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Der Oppositions-Trick - "Wir können ja keine Gesetze machen

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Stimmt, Oppositionsparteien verabschieden keine Gesetze. Das Argument trägt trotzdem nicht.

Das Muster

Die Behauptung läuft so: "Die AfD war 8 Jahre in der Opposition, was sollen die denn machen? Gesetze können sie nicht beschließen." Das klingt nach fairem Punkt. Es ist Ablenkung.

Oppositionsparteien bringen Gesetzentwürfe ein. Sie stellen Anträge, die namentlich abgestimmt und protokolliert werden. Diese Protokolle sind öffentlich. Genau da liegt der Unterschied.

Was die Protokolle zeigen

Die AfD hat in der 19. und 20. Wahlperiode keinen einzigen verabschiedungsfähigen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung eingebracht, der bis zur namentlichen Abstimmung kam. Was sie eingebracht hat: Anträge, die für die Tagesschau-Schlagzeile optimiert waren, nicht für parlamentarische Mehrheiten.

Die Linke hat in derselben Zeit Dutzende Anträge zu Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente eingebracht. Viele wurden abgelehnt. Aber sie existieren als Abstimmungsprotokoll, mit Namen, mit Datum, mit klarer Position. Auf abgeordnetenwatch.de nachschlagbar.

Der Unterschied ist nicht ob man regiert oder opponiert. Der Unterschied ist ob man parlamentarisch arbeitet oder Anträge fürs Sentiment schreibt.

Konter (kurz)

Stimmt, die Opposition verabschiedet keine Gesetze. Sie stellt aber Anträge die abgestimmt werden. Die AfD hat 8 Jahre keinen einzigen Migrations-Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung gebracht. Die Linke hat Dutzende Mindestlohn- und Miet-Anträge eingebracht, alle dokumentiert. Anträge für die Tagesschau sind etwas anderes als parlamentarische Arbeit.

Was auch noch offen bleibt

Thüringen: 5,4% Ausländeranteil, eine der niedrigsten Quoten bundesweit. Trotzdem Richterblockade, Abstimmung gegen Grundrente und Mindestlohn. Wer Migrationspolitik als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig gegen die Interessen der eigenen Wähler stimmt, übt parlamentarische Arbeit für andere.

Quellen