breite Radwege, Tempo 30, Dieselfahrverbote
• "Vorausschauende Verkehrspolitik: Fehlanzeige!"

#Sicherheit

• "Massive Zunahme" bei Jugend- und Heranwachsendenkriminalität laut Polizeiberichten
• Gleichgültigkeit der Stadtregierung

#Wohnen

• Millionenschwere Vorkaufsrechte ohne Verbesserung der Gesamtsituation
• Bevorzugung einzelner Mieter auf Kosten der Steuerzahler

#Haushalt

• Ständige Zuwendungen an soziale Organisationen und grüne Interessengruppen
• Kürzungen bei Wirtschaftsförderung und etablierten Unternehmen
• "Die Stadt hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem"

#Gesamturteil

"Ob Verkehr, Wirtschaft, Wohnen oder Soziales - bei diesem Zwischenzeugnis von Grün-Rot ist die Versetzung extrem gefährdet!"

#Reaktion auf OB Reiters erneute Kandidatur 2026

Prof. Dr. Jörg Hoffmann (Fraktionsvorsitzender) zur Ankündigung von OB Dieter Reiter, 2026 erneut anzutreten:

• "Was für alle Beobachter seit Monaten auf der Hand lag, ist nun offiziell: OB Dieter Reiter will 2026 erneut seinen Hut in den Ring werfen."
• Forderung: "Eine Stadtführung muss, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, Interesse an den Stadtratsdiskussionen zeigen - insbesondere wenn sie eine Wiederwahl anstrebt."
• Die Fraktion fordert mehr Einsatz und neue Ideen beim ÖPNV-Ausbau und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - der bisherige Ansatz habe nur begrenzten Erfolg gehabt.

#Kernpositionen im Überblick