Stand: April 2026. Nur gerichtlich bestaetigte, offiziell ermittelte oder durch Verfassungsschutzbehörden klassifizierte Faelle.
#1. Gerichtlich bestaetigte Nazi-/Extremismus-Aussagen
#Bjoern Hoecke: SA-Parole "Alles fuer Deutschland" (rechtskraeftig)
- Fall 1: Mai 2021, Wahlkampfrede in Merseburg (Sachsen-Anhalt). Hoecke sagte: "Alles fuer unsere Heimat, alles fuer Sachsen-Anhalt, alles fuer Deutschland."
- Urteil: Landgericht Halle, 14.05.2024. Geldstrafe 13.000 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB).
- Fall 2: Dezember 2023, Versammlung in Gera. Hoecke animierte Zuhoerer, die Parole zu rufen.
- Urteil: Landgericht Halle, Juli 2024. Zweite Geldstrafe.
- BGH-Bestaetigung: Beschluss vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24). Beide Verurteilungen rechtskraeftig. Hoecke habe die SA-Parole bewusst verwendet. Der Straftatbestand sei eine zulaessige Schranke der Meinungsfreiheit.
- Quellen: BGH Pressemitteilung Nr. 168/2025, LTO, ZDF
#Bjoern Hoecke: Volksverhetzung via Telegram (Verfahren laeuft)
- Hoecke kommentierte 2022 auf Telegram einen Gewaltvorfall in Ludwigshafen und bezeichnete muslimische Einwanderer als an einer "Krankheit" leidend, die sie "Unglaeubige" als "lebensunwertes Leben" betrachten lasse (Hitlers Terminologie).
- Anklage: Landgericht Muehlhausen, Anklage zugelassen Februar 2024.
- Stand April 2026: Kein Verhandlungstermin angesetzt.
- Quellen: LTO, Correctiv
#Hoecke darf als "Faschist" bezeichnet werden (rechtskraeftig)
- Verwaltungsgericht Meiningen, 26.09.2019 (Az. 2 E 1194/19 Me). Die Bezeichnung Hoeckes als "Faschist" ist ein zulaessiges Werturteil, keine Schmaehkritik.
- Quellen: LTO, taz
#Kay Nerstheimer: Volksverhetzung (verurteilt)
- Berliner AfD-Politiker, bezeichnete Homosexuelle als "widernatuerlich" und "degeneriert".
- Verurteilt vom Amtsgericht Tiergarten: 7.000 Euro Geldstrafe (70 Tagessaetze a 100 Euro).
- Nerstheimer ist sechsfach vorbestraft (u.a. gefaehrliche Koerperverletzung, Betrug, Unfallflucht).
- Ehemaliges NPD-Mitglied.
- Quellen: Tagesspiegel, taz
#Daniel Halemba: Geldwaesche und Noetigung (verurteilt), Volksverhetzung (freigesprochen)
- AfD-Landtagsabgeordneter (Bayern), 24 Jahre alt.
- Verurteilt: Amtsgericht Wuerzburg, 160 Tagessaetze a 190 Euro (30.400 Euro) wegen Geldwaesche und Noetigung.
- Freigesprochen: Vom Vorwurf der Volksverhetzung (Abspielen des Songs "Wacht an der Spree" der als kriminelle Vereinigung eingestuften Band "Landser"), da unklar war, wer den Song abspielte.
- Quellen: LTO, Handelsblatt
#2. Gewaltverurteilungen
#Correctiv-Recherche "Gewalt als Alternative" (April 2024)
Correctiv untersuchte 48 AfD-Funktionaere auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Ergebnis:
- 28 wurden mindestens erstinstanzlich verurteilt oder erhielten Strafbefehle.
- 14 davon sind weiterhin im Amt, darunter 2 Bundestagsabgeordnete und 3 Landtagsabgeordnete.
- Tatbestande: brutale koerperliche Angriffe, Beleidigung, Volksverhetzung, Beihilfe, Waffenbesitz, Amtsmissbrauch.
- Besonderheit: Viele Gewalttaten richten sich gezielt gegen politische Gegner.
- Vergleich: Bei anderen Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sind Verurteilungen wegen Gewalt auf einzelne Faelle haeuslicher oder sexueller Gewalt beschraenkt.
- Quelle: Correctiv
#Sebastian Muenzenmaier (MdB): Hooligan-Attacke
- AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz.
- Tat: Fuehrte auswaertige Hooligans zum Mainzer Bruchwegstadion, wo Fans brutal angegriffen wurden.
- Erstinstanzlich: Amtsgericht Mainz, 6 Monate auf Bewaehrung + 10.000 Euro.
- Berufung: Landgericht Mainz, 90 Tagessaetze a 180 Euro (16.200 Euro) wegen Beihilfe zur gefaehrlichen Koerperverletzung.
- Trotz Verurteilung weiterhin im Bundestag.
- Quellen: t-online, Handelsblatt
#Kai Borrmann (BVV Berlin): Rassistische Koerperverletzung
- AfD-Bezirksverordneter in Berlin.
- Tat: Beleidigte zwei Schwarze Frauen in einem Restaurant mehrfach mit rassistischen Schimpfwoertern, schlug einer anschliessend auf der Strasse ins Gesicht und biss sie in den Unterarm.
- Verurteilt: Februar 2023, Koerperverletzung und Beleidigung. Geldstrafe.
- Rechtskraeftig verurteilt.
- Quellen: Correctiv
#Felix Alexander Cassel (JA NRW): Gefaehrliche Koerperverletzung
- Ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Alternative NRW.
- Tat: Fuhr 2019 mit einem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten.
- Verurteilt: Amtsgericht Koeln, 2021. Bestaetigt durch Landgericht. 7 Monate auf Bewaehrung + 500 Euro Schmerzensgeld. Gefaehrliche Koerperverletzung, Gefaehrdung des Strassenverkehrs, Unfallflucht.
- Quellen: Correctiv
#Dubravko Mandic (Freiburg): Gefaehrliche Koerperverletzung
- AfD-Stadtrat Freiburg, Bundestagskandidat 2017.
- Tat: Griff Personen brutal an, die er beim Abreissen von AfD-Wahlplakaten zu beobachten glaubte. Attackierte einen vorbeifahrenden Radfahrer mit Pfefferspray.
- Verurteilt: Amtsgericht Freiburg, Mai 2022. 7 Monate auf Bewaehrung. Bestaetigt durch OLG Karlsruhe, rechtskraeftig.
- Quellen: Badische Zeitung, TRT Deutsch
#3. Korruption und auslaendische Einflussnahme
#Petr Bystron: Russisches Geld (Ermittlungen laufen)
- AfD-Europaabgeordneter (zuvor MdB).
- Vorwurf: Bestechlichkeit und Geldwaesche. Soll ueber die pro-russische Plattform "Voice of Europe" mehr als 34.000 Euro erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln.
- Immunitaet: Bundestag hob Immunitaet 2024 auf. Bystron zog ins EU-Parlament (Sommer 2024), erhielt erneut Immunitaet. EU-Parlament hob Immunitaet im Mai 2025 auf.
- Durchsuchungen: Bundestagsbuero und Immobilien im In- und Ausland durchsucht, kistenweise Material sichergestellt.
- Zusaetzlich: Liess sich Januar 2026 Reise nach China von der Kommunistischen Partei bezahlen (Business-Class-Flug, Luxushotel).
- Stand April 2026: Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Muenchen laufen nach Aufhebung der EU-Immunitaet. Keine Anklage bisher. [Stand: 2026-04]
- Bystron bestreitet alle Vorwuerfe.
- Quellen: Tagesspiegel, ZDF, abgeordnetenwatch
#Maximilian Krah: Chinesische Spionage (Ermittlungen laufen)
- AfD-Europaabgeordneter (Sachsen).
- Sein Mitarbeiter Jian G.: Verurteilt vom OLG Dresden zu 4 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Spionage fuer den chinesischen Geheimdienst. Spionierte 2019-2024 im EU-Parlament, gab vertrauliche Dokumente weiter, spionierte chinesische Dissidenten aus.
- Krah selbst: Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Bestechlichkeit und Geldwaesche. Als Anwalt erhielt Krah mindestens 50.000 Euro aus einem Firmennetzwerk mit China-Verbindung.
- Krah bestreitet, von der Agententaetigkeit seines Mitarbeiters gewusst zu haben.
- Stand April 2026: Ermittlungen laufen. [Stand: 2026-04]
- Quellen: ZDF, LTO
#Alice Weidel: Illegale Schweizer Parteispenden
- AfD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin 2025.
- Sachverhalt: 2017 ueberwies eine Schweizer Pharmafirma ca. 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee. Die genannten Spender waren Strohleute.
- Strafverfahren: Staatsanwaltschaft Konstanz stellte Ermittlungen gegen Weidel und drei weitere Beschuldigte ein (Verdacht: Untreue, Verstoss gegen Parteiengesetz).
- Verwaltungsstrafe: Bundestagsverwaltung verhaengte ca. 396.000 Euro Strafzahlung gegen die AfD. AfD-Klage dagegen vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.
- Quellen: SRF, LTO, LobbyControl
#4. Verfassungsschutz-Klassifizierungen
#Bundesebene
| Datum | Einstufung | Status |
|---|---|---|
| 2021 | AfD als "Verdachtsfall" eingestuft | Bestaetigt durch OVG Muenster (13.05.2024), rechtskraeftig durch BVerwG (20.05.2025) |
| 02.05.2025 | BfV stuft AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hoch | Durch VG Koeln am 26.02.2026 vorlaeufig gestoppt (Eilverfahren). AfD bleibt Verdachtsfall. Hauptverfahren laeuft [Stand: 2026-04] |
#Landesverbaende "gesichert rechtsextremistisch"
| Landesverband | Status | Seit |
|---|---|---|
| Thueringen | Gesichert rechtsextremistisch | 2021 (Landesverfassungsschutz) |
| Sachsen | Gesichert rechtsextremistisch | 2021 (Landesverfassungsschutz) |
| Sachsen-Anhalt | Gesichert rechtsextremistisch | 2022 (Landesverfassungsschutz) |
| Brandenburg | Gesichert rechtsextremistisch | August 2025 (Landesverfassungsschutz) |
| Niedersachsen | NICHT gesichert: Feb 2026 hochgestuft, Maerz 2026 zurueckgenommen, seit VG Hannover 01.06.2026 nur "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" | Stand 2026-06-12 |
#"Der Fluegel" (aufgeloest)
- Informelle Sammlungsbewegung um Hoecke und Kalbitz innerhalb der AfD.
- Maerz 2020: BfV stuft "Der Fluegel" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.
- 30.04.2020: Formale Aufloesung nach Druck des AfD-Bundesvorstands.
- Hoecke und Kalbitz als "rechtsextreme Fuehrungsfiguren" eingestuft.
- BfV warnt: Vertreter des aufgeloesten Fluegels haben weiterhin zunehmenden Einfluss auf die Partei.
- Quellen: Verfassungsschutz, Handelsblatt
#Junge Alternative (JA)
- Jugendorganisation der AfD, mittlerweile in Liquidation.
- Als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
- JA Thueringen: Als extremistisch eingestuft.
- Quelle: LTO
#Gerichtliche Bestaetigung
- OVG Muenster, 13.05.2024: Bestaetigt Einstufung der AfD als Verdachtsfall. BfV obsiegt in allen drei Klageverfahren.
- BVerwG, 20.05.2025: Weist AfD-Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zurueck. Urteile des OVG rechtskraeftig.
- VG Koeln, 26.02.2026: Stoppt vorlaeufig die Hochstufung auf "gesichert rechtsextremistisch" (Eilverfahren). Betrifft nur Bundespartei, nicht Landesverbaende.
- Quellen: BVerwG, Verfassungsschutz, VG Koeln
#Verbotsverfahren
- Januar 2025: Zwei Gruppenantraege im Bundestag (123 Abgeordnete um Wanderwitz, BT-Drs. 20/13750; 43 um Kuenast, BT-Drs. 20/14105).
- Debattiert 30.01.2025, nie abgestimmt, mit der Neuwahl im Februar 2025 verfallen.
- Stand 11.06.2026: Kein Verbotsverfahren beim BVerfG anhaengig, kein neuer Antrag im neuen Bundestag. GFF-Gutachten fuer Fruehsommer 2026 erwartet.
- Quellen: Bundestag, Correctiv
#5. Potsdamer Treffen / Remigration
#Fakten
- Datum: 25. November 2023, Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam.
- Teilnehmer: 20-30 Personen aus AfD, CDU, Werteunion, Identitaere Bewegung u.a.
- Hauptredner: Martin Sellner (ehem. Chef der Identitaeren Bewegung Oesterreich) praesentierte "Masterplan zur Remigration".
#Identifizierte AfD-Teilnehmer
- Roland Hartwig: Ex-MdB, damals Berater von Alice Weidel.
- Gerrit Huy: Bundestagsabgeordnete.
- Ulrich Siegmund: Fraktionsvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt.
- Tim Krause: Stellv. Vorsitzender AfD Kreis Potsdam.
#Weitere Teilnehmer
- Martin Sellner: Identitaere Bewegung Oesterreich.
- Mario Mueller: Verurteilter Gewalttaeter, Identitaere Bewegung.
- Gernot Moerig: Organisator/Initiator des Treffens.
- Ulrich Vosgerau: Jurist, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD-nah).
- Simone Baum, Michaela Schneider: Werteunion NRW.
#Sellners "Remigrations"-Plan (laut Teilnehmeraussage)
Drei Gruppen sollten Deutschland verlassen:
- Asylbewerber
- Auslaender mit Bleiberecht
- "Nicht assimilierte" deutsche Staatsbuerger (durch "massgeschneiderte Gesetze" und "hohen Anpassungsdruck" zur Auswanderung gedraengt)
Ein Teilnehmer (Erik Ahrens) bestaetigte im September 2025 gegenueber Correctiv, dass "Remigration" von Staatsbürgern geplant wurde.
#Gerichtliche Auseinandersetzungen
- LG Hamburg, Ende 2025: Wies Klagen von Gernot Moerig und Ulrich Vosgerau gegen Correctiv-Berichterstattung ab.
- LG Berlin II, Maerz 2026: Gab der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy teilweise Recht. Untersagte Correctiv drei konkrete Aussagen, darunter die Formulierung "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" und die Zuschreibung, Huy habe vorgeschlagen, Doppelstaatern die deutsche Staatsangehoerigkeit "wieder wegzunehmen".
- Einordnung: Das LG Berlin II entschied ueber konkrete Formulierungen, nicht ueber die Frage, ob das Treffen stattfand oder ob Remigration besprochen wurde. Die Kernberichterstattung von Correctiv bleibt unangefochten.
- Quellen: Correctiv, Correctiv 2-Jahres-Analyse, LG Berlin PM, NZZ
#6. L'amour toujours / "Auslaender raus"-Vorfaelle
#Sylt-Vorfall (Mai 2024)
- Datum: 19. Mai 2024, Pony Bar in Kampen auf Sylt.
- Bis zu fuenf Gaeste sangen "Deutschland den Deutschen, Auslaender raus!" zur Melodie von "L'amour toujours". Mindestens eine Person zeigte den Hitlergruss.
- Video verbreitete sich viral.
- Verfahren: Staatsanwaltschaft Flensburg stellte Verfahren gegen drei Personen ein. Eine Person wegen Hitlergruss angeklagt (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
- Quellen: Wikipedia, Euronews
#Polizeistatistik
- Mindestens 368 Polizeieinsaetze (Oktober 2023 bis Juni 2024) wegen rassistischer Parolen zur Melodie von "L'amour toujours" bundesweit.
- Quelle: t-online
#AfD-Verbindungen
- AfD-Landesparteitag Bayern, Greding, 13. Januar 2024: In einer Diskothek am Rande des Parteitags sangen Dutzende Teilnehmer (darunter AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Jungen Alternative) "Deutschland den Deutschen, Auslaender raus" zur Melodie von L'amour toujours. Sechs Angeklagte stehen ab April 2026 vor Gericht.
- AfD-TikTok-Account verwendete die Melodie als Hintergrundmusik.
- Quellen: Nordbayern, Nordbayern Prozess
#7. AfD-Wahlparty-Vorfaelle
#Brandenburg Wahlparty, 22. September 2024
- Bei der AfD-Wahlparty in Potsdam nach der Brandenburger Landtagswahl sangen junge AfD-Anhaenger zur Melodie von "Das geht ab" (Die Atzen): "Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab."
- Hielten ein Schild hoch: "Millionenfach abschieben".
- Weitere umgetextete Zeilen: "Diese Nacht ist Deutschlands Nacht."
- Rechtsfolge: Die Band "Die Atzen" erwirkte eine Unterlassungserklaerung gegen die AfD Brandenburg. Potentielle Vertragsstrafen bis 36.000 Euro bei Verstoss.
- Quellen: ZDF, t-online, ZDF Anzeige
#8. Ausgeschlossene oder ausgetretene Mitglieder
#Andreas Kalbitz: Parteiausschluss (rechtskraeftig)
- Co-Sprecher des "Fluegels", AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburg.
- Grund: Verschwieg bei Parteieintritt 2013 seine fruehere Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern.
- Verfahren: AfD-Bundesschiedsgericht erklaerte Mitgliedschaft im Sommer 2020 fuer nichtig. LG Berlin bestaetigte im April 2022 den Ausschluss.
- Hoecke und Kalbitz wurden vom BfV als "rechtsextreme Fuehrungsfiguren" eingestuft.
- Quellen: LTO, t-online
#Wolfgang Gedeon: Parteiausschluss wegen Antisemitismus
- AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Wuerttemberg.
- Verfasste Buecher mit antisemitischen Verschwoeungsideologien ("talmudische Ghetto-Juden" als innere Feinde des christlichen Abendlandes).
- 2016: Landesschiedsgericht lehnte Ausschluss ab.
- Maerz 2020: Bundesschiedsgericht schloss Gedeon aus der Partei aus.
- Quellen: t-online, bpb
#Doris von Sayn-Wittgenstein: Parteiausschluss
- Landesvorsitzende AfD Schleswig-Holstein.
- Grund: Hatte fuer einen Verein von Holocaust-Leugnern geworben. "Parteischaedigendes Verhalten."
- August 2019: Bundesschiedsgericht schloss sie aus der Partei aus.
- Quellen: Junge Freiheit
#Andre Poggenburg: Austritt
- Mitbegruender des "Fluegels", Landesvorsitzender AfD Sachsen-Anhalt.
- Trat aus der AfD aus und gruendete die Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" (AdP).
- Quelle: marx21
#Heinrich Fiechtner: Austritt
- AfD-Landtagsabgeordneter Baden-Wuerttemberg, spaeter Stadtrat Stuttgart.
- Verglich Koran mit "Mein Kampf", beleidigte den Oberbuergermeister.
- November 2017: Trat aus Fraktion und Partei aus.
- Quelle: Stuttgarter Zeitung
#Zusammenfassung Kennzahlen
| Kategorie | Zahl |
|---|---|
| Rechtskraeftige Verurteilungen Hoecke (SA-Parole) | 2 |
| Von Correctiv dokumentierte verurteilte AfD-Mandatstraeger | 28 |
| Davon weiterhin im Amt | 14 |
| Landesverbaende "gesichert rechtsextremistisch" | 5 (TH, SN, ST, BB, NI) |
| Polizeieinsaetze "Auslaender raus"/L'amour toujours | 368+ |
| Laufende Korruptionsermittlungen (Bystron, Krah) | 2 |
| Aus Partei ausgeschlossene Mitglieder (dokumentiert) | 3 (Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein) |
| Parteiausschlussverfahren gegen Hoecke | Eingeleitet, nicht vollzogen |