"Die Linken hassen den Westen und sind pro-Iran." Das verwechselt eine kleine Minderheit mit einer ganzen politischen Richtung.
#Was stimmt
Auf einigen Palästinademos laufen Islamisten mit. Iran-Flaggen tauchen auf. Das ist ein Problem. Es ist kein Beweis, dass "die Linken" pro-Mullah sind.
#Was die parlamentarische Realität zeigt
Die SPD hat die Westbindung der Bundesrepublik mitgetragen. Die Grünen haben den ersten deutschen Kampfeinsatz seit 1945 beschlossen (Kosovo, unter US-Führung) und den Afghanistan-Einsatz mitbeschlossen. Joschka Fischer hat deutsche Soldaten unter US-Kommando in den Krieg geschickt. Scholz hat 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr durchgesetzt und Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert. Der gesamte Bundestag minus AfD hat den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland unterstützt.
Wenn das "den Westen hassen" ist, hat der Westen einen seltsamen Begriff von Hass.
Die antiimperialistische Fraktion die Iran-Flaggen schwenkt hat bei der letzten Bundestagswahl unter 5% gewählt. Das ist nicht "die Linken". Das ist eine kleine Minderheit innerhalb einer Minderheit.
#Iran-Flaggen: Was tatsächlich passiert
Mehrere Demos haben Iran-Flaggen und Hisbollah-Symbole per Auflagen verboten bekommen. Die Polizei greift ein, wenn Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt werden. Das passiert. Es passiert nur nicht flächendeckend genug.
Das Problem ist mangelnde Abgrenzung in dem Moment, wo die Demo läuft. Das ist ein organisatorisches Versagen, kein Beweis für ideologisches Einverständnis mit dem Iran.
Wer auf einer Demo gegen Unterdrückung die Flagge eines Regimes schwenkt, das Frauen für das Nichttragen eines Kopftuchs tötet (Zhina Mahsa Amini, tausende politische Gefangene, Hinrichtungen von Minderjährigen), hat aktiv die Seite gewechselt ohne es zu merken. Das ist zu benennen. Es ist keine Eigenschaft "der Linken".
#Der Maßstab muss einheitlich sein
Bei Querdenker-Demos liefen Reichsbürger und Neonazis mit. Das hat die CDU-Wähler dort nicht zu Nazis gemacht. Wer diesen Maßstab nicht auf Palästinademos anwenden will, sollte erklären warum.
#Konter (kurz)
Auf einigen Demos laufen Islamisten mit, das ist ein Problem. Aber die parlamentarische Linke? Die SPD hat 100 Mrd Bundeswehr-Sondervermögen, die Grünen haben Leopard-Panzer geliefert, Bundestag minus AfD hat Schwedens NATO-Beitritt unterstützt. Die antiimperialistische Fraktion die Iran-Flaggen schwenkt hat unter 5% gewählt. Von Reichsbürgern auf alle Konservativen zu schließen wäre genauso falsch.
#Quellen
- Infratest dimap, Bundestagswahl 2025, Ergebnisse
- Bundestag, Abstimmungsprotokoll NATO-Erweiterung (Schweden/Finnland)
- Bundestag, Sondervermögen Bundeswehr: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw23-sondervermoe-bundeswehr-897018